Huthi-Angriffe im Roten Meer Bundesregierung will US-Marinemission unterstützen
Nach sich häufenden Angriffen auf Frachtschiffe im Roten Meer durch die bewaffnete Huthi-Miliz erwägt die Bundesregierung Medienberichten zufolge eine Beteiligung an einer Militärkoalition der USA. Der Einsatz erfordert ein Bundestagsmandat.
Die Bundesregierung will sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge an einer von den USA geführten Militärallianz zur Absicherung der Seeschifffahrt im Roten Meer beteiligen.
"Die Notwendigkeit, hier tätig zu werden, erkennen wir an und unterstützen den US-Ansatz", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen. Grundsätzlich gebe es die "Bereitschaft, sich hier auch zu beteiligen - jetzt müssen praktische und rechtliche Fragen geklärt werden", heißt es weiter.
Nach Informationen des "Spiegel", der sich ebenfalls auf Regierungskreise beruft, waren sich die Staatssekretäre der beteiligten Ressorts darüber einig, dass Deutschland Teil der maritimen Mission "Operation Prosperity Guardian" werden müsse. Die Eindämmung der Angriffe auf Handelsschiffe sei im sicherheits- sowie wirtschaftspolitischen Interesse Berlins, hieß es.
Grund für die US-Initiative sind die in den vergangenen Wochen erfolgten Angriffe der Huthi-Miliz auf Handelsschiffe. Mit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas haben die Attacken auf Frachter zugenommen.
Bundeswehr benötigt Mandat
Derzeit berät die EU mit ihren Partnern darüber, wie eine Antwort auf die in den vergangenen Wochen erfolgten Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe aussehen könnte, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.
Die USA haben ihrerseits die "Operation Prosperity Guardian" auf den Weg gebracht. "Dies ist eine internationale Herausforderung, die kollektives Handeln erfordert", erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin den Vorstoß seines Landes. Für die Koalition hätten sich Großbritannien, Bahrain, Kanada, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen und die Seychellen angeschlossen.
Für Deutschland gibt es nach aktuellen Einschätzungen der Bundesregierung eine wichtige Hürde, um Teil der Mission zu werden. Die Bundeswehr benötige Vertretern des Kanzleramts sowie des Außen- und Verteidigungsministeriums zufolge ein Bundestagsmandat, da bewaffnete Auseinandersetzungen wahrscheinlich seien, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise. Dafür müsste demnach die Mission "Operation Prosperity Guardian" unter dem Dach etwa der EU, der NATO oder der Vereinten Nationen laufen. Dies ist derzeit nicht der Fall.
Als eine mögliche Option in der EU gilt, das Mandat der EU-Antipiraterie-Operation Atalanta zu erweitern, um sich am Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer zu beteiligen. Auch die Bundeswehr war bis zum Frühjahr 2022 an der Operation beteiligt.
Beteiligung an Mission wohl nicht zeitnah
Außerdem muss geklärt werden, ob und wann die Marine geeignete Schiffe entsenden könnte - kurzfristig stehe keines aus dem Bestand der Marine zur Verfügung. Denkbar wäre etwa auch, zuvor schon die Entsendung von Stabsoffizieren oder weiteren Unterstützungsleistungen in die Wege zu leiten.
Mit einer raschen Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz im Roten Meer rechnet man in Berlin daher nicht. Das Bundesverteidigungsministerium hatte am Freitag bestätigt, dass eine Anfrage der USA vorliege und diese geprüft werde. An der Erfüllung beider Voraussetzung werde jedoch intensiv gearbeitet, hieß es laut Informationen des "Spiegel".
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der "Süddeutschen": "Deutschland ist die drittgrößte Exportnation der Welt. Der internationale Handel wird überwiegend über die Weltmeere abgewickelt, insofern ist eine Blockade des Warenverkehrs für uns alle relevant, und jeder wird es zu spüren bekommen, wenn bestimmte Produkte oder Komponenten Europa nicht erreichen."
Huthi-Miliz will Angriffe fortsetzen
Die Huthi-Miliz im Jemen, die sich mit der Hamas im Gazastreifen solidarisch erklärt hat und immer häufiger Frachter vor der von ihr kontrollierten Küste attackiert, zeigte sich unbeeindruckt von den internationalen Bemühungen. Sie werde ihre Angriffe im Roten Meer fortsetzen, sagte ihr führender Vertreter, Mohammed Abdelsalam, dem Fernsehsender Al Dschasira. "Was die Marineeinsätze angeht - sie sind in vollem Gange. Und vielleicht werden keine zwölf Stunden ohne einen Einsatz vergehen", so Abdelsalam.
Auch heute wurden neue Angriffe auf Handelsschiffe gemeldet. Immer mehr Reedereien meiden die Route durchs Rote Meer und den Suezkanal. Etwa zehn Prozent des gesamten Welthandels laufen über das Rote Meer. Der Suezkanal verbindet das Mittelmeer mit dem Roten Meer und bietet damit die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa. Die Alternativstrecke um das südafrikanische Kap der Guten Hoffnung verlängert die Transporte um einige Tage.
