Bundeshaushalt CDU will Bürgergeld in jetziger Form abschaffen
Der Arbeitsminister braucht fürs Bürgergeld mehr Geld als bisher bekannt. Die CDU will damit Schluss machen und stattdessen "Anreize zur Jobaufnahme erhöhen". Aus der FDP kommen Vorschläge, die Kosten zu senken.
Aus CDU und FDP kommen Forderungen, das Bürgergeld in der jetzigen Form abzuschaffen oder Mittel dafür einzusparen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Bild", seine Partei wolle "das Bürgergeld in dieser Form wieder abschaffen und durch ein anderes Modell ersetzen".
Ziel müsse es sein, dass arbeitsfähige Menschen auch wirklich arbeiten müssten. "Wir müssen die Anreize zur Jobaufnahme erhöhen", sagte Linnemann weiter. "Jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, muss nach spätestens sechs Monaten einen Job annehmen, ansonsten gemeinnützig arbeiten."
Die Forderung, die bestehende Sozialleistung zu beenden und durch ein anderes Modell zu ersetzen, ist laut "Bild" auch im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm enthalten. Dies soll demnach eines der zentralen Themen im nächsten Bundestagswahlkampf der CDU werden.
FDP pocht auf Integration im Arbeitsmarkt
FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte Milliarden-Einsparungen beim Bürgergeld. Dies solle dadurch erreicht werden, dass nicht nur ukrainische Geflüchtete, sondern alle Asylbewerberinnen und -bewerber schneller in den Arbeitsmarkt integriert würden, sagte Dürr ebenfalls der "Bild".
Mit dem gesparten Geld könne der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie dann bis 2024 verlängert werden, verlangte er weiter. Dies könne eine Win-Win-Situation sein, "denn gerade in der Gastronomie werden händeringend Mitarbeiter gesucht".
3,25 Milliarden Euro mehr fallen an
Im Laufe der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in diesem Jahr deutlich mehr Geld für das Bürgergeld aufwenden muss, als ursprünglich veranschlagt gewesen war. Sein Ministerium bestätigte überplanmäßige Mehrausgaben von insgesamt 3,25 Milliarden Euro.
Davon entfielen rund 2,1 Milliarden Euro auf monatliche Bürgergeldzahlungen und 1,15 Milliarden auf Miet- und Heizkosten, die größtenteils vom Bund übernommen werden. Mieten, Heizkosten und sonstige Nebenkosten seien stärker gestiegen als bei der Haushaltsplanung vor einem Jahr angenommen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Über die höheren Wohnungskosten hatte "Bild" zuerst berichtet.
Zuzug von Flüchtlingen und Inflation
Das Finanzministerium hatte den Haushaltsausschuss des Bundestages informiert, dass es entsprechende Mehrausgaben bewilligt habe. Laut dem Schreiben, das den Nachrichtenagenturen Reuters und dpa vorliegt, werden für die sogenannten Kosten der Unterkunft für das Gesamtjahr 2023 nun 11,55 Milliarden Euro statt geplanter 10,4 Milliarden Euro veranschlagt.
Die Kosten der monatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt werden nun auf voraussichtlich 25,86 Milliarden Euro statt 23,76 Milliarden Euro beziffert. Die Gründe für gestiegene Kosten lägen vor allem in der hohen Inflation, einer schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung und der Versorgung ukrainischer Geflüchteter, sagte Heil in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals "T-Online". Ukrainische Kriegsflüchtlinge haben einen sofortigen Anspruch auf Bürgergeld.
Arbeitsministerium spricht von "Jobturbo"
Heil sagte, zu einer Kostendämpfung könne die erwartbare Dämpfung der Inflation führen, eine wirtschaftlichen Belebung und mehr Vermittlung von ukrainischen Geflüchteten in Jobs.
Heils Sprecherin erläuterte, es gehe nun darum, die Ursachen für die Mehrkosten zu bekämpfen. "Darum versuchen wir mit dem Jobturbo noch mehr geflüchtete Menschen in Arbeit zu bringen", sagte sie. Mit einem Maßnahmenbündel sollen Geflüchtete mit Bleibeperspektive rascher als bisher in Jobs vermittelt werden.
Mehrausgaben für 2024 noch unklar
Das Ministerium wollte sich nicht dazu äußern, ob die Mehrausgaben in diesem Jahr auch die Planungen für das Jahr 2024 erhöhen. Dann steigt das Bürgergeld für rund 5,5 Millionen Erwachsene und Kinder in der Grundsicherung um bis zu 61 Euro im Monat und damit so stark wie noch nie.
Die Mehrkosten durch die Erhöhung waren vom Ministerium auf etwa 4,4 Milliarden Euro beziffert worden. Davon waren 1,1 Milliarden Euro im Regierungsentwurf des Etats für 2024 noch nicht berücksichtigt. Wenn die Zahl der Bürgergeld-Haushalte höher liegt, könnten die Mehrausgaben 2024 weiter steigen. Der Etatentwurf soll kommende Woche von den Haushältern des Bundestages festgezurrt werden.