Machtkampf um den Vorsitz Was beim CDU-Parteitag wichtig ist
Digital statt normal wählt die CDU endlich ihren neuen Parteichef. Drei Männer aus NRW wollen den Job, doch der Weg zur Entscheidung ist Neuland. Alles rund um die "digital edition" des CDU-Parteitags.
Warum braucht die CDU einen neuen Parteichef?
In der CDU herrschte lange Zeit eine unumstößliche Regel: Wer das Land regiert, bleibt gleichzeitig auch der Chef der Partei. Das galt für Konrad Adenauer, für Helmut Kohl - und 18 Jahre lang auch für Angela Merkel. Nach einer Serie von Niederlagen bei Landtagswahlen gab Merkel 2018 ihren Posten ab. Als Nachfolgerin setzte sich im Dezember 2018 Merkels Wunschkandidatin Annegret-Kramp Karrenbauer knapp gegen Friedrich Merz durch. Kramp-Karrenbauer scheiterte allerdings bereits etwas mehr als ein Jahr später. In der Diskussion um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich als Ministerpräsident Thüringens mithilfe der Stimmen der AfD wurde ihr fehlende Durchsetzungskraft vorgeworfen. Kramp-Karrenbauer kündigte im Februar ihren Rückzug als Parteivorsitzende an.
Wer bewirbt sich um den Chefposten?
Drei Männer aus Nordrhein-Westfalen. Armin Laschet, der vor allem versucht, mit seiner Erfahrung als NRW-Ministerpräsident zu punkten. Der studierte Jurist steht für den liberalen Flügel der Union und wirbt für eine Erneuerung der CDU ohne harten Bruch mit Merkel. Er galt lange als Favorit, auch weil er mit dem zuvor ebenfalls als Kandidaten gehandelten Jens Spahn im Team antritt.
Friedrich Merz steht am ehesten für einen Abgrenzungskurs gegen die Politik von Merkel, auch wenn er das zuletzt von sich gewiesen hat. Der 65-Jährige war vor langer Zeit Unionsfraktionschef im Bundestag, musste dann aber Merkel weichen. Er bedient die konservative Klientel der Union und fordert von seiner Partei ein "klares wirtschaftspolitisches Profil". Norbert Röttgen war als Außenseiter in das Rennen gestartet, konnte zuletzt aber deutlich aufholen. Der 55-Jährige versucht, sich als Erneuerer zu profilieren. Röttgen ist Außenpolitiker, vor langer Zeit war er mal Bundesumweltminister, wurde aber von Merkel rausgeworfen.
Warum wählt die CDU erst jetzt?
Eigentlich sollte bei einem Sonderparteitag am 25. April der neue Chef (eine Kandidatin gibt es bis heute nicht) gewählt werden. Wegen der Corona-Pandemie wurde das Treffen abgesagt. Auch der Ausweichtermin Anfang Dezember ließ sich nicht halten. Kramp-Karrenbauer bekam eine Verlängerung bis Januar. Lange war unklar, wie gewählt werden soll. Ein physisches Treffen von 1001 Delegierten war nicht vermittelbar und zuletzt auch Corona-bedingt nicht erlaubt. Ein rein digitaler Parteitag mit Vorsitzendenwahl war wiederum nicht möglich, da das Parteienrecht dies untersagt.
Wie wird nun abgestimmt?
Da die 1001 CDU-Delegierten wegen der Corona-Pandemie nicht persönlich vor Ort sein können, läuft die Abstimmung digital ab. Die CDU spricht von einer "digitalen Vorauswahl". Nur die engste Führung um Kramp-Karrenbauer, die drei Kandidaten Laschet, Merz und Röttgen sowie Techniker und Sicherheitsleute werden im Parteitagsstudio auf dem Berliner Messegelände anwesend sein.
Den Delegierten steht neben dem öffentlichen Parteitagszugang eine eigene Delegierten-Website zur Verfügung. In einer digitalen Wahlkabine kann abgestimmt werden. Die Delegierten dürfen ihre Wahlentscheidung nicht fotografieren und dann in sozialen Medien veröffentlichen - dies könnte zu rechtlichen Problemen bei der geheimen Wahl führen.
Das Willkommenspaket für die Delegierten des bevorstehenden digitalen Bundesparteitags der CDU.
Die Zugangsdaten zu der Plattform haben die Delegierten analog auf einem sicheren Weg erhalten. Die eingesetzte IT-Lösung wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert. Eine doppelte Stimmabgabe ist laut CDU nicht möglich und eine Mehrfachzählung einzelner Wählerstimmen sei ausgeschlossen.
Läuft die Wahl denn geheim ab?
Die CDU verspricht, dass die Grundsätze für eine freie und geheime Wahl gewährleistet sind. Dem Vernehmen nach wird dies bei der elektronischen Stimmabgabe durch den Einsatz von Verschlüsselungstechnik ermöglicht. Nachdem das System festgestellt hat, dass es sich um einen stimmberechtigten Delegierten handelt, wird die Identität des Wahlberechtigten über einen sogenannten Token anonymisiert, ähnlich wie bei einer Bezahlung mit Apple Pay. Da weiß der Händler auch nur, dass ein Betrag bezahlt wurde - aber nicht, von wem das Geld stammt. Mit dem Token-Verfahren beim CDU-Parteitag ist nicht nachvollziehbar, wie ein Delegierter gewählt hat, sondern lediglich, dass er gewählt hat.
Warum wird noch zusätzlich per Briefwahl abgestimmt?
Die CDU betritt mit der Wahl technisches und rechtliches Neuland und will deshalb mit der anschließenden Briefwahl rechtlich auf Nummer sicher gehen. Zur analogen Wahl sollen aber nach einer Vorabsprache unter den Kandidaten - NRW-Ministerpräsident Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Merz und der Außenpolitiker Röttgen - nicht mehr alle drei Kandidaten auf dem Briefwahl-Stimmzettel stehen, sondern nur noch der Sieger der Digitalwahl. Nach der Auszählung am 22. Januar soll schließlich der juristische Sieger feststehen.
Denkbar - aber unwahrscheinlich - wäre, dass die Delegierten bei der abschließenden Briefwahl anders abstimmen als zuvor bei der digitalen Abstimmung. Dann allerdings hätte die CDU ebenso wie bei möglichen Hackerangriffen auf den Wahlvorgang ein großes Problem.
Da nicht nur der Parteivorsitz neu vergeben wird, sondern bis auf Generalsekretär Paul Ziemiak auch die gesamte sonstige Parteispitze neu besetzt wird, müssen die Delegierten dann mehrere Stimmzettel ausfüllen.
Wie ist der Zeitplan des Parteitags?
Los geht es am Freitag um 18 Uhr. Es folgt eine Rede der Noch-Parteichefin Kramp-Karrenbauer, es ist quasi ihre Abschiedsrede. Dann gibt es noch Grußworte von Merkel, Markus Söder, Ursula von der Leyen - alle werden per Video zugeschaltet. Generalsekretär Ziemiak wird seinen Bericht hingegen in der leeren Halle - dem Parteitagsstudio - vortragen. Gegen 21 Uhr soll der erste Tag beendet sein.
Den zweiten Tag - Samstag - eröffnet Ziemiak um 9:30 Uhr. Anschließend haben die drei Kandidaten jeweils rund 15 Minuten Zeit, sich vorzustellen und ein letztes Mal für sich zu werben - ohne Publikum, ohne Applaus. Wer am besten mit dieser Situation klarkommt, dürfte einen riesigen Vorteil haben.
Mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit wird es eine Stichwahl geben, denn keiner der Kandidaten konnte sich in Umfragen entscheidend absetzen. Und auch die findet unter keinen normalen Umständen statt. Denn für gewöhnlich wird zwischen den Wahlgängen nochmal kräftig geschachert, wohin die Stimmen des Unterlegenen gehen sollten. Das ist schwieriger, wenn alle Delegierten in ihren Wohnzimmern sitzen.
Welcher Kandidat hat die besten Chancen?
Das ist ganz schwer zu sagen. Einen klaren Favoriten gibt es nicht. In den Umfragen liegt Merz vorne, gefolgt von Röttgen und Laschet. Doch was heißt das schon? Es wählen 1001 CDU-Delegierte, nicht die Basis und schon gar nicht die Gesamtbevölkerung.
Auch innerhalb der CDU ist die Lage diffus. Merz kann auf Unterstützung aus den ostdeutschen Landesverbänden hoffen, ebenso aus Hamburg, Baden-Württemberg und von der Jungen Union. Die Frauen Union favorisierte hingegen Laschet oder Röttgen. Noch-Parteichefin Kramp-Karrenbauer signalisierte zumindest indirekt Unterstützung für den NRW-Ministerpräsidenten. Hessens Regierungschef Volker Bouffier und die Fraktionschefs aus NRW, Niedersachsen, Bremen, Thüringen und Brandenburg warben zuletzt auch für Laschet. Außenseiterkandidat Röttgen hat zwar keine Hausmacht und keine mächtigen Fürsprecher in der Partei, doch es gibt Bundestagsabgeordnete, die sich offen für ihn aussprechen. Bremens Landesvorsitzender Carsten Meyer-Heder unterstützt ihn ebenso.
Wird der Parteivorsitzende auch der Kanzlerkandidat?
Das ist möglich, aber eine Entscheidung fällt auf diesem Parteitag ausdrücklich nicht. Es bleibt also erstmal offen, wer Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl im Herbst wird. Dies wollen CDU und CSU gemeinsam entscheiden - vermutlich im Frühjahr, womöglich nach den ersten Landtagswahlen Mitte März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Es kursieren auch andere Namen als die der drei Vorsitz-Bewerber. Spekuliert wird schon seit Langem, ob Bayerns Ministerpräsident Söder für die Union ins Rennen geht. Der CSU-Chef kokettiert bislang nur und sonnt sich in seinen guten Umfragewerten. Aber auch Jens Spahn wird als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt.