Partei vor Spaltung Linke droht Wagenknecht-Anhängern mit Ausschluss
Der Linken-Vorstand reagiert mit einem Fünf-Punkte-Plan auf die Vereinsgründung von Noch-Mitglied Wagenknecht. Das Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Beteiligte des Vereins will man aus der Partei ausschließen.
Sahra Wagenknecht hat ihren großen Auftritt in der Bundespressekonferenz am Montag gut geplant. Mit dabei wird auch Amira Mohamed Ali sein, die bis vor wenigen Wochen noch Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion war. Auch Christian Leye, ein weiterer Bundestagsabgeordneter wird auf dem Podium sitzen und Fragen zum neuen Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" beantworten.
Dieser Termin ist eine Provokation für die Parteivorsitzenden der Linken, Janine Wissler und Martin Schirdewan, mit denen sich Wagenknecht seit Längerem überworfen hat. Diese haben nun reagiert und versuchen offenbar wieder das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen.
Linken-Spitze kündigt Parteiausschlussverfahren an
In einer Beschlussvorlage, die morgen im geschäftsführenden Parteivorstand beschlossen werden soll und dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, wird unter anderem angekündigt, gegen die Beteiligten des Vereins "BSW" ("Bündnis Sahra Wagenknecht") ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und gemeinsam mit den zuständigen Gliederungen zu prüfen, wie die Mitgliedsrechte entzogen werden könnten.
Außerdem fordert der Parteivorstand alle Abgeordneten auf, die sich an dem Wagenknecht-Verein beteiligen, "ihre durch die Linke errungenen Mandate niederzulegen". Das sei ein Gebot des Anstandes.
Mögliches Aus für Linken-Fraktion
Der Linken-Vorstand hatte Sahra Wagenknecht bereits vor Monaten aufgefordert, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Allerdings hat Wagenknecht angekündigt, das nicht zu tun.
Würden die Wagenknecht-Anhänger ihr Mandat niederlegen, könnte die Partei die Plätze aus den eigenen Reihen nachbesetzen und so möglicherweise den Fraktionsstatus der Partei im Bundestag retten. Denn sollten auch nur zwei Abgeordnete die Fraktion verlassen, geht der verloren und mit ihm Redezeit, Geld und Mitarbeiter.
Die Linken-Fraktion wäre aber spätestens dann passé, wenn aus dem Wagenknecht-Verein eine Partei entsteht - womit politische Beobachter Anfang nächsten Jahres rechnen. Denn Bundestagsabgeordnete einer Fraktion dürfen nicht zwei verschiedenen Parteien angehören.
"Unser Comeback beginnt heute"
Mit dem Ende des Fraktionsstatus hat man sich allerdings offenbar mittlerweile abgefunden. Fraktionschef Dietmar Bartsch soll sogar gesagt haben, man müsse die Fraktion nun mit Würde zu Grabe tragen.
In der vergangenen Woche sprach die Fraktionsspitze bereits mit Mitarbeitern. Es wird sogar an Sozialplänen gearbeitet. Diejenigen, die in Fraktion und Partei verbleiben werden, versuchen es mit Zweckoptimismus. Dass Wagenknecht eine eigene Partei gründe, sei auch eine Chance für die Linke.
So ruft auch der Parteivorstand in seinem Beschlusspapier für den Herbst "zu Protesten gegen die rechte Symbolpolitik und den Kürzungs- und Aufrüstungskurs der Bundesregierung" auf und kündigt eine Mitgliederoffensive an. Im letzten Punkt heißt es: "Unser Comeback beginnt heute."