Haushaltsberatungen im Bundestag Ums Geld ging es dann auch noch
Die Haushaltswoche wurde von den Debatten um die Asylpolitik bestimmt. Am Ende wurde aber auch über den fast 490 Milliarden Euro schweren Haushalt diskutiert. Oft klang es mehr nach schwarz-gelb als nach Ampel.
Für FDP-Finanzminister Christian Lindner dürfte die Dominanz des Asylthemas ein Glücksfall gewesen sein. Denn mit dem von ihm vorgestellten Haushalt kann Lindner eigentlich nicht zufrieden sein. Im Entwurf der Regierung klafft ein Loch von zwölf Milliarden Euro, die vorerst als "Globale Minderausgabe" in den Haushalt eingestellt sind - Lindner selbst hatte lange als Ziel ausgegeben, diesen Posten auf maximal neun Milliarden zu begrenzen.
Dazu kommt: Der Bundesrechnungshof und Verfassungsjuristen hatten im Vorfeld der Beratungen darauf hingewiesen, dass Lindners Entwurf noch weitere Risiken enthält. Globale Minderausgaben in Milliardenhöhe sind bereits für einzelne Ministerien vorgesehen - auch hier müssen also im Jahresverlauf Einsparungen erbracht werden. Außerdem enthält der Entwurf sehr optimistische Annahmen für zusätzliche Einnahmen, die sich die Regierung von der geplanten Wachstumsinitiative erhofft.
Viele Gemeinsamkeiten zwischen FDP und Union
Oppositionspolitiker wurden daher nicht müde, den Haushaltsentwurf als unseriös zu bezeichnen: Der Haushalt sei "maximal unrealistisch, unehrlich und verantwortungslos", sagte zum Beispiel CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg in der Debatte. Und Peter Boehringer, Haushaltspolitiker der AfD ergänzte, die Regierung handle nach dem Motto "Nach uns die Sintflut" - offenbar plane die Ampel ohnehin nur bis zur nächsten Bundestagswahl.
Lindner reagierte heute in der Schlussdebatte und warf CDU und CSU vor, sich nicht konstruktiv an der Debatte zu beteiligen: Die Union solle eigene Sparvorschläge machen und könne nicht immer nur sagen, was nicht gehe.
Ansonsten aber waren in dieser Haushaltswoche viele Gemeinsamkeiten zwischen Lindners FDP und der Union zu erkennen. Als der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein in der Debatte zum Etat von Robert Habeck die grüne Wirtschaftspolitik hinterfragt ("Viele haben uns versprochen, dass die Transformation zu mehr Wohlstand führt - die Situation aktuell ist eine andere"), bekommt er begeistert Beifall aus der Unionsfraktion.
CDU-Politikerin Julia Klöckner reibt sich verwundert die Augen und sagt in Richtung Klein: "Das war ja eine interessante Rede. Sie scheinen sich auf die Regierung vorzubereiten. Nur eine kleine Erinnerung: Sie sind in der Regierung."
Schwieriges Miteinander in der Ampelkoalition
Auch in Sachen Asylpolitik klang es in den Debatten mehr nach schwarz-gelb als nach Ampelkoalition. In einem ungewöhnlichen Beitrag unterstützte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Linie von CDU-Chef Friedrich Merz: "Wir als FDP stehen Ihnen weitaus näher als unsere geschätzten Kollegen in der Koalition."
Seinen Beitrag zum schwierigen Miteinander in der Ampelkoalition leistete auf der anderen Seite SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er kritisierte Finanzminister Lindner unter Verweis auf die Finanzierungslücke von zwölf Milliarden mit den Worten: "Was Sie uns hier mal so rübergereicht haben, das ist schon ein Problem." Lindner müsse dieses Problem jetzt mit den Fraktionen lösen und dürfe sich nicht "in die Büsche schlagen".
Worauf Lindner zum Ende der Haushaltswoche süffisant mit der Bemerkung einging, er sei jetzt in einem Dilemma: "Der Bundeskanzler hat uns alle aufgefordert, wir sollen uns besser benehmen und weniger öffentlich streiten." Wie das mit der Aufforderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden zusammengehe, öffentlich zusätzliche Einsparvorschläge zu machen, müsse er jetzt genau überlegen.
Wobei Mützenichs SPD wahrscheinlich nicht an Einsparvorschläge denkt: Mehrfach wurde von Rednern der SPD ebenso wie der Grünen eine Reform der Schuldenbremse gefordert - ansonsten könne der Staat notwendige Investitionen nicht finanzieren, so beispielsweise SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Lindner dagegen bleibt dabei: "Wir müssen lernen, mit dem Geld auszukommen, das uns zur Verfügung steht."
Fachpolitiker fordern Korrekturen
Aber natürlich verliefen die Fronten in der Haushaltswoche manchmal auch ganz klassisch zwischen Regierung und Opposition. Vor allem dann, wenn Minister wie Boris Pistorius Versäumnisse von CDU/CSU in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung beklagten, um sich gegen Vorwürfe aus deren Reihen zu verteidigen: "Wenn Sie früher Fregatten bestellt hätten, hätten wir heute eine bessere Marine."
Der Verteidigungsminister forderte erneut mehr Geld für die Bundeswehr. Die Sicherheit Deutschlands verlange Ausgaben, die über das Zwei-Prozent-Ziel der NATO hinausgingen.
Korrekturen beim Haushalt forderten auch zahlreiche Fachpolitiker. Besonders die Einsparungen bei der Entwicklungshilfe dürften noch Thema in den parlamentarischen Beratungen werden. Nachschläge könnte es auch für Innenministerin Nancy Faeser geben - mehrere Abgeordnete, vor allem aus den Reihen der Grünen, kritisierten die geplanten Kürzungen bei den Ausgaben für Integrationskurse. Wobei es manchmal so wirkt, als würden Ministerien Einsparungen genau dort anbieten, wo sie bereits wissen, dass Abgeordnete dies im Nachhinein korrigieren und noch etwas drauflegen.
Union und AfD melden verfassungsrechtliche Zweifel an
Das Problem: Sollte sich der Bundestag in den einzelnen Bereichen auf höhere Ausgaben verständigen, würde die Lücke im Gesamthaushalt noch größer. Was die Frage aufwirft, ob der Haushalt mit der Verfassung vereinbar ist - zu sehr wirken schon jetzt manche Maßnahmen wie eine Umgehung der Schuldenbremse.
Die Haushälter von Union und AfD haben bereits verfassungsrechtliche Zweifel angemeldet, ohne aber schon konkret eine Klage anzudeuten. Der Gang könnte auch erst nach Abschluss des Haushaltsverfahrens erfolgen. Fraglich aber ist die Wirkung einer solchen Klage, denn es wäre nicht sicher, dass eine Entscheidung noch vor der anstehenden Bundestagswahl kommt.
Vielleicht hält sich die Union aber auch deshalb zurück, weil der Haushalt nach wie vor das Potenzial hat, die Ampel mit ihren unterschiedlichen Positionen zu nötigen Einsparungen und zur Schuldenbremse zu sprengen.