Krankenhausrefom Krankenkassen warnen vor Blockade durch Bundesrat
Die Krankenhausreform der Ampel muss am Freitag den Bundesrat passieren. Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einer Blockade. Eine mögliche Wiedervorlage im Bundestag will die CSU jedenfalls scheitern lassen.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat vor einer Blockade der Krankenhausreform gewarnt. "Die vorliegende Krankenhausreform ist besser als die Fortsetzung des jahrzehntelangen Stillstandes im Krankenhausbereich", sagte Verbandssprecher Florian Lanz der Nachrichtenagentur AFP. Die Krankenhausreform dürfe "nun kurz vor Schluss" nicht noch gestoppt werden.
Der Bundesrat befasst sich am kommenden Freitag mit der vom Bundestag bereits beschlossenen Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Mehrere Länder haben Widerstand angekündigt. Ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an, müsste der Bundestag die Länderkammer mit absoluter Mehrheit überstimmen. Nach dem Bruch der Ampelkoalition hätte die rot-grüne Minderheitsregierung dafür jedoch nicht genügend Stimmen.
Dobrindt: Union will erneut gegen Reform stimmen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte bereits an, dass die Union im Bundestag auch bei einer erneuten Abstimmung nicht für die Reform stimmen werde. "Das Gesetz wird so nicht erneut durch den Bundestag kommen", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
"Die Vorstellung, dass man sich auf Basis eines verkorksten Lauterbach-Gesetzes auf Reparaturmaßnahmen einigen könnte, die das Gesetz zustimmungsfähig machen, halte ich für nicht realistisch." Das Gesetz, das die Union im Bundestag bei der ersten Abstimmung bereits abgelehnt hatte, gehöre laut Dobrindt "zu den Trümmern der gescheiterten Ampel".
Lauterbach hatte sich am Freitag aber zuversichtlich gezeigt, das die Reform wie geplant im Januar in Kraft treten könne. Er verwies dabei auf vertrauliche Einzelgespräche mit Vertretern der Länder und warnte vor einem unkontrollierten Kliniksterben, wenn die Reform nicht komme.
Krankenkassen gegen Reformfinanzierung durch Versicherte
Auch GKV-Sprecher Lanz plädierte dafür, die Reform nun zu beschließen und sie nach der Bundestagswahl nachzubessern. Dann könne der Qualitätsaspekt in der Versorgung stärker betont und "die verfassungswidrige Teilfinanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds aus GKV-Beitragsgeldern" wieder gestrichen werden.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hält es laut eigenen Angaben für möglich, dass die Reform nach dem Vermittlungsverfahren noch Gesetz wird, befürchtet aber Verzögerungen. Denn Lauterbach wolle "auf dem Verordnungsweg die wichtigsten Details festlegen", erklärte Brysch. Aber Lauterbach werde dazu kaum Zeit haben.
Kernstück der Reform ist eine stärkere medizinische Spezialisierung. Vor allem die kleineren Krankenhäuser sollen weniger Leistungen anbieten und sich auf jene Eingriffe beschränken, die sie gut beherrschen. Die Zahl von derzeit rund 1.900 Klinikstandorten würde deutlich verringert.