Giorgia Meloni
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Europawahl 2024 ++ Melonis Partei liegt in Italien vorn ++

Stand: 10.06.2024 11:24 Uhr

Italiens rechte Ministerpräsidentin Meloni hat sich laut Hochrechnungen bei der Europawahl durchgesetzt. SPD-Generalsekretär Kühnert stellt in der ARD-Sendung Caren Miosga Bedingungen für die Wiederwahl von der Leyens. Der Liveblog zur Europawahl.

10.06.2024 • 05:56 Uhr

Ende des Liveblogs

Damit endet der Liveblog zur Europawahl 2024 am 09.06.2024. Eine Fortsetzung des Liveblogs mit aktuellen Meldungen finden Sie hier.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse!

Die Union hat die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand gewonnen. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD. Wie die Bundeswahlleiterin am frühen Montagmorgen nach Auszählung aller 400 Kreise auf ihrer Homepage mitteilte, legten CDU und CSU zusammen auf 30,0 Prozent zu. Die AfD verbesserte sich deutlich auf 15,9 Prozent.

Von den in Berlin regierenden Koalitionsparteien fiel die SPD auf 13,9 Prozent und damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl zurück, die Grünen stürzten noch stärker ab auf 11,9 Prozent, die FDP erlitt mit 5,2 Prozent leichte Einbußen.

Das neu gegründete linke Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand auf 6,2 Prozent, die Linke auf 2,7 Prozent. Auch die Parteien Freie Wähler, Volt, Die Partei, ÖDP, Tierschutzpartei und Familienpartei errangen Mandate.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm führt das schwache Abschneiden der Grünen bei der Europawahl auf eine falsche Klimaschutzpolitik zurück. Das Heizungsgesetz etwa habe "viel Vertrauen beim Wähler zerstört", sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ein großes Problem erscheint mir, dass Klimaschutz nicht besonders überzeugend umgesetzt wird." Statt sich mit der FDP auf einen marktorientierten Ansatz mit starkem Emissionshandel zu einigen, hätten sich die Grünen "dazu verstiegen, in großem Umfang mit Förderung und Subventionen zu arbeiten". Dafür fehle aber das Geld.

Zugleich machte die Wirtschaftsweise deutlich, dass sie mit einer Neuwahl-Debatte auch in Deutschland rechnet. Die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Auflösung des Parlaments "dürfte diese Diskussion auch in Deutschland befeuern". Die aktuellen Haushaltsverhandlungen seien eine Sollbruchstelle.

Nach der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen in Frankreich hat der Euro im frühen asiatischen Handel nachgegeben. Die Gemeinschaftswährung fiel auf 1,0764 Dollar und damit auf den tiefsten Stand seit dem 9. Mai. Zuletzt notierte der Euro bei 1,0776 Dollar, ein Minus von 0,24 Prozent. Die Anleger zeigten sich besorgt über die Auswirkungen der neuen politischen Unsicherheit in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone.

10.06.2024 • 02:11 Uhr

Sozialdemokraten Sieger in Schweden

In Schweden haben sich die Sozialdemokraten als stärkste Kraft bei den Europawahlen behauptet. 24,9 Prozent der Stimmen sicherte sich die Partei, nachdem mehr als 90 Prozent in der Nacht zu Montag von der Wahlbehörde ausgezählt worden waren. Ein großes Plus verbuchten die Grünen mit mehr als 2 Prozentpunkten mehr im Vergleich zu den EU-Wahlen 2019 - sie erreichten den Angaben zufolge 13,8 Prozent und wurden drittstärkste Kraft. Rang zwei erreichten die Moderaten, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten wurden nach den Grünen die viertstärkste Kraft mit 13,2 Prozent und verloren mehr als 2 Prozentpunkte zur vergangenen Wahl vor fünf Jahren. Schweden verfügt über 21 Sitze im Europaparlament.

In Ungarn hat die Fidesz-Partei des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen erzielt. Mit 44,2 Prozent der Stimmen blieb sie zwar weiterhin stärkste politische Kraft in dem Land, wie die Wahlkommission nach Auszählung von rund 85 Prozent der Stimmen bekanntgab. Doch für Aufsehen sorgte, dass die neue Partei Respekt und Freiheit (Tisza) des Orban-Herausforderers Peter Magyar aus dem Stand auf 30,1 Prozent kam. 

Fidesz wird nach Angaben der Wahlkommission 11 Abgeordnete - statt wie bisher 13 - nach Brüssel schicken. Magyars Tisza-Partei kann mit 7 Mandaten rechnen. Zwei Mandate entfielen auf ein sozialdemokratisches Parteienbündnis, eines auf die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank).

Die ultrarechte Regierungspartei Fratelli d'Italia hat laut ersten Hochrechnungen die Europawahl in Italien klar gewonnen. Den in der Nacht zum Montag veröffentlichten Hochrechnungen zufolge erhielt die Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mindestens 27 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde die oppositionelle Demokratische Partei (PD) mit mehr als 23 Prozent. Auf Rang drei folgt die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung mit rund elf Prozent der Stimmen.

Sollten sich die Hochrechnungen bestätigen, hätte Fratelli d'Italia ihr Ergebnis gegenüber der Parlamentswahl im September 2022 noch verbessert. Damals kam die postfaschistische Partei auf 26 Prozent. Bei der Europawahl vor fünf Jahren hatte sie nun sechs Prozent der Stimmen errungen. Melonis Koalitionspartner, die rechtsnationalistische Lega von Vize-Regierungschef Matteo Salvini und die konservative Forza Italia von Außenminister Antonio Tajani, landeten bei acht beziehungsweise zehn Prozent. 

Anja Miller, ARD Rom, zum Ergebnis aus Italien

Wahl 2024 - Europawahl, 23.06.2024 23:20 Uhr

Die bisherige Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, hat angekündigt, dass die Fraktionsvorsitzenden am Dienstag zu einer ersten offiziellen Sitzung zusammenkommen werden. Dort würden sie unter anderem "eine Bilanz der Ergebnisse der Europawahlen im Hinblick auf die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten ziehen", sagte Metsola am späten Sonntagabend in Brüssel. "In den kommenden Wochen werden sich die Fraktionen konstituieren und Mehrheiten bilden müssen, um ein politisches Programm zu erarbeiten, das die Richtung unserer Union für die nächsten Jahre vorgibt." Die parlamentarische Arbeit beginne jetzt. Am 16. Juli werde das neue Parlament seine konstituierende Sitzung in Straßburg abhalten.

Die noch amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach dem guten Abschneiden ihrer Parteienfamilie EVP bei der Europawahl angekündigt, an diesem Montag die großen politischen Parteien wegen einer möglichen Zusammenarbeit im EU-Parlament anzusprechen. Das seien die europäischen Sozialdemokraten und die liberale Renew-Fraktion, mit der "wir in den letzten fünf Jahren gut zusammengearbeitet haben", sagte sie am Sonntagabend in Brüssel.

10.06.2024 • 00:45 Uhr

Linke legen in Finnland deutlich zu

In Finnland haben die Linken bei der Europawahl massiv zugelegt. Nach Auszählung aller Stimmen steigerte das Linksbündnis seinen Anteil um 10,4 Prozentpunkte im Vergleich zur EU-Wahl 2019 und landete mit 17,3 Prozent als zweitstärkste Partei hinter den Konservativen. Das ist der größte Zuwachs unter allen Parteien - die Linken erhalten somit drei Mandate im EU-Parlament.

Die konservative Sammlungspartei von Ministerpräsident Petteri Orpo blieb stärkste Kraft mit insgesamt 24,8 Prozent der Stimmen. Damit sicherte sich die Partei vier Sitze im Europäischen Parlament. Die Rechtspopulisten, denen Umfragen gute Chancen eingeräumt hatten, rutschten nach ersten Berechnungen mit 7,6 Prozent auf den sechsten Rang hinter die Grünen. Drittstärkste Kraft wurden demnach die Sozialdemokraten mit 14,9 Prozent.

Diesmal wurden 15 Abgeordnete aus Finnland in das Europäische Parlament gewählt, bei den Wahlen 2019 waren es noch 13.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zuversichtlich, dass sie die notwendige Unterstützung für eine zweite Amtszeit erhält. Sie könne ein neues Mandat gewinnen, erklärte sie. Bei der Europawahl hätten linke und rechte Extreme zugelegt. Aber sie wolle eine breite Mehrheit der Mitte für ein starkes Europa aufbauen. "Das Zentrum hält", sagte von der Leyen. Mit den pro-ukrainischen Kräften wolle sie weiter zusammenarbeiten.

ARD-Korrespondentin Tina Hassel schätzt die Rede der EU-Kommissionspräsidentin ein.

"Sie hat sehr betont, sie wolle eine Koalition aus der Mitte der Gesellschaft formen", Tina Hassel, ARD Brüssel, zur Rede von Ursula von der Leyen

Wahl 2024 - Europawahl, 09.06.2024 23:20 Uhr

ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn stellt die aktuelle Hochrechnung aus Polen vor. Dort ist die Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen.

ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn (WDR) mit den Hochrechnungen aus Polen

Wahl 2024 - Europawahl, 09.06.2024 23:20 Uhr

In Ungarn ist die regierende Fidesz-Partei des umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orban stärkste Kraft bei den Europawahlen. Sie liegt mit 43,8 Prozent der Stimmen vorn, wie erste Teilergebnisse zeigen. Die Oppositionspartei Tisza lag mit 31 Prozent an zweiter Stelle. Nach Auszählung von 40 Prozent der Stimmen kommt Fidesz auf elf Sitze, Tisza auf sieben Sitze.

In Kroatien hat die konservative Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) die Europawahl gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Andrej Plenkovic errang demnach sechs der zwölf Mandate, die Kroatien im Europaparlament zustehen, teilte die Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen mit. 

Die Europaabgeordneten der HDZ sitzen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SDP) kam demnach auf vier Mandate, die mit der HDZ regierende rechtspopulistische Heimatbewegung und die links-grüne Mozemo auf je ein Mandat.

Eine Frau wählt in Kroatien.

Wahl mit Hund: In Kroatien gibt eine Frau ihre Stimme ab.

Der von der Parteiführung mit einem Auftrittsverbot belegte AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, hat das Rekordergebnis seiner Partei als "wunderbar" bezeichnet. "Allen Schmutzkampagnen zum Trotz haben wir völlig neue Möglichkeiten erschlossen für eine patriotische Politik", schrieb Krah im Online-Dienst X. Im Wahlkampf hatte er für mehrere Skandale und Affären gesorgt und bestritt zuletzt keine öffentlichen Auftritte mehr, auch zur Wahlparty wurde er nicht eingeladen.

Die rechtskonservative EKR-Fraktion im EU-Parlament ist nach der Europawahl grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin bereit. Die Fraktion habe in den vergangenen fünf Jahren auch mit von der Leyen zusammengearbeitet, sagte EKR-Vizepräsidentin Assita Kanko. Sie sehe keinen Grund, der sie künftig daran hindere. Sie betonte aber, dass es darauf ankomme, welches Programm von der Leyen verfolge und wie die Wahl genau ausginge. Zum Zeitpunkt des Statements waren teils noch Wahllokale in der EU geöffnet.

Als wahrscheinlich gilt, dass das Mitte-Rechts-Bündnis EVP in den nächsten Tagen Gespräche mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen führen wird, um eine lose Zusammenarbeit zu vereinbaren, die dann auch eine Mehrheit im Parlament für die Wiederwahl von Ursula von der Leyen sichern könnte. Die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, beanspruchte nach dem Sieg bei der Europawahl den Kommissionsvorsitz. Zudem könnten Kooperationsmöglichkeiten mit einzelnen rechten Parteien ausgelotet werden.

Wer liegt in welchem Bundesland vorn? In welchen Städten und Landkreisen schneidet welche Partei besonders gut oder schlecht ab? Die interaktive Karte zeigt Details des Ergebnisses der Europawahl in Deutschland.

Die Union behauptet sich, profitiert aber kaum vom Ampel-Frust. AfD und BSW sind für viele attraktiv - vor allem im Osten: Was heißt das für den Bund und die Landtagswahlen im Herbst?

Eine Analyse zu den aktuellen Hochrechnungen finden Sie hier.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Bedingungen an die Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission geknüpft. "Die europäische Sozialdemokratie lässt sich nicht erpressen", sagte Kühnert in der ARD-Sendung Caren Miosga. "Wir lassen uns nicht in Verhandlungen erpressen mit dem Hinweis, wenn ihr euch nicht billig genug anbietet, dann gehen wir halt zu Frau Meloni und den anderen aus ihrer Ecke und machen es mit denen", sagte er. "Natürlich würden wir schön verprügelt werden, und zwar zu Recht von unseren Wählerinnen und Wählern, wenn wir die Kandidatin einer anderen Parteienfamilie bedingungslos einfach wählen lassen."

In Italien hat die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni laut Prognosen mit ihrer Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) die Europawahl gewonnen. Die größte Regierungspartei kam nach einer ersten Prognose des Fernsehsenders RAI auf 26 bis 30 Prozent - im Vergleich zur Europawahl 2019 ein Plus von vermutlich mehr als 20 Punkten. Damit liegt sie vor allen anderen politischen Kräften aus dem linken und rechten Lager. Auf Platz zwei landete den ersten Zahlen zufolge ein linkes Bündnis um die sozialdemokratische Partei PD unter Oppositionsführerin Elly Schlein mit 21 bis 25 Prozent.

Bei der Europawahl in der Slowakei sind die erwarteten Zugewinne der linkspopulistischen Partei von Regierungschef Robert Fico ausgeblieben. Überraschend wurde die liberale Partei Progressive Slowakei (PS) stärkste Kraft. Ficos Smer-SD räumte im Online-Netzwerk Facebook ihre Niederlage ein und gratulierte "dem Wahlsieger Progresivne Slovensko" und dessen neu gewählten EU-Abgeordneten.

Die Abstimmung hatte unter dem Eindruck des Attentats auf den Regierungschef gestanden, der Mitte Mai durch Schüsse schwer verletzt worden war. Die liberale PS gewann mit 27,8 Prozent der Stimmen zum zweiten Mal eine Europawahl und kam auf sechs Mandate, wie slowakische Medien noch vor Veröffentlichung des offiziellen Ergebnisses berichteten. Die Smer-SD erhielt demnach 24,8 Prozent und somit fünf Sitze im EU-Parlament. Die rechtsextreme Republika landete mit 12,5 Prozent auf Platz drei und schickt zwei Vertreter ins EU-Parlament, zwei weitere Gruppierungen - die christdemokratische KDH und die sozialdemokratische Hlas-SD bekommen jeweils einen Sitz. 

In Schweden haben sich die Sozialdemokraten abermals als deutlich stärkste Kraft bei den Europawahlen behauptet. 23,1 Prozent sicherte sich die Partei nach einer ersten Prognose des schwedischen Senders SVT. Das größte Plus verbuchten jedoch die Grünen mit 4,2 Prozentpunkten mehr im Vergleich zu den EU-Wahlen 2019 - sie erreichten den Prognosen zufolge 15,7 Prozent. Das ist ein merklicher Zugewinn im Heimatland der Klimaaktivistin Greta Thunberg, die noch 2019 deutlich an Zuspruch verloren hatten. Rang zwei erreichten die Moderaten, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten wurden nach den Grünen die viertstärkste Kraft mit 13,9 Prozent und verloren insgesamt 1,4 Prozentpunkte zur vergangenen Wahl vor fünf Jahren. Schweden verfügt über 21 Sitze im Europaparlament.

In Dänemark hat nach ersten Prognosen die liberale Venstre-Partei, deutlich an Stimmen verloren. Die bei der Wahl 2019 stärkste Partei verlor knapp 9,4 Prozentpunkte wie aus der ersten Prognose des dänischen Rundfunks DR kurz nach Schließung der Wahllokale hervorging. Somit rutschte sie zunächst auf 13,9 Prozent - sollten sich die Zahlen bestätigen, verliert die Partei somit zwei ihrer bisherigen vier Sitze im Europaparlament.

Die sozialistische Volkspartei sicherte sich viele Stimmen mit vorerst 18,4 Prozent. Sie lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialdemokraten, wie aus den Prognosen hervorging. Sie würden anhand dieser Ergebnisse drei statt zwei Sitze erhalten.

Die Sozialdemokraten, zu denen die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gehört, behielten zunächst ihre drei Sitze. Die dänischen Rechtspopulisten erreichten 6,5 Prozent nach ersten Prognosen und verloren somit etwa 4,3 Prozentpunkte. Dänemark hat im Europaparlament 15 Sitze.

Menschen jubeln in der Zentrale der Sozialistischen Volkspartei in Dänemark bei Bekanntgabe der Wahlergebnisse nach der Europawahl.

Großer Jubel bei den Sozialisten in Dänemark. In der Parteizentrale in Kopenhagen feiern Parteimitglieder die ersten Hochrechnungen.

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat nach den deutlichen Verlusten seiner Partei bei der Europawahl eine grüne Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr in Zweifel gezogen. "Klar ist, dass wir eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten nur aufstellen, wenn eine realistische Chance auf einen Wahlsieg besteht", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Nach dem heutigen Ergebnis muss man sich genau überlegen, ob das der Fall ist."

Nach dem überwältigenden Sieg ihres Rassemblement National bei der Europawahl in Frankreich und den angekündigten Neuwahlen hat Rechtspopulistin Marine Le Pen den Willen zur Machtübernahme betont. "Wir sind bereit, die Macht auszuüben, wenn die Franzosen uns bei diesen künftigen Parlamentswahlen ihr Vertrauen schenken", sagte Le Pen. "Wir sind bereit, das Land wieder aufzurichten, bereit, die Interessen der Franzosen zu verteidigen, bereit, dieser Massenmigration ein Ende zu setzen, bereit, die Kaufkraft der Franzosen zur Priorität zu machen, bereit, mit der Reindustrialisierung des Landes zu beginnen", sagte Le Pen.

Nach letzten Hochrechnungen kam das RN bei der Europawahl auf 31,5 bis 32 Prozent, Macrons Mitte-Lager auf 14,7 bis 14,9 Prozent und die Sozialisten auf 14 bis 14,2 Prozent. "Die Botschaft des heutigen Abends, einschließlich der Auflösung, ist auch an die Brüsseler Führung gerichtet", sagte Le Pen. Der große Sieg der patriotischen Bewegungen entspreche der Richtung der Geschichte, die überall auf der Welt zur Rückkehr der Nationen führe.

Der Listendritte der AfD bei der Europawahl, René Aust, will Delegationsleiter seiner Partei im neuen Europäischen Parlament werden. "Ich sehe meine Rolle im Dienste der Partei und werde zur Wahl als Delegationsleiter antreten", sagte Aust nach dem Wahlerfolg seiner Partei den Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron waren nach mehreren Skandalen und Affären durch die Parteispitze im Wahlkampf aus dem Verkehr gezogen worden. Der Thüringer Landtagsabgeordnete und ehemalige Sozialdemokrat Aust übernahm daraufhin die wesentlichen Wahlkampf- und Fernsehauftritte für die Partei vor der Europawahl.

Am Montagvormittag will die laut Hochrechnungen aus 16 Mitgliedern bestehende Delegation im Europaparlament eine neue Führung wählen. Die bisherige Delegationsleiterin Christine Anderson stand nur auf Platz vier der Liste.

Die AfD erreichte den Hochrechnungen zufolge mit 15,9 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Europawahl. Welcher Fraktion die AfD im neuen EU-Parlament angehören wird, ist nach dem Rauswurf aus der ID-Fraktion im Mai noch unklar.

Die Union feiert ihren Wahlsieg. Zugleich sprechen die Unionspolitiker von einem "Denkzettel für die Ampel", sagte ARD-Korrespondentin Nicole Kohnert. Auch die Vertrauensfrage müsse nun vom Kanzler gestellt werden, betonen viele in der Union.

Die Ampelparteien hingegen zeigten sich zerknirscht, sagte Kohnert. Allen voran die SPD. Es sei "ein bitteres Ergebnis".

Bei der FDP wiederum herrsche große Erleichterung, sagte die ARD-Korrespondentin. Dort habe man mit einem schlechteren Ergebnis gerechnet. Durch das vorläufige Wahlergebnis von 5,1 Prozent fühlten sie sich in ihrer liberalen Politik bestätigt - auch in der Haushaltspolitik. Dadurch dürften die Verhandlungen über den kommenden Haushalt spannend bleiben.

Nicole Kohnert, ARD Berlin, zu Reaktionen auf vorläufige Wahlergebnisse

tagesschau24, 09.06.2024 22:00 Uhr

Einer ersten Schätzung zufolge liegt die Wahlbeteiligung bei der Europawahl EU-weit bei rund 51 Prozent. Das sei voraussichtlich etwas höher als die Beteiligung vor fünf Jahren, teilte das Parlament mit. 2019 lag die Beteiligung nach EU-Angaben bei 50,66 Prozent. "Das ist ein positives Zeichen für die europäische Demokratie", sagte ein Sprecher des Parlaments. Der Sprecher betonte aber auch, dass sich das Ergebnis noch ändern könne, da in einigen Ländern - darunter Italien - die Wahllokale noch nicht geschlossen haben. 

Eine Frau steht in ihrer traditionellen Schwarzwälder Tracht mit rotem Bollenhut im Wahllokal und gibt ihre Stimme für die Europawahl ab.

Viele Menschen haben heute gewählt - einige auch in Tracht. So wie diese Frau, die in ihrer traditionellen Schwarzwälder Tracht abstimmte. Nur ihr roter Bollenhut ragt über die Wahlkabine hinweg.

Der SPD-Chef Lars Klingbeil und AfD-Co-Chefin Alice Weidel haben sich im Fernsehsender ntv einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Klingbeil betitelte Weidel in der sogenannten Elefantenrunde der Parteivorsitzenden als "Nazi". Diese zeigte sich darüber empört.

Klingbeil sagte auf die Frage, ob er bei der Bundestagswahl 2025 mit einem ähnlichen Ergebnis wie bei der Europawahl rechne, beides könne nicht miteinander verglichen werden. "Ich glaube auch, dass das Ergebnis der Europawahl viele Menschen nochmal wachrüttelt, dass die Nazis bei dieser Wahl stärker geworden sind und ich glaube da wachen viele auf und kämpfen für die Demokratie", fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. "Wen meinen Sie denn damit?", fragte Weidel daraufhin scharf. "Das wissen Sie, dass ich die AfD und Sie meine", entgegnete Klingbeil. Und auf Weidels Rückfrage: "Sie haben mich und die Partei gerade als Nazis bezeichnet?", legte der SPD-Chef noch einmal mit einem klaren "Ja" nach.

Die AfD ist in Teilen von Verfassungsschutzbehörden als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die gesamte Partei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet.

Alice Weidel (l-r), Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzende der AfD, Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, Sahra Wagenknecht, Prarteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen und FDP-Parteivorsitzender, nehmen an der Elefantenrunde der Parteivorsitzenden im Studio von RTL/NTV nach der Europawahl teil.

Die teilnehmenden Politikerinnen und Politiker der "Elefantenrunde".

In Spanien sind die oppositionellen Konservativen laut Prognosen knapp stärkste Kraft geworden. Laut Nachwahlbefragungen, die das öffentlich-rechtliche Fernsehen veröffentlichte, errang die Volkspartei (PP) 32,4 Prozent der Stimmen und damit 21 bis 23 Sitze im künftigen Europaparlament.

Die in Madrid regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez landeten den Angaben zufolge mit 30,2 Prozent der Stimmen und 20 bis 22 Sitzen knapp dahinter. Die rechtsextreme Vox-Partei kann den Nachwahlbefragungen zufolge mit 10,4 Prozent der Stimmen und sechs bis sieben Sitzen rechnen. Sie gehört im Europaparlament der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an, zu der auch die Fratelli d'Italia von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und die rechtsnationale polnische Ex-Regierungspartei PiS gehören. Bei der vorherigen Europawahl 2019 hatte Vox noch 6,3 Prozent und damit vier Sitze errungen. 

Auch eine spanische Neugründung, die Gruppierung "Die Party ist vorbei", zieht den Angaben zufolge ins neue EU-Parlament ein. Mit 3,9 Prozent der Stimmen käme sie auf zwei oder drei Sitze. Für die PP bedeutet der Wahlausgang einen deutlichen Zuwachs: 2019 hatte sie nur 13 Sitze im EU-Parlament errungen. Bei der sozialistischen Regierungspartei PSOE hingegen ändert sich die Mandatszahl kaum: 2019 war sie mit 21 Sitzen aus der Europawahl hervorgegangen.

09.06.2024 • 22:23 Uhr

Stimmauszählung in Palma de Mallorca

In Spanien sind die oppositionellen Konservativen laut Prognosen knapp stärkste Kraft geworden.

Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP soll nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine "Bastion" gegen extreme politische Kräfte von rechts und links bilden. Das sagte die CDU-Politikerin in Brüssel. Die EVP, zu der auch die CDU gehört, ging aus der Europawahl erneut als stärkste Kraft hervor.

Das Thema Migration war offenbar für viele Wählerinnen und Wähler eines der entscheidenden Themen. Die EU sei mit der jüngsten Reform des Asylsystems nur "einen halben Schritt gegangen", statt eines ganz großen, sagt Migrationsexpertin Victoria Rietig (DGAP). Die Umsetzung der Reform werde nicht die "riesigen Effekte haben", die sich viele Leute vielleicht erhoffen. Vieles hänge nun von den nationalen Umsetzungsplänen ab - die erst im Januar 2025 kommen werden.

Migrationsexpertin (DGAP) Victoria Rietig zum zentralen Thema Migration bei der EU-Wahl

Wahl 2024 - Europawahl, 09.06.2024 17:30 Uhr

ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn stellt die aktuelle Hochrechnung vor. Noch läuft die Europawahl in einigen Ländern. So schließen die Wahllokale in Italien erst um 23.00 Uhr.

ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn (WDR) mit der Hochrechnung für Deutschland von 21:17 Uhr

tagesschau24, 09.06.2024 21:30 Uhr

Der Rechtsruck ist für viele Menschen ein Schock. Wie lässt sich das Wahlergebnis erklären? "Sehr viele rechte Parteien sind der Hafen oder die Zulaufstelle für Menschen die unzufrieden sind mit ihren nationalen Regierungen", sagte Andrea Römmele, Politikwissenschaftlerin und Professorin an der Hertie School in Berlin. Viele der Parteien würden den Menschen vermeintlich einfache Lösungen vorgauckeln, obwohl die Parteien selbst keine konkreten Lösungen anbieten könnten. "Die populistischen Parteien haben es geschafft, die Themen zu setzen", sagte Römmele bei tagesschau24. Dabei sei es vor allem um die Migration gegangen. Demokratische Parteien hätten es versäumt, dieses Thema frühzeitig aufzunehmen.

09.06.2024 • 21:29 Uhr

"Die populistischen Parteien haben es geschafft, die Themen zu setzen", Andrea Römmele, Politikwissenschaftlerin Hertie School Berlin, über den Zuwachs der euroskeptischen und rechten Parteien

tagesschau24, 09.06.2024 20:20 Uhr
09.06.2024 • 21:28 Uhr

EVP gewinnt Europawahl deutlich

Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen hat laut Prognose die Europawahl klar gewonnen. Dahinter folgen Sozialdemokraten und Rechtspopulisten.

Eine ausführliche Übersicht der Sitzverteilung im Europaparlament finden Sie hier.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach den herben Verlusten seiner Allianz bei den Europawahlen die Nationalversammlung auflösen. Er zu Neuwahlen am 30. Juni aus. Er könne nicht so tun, als sei nichts passiert, sagte Macron. Zugleich warnte er davor, dass der Aufstieg von Nationalisten eine Gefahr für Frankreich und Europa sei. "Ich habe Ihre Botschaft und Ihre Bedenken gehört und werde sie nicht unbeantwortet lassen", sagte er an die Wähler gerichtet.

Die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hat Prognosen zufolge die Europawahl mit 32 Prozent der Stimmen klar gewonnen, wie die Meinungsforschungsinstitute Ifop, Ipsos und OpinionWay mitteilten. Die Partei sammelte damit mehr als doppelt so viele Stimmen ein wie Macrons Renaissance-Bündnis, das auf rund 15 Prozent zurückfiel.

Bildschirmaufnahme von Emmanuel Macron während einer  Fernsehansprach

In einer Fernsehansprache kündigte Macron die Neuwahl an.

In Polen hat die Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk die Europawahl für sich entschieden. Die Partei kann mit 38,2 Prozent der Stimmen rechnen, hieß es in ersten Prognosen auf Basis von Wählerbefragungen. Die nationalkonservative PiS-Partei kommt demnach auf 33,9 Prozent.

Donald Tusk

Ministerpräsident Tusk macht das Siegeszeichen, nachdem die ersten Prognosen eingetroffen sind.

In Griechenland liegt bei der Europawahl die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) vorn. Laut vorläufigem Teilergebnis nach Auszählung von gut 45 Prozent der Stimmen erreichte die Partei von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis rund 27,6 Prozent. Damit kann sie voraussichtlich sieben Abgeordnete ins Europaparlament schicken.

Weit abgeschlagen folgen auf Platz zwei das Linksbündnis Syriza (rund 14,6 Prozent, vier Abgeordnete) und die sozialdemokratischen Partei Pasok (rund 13,4 Prozent, drei Abgeordnete). 

Die Parteien am äußeren rechten und linken Rand schnitten entgegen den Prognosen verhältnismäßig schlecht ab. Die nationalistische Partei Elliniki Lysi (Griechische Lösung) erreichte knapp zehn Prozent und demnach zwei bis drei Abgeordnete, die kommunistische Partei KKE 9,31 Prozent, somit ebenfalls zwei oder drei Abgeordnete. Die christlich-orthodoxe Partei Niki erhielt rund 4,4 Prozent und damit voraussichtlich ein Mandat. 

Mit dem vorläufigen Endergebnis wird am Montagmorgen gerechnet. Die Wahlbeteiligung war wie zuvor erwartet gering: Nur gut 38 Prozent der Griechen gingen zu den Urnen. Bei der Europawahl im Jahr 2019 waren es noch knapp 59 Prozent.

In einem Wahllokal in Thessaloniki wird eine Wahlurne zur Auszählung getragen.

In einem Wahllokal in Thessaloniki wird eine Wahlurne zur Auszählung getragen.

Nicht nur in Deutschland zeichnen sich Zugewinne einer rechten Partei ab. In Frankreich hat die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen Prognosen zufolge die Europawahl klar gewonnen. Sie kommt auf 32 Prozent der Stimmen, wie die Meinungsforschungsinstitute Ifop, Ipsos und OpinionWay mitteilten. 2019 erreichte die RN noch 23,3 Prozent. Die Partei sammelte damit mehr als doppelt so viele Stimmen ein wie die Regierungspartei Renaissance von Präsident Emmanuel Macron, die auf rund 15 Prozent zurückfiel. Zum Vergleich: 2019 kam Macrons Partei noch auf 22,4 Prozent der Stimmen.

Marine Le Pen

Marine Le Pen bei der Stimmabgabe zur Europawahl.

Europa rückt offenbar nach rechts. "Ausgerechnet in Zeiten ihrer größten Bedrohung von außen durch die russische Aggression mitten in Europa, wird die EU nun auch von innen heraus gefordert wie noch nie", sagte Tina Hassel, ARD-Studio Brüssel. Erstmals seit ihrer Gründung drohten rechte und EU-skeptische Populisten so stark zu werden, dass sie den künftigen Kurs mit beeinflussen könnten, betont Hassel. So könnten Kompromisse in der EU erschwert werden oder sogar von den rechten Parteien blockiert werden.

Zudem könne die Klimapolitik der vergangenen fünf Jahre aufgeweicht werden, warnt Hassel. "Noch weiß man nicht, wie sich dieses rechte Lager sortiert", sagte die ARD-Korrespondentin. Sie gehe davon aus, dass die Parteien versuchen werden, den Grundkonsens zu verschieben: Weg von gemeinsamen Lösungen hin zu nationalen Interessen.

Tina Hassel, ARD Brüssel, zur Bedeutung der vorläufigen Wahlergebnisse

tagesschau, 09.06.2024 20:00 Uhr

Bei der Europawahl haben mehr als 2,4 Millionen ehemalige SPD-Wähler gar keine Stimme abgegeben. Das zeigen vorläufige Zahlen des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap. Auch bei anderen Parteien entschieden sich Hunderttausende Menschen, dieses Mal nicht an der Wahl teilzunehmen: Bei der Union waren es etwa 1,3 Millionen Menschen, bei der FDP etwa 1,1 Millionen.

Die Union profitierte aber auch von der Wählerwanderung: 1,4 Millionen Menschen, die zuvor für die SPD stimmten, wählten nun CSU oder CDU. Von der FDP kamen mehr als 1,1 Millionen Menschen.

Es ist laut unserem ARD-Wahlexperten Jörg Schönenborn ein bemerkenswertes Wahlergebnis. Insgesamt ziehen 14 Parteien ins Parlament ein - damit ist das Parteienspektrum breiter geworden. "Für die Ampel war es kein guter Tag", sagt Schönenborn.

Die Einordnung zur neusten Hochrechnung können Sie hier anschauen.

09.06.2024 • 20:08 Uhr

ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn (WDR) mit der Hochrechnung um 19:58 Uhr

tagesschau, 09.06.2024 20:00 Uhr

Wie sieht das Wahlergebnis in Ostdeutschland aus? ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn schlüsselt die aktuelle Hochrechnung für die ostdeutschen Bundesländer auf. Dort wurde die AfD mit 27,1 Prozent stärkste Kraft.

ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn (WDR) mit der Hochrechnung für Ostdeutschland um19:41 Uhr

Wahl 2024 - Europawahl, 09.06.2024 19:30 Uhr

Die Linkspartei hat sich von ihrem schwachen Abschneiden bei der Wahl zum Europäischen Parlament "enttäuscht" gezeigt. "Unser Ergebnis enttäuscht uns - keine Frage", erklärte die Partei. Es zeige, "wie viel Arbeit noch vor uns liegt", um Vertrauen zurückzugewinnen. "Erschreckt" zeigte sich die Linkspartei zugleich über einen "Ruck nach rechts in Deutschland und Europa".

Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken: "Der historische Rechtsruck schockiert mich"

Wahl 2024 - Europawahl, 09.06.2024 19:30 Uhr

Der BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi hat das Ergebnis seiner Partei als "historisch" bezeichnet. "Wir sind heute Abend so etwas wie die Europameister der Herzen", sagte er. Das BSW habe "ganz klar Rückenwind". Die Partei gehe nun "mit einer sehr positiven Grundstimmung" in die kommenden Wahlen auf nationaler Ebene - darunter etwa die Landtagswahlen im September.

BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi: "Wir sind heute Abend so etwas wie Europameister der Herzen"

Wahl 2024 - Europawahl, 09.06.2024 19:00 Uhr

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Partei. "Wir haben ein Ergebnis gehalten im Vergleich zu vor fünf Jahren. Es ist wirklich eine große Freude", sagt sie vor ihren Anhängerinnen und Anhängern. Umfragen hätten der FDP anfangs einen Rückgang auf drei Prozent vorhergesagt. Dass es jetzt stabile fünf Prozent geworden seien, sei eine gute Nachricht.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Dass die FDP stabile 5 Prozent geworden seien, sei eine gute Nachricht.

Die Union nutzt ihren Wahlerfolg für scharfe Kritik am Kanzler. So könne es nicht weitergehen, sagte Parteichef Merz. Generalsekretär Linnemann forderte Olaf Scholz auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Die SPD will keine Sündenböcke suchen.

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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Unterstützung ihrer Partei für eine mögliche Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) von deren Haltung zu rechten Parteien abhängig gemacht. Sie müsse sich dazu äußern, "ob sie auf die Zustimmung von Rechtsradikalen und Rechtspopulisten setzt", sagte Esken in der ARD. Sie dürfe sich nicht von diesen Kräften abhängig machen. "Das könnten wir nicht hinnehmen", sagte Esken.

Im Hinblick auf die Ampelkoalition kündigte Esken eine Neuausrichtung an. Nach den Verlusten ihrer Partei bei der Europawahl sagte sie: "In der Ampel ist es tatsächlich notwendig, dass wir zu einer neuen Art der Zusammenarbeit kommen. Das werden die Partner nicht bestreiten können."

SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken: "In der Ampel ist es notwendig, dass wir zu einer neuen Art der Zusammenarbeit kommen"

Wahl 2024 - Europawahl, 09.06.2024 18:30 Uhr

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, legt sich nicht fest, ob ihre Fraktion im EU-Parlament Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin wählen wird. "Darüber wird noch zu reden sein", sagte sie im ZDF. "Es muss klar sein, dass es einen demokratischen Konsens gibt, also dass wir eben nicht einen Konsens bilden mit Rechtspopulisten oder gar Faschisten, Post-Faschisten", sagte sie im ZDF. Und diese Frage sei noch offen. "Wer sich auf zum Beispiel die Fratelli d'Italia stützen will, der kann sich nicht gleichzeitig auf die demokratischen Fraktionen stützen."

Lars Klingbeil, Katarina Barley und Saskia Esken

SPD-Spitzenkandidatin Barley will sich die Zustimmung zu von der Leyen als Kommissionspräsidentin offenhalten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Unionsparteien zu ihren Ergebnissen bei der Europawahl gratuliert. "Wir sind begeistert, was ihr vorgelegt habt", sagte sie. "Stärkste Kraft, stabil in schwierigen Zeiten und das mit Abstand - ganz herzlichen Glückwunsch nach Berlin, das habt ihr fantastisch gemacht."

Die Union habe gut vorgelegt, "jetzt müssen wir das in Europa nachmachen", sagte die CDU-Politikerin. "Ich bin aber zuversichtlich, dass und das heute Abend gelingen wird." Von der Leyen ist Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei bei der Europawahl und strebt eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission an. 

CDU-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen: "Das ist ein toller Wahlkampf gewesen"

Wahl 2024 - Europawahl, 09.06.2024 18:30 Uhr

Während die Stimmen ausgezählt werden, können die Mitarbeiter der infratest dimap zusehen - denn die Auszählungen in Deutschland sind öffentlich, beschreibt ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn das Vorgehen.

Basierend auf Umfragen gibt es auch einen Trend für die Zusammensetzung des Europaparlaments. Die Fraktion der Linken erreicht demnach wie im aktuellen Parlament 36 Sitze. Die Sozialdemokraten verlieren demnach fünf Sitze und kommen auf 134. Die Grünen müssen deutliche Verluste hinnehmen - mit 53 Sitzen verlieren sie 19 Sitze. Auch die Liberalen verlieren 15 Sitze und haben nun 87 Sitze. Die Europäischen Volksparteien kommen laut den Umfragen unverändert auf 176 Sitze. Die Konservativen und Reformer - in der Tendenz europakritische Parteien - kommen auf 78 Sitze und gewinnen damit neun Sitze hinzu. Die Identität-und-Demokratie-Fraktion reicht ins Rechtsextreme und Nationalistische - sie gewinnen 21 Sitze hinzu und kommen damit auf 70. Im Moment kommen fraktionslose Parteien - dazu zählt auch die AfD - auf 86 Sitze und gewinnen damit 25 Sitze hinzu.

Es gibt nach Einschätzung von Schönenborn eine Verschiebung vom Mitte-Links-Bereich in den rechten Bereich. Das sei ein Trend, der sich auch bei den vergangenen Europawahlen abgezeichnet habe.

ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn (WDR) mit der Hochrechnung zur Europawahl von 18:57 Uhr

Wahl 2024 - Europawahl, 09.06.2024 19:00 Uhr
09.06.2024 • 19:14 Uhr

Grafik: Wer wählte wen?

Wer hat sich für welche Partei entschieden? Basierend auf den Daten von infratest dimap haben wir Ihnen die Stimmanteile in ausgewählten Bevölkerungsgruppen grafisch aufbereitet.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz nahegelegt, nach dem schlechten Abschneiden der SPD und der anderen Ampelparteien bei der Europawahl die Vertrauensfrage zu stellen. Es sei die Frage, ob er diese stellen sollte, sagte Spahn in der ARD. "Die Ampel ist einmal mehr abgewählt worden." Scholz habe in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr für seine Politik.

"Man fragt sich ja: Was muss noch passieren?", sagte der CDU-Politiker. "Wie hart muss die Klatsche immer wieder sein, bis die Ampel, bis Olaf Scholz versteht, dass es so nicht weitergehen kann? Die Bürgerinnen und Bürger wollen diese Politik nicht."

Mit seinem Statement stößt Spahn die Diskussion über das Stellen der Vertrauensfrage an. Mit der Vertrauensfrage kann sich der Bundeskanzler vergewissern, ob er noch die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hat. Findet der Antrag keine Zustimmung der Mehrheit, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen, und es gibt Neuwahlen.

"Die Bürgerinnen und Bürger wollen diese Politik nicht" - Jens Spahn, stellvertr. Vorsitzender der Unionsfraktion

Wahl 2024 - Europawahl, 09.06.2024 18:30 Uhr

Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) hat bei der Europawahl besonders von den Stimmen ehemaliger SPD-Wähler profitiert. Im Vergleich zur vergangenen Bundestagswahl stimmten 520.000 Menschen für die noch junge Partei, die zuvor die SPD gewählt hatten. Das zeigen vorläufige Zahlen von infratest dimap. 410.000 ehemalige Linkspartei-Wähler entschieden sich nun für das BSW, von der Union wanderten 240.000 in Richtung der BSW, von der FDP 210.000, von der AfD 140.000 und von den Grünen 130.000.

ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn sagte dazu: "Die kurze Diagnose ist: Schwerpunktmäßig aus dem linken Lager, aber schmale Zuströme durchaus von allen anderen Parteien. Wobei wir feststellen, es ist eine ganz starke ostdeutsche Ballung der Wählerinnen und Wähler. Wir rechnen dort mit einem zweistelligen Ergebnis."

"Größter Wählerstrom von den Sozialdemokraten", ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn (WDR)

Wahl 2024 - Europawahl

Die AfD kommt laut Hochrechnung auf 16,4 Prozent. Alice Weidel, Co-Chefin der Partei, wertet das gute Abschneiden als Folge einer Europa-kritischeren Einstellung der Wähler. "Insgesamt stinkt es den Leuten, dass sie so viel Bürokratie aus Brüssel haben", sagte sie. Als Beispiel nannte sie das Verbrennerverbot.

Alice Weidel, Co-Fraktionsvorsitzende der AfD: "Die Menschen sind deutlich eurokritischer geworden"

Wahl 2024 - Europawahl, 09.06.2024 18:00 Uhr
09.06.2024 • 18:41 Uhr

Sondersendung zur Europawahl

Noch einmal der Hinweis auf unsere Sondersendung zur Europawahl. Bei tagesschau24 finden Sie weitere Einschätzungen und Analysen zur Hochrechnung.

Jetzt live: tagesschau24

tagesschau24, 24.05.2022 10:37 Uhr

Das Wahlergebnis ist laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert "bitter". "Wir werden jetzt hier nicht versuchen, die Mikro-Erfolge, die vielleicht gar nicht da sind, zu finden", sagte er.

Zu möglichen Konsequenzen äußerte sich Kühnert zurückhaltend. "Wir werden das sehr ehrlich für uns aufarbeiten", sagte Kühnert. "Wir gewinnen zusammen - so wie bei der Bundestagswahl 2021 - und wir verlieren zusammen, so wie es am heutigen Abend aussieht. Deswegen werden hier keine Sündenböcke gesucht in der SPD."

Angesprochen auf eine mögliche Diskussion über Bundeskanzler Olaf Scholz, ob er der richtige für die kommende Bundestagswahl sei, stellte Kühnert klar: "Unsererseits gibt es dort keine Diskussion zu führen." 

"Für uns ist das heute eine harte Niederlage", SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, mit einer ersten Reaktion

Wahl 2024 - Europawahl, 09.06.2024 18:00 Uhr

Eine der großen Gewinnerinnen der Wahl ist laut der Prognose die Partei von Sahra Wagenknecht (BSW). "Dass eine Partei aus dem Stand so schnell tatsächlich bei einer bundesweiten Wahl über 5 Prozent erreicht, ich glaube, das gab es überhaupt noch nie in der bundesdeutschen Geschichte." Sie freue sich riesig über das Ergebnis.

Hier finden Sie das Video zur ersten Reaktion von Sahra Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht (BSW): "Ich freu mich riesig über dieses Ergebnis"

Wahl 2024 - Europawahl, 09.06.2024 18:00 Uhr

Die Grünen haben laut Prognose deutliche Verluste erlitten. Sie erreichten laut der infratest dimap Prognose 12,0 Prozent. "Wenn man auf unser Ergebnis schaut, muss man sagen, damit kann man nicht zufrieden sein", sagte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang.

Bei der Wahl 2019 erreichte die Partei noch 20,5 Prozent. Zu den herben Verlusten sagte Lang: "Wir erleben eine sehr andere Situation als 2019." Die Menschen seien verunsichert, sagte sie auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Wir als Grüne setzen uns dafür ein, dass es Frieden gibt", sagt Lang.

Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang: "Damit kann man nicht zufrieden sein"

Wahl 2024 - Europawahl, 09.06.2024 18:00 Uhr

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verbucht die Prognose von 23,5 Prozent als Erfolg. "Wir starten weiter durch", sagt Linnemann in einer ersten Reaktion. "Das Ergebnis ist klasse. Wir haben mehr als doppelt so viel als die Kanzlerpartei." Die SPD erreichte laut der infratest dimap Prognose 14,0 Prozent.

"Wir starten weiter durch", CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem ersten Statement zur Prognose

Wahl 2024 - Europawahl, 09.06.2024 18:00 Uhr

Von einer Denkzettelwahl für die Ampel war im Vorhinein die Rede. Markus Preiß aus dem ARD-Hauptstadtstudio spricht von einer großen Nervosität bei der Regierungskoalition. "Es gibt eine große Erwartung an den heutigen Tag", sagt Preiß.

"Die Nervosität konnte man spüren", Markus Preiß, ARD Berlin, mit der Stimmung bei den Ampel-Parteien

Wahl 2024 - Europawahl, 09.06.2024 17:30 Uhr
09.06.2024 • 18:16 Uhr

Enttäuschte Gesichter bei der SPD

Die SPD käme laut Prognose von infratest dimap auf 14 Sitze im Europaparlament. Entsprechend verhalten fällt die Reaktion bei der Partei aus.

Mitglieder der SPD reagieren auf die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament.

Bei der vergangenen Europawahl 2019 erreichte die SPD noch 16 Sitze.

Eine erste Einordnung der Prognose von infratest dimap liefert Jörg Schönenborn. "Es deutet alles darauf hin, dass die AfD in den ostdeutschen Ländern durchgängig stärkste Kraft ist", so Schönenborn.

ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn (WDR) mit der Prognose zur Europawahl

Wahl 2024 - Europawahl, 09.06.2024 18:00 Uhr

Wie haben die einzelnen Parteien laut Prognose von infratest dimap abgeschnitten? Die Union ist offenbar stärkste Kraft geworden. Die Ampelparteien verlieren an Stimmen - vor allem die Grünen. Die AfD holt 16,5 Prozent. Das BSW kommt aus dem Stand auf 5,5 Prozent. 

Die Prognosen im Detail finden Sie in unserem aktuellen Artikel.

Für die Ampelparteien sieht es laut der Prognose von infratest dimap nicht gut aus. Die SPD kommt laut Prognose mit 14,0 Prozent auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl. 2019 waren es 15,8 Prozent. Vor allem die Grünen sinken in der Wählergunst deutlich: Die Partei liegt bei 12,0 Prozent und damit deutlich unter ihrem Rekordergebnis von 2019 (20,5 Prozent). Die FDP kommt auf 5,0 Prozent, 2019 waren es 5,4 Prozent. 

Es ist die erste bundesweite Wahl für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Laut Prognose von infratest dimap für die ARD erreicht das BSW 5,5 Prozent. Die Linkspartei kommt demnach auf 2,8 Prozent. Damit erreicht Wagenknechts Partei fast doppelt so viele Stimmen wie die Linkspartei.

Um 17 Uhr haben in Österreich die Wahllokale geschlossen. Jörg Schönenborn guckt auf die Trends im Nachbarland. Die stärkste Partei wird laut Trend wie vermutet die FPÖ mit 27 Prozent.

"Stärkste Partei wird die FPÖ", ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn (WDR) mit dem Trend zur EU-Wahl in Österreich

Wahl 2024 - Europawahl, 09.06.2024 17:30 Uhr

Regierung, Parlament, zweite Kammer: Auf den ersten Blick ist das politische System der EU so aufgebaut wie das der Bundesrepublik. Aber tatsächlich sind die Unterschiede groß. Wie funktioniert die EU? Ein Überblick.

Wie hat Deutschland gewählt, wie sehen die Ergebnisse in den Nachbarländern aus? Verfolgen Sie den Wahlabend live bei tagesschau24.

Noch 15 Minuten sind die Wahllokale in Deutschland geöffnet. Am frühen Nachmittag zeichnete sich bereits großes Interesse ab - mehr als 32 Prozent der Wahlberechtigten hatten gegen 14 Uhr abgestimmt. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige wählen.

Die rechtspopulistische FPÖ ist bei der Europawahl in Österreich Nachwahlbefragungen zufolge erstmals stärkste Kraft geworden. Die FPÖ kam demnach auf 27 Prozent. Die regierende konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) liegt demnach bei 23,5 Prozent und die sozialdemokratische SPÖ bei 23 Prozent.

Die rechtspopulistischen Parteien in der EU haben nach Einschätzung von Andrea Römmele, Politikwissenschaftlerin und Professorin an der Hertie School in Berlin, einen starken Wahlkampf gemacht. Vor allem junge Menschen seien auf die Parteien über die sozialen Medien aufmerksam geworden, sagte sie im Interview mit der tagesschau. Einer der Gründe für den möglichen Erfolg der rechten Parteien sei die Unzufriedenheit mit den amtierenden Regierungen.

Allerdings würden auch viele Menschen in Europa merken, dass es in dieser Wahl um sehr viel geht. "Sie merken, dass das Europa, so wie wir es uns wünschen, auf dem Spiel steht", sagte Römmele.

Andrea Römmele, Politikwissenschaftlerin Hertie School of Governance, mit Einschätzungen zur Europawahl

tagesschau24, 09.06.2024 16:00 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Stimme in seinem Wahllokal in Potsdam abgegeben. Der SPD-Politiker kam in Begleitung seiner Frau Britta Ernst und stellte sich in der Schlange im Wahllokal bei der Industrie- und Handelskammer an.

Olaf Scholz steht in seinem Wahllokal mit Eltern und ihrem Baby Benedikt für ein Foto zusammen.

Baby Benedikt und seine Eltern werden diese Wahl in Erinnerung behalten: In ihrem Wahllokal machen sie ein Foto mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wählte in Burgdorf-Beinhorn (Region Hannover). Die 65-Jährige bewirbt sich für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Von der Leyen hat den Posten seit 2019 inne. 

AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der nach umstrittenen Äußerungen zur nationalsozialistischen SS von der AfD-Spitze ein Auftrittsverbot im Wahlkampf bekommen hatte und wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter in den Schlagzeilen stand, gab seine Stimme in seinem Heimatort Dresden ab.

Mit Spannung blickt die Ampelregierung auf die Europawahl, denn traditionell wird sie als Gelegenheit genutzt, mit der Regierungspolitik abzurechnen - mit der Arbeit der Ampel sind derzeit nur wenige zufrieden. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht ist die Wahl ein erster Stimmungstest.

Lesen Sie mehr zur Ausgangslage und der Vorwahlbefragung, die Infratest dimap in der vergangenen Woche für die ARD durchgeführt hat.

Das Interesse an der Europawahl ist in Deutschland dieses Mal offenbar größer als noch vor fünf Jahren. Bis 14 Uhr machten nach Angaben von Bundeswahlleiterin Ruth Brand 32,3 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Briefwahlstimmen sind dabei nicht berücksichtigt. 2019 waren es nach damaligen Angaben zum gleichen Zeitpunkt 29,4 Prozent gewesen, am Ende lag die Wahlbeteiligung bei 61,4 Prozent. Allerdings sind laut Bundeswahlleitung Zwischenstände von 2019 und jetzt methodisch nicht exakt vergleichbar.

Hinsichtlich der Briefwähler seien vorerst noch keine genauen Angaben möglich, hieß es. Einzelne Kommunen wie etwa Frankfurt am Main hätten hier von einer höheren Quote 2024 im Vergleich zu 2019 gesprochen, hieß es. Auch In Hamburg meldete der Landeswahlleiter eine höhere Briefwahlbeteiligung als noch 2019.

Umschläge mit Briefwahlstimmen werden in Frankfurt am Main sortiert.

Umschläge mit Briefwahlstimmen werden in Frankfurt am Main sortiert.

09.06.2024 • 17:03 Uhr

21 der 27 EU-Staaten wählen heute

In 21 der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird heute gewählt. In einzelnen EU-Staaten fand die Wahl bereits in den vergangenen Tagen statt. Erwartet wird, dass die konservative Europäische Volkspartei (EVP), zu der aus Deutschland die Union gehört, ihre Stellung als stärkste Kraft im Straßburger Parlament mit 720 Abgeordneten behaupten wird.

Umfragen prognostizieren allerdings eine Stärkung rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien. Nach der Wahl wird auch die EU-Kommission neu gebildet, deren Vorsitzende derzeit die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen ist.

Herzlich willkommen zum Liveblog zur Europawahl.

Für alle, die noch nicht gewählt haben, noch bis 18.00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Bundeswahlleiterin Ruth Brand rief am Nachmittag erneut dazu auf, sich noch an der Abstimmung zu beteiligen. Wer noch unentschlossen ist, kann seine Überzeugungen mit denen der 35 Parteien, die antreten, vergleichen. Den Wahl-O-Mat finden Sie hier:

Alle Hintergründe und Porträts von Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten finden Sie auf unserer Übersichtsseite.

Welche Parteien zur Wahl stehen, können Sie hier nachlesen:

Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Europawahl beantworten wir in unserem FAQ:

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete die ARD in der Sondersendung zur Europawahl am 09. Juni 2024 um 17:30 Uhr.