Wirtschaftliche Lage Warten auf die Wachstumsinitiative
Die deutsche Wirtschaft läuft nicht rund, die Bundesregierung will mit einer sogenannten Wachstumsinitiative gegensteuern. Von den 49 Einzelmaßnahmen wurden aber offenbar erst fünf vom Kabinett beschlossen.
Die Bundesregierung will der deutschen Wirtschaft kräftig unter die Arme greifen. Vor gut anderthalb Monaten verkündete die Ampelkoalition deshalb ein ganzes Maßnahmenpaket zur Konjunkturbelebung. Von den 49 geplanten Einzelmaßnahmen wurden bislang aber offenbar erst fünf vom Kabinett beschlossen.
Die fünf Maßnahmen nennt ein Regierungssprecher auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios. Diese betreffen steuerliche Maßnahmen; darunter Anreize für Investitionen und der Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Auf den Weg gebracht wurde zudem eine Entfristung bei vergünstigten Stromsteuern für viele Unternehmen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betont im ARD-Interview der Woche allerdings, "die Hälfte" der Maßnahmen "sei in der Abarbeitung weit fortgeschritten". Man könne der Ampel viel vorwerfen, so Habeck, aber "dass da geschludert wird, das sehe ich nicht". Viele Gesetzentwürfe würden gerade erarbeitet oder abgestimmt. Zustimmen müssten dann bei vielen der geplanten Maßnahmen auch noch Bundestag und Bundesrat.
Insgesamt betont die Bundesregierung, man sei "zuversichtlich, dass alle Maßnahmen der Wachstumsinitiative noch in diesem Jahr im Kabinett beschlossen, umgesetzt oder entsprechende Prozesse aufgesetzt werden können".
Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte
Darunter zählt die Ampel-Regierung auch explizit die umstrittene Maßnahme mit der Nummer 27: Hinter dieser Nummer verbirgt sich der geplante Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte, der bereits für so viele Diskussionen gesorgt hat. Zuletzt hatte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert angekündigt, er gehe davon aus, "dass diese Maßnahme nicht kommt".
Dem widerspricht das Kanzleramt jetzt deutlich. Ein Regierungssprecher kündigt allerdings an: Die Bundesregierung werde sich bei der Umsetzung "mit verschiedenen Experten beraten und auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes genau prüfen".
"Unternehmen haben nicht mehr viel Zeit"
Während SPD, Grüne und FDP zuletzt vor allem immer wieder mit Streit für Schlagzeilen gesorgt haben, war es um die Anfang Juli angekündigte Wachstumsinitiative zuletzt sehr ruhig geworden. Dabei sind die wirtschaftlichen Probleme weiter da.
Die Union mahnt nun erneut zur Eile. Es wäre "höchste Zeit" sagt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, dass die Regierung dem Thema mehr Aufmerksamkeit widme. Ihr Vorwurf: Da "kommt gerade nichts".
Auch aus der Wirtschaft kommen immer wieder Forderungen nach mehr Tempo. "Die Unternehmen haben eigentlich nicht mehr viel Zeit", sagt Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). "Für uns ist wichtig, dass es schnell geht und dass es jetzt nicht weitere Streitereien gibt über das Vereinbarte."