Kommunen zweifeln an Klinikreform "Reformpläne kommen wahrscheinlich zu spät"
Bislang wollen die Länder der Klinikreform von Gesundheitsminister Lauterbach nicht zustimmen. Die Kommunen appellierten nun an Bund und Länder, sich zu einigen. Denn davon hängen die Hilfen für notleidende Kliniken ab.
Die Kommunen sehen die Existenz zahlreicher Krankenhäuser in Deutschland bedroht. Bei einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Berlin forderten sie höhere und schnellere Milliardenhilfen als von der Bundesregierung vorgesehen.
"Die Reformpläne kommen wahrscheinlich zu spät für die Häuser, die in Not sind", sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl. "Wir glauben, dass es frisches Geld im System braucht." Landkreistagspräsident Reinhard Sager forderte Soforthilfen, um die Liquidität der Kliniken zu verbessern.
Länder blockieren Krankenhaustransparenzgesetz
Auch appellierten die Kommunen an die Länder, ihre Blockadehaltung beim Krankenhaustransparenzgesetz aufzugeben. Der Gesetzentwurf war bereits im Oktober vom Bundestag beschlossen worden - wurde Ende November allerdings vom Bundesrat ausgebremst. Die Länderkammer verwies den Entwurf zur weiteren Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag.
An das Gesetz sind schnelle Liquiditätshilfen für die Krankenhäuser gebunden, die angesichts von Inflation und steigenden Personalkosten finanzielle Engpässe beklagen. Mit dem Geld soll auch der Übergang zur geplanten großen Krankenhausreform überbrückt werden.
Lauterbach: Ohne Gesetz drohe vielen Kliniken Insolvenz
Lauterbach nutzte das Treffen, um den Druck auf die Bundesländer zu erhöhen. "Die dringend notwendigen Krankenhausreformen zu verzögern, geht besonders zu Lasten der Städte und Kommunen. Sie sind Träger vieler Kliniken, müssen für Defizite geradestehen", sagte er. Mehr als 100 Krankenhäusern drohe ohne das Gesetz 2024 die Insolvenz. Deshalb müsse das Transparenzgesetz am 2. Februar im Bundesrat beschlossen werden. Damit könnten die Krankenhäuser bundesweit eine Liquiditätsspritze von sechs Milliarden Euro erhalten.
Das Bundesgesundheitsministerium will durch mehrere Gesetze eine nachhaltige Veränderung der Krankenhauslandschaft erreichen. Das Krankenhaustransparenzgesetz soll dafür sorgen, dass Patientinnen und Patienten über das Internet künftig besser über Leistungen und Qualitätsmängel von Krankenhäusern informiert werden.
Genannt werden sollen etwa die Fallzahlen von angebotenen Gesundheitsleistungen, die Zahl der Ärzte und des Pflegepersonals oder die Rate an Komplikationen bei bestimmten Eingriffen. Auch soll die Zuordnung der einzelnen Krankenhausstandorte zu Versorgungsstufen benannt werden. Das ist der zentrale Streitpunkt zwischen Bund und Ländern. Lauterbach plant außerdem eine Reform der Notfallversorgung und eine Reform des Rettungsdienstes.