Ampel ringt um Strategie Mit Sicherheit dauert's länger
Das Ampel-Projekt einer ressortübergreifenden Außen- und Sicherheitspolitik stockt. Doch bei der "Nationalen Sicherheitsstrategie" wollen viele mitreden - auch die Bundesländer. Ein Treffen soll nun die Wogen glätten.
Es hätte die große Bühne sein sollen: Die Bundesregierung wollte ihr Projekt einer "Nationalen Sicherheitsstrategie" bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar vorstellen. Dort also, wo sich die Elite der internationalen Sicherheits-Community trifft. Der bestmögliche Ort, um über die Strategie zu diskutieren. Eigentlich. Denn aus Koalitionskreisen heißt es nun: Man sei "skeptisch", ob sich dieser Zeitplan noch einhalten lasse.
Dafür gibt es mehrere Gründe: Zum einen haben sich die Ampel-Parteien schlicht und ergreifend noch nicht bei allen Details einigen können. Zum anderen beschweren sich die Bundesländer, dass sie bei der Ausarbeitung der Strategie noch nicht einmal gefragt wurden. Dabei seien es doch die Länder, die sich hauptsächlich um die Fragen der inneren Sicherheit kümmerten.
Zum Verständnis: SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, erstmals in der Geschichte der Bundesregierung eine "Nationale Sicherheitsstrategie" zu formulieren. Die Idee dahinter: eine Außen- und Sicherheitspolitik aus einem Guss.
Nicht immer auf einer Linie: die Ministerinnen Baerbock und Lambrecht
5000 Helme für die Ukraine
Dass Deutschland davon noch weit entfernt ist, zeigte sich beim russischen Überfall auf die Ukraine. Zwar hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kriegsbeginn Ende Februar von einer "Zeitenwende" gesprochen. Dass Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zunächst aber nur 5000 Helme zur Unterstützung der Ukrainer liefern wollte, stand im Widerspruch zu den Solidaritätsbekundungen von Außenministerin Annalena Baerbock. Auch die Herausforderung, neben Waffenlieferungen auch die nötige Munition zu organisieren, hätte erfolgreicher bewältigt werden können, wenn es eine gemeinsame Anstrengung verschiedener Ressorts gegeben hätte - vor allem von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt.
Dabei zeigt auch der aktuelle Streit um Panzerlieferungen, dass es weiterhin großen Abstimmungsbedarf gibt für die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Ampel sowie zwischen Ministerien und Kanzleramt, der in einem neuen Gremium möglichst geräuschlos geklärt werden könnte.
Dissens auch beim "Nationalen Sicherheitsrat"
Unter Federführung von Außenministerin Baerbock soll nicht nur eine neue Strategie ausgearbeitet werden, sondern wohl auch ein neues Gremium entstehen, eine Art "Nationaler Sicherheitsrat" - in Anlehnung an den "National Security Council" in den USA. Doch schon bei der Frage, wie dieses Gremium heißen soll, gibt es unterschiedliche Vorstellungen.
Zwar kann die Bundesregierung schon jetzt den Bundessicherheitsrat einberufen - ein Gremium, in dem die für Sicherheit zuständigen Ministerien Entscheidungen treffen - vor allem zu Rüstungsexporten. Doch dieses Gremium, das sich nur unregelmäßig trifft und noch nicht mal ein eigenes Sekretariat hat, reicht offenbar nicht aus für die gewünschte Politik aus einem Guss.
CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter wirbt schon lange für einen "Nationalen Sicherheitsrat". Er bedauert, dass sich die Bundesregierung noch nicht geeinigt hat. "Es werden künftig einige politisch unbequeme Entscheidungen erforderlich sein. Deshalb braucht es ein Gremium, das unabhängig von Regierungskonstellation und Opportunitätskosten die Umsetzung der nationalen Strategie überprüft", so Kiesewetter.
Ein "Nationaler Sicherheitsrat" müsse als neues Entscheidungsvorbereitungs- und Koordinierungsgremium eine strategisch vorausschauende Sicherheitspolitik ermöglichen, einer stetigen Evaluation einer "Nationalen Sicherheitsstrategie" dienen und Vorschläge zu deren Anpassung entwickeln sowie insgesamt zum Aufbau einer strategischen sicherheitspolitischen Kultur und zur Erarbeitung einer Bedrohungsgesamtanalyse beitragen.
Die Machtfrage
Nils Schmid, außenpolitischer Experte der SPD, warnt hingegen vor zu hohen Erwartungen. Ein neues Gremium mache nicht automatisch alles besser, so Schmid. Man könne durchaus Kompetenzen der zuständigen Ministerien in einem neuen Gremium bündeln. Entscheidend müsse dann aber sein, dass diese neue Einrichtung nicht zu viel Macht bekomme, dass die Ministerien nach wie vor ihre Zuständigkeit behielten und dass der Kanzler mit seiner Koordinierungsfunktion gestärkt wird.
Geht es nach der SPD, dann muss das neue Gremium im Kanzleramt angesiedelt sein. Ganz anders sehen das die Grünen: Sie befürchten, der Kanzler könnte dem Auswärtigen Amt noch mehr Macht in außenpolitischen Fragen entziehen. Sie wollen daher das neue Gremium beim Auswärtigen Amt ansiedeln.
Die Bundesländer sind sauer
Als gäbe es nicht schon genügend Streitfragen auf Bundesebene zu klären, sind jetzt auch noch die Bundesländer sauer. Zwar sei Baerbock im Sommer durch das Land gereist und habe in Townhall-Gesprächen Ideen von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt. Die Innenminister, die in rund 80 Prozent aller Fragen zur inneren Sicherheit die Verantwortung trügen, habe sie aber nicht gefragt, ärgert sich etwa Armin Schuster, Innenminister in Sachsen. "Die Innenministerkonferenz ist ausgebootet worden", meint der CDU-Politiker. Dabei seien gerade jetzt bei so zentralen Fragen wie der Abwehr von Cyberattacken oder dem Bevölkerungsschutz ein abgestimmtes und nicht diktiertes Agieren des Bundes mit den Ländern essenziell.
Krisengespräch im Kanzleramt
Die FDP hält dagegen: Die "Nationale Sicherheitsstrategie" sei immer so gedacht gewesen, dass sie sich in erster Linie mit der äußeren Sicherheit des Landes befasse, entgegnet deren Außenpolitiker, Alexander Graf Lambsdorff. Die Liberalen nehmen für sich in Anspruch, die "Nationale Sicherheitsstrategie" in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt zu haben. Nach ihrer Ansicht geht es eher um Fragen, die neben dem Kanzleramt das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium und das Entwicklungsministerium betreffen, aber nicht die Innenministerkonferenz.
Hinter den Kulissen wird nun um Kompromisse gerungen. Am Freitag kommt es zu einem Gespräch zwischen den Chefs der Staatskanzleien der Länder mit dem Bundeskanzleramt, bei dem die Wogen geglättet werden sollen.
Parallel dazu werden die strittigen Details innerhalb der Bundesregierung verhandelt. Die Beamten haben ihr Möglichstes getan, heißt es hinter den Kulissen. Jetzt muss eine politische Einigung her. Soll heißen: Am Ende müssen sich die Minister und der Kanzler zusammenraufen.
Innere und äußere Sicherheit gehören zusammen
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz warnt: "Die letzten Monate haben noch einmal gezeigt: Es kommt zu einer immer stärkeren Verzahnung von Fragen der inneren und äußeren Sicherheit. Auch das Digitale ist längst integraler Bestandteil einer modernen Sicherheitspolitik", so der Grünen-Politiker. Es sei wichtig und richtig, auf alte und neue sicherheitspolitische Herausforderungen möglichst schnell mit einer "Nationalen Sicherheitsstrategie" zu antworten, die all diese Bereiche zusammen denke und für klare Zuständigkeiten sorge.
Der Bundesregierung bleibt nur noch ein kleines Zeitfenster, um ihre "Nationale Sicherheitsstrategie" auf der Münchner Sicherheitskonferenz präsentieren zu können. Sollte sie sämtliche strittigen Fragen bis Anfang Februar geklärt haben, könnte sich das Parlament in der Sitzungswoche vom 6. bis 10. Februar damit befassen. Ausgemacht ist das aber noch lange nicht.