Sollen und dürfen Migranten künftig an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Darüber wird in Berlin weiter gestritten, selbst Experten sind sich uneins. Wie sieht die Praxis aus und wo gibt es rechtliche Hürden? Ein Überblick. mehr
CDU-Parteichef Merz will, dass bestimmte Asylbewerber bereits an der Grenze abgewiesen werden. Denn nach EU-Regeln sind eigentlich die Ankunftsländer zuständig. Nun erhöht er den Druck auf die Ampel und fordert eine Entscheidung - bis Dienstag. mehr
Eigentlich wollten sie gemeinsam nach Lösungen suchen - doch am Tag nach dem Migrationstreffen scheint kaum mehr jemand zufrieden. Vor allem Unionspolitiker zeigen sich enttäuscht. Und BSW-Chefin Wagenknecht spricht gar von Arbeitsverweigerung. mehr
Konstruktiver als erwartet sei das Migrationstreffen mit der Bundesregierung verlaufen, hieß es aus der Union. Kommende Woche könnte es weitere Gespräche geben. Bedingung der Union: Zurückweisungen an der Grenze. Von P. Eckstein und C. Kornmeier. mehr
Quer durch die Bundesparteien wird gefordert, wieder nach Syrien abzuschieben. Doch dem stehen national und international gleich mehrere Hürden entgegen. Würde am Ende ein derzeit Geächteter davon profitieren? Von D. Schraeder und S. Magazova. mehr
Die Ampel will mit den Ländern und der Union über ein Migrationspaket sprechen. Die Opposition macht schon klar, dass ihr die Pläne nicht weit genug gehen. CSU-Chef Söder stellt sogar die Absicht des Kanzlers infrage. mehr
Seit Oktober gibt es Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, seit September 2015 an der Grenze zu Österreich. Laut Bundeskanzler Scholz haben sie sich als effizient erwiesen. Das sehen nicht alle so. Von Tina Handel. mehr
Die Regierung hat sich auf Änderungen des Asyl- und Waffenrechts geeinigt. Viele Vorschläge liegen nun auf dem Tisch. Viele davon sind sinnvoll, aber einige greifen auch weit in die Rechte von Geflüchteten ein, meint Max Bauer. mehr
CDU-Chef Merz will eine härtere Migrationspolitik und hat nach dem Solingen-Anschlag konkrete Forderungen gestellt. Doch diese Vorschläge sind teils rechtlich kaum umsetzbar, analysiert Philip Raillon. mehr
Rund 15.000 Kolumbianer legen jedes Jahr Sprachprüfungen ab, um in Deutschland arbeiten zu können. Ein Migrationsabkommen soll diese Art von Zuwanderung noch erleichtern. Doch zugleich bitten Tausende Kolumbianer um Asyl in Deutschland. Wie kommt das? Von O. Neuroth. mehr
Das finnische Parlament hat einem umstrittenen Gesetz zugestimmt, durch das an der Grenze zu Russland Migranten zurückwiesen werden können. Gegner bezweifeln, dass es mit EU-Recht und Verfassung vereinbar ist. mehr
Es ist eine seiner ersten Amtshandlungen: Der neue britische Premier Starmer hat angekündigt, das umstrittene Asyl-Abkommen mit Ruanda zu beenden. Das hatte er im Wahlkampf versprochen. mehr
Bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen sollen Modelle erarbeitet werden, die untersuchen, unter welchen Bedingungen Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden können. Doch so einfach ist das nicht, meint Bianca Schwarz. mehr
Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert über Asylrecht mehr
"Gibt kein Recht auf Migration", Gerald Knaus, Migrationsforscher, zur umstrittenen Drittstaatenlösung mehr
Bund und Länder diskutieren darüber, Asylverfahren auch außerhalb der EU zu ermöglichen. Es gebe keine rechtlichen Hindernisse, meint CDU-Politiker Spahn. SPD-Politiker wie Bremens Regierungschef Bovenschulte sehen das anders - Experten auch. mehr
In den meisten Bundesländern dauern Asylgerichtsverfahren viel zu lange. Das wollten Bund und Länder eigentlich ändern. Doch nur ein Bundesland schafft bisher die Zielvorgaben. Von Susanne Petersohn. mehr
Bund und Länder wollen morgen über die Auslagerung von Asylverfahren in andere Staaten diskutieren. Mehr als 300 Organisationen warnen in einem offenen Brief davor - und sprechen von einer Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit. mehr
Millionen Menschen stehen unter dem Schutz des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA. Doch wenn der nicht ausreicht, können staatenlose Palästinenser auch in der EU als Flüchtlinge anerkannt werden, so der Europäische Gerichtshof. Von M. Bauer. mehr
In Nordafrika verschleppen von der EU finanzierte Sicherheitskräfte Asylsuchende, die nach Europa wollen. Eine internationale Recherche zeigt ein System der Abschreckung von Migranten auf ihrem Weg nach Europa. Von P. Grüll und E. Häußler. mehr
In der irischen Hauptstadt Dublin zelten seit Wochen Asylsuchende vor der Behörde, die Asylanträge prüft. Zuletzt waren es etwa 200 Zelte. Nun gehen die Einsatzkräfte dagegen vor. mehr
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