Antisemitische Aussagen Ermittlungen gegen Bhakdi wieder aufgenommen
Die Ermittlungen gegen den Kritiker der Corona-Maßnahmen, Bhakdi, wegen Volksverhetzung gehen nun doch weiter. Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig hat das Verfahren nach einer Beschwerde übernommen.
Gegen den ehemaligen Bundestagskandidaten der Partei "Die Basis", Sucharit Bhakdi, wird nun doch weiter ermittelt. Der Kritiker der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie und Gegner der Impfkampagne hatte in einem Interview behauptet, "das Volk der Juden" habe von den Nazis das "Erzböse" gelernt und "umgesetzt". Auch danach hatte er sich mehrfach Shoah- und NS-relativierend geäußert.
Die Staatsanwaltschaft Kiel hatte darin keine strafwürdige Volksverhetzung oder Holocaust-Relativierung erkennen können und stellte die Ermittlungen zunächst ein. "Die Äußerungen des Beschuldigten in dem Video richten sich vornehmlich gegen den Staat Israel als solchen, wobei er sich auf die dortige Politik im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie bezieht", hieß es zur Begründung.
"Rechtlich jedenfalls zweifelhaft"
Die übergeordnete Instanz sah das nun anders - und übte relativ deutliche Kritik an den Kieler Anklägern: "Die Ermittlungen sind wieder aufgenommen worden, weil die rechtliche Bewertung des Vorgangs nach hiesiger Einschätzung rechtlich jedenfalls zweifelhaft ist und der genaueren Überprüfung bedarf", erklärte Wiebke Hoffelner, leitende Oberstaatsanwältin und Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig, gegenüber tagesschau.de. Deshalb sei das das Ermittlungsverfahren von ihrer Behörde übernommen worden.
Beschwerde war erfolgreich
Die Entscheidung löste bundesweit und sogar auf internationaler Ebene Unverständnis und Proteste aus. Elio Adler, der Vorsitzende der "WerteInitiative. jüdisch-deutsche Positionen" und einer der Anzeige-Erstatter, legte dagegen Beschwerde ein, der nun stattgegeben wurde.
"Wir begrüßen, dass der Oberstaatsanwalt in Schleswig das eingestellte Ermittlungsverfahren nach unserer Beschwerde wieder aufnimmt“, erklärt Adler gegenüber tagesschau.de. Das antisemitische Bild, das in Bhakdis Aussagen deutlich werde, sei erschreckend. "Es ist nicht das erste Mal, dass es zu antisemitischen Äußerungen aus dieser Szene kommt. Die mögliche Strafbarkeit dieser Aussagen muss in einem Verfahren geprüft und verhandelt werden."
Elio Adler, der Vorsitzende der "WerteInitiative. jüdisch-deutsche Positionen", hofft, dass die Ermittungen Signalwirkung haben werden.
Wenn Bhakdis Aussagen strafrechtliche Konsequenzen nach sich zögen, dann wäre das ein deutliches Signal an einige der Verschwörungsgläubigen, so Adler weiter. "Die Verfahrenseinstellung als reiner 'Schreibtisch-Beschluss' war inakzeptabel. Nun heißt es, in Ruhe das Ergebnis der strafrechtlichen Prüfung abwarten."