Rüstungsexporte nach Israel Welche Waffen liefert Deutschland?
Deutschland zählt zu den wichtigsten Waffenlieferanten für Israel. Trotz Protesten gibt es keinen Exportstopp. Die Rüstungsexporte sind aber deutlich zurückgegangen.
Soll Deutschland Waffen nach Israel liefern? Immer wieder flammt die Diskussion auf. Auch jetzt wieder. Denn im Libanon sind in den vergangenen Tagen Pager und Funkgeräte explodiert. Es steht der Verdacht im Raum, Israel würde so versuchen, Hisbollah-Terroristen zu treffen.
Damit verbunden ist die Kritik, dass unschuldige Zivilisten verletzt werden. Eine Kritik, die auch immer wieder laut wird, wenn es um den Einsatz der israelischen Armee im Gazastreifen geht.
Deutlicher Anstieg 2023
Deutschland ist nach den USA einer der wichtigsten Waffenlieferanten für Israel. Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro. Das sind zehnmal mehr als ein Jahr zuvor. Es gab also einen deutlichen Anstieg. Das könnte daran liegen, dass die meisten Exporte nach dem 7. Oktober - also dem Terrorangriff der Hamas - genehmigt wurden. Denn dadurch wurden Anträge für Exporte nach Israel prioritär bearbeitet.
Aber in diesem Jahr zeigt sich ein völlig anderes Bild. Bis Mitte August wurden Exporte im Wert von 14,5 Millionen Euro genehmigt. Die Zahl ist also deutlich gesunken - und auch in der Vergangenheit gab es immer wieder deutliche Schwankungen.
Kaum Kriegswaffen geliefert
Deutschland lieferte auch Kriegswaffen nach Israel - das können zum Beispiel Panzerabwehrwaffen oder auch Munition sein. In der Vergangenheit hat Israel auch U-Boote in Deutschland bestellt.
Die Bundesregierung betont aber: Seit dem 7. Oktober waren nur ein sehr kleiner Teil der genehmigten Rüstungsexporte nach Israel Kriegswaffen, nämlich nur zwei Prozent. Der übergroße Teil fiel in eine andere Kategorie. Das waren zum Beispiel Helme, Schutzwesten oder auch Kommunikationsmittel.
Seit März hat Deutschland gar keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt. Das geht aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen.
Thema vor Internationalem Gerichtshof
Die deutschen Rüstungsexporte nach Israel waren in diesem Jahr Thema vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Nicaragua hatte die Bundesrepublik verklagt. Der Vorwurf lautete Beihilfe zum Völkermord. Der Eilantrag wurde abgewiesen. Vor Gericht hatte die Bundesregierung argumentiert, Waffenexporte würden streng geprüft.
Das Auswärtige Amt spricht davon, dass dafür die gesamten Umstände einbezogen werden. Also: Wie wird die Lage vor Ort beurteilt? Ebenfalls wichtig seien die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.
Kein Exportstopp
Fast wortgleich argumentiert das Bundeswirtschaftsministerium. Die Bundesregierung entscheide bei Waffenlieferungen immer im Einzelfall. Dabei werde "immer die aktuelle Situation berücksichtigt, dazu gehören sowohl die Angriffe auf Israel durch Hamas und Hisbollah als auch der Verlauf des Einsatzes in Gaza". Einen Exportstopp gibt es nicht, betont die Bundesregierung.
Genehmigen muss die Exporte der Bundessicherheitsrat, in dem auch das Wirtschaftsministerium sitzt. Und Minister Robert Habeck sagt, er würde sehr genau differenzieren. Maritime Systeme oder Flugabwehr würden schnell genehmigt.
Anders sehe es bei Systemen aus, die im Gazastreifen zum Einsatz kämen. Denn da bestehe - so sagt es Habeck - zumindest der Verdacht, dass Israel Völkerrecht missachtet.