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Nahost-Krieg ++ Medikamente sollen an Geiseln geliefert werden ++

Stand: 12.01.2024 23:22 Uhr

Israel hat nach eigenen Angaben eine Medikamentenversorgung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln erwirkt. Die Bundesregierung stellt sich vor dem Hintergrund des Völkermord-Verfahrens klar an die Seite Israels. Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben nahe Hebron im Westjordanland drei militante Palästinenser erschossen. Diese seien in die jüdische Siedlung Adora eingedrungen und habe dort das Feuer auf eine Armeepatrouille eröffnet, was diese erwidert habe. Die Eindringlinge seien mit Schusswaffen, Äxten, Messern und Brandsätzen ausgestattet gewesen. Ein 34-jähriger Israeli sei bei der bewaffneten Auseinandersetzung verletzt worden.

Zu dem Angriff auf die Siedlung bekannte sich die Chalil-al-Rahman-Brigade, ein Ableger der Al-Aksa-Brigaden, des bewaffneten Arms der Palästinenserorganisation Fatah. In einer Erklärung drohte sie weitere Angriffe auf Siedlungen an. Die Fatah bildet den Kern der Palästinensischen Autonomieverwaltung, die im Westjordanland begrenzte Regierungsfunktionen versieht.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz dafür bedankt, dass Deutschland die Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel entschieden zurückgewiesen hat. Alle Israelis seien zutiefst bewegt, dass sich der Bundeskanzler und Deutschland "auf die Seite der Wahrheit gestellt" haben, sagte Netanyahu in einem Telefonat mit Scholz, wie das israelische Ministerpräsidentenamt mitteilte.

Israel muss sich seit Donnerstag erstmals wegen des Vorwurfs des Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten. Südafrika hatte Israel Ende 2023 verklagt, weil es in der militärischen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen einen Verstoß gegen die UN-Völkermordkonvention sieht. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte den Genozid-Vorwurf ausdrücklich und entschieden zurückgewiesen. "Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage", sagte er. 

Im gesamten Gazastreifen sind erneut alle Internet- und Telekommunikationsdienste ausgefallen. "Gaza hat erneut einen Gesamtausfall", erklärte die palästinensische Telekommunikationsgesellschaft Paltel im Onlinedienst X. "Die israelische Seite hat die Server abgeschaltet", hieß es weiter.  Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober sind wiederholt die Mobilfunk- und Internetverbindungen ausgefallen.

Israel hat nach eigenen Angaben eine Medikamentenversorgung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln erwirkt. Eine entsprechende Vereinbarung sei mit dem Emirat Katar getroffen worden, teilte das Büro von Premierminister Benjamin Netanyahu mit. Die Medikamente sollten in den kommenden Tagen bei den Geiseln eintreffen.

Im Gegenzug dafür soll Israel Medikamente für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen liefern. Die Hamas äußerte sich bisher nicht dazu.

Nach ihren Bombardements von Huthi-Stellungen haben die USA auch neue Sanktionen zur Austrocknung der Finanzquellen der jemenenitischen Rebellen verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen zwei Schifffahrtsunternehmen mit Sitz in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten, aus deren Warenlieferungen Gelder an die Huthi fließen, wie das Finanzministerium in Washington mitteilte.

Die Firmen Cielo Maritime und Global Tech Marine Services transportieren den Angaben zufolge iranische Waren im Auftrag des Huthi-Unterstützers Said al-Dschamal. Die Sanktionen richten sich auch gegen vier Schiffe, die den zwei Firmen gehören oder von ihnen genutzt werden. Die Einnahmen aus dem Verkauf der von diesen Firmen gelieferten Waren "unterstützten die Huthi und ihre fortgesetzten Attacken auf die internationale Schifffahrt im Roten Meer und im Golf von Aden", erklärte der Finanzstaatssekretär für Antiterror-Maßnahmen, Brian Nelson.

Die Huthi-Rebellen haben nach den Luftangriffen der USA und Großbritanniens Angriffe auf Ziele beider Nationen als "legitim" erklärt. "Alle amerikanisch-britischen Interessen sind nach der direkten (...) Aggression gegen die Republik Jemen zu legitimen Zielen für die jemenitischen Streitkräfte geworden", erklärte der Oberste Politische Rat der Huthi.

"Die Amerikaner und Briten sollen nicht glauben, dass sie der Bestrafung durch unsere heldenhaften Streitkräfte entgehen werden", fügte der Rat in einer in von den Rebellen kontrollierten Medien veröffentlichten Erklärung hinzu. "Die Freude der Angreifer wird nicht lange dauern und unsere Hand wird die Oberhand gewinnen, so Gott will", hieß es weiter.

Im umkämpften Gazastreifen sind die Telekommunikationsdienste nach Angaben des Anbieters Paltel erneut ausgefallen. Alle Kommunikations- und Internetdienste seien wegen der "anhaltenden Aggression" eingestellt worden, schrieb das im Westjordanland ansässige palästinensische Unternehmen auf der Plattform X. "Gaza ist wieder im Blackout", hieß es in der Mitteilung.

Nach ihren Bombardements von Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen haben die USA versichert, dass sie nicht auf einen bewaffneten Konflikt mit Teheran zusteuern wollen. "Wir suchen nicht den Konflikt mit dem Iran. Wir suchen nicht die Eskalation", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, dem Fernsehsender MSNBC.  Kirby fügte hinzu, dass es "keinen Grund" für eine weitere Eskalation der Lage über die Entwicklungen der "vergangenen wenigen Tage hinaus" gebe.

Die Bundesregierung hat sich in dem Völkermord-Verfahren zum Gaza-Krieg nochmals klar an die Seite Israels gestellt. "Wir wissen, dass verschiedene Länder die Operation Israels im Gazastreifen unterschiedlich bewerten. Den nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. "Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage."

Der Verband Deutscher Reeder fordert einen stärkeren militärischen Schutz. "Ohne Marineeinheiten ist der Schutz der zivilen Handelsschifffahrt in dem Seegebiet um das Rote Meer nicht möglich", sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Martin Kröger der Funke Mediengruppe. Angesichts der kritischen Lage dränge der Verband darauf, dass sich Deutschland nach Möglichkeit aktiv an dem US-geführten Einsatz "Operation Prosperity Guardian" zum Schutz der Handelsschifffahrt beteiligt

Der britische Premierminister Rishi Sunak will Angriffe der Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer nicht hinnehmen. Die Angriffe riskierten Menschenleben, störten die Weltwirtschaft und destabilisierten die Region, sagte Sunak während eines Besuchs in der Ukraine. Die Angriffe des amerikanischen und britischen Militärs auf die Huthis in der Nacht bezeichnete er als verhältnismäßig. "Im vergangenen Monat hat die Zahl der Angriffe der Huthis auf die Handelsschifffahrt im Roten Meer erheblich zugenommen", erklärte Sunak. Dieses Verhalten dürfe nicht weitergehen.

Das US-Verteidigungsministerium wertet die Luftangriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen als erfolgreich. Einer ersten Einschätzung zufolge sei eine gute Wirkung erzielt worden, sagte Pentagon-Sprecher Patrick Ryder dem Sender CNN. Die USA würden die Lage hinsichtlich möglicher Vergeltungsschläge beobachten und die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Pläne, zusätzliche US-Truppen in die Region zu verlegen, gebe es derzeit nicht.

Mit Blick auf die Befürchtung einer Eskalation sagte Ryder, dass die USA weiterhin daran arbeiteten, den Krieg zwischen Israel und Hamas im Gazastreifen einzudämmen. "Keiner will einen größeren regionalen Konflikt. Aber auch hier können wir diese Art von gefährlichem, rücksichtslosem Verhalten nicht zulassen", sagte Ryder.

Zehntausende Menschen sind in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa auf die Straße gegangen, um gegen die Angriffe der USA, Großbritanniens und weiterer Verbündeter gegen Huthi-Stellungen im Jemen zu demonstrieren. Der Huthi-nahe Fernsehsender Al-Masirah zeigte Bilder, wie sich Zehntausende in der Hauptstadt Sanaa versammelten.

Wütende Demonstranten riefen demnach: "Wir lassen uns nicht entmutigen. Lass es einen großen Weltkrieg geben!" Sanaa steht unter der Kontrolle der Huthi-Rebellen. Auch in der Rebellenhochburg Saada im Norden des Landes soll es zuvor bereits Demonstrationen gegeben haben.

Die NATO hat nach den Angriffen von Bündnismitgliedern gegen Huthi-Stellungen im Jemen auf eine Mitverantwortung des Iran verwiesen. Die Huthi-Kräfte würden vom Iran unterstützt, versorgt und ausgerüstet, sagte NATO-Sprecher Dylan White. Teheran trage deswegen eine besondere Verantwortung, seine "Stellvertreter" zu kontrollieren. "Die Angriffe der Huthi müssen ein Ende haben", sagte er.

Mit Blick auf die Situation im Roten Meer kommen laut Deutscher Industrie- und Handelskammer (DIHK) "wichtige Vorprodukte für die deutsche Industrie aktuell nicht rechtzeitig an". Das sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Längere Lieferzeiten und steigende Transportkosten in Form höherer Frachtraten sowie zunehmende Versicherungskosten würden sich auszuwirken beginnen.

"Erste Lager laufen leer, Produktionsbeeinträchtigungen deutscher Unternehmen werden sichtbar", so Treier. Durch das Rote Meer und den Suezkanal gingen große Teile des europäisch-asiatischen Handels.

Die Festnahmen bei einem Anti-Terror-Einsatz in Dänemark vor rund einem Monat haben nach Angaben der Behörden mutmaßlich mit der militant-islamistischen Hamas zu tun. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass der Fall Verbindungen zur Hamas habe, sagte Sonderstaatsanwalt Anders Larsson nach Angaben der Nachrichtenagentur Ritzau und des Senders TV2 bei einem Gerichtstermin in Kopenhagen. Diese Information müsse nicht länger geheimgehalten werden. Nähere Details nannte Larsson demnach nicht. Ein Sprecher der Kopenhagener Polizei bestätigte die Angaben der Nachrichtenagentur dpa.

Die Bundesregierung erwartet eigenen Angaben zufolge eine Einigung auf eine EU-Mission für den Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer. Zugleich nannte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin die Bereitschaft Deutschlands, sich an einem solchen Einsatz zu beteiligen. Die Beratungen liefen "intensiv und unter Hochdruck". "Weil das Mandat dieser Mission noch festgezurrt wird, kann ich hier noch keine abschließenden Äußerungen zu den möglichen, dann erfolgenden Maßnahmen und weiteren Details geben", sagte der Sprecher. Aus dem Verteidigungsministerium gab es keine weiteren Angaben dazu, wie sich Deutschland an einem solchen Einsatz genau beteiligen könnte.

Als Reaktion auf den Militärschlag der USA, Großbritanniens und weiterer Staaten gegen Huthi-Stellungen im Jemen haben die Rebellen "amerikanisch-britische Interessen" zu Zielen erklärt. Das berichtete die von den Huthi geführte Nachrichtenagentur Saba unter Berufung auf eine Erklärung des obersten politischen Rates der Rebellen. "Die Amerikaner und Briten sollten nicht glauben, dass sie der Strafe unserer tapferen Streitkräfte entgehen können", hieß es den Angaben zufolge.

Das größte Krankenhaus im Gazastreifen nimmt nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Betrieb teilweise wieder auf. Ein Team der WHO und Partner hätten die Al-Schifa-Klinik im Norden des Küstenstreifens erreicht und 9.300 Liter Kraftstoff sowie medizinische Hilfsgüter für 1.000 Trauma- und 100 Dialysepatienten liefern können, teilte die UN-Organisation mit. Das WHO-Team habe festgestellt, dass das Krankenhaus mit rund 60 medizinischen Mitarbeitern wieder eine Versorgung gewährleisten könne, so WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.

Die Al-Schifa-Klinik verfüge wieder über 40 Betten für die Chirurgie und Allgemeinmedizin, eine Notaufnahme und vier Operationssäle. Der WHO-Chef sagte außerdem, das Krankenhaus biete wieder eine Grundversorgung in den Bereichen Gynäkologie und Geburtshilfe sowie Radiologie an.

Bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde, die von der militant-islamistischen Hamas kontrolliert wird, bislang nahezu 24.000 Menschen getötet worden. 23.708 Todesfälle seien bekannt, teilte die Stelle mit. 60.000 Menschen seien verletzt worden. Allein innerhalb der vergangenen 24 Stunden seien 151 Menschen getötet und 248 verletzt worden, so die Behörde. Zu den Opfern zählten zahlreiche Frauen und Kinder.

Großbritannien hat seinen Angriff auf Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen verteidigt. "Das Vereinigte Königreich darf nach internationalem Recht unter solchen Umständen Gewalt anwenden, wenn die Selbstverteidigung das einzig mögliche Mittel ist, um einen tatsächlichen oder drohenden bewaffneten Angriff abzuwehren", heißt es in einem von der Regierung in London veröffentlichten Rechtsgutachten.

Die Außenministerinnen und -minister der EU-Staaten sollen bei einem Treffen am 22. Januar über eine mögliche Beteiligung der EU an der US-Initiative zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer beraten. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa erarbeitete der Auswärtige Dienst der EU erste Vorschläge für den Start eines neuen gemeinsamen europäischen Militäreinsatzes. Sie sehen unter anderem die Entsendung von Kriegsschiffen und luftgestützten Frühwarnsystemen in das Konfliktgebiet vor. Letztere könnten zum Beispiel Aufklärungsflugzeuge sein.

Ob bei dem Außenministertreffen bereits eine politische Grundsatzentscheidung für den Einsatz getroffen werden kann, war unklar. In der kommenden Woche sind nach Angaben von EU-Diplomaten weitere Vorgespräche geplant. Die formelle Entscheidung zum Start der Militäroperation könnte dann beim Februartreffen der EU-Außenministerinnen und -minister getroffen werden. Die von den USA ins Leben gerufene Operation "Prosperity Guardian" sieht vor, die internationale Militärpräsenz im Roten Meer deutlich zu verstärken und Angriffe auf Schiffe zu verhindern.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die gemeinsamen Luftangriffe Großbritanniens und der USA auf Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen als unverhältnismäßig bezeichnet. Die beiden Länder versuchten, das Rote Meer in ein "Meer aus Blut" zu verwandeln, sagt Erdogan nach den Freitagsgebeten in Istanbul. Er habe von unterschiedlichen Quellen gehört, dass die Rebellen sich erfolgreich gegen die Angriffe zur Wehr setzten.

Erdogan kritisierte den Militärschlag als "unverhältnismäßige Gewaltanwendung". Man höre jedoch von "verschiedensten Seiten, dass die Huthi erfolgreich reagieren".

Israel verstößt nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros bei seinen Militäroperationen im Gazastreifen gegen die Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts. Dazu gehörten unter anderem Vorsichtsmaßnahmen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, habe bereits betont, dass mit Verletzungen des humanitären Völkerrechts das Risiko steige, wegen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden, sagte eine Sprecherin des Büros in Genf. Israels Aufrufe an die Zivilbevölkerung, bestimmte Ortsteile vor geplanten Militäreinsätzen zu verlassen, reiche nicht. Das Militär sei trotzdem dafür verantwortlich, Zivilisten zu verschonen.

Das UN-Menschenrechtsbüro kritisierte zudem, dass - wie Berichte belegten - Hunderte Palästinenser gefangenengenommen worden seien und an unbekannten Orten festgehalten würden. Freigelassene hätten von Misshandlungen und Folter durch das israelische Militär berichtet. Das müsse aufhören, Verantwortliche für Misshandlungen und Folter zur Rechenschaft gezogen werden. Das Büro kritisierte auch die fortgesetzten Angriffe bewaffneter palästinensischer Gruppen auf Israel und verurteilte den Überfall palästinensischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober, die dort 1200 Menschen töteten und rund 250 in den Gazastreifen verschleppten.

Die Bundesregierung hat Überlegungen zu einer Besiedlung des Gazastreifens kritisiert. Eine Wiederbesiedlung sei völkerrechtswidrig, erklärte eine Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Das ARD-Magazin "Kontraste" hatte über Planungen israelischer Siedler berichtet. Auch einzelne israelische Minister hatten sich in den vergangenen Wochen entsprechend geäußert. Der frühere israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hatte 2005 den Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen durchgesetzt - verbunden mit dem Abbau israelischer Siedlungen.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann bezeichnete den Aufruf einiger israelischer Minister zur Vertreibung der Palästinensern aus dem Gazastreifens als "menschenverachtend und gefährlich". Sie schadeten Israels Ansehen in der Welt nachhaltig. Die Menschen in diesen Gebieten bräuchten eine Zukunftsperspektive, die Äußerungen stünden dem diametral entgegen. Hoffmann begrüßte die Einsetzung der Niederländerin Sigrid Kaag als neue UN-Koordinatorin für die Gazahilfe. Sie ist seit Anfang Januar dort tätig.

Mehrere arabische Staaten haben sich nach dem Militärschlag der USA, Großbritanniens und weiterer Verbündeter gegen Huthi-Stellungen im Jemen besorgt über sie Sicherheitslage in der Region gezeigt. Jordaniens Außenminister Aiman Safadi sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Petra, sein Land verfolge mit Sorge die Entwicklungen im Roten Meer. Israel treibe die gesamte Region mit seiner "mutwilligen Aggression" in weitere Kriege und Konflikte.

Der Oman warnte "als Folge der anhaltenden israelischen Aggression gegen die besetzten palästinensischen Gebiete" zum wiederholten Mal vor einer Ausweitung des Krieges auf die Region, wie es in einer Erklärung des Außenministeriums in Maskat hieß. Das Sultanat verurteile "den militärischen Akt" der Verbündeten, "während Israel seinen brutalen Krieg, ohne Verantwortung tragen zu müssen, weiterführt." Auch Saudi-Arabien äußerte sich besorgt. Das Königreich rief zur Deeskalation auf, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA berichtete.

Das UN-Nothilfebüro (Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, OCHA) hat vor Unruhen im Gazastreifen für den Fall gewarnt, dass Hilfslieferungen nicht deutlich aufgestockt würden. Die wenigen UN-Konvois, die es in den Norden schafften, würden direkt hinter dem Kontrollposten gestoppt und ausgeräumt, sagte ein OCHA-Vertreter. "Der Grad der Verzweiflung der Menschen ist spürbar", so Andrea De Domenico, Leiter des OCHA-Büros für die palästinensischen Gebiete, der regelmäßig im Gazastreifen ist. Er sprach über Video-Verbindung mit Reportern in Genf.

De Domenico sagte, dass die Menschen nicht aggressiv seien, sondern ausgehungert und dringend mehr Hilfe benötigten. "Die Spannungen werden steigen, wenn wir die Hilfslieferungen nicht ausweiten können." Zu viele Konvois würden von den israelischen Behörden blockiert, sagte De Domenico. Das betreffe vor allem Treibstofflieferungen, auch an Krankenhäuser. De Domenico sprach von einem "unvorstellbaren Ausmaß an Unmenschlichkeit". Als Grund gelte die Sorge, dass der Treibstoff von Terroristen abgezweigt und für Angriffe auf Israel genutzt werde.

Die NATO hat sich hinter die Luftangriffe der Verbündeten USA und Großbritannien auf die Huthi-Miliz im Jemen gestellt. "Diese Angriffe waren defensiv und dienten dazu, die Freiheit der Schifffahrt auf einer der wichtigsten Wasserstraßen der Welt zu erhalten", erklärte NATO-Sprecher Dylan White in Brüssel. Die Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer müssten aufhören, forderte er.

Die islamistische Hamas hat die Angriffe auf Huthi-Stellungen im Jemen als "eklatante Aggression" gegen die Souveränität des Landes verurteilt. Der Militärschlag stelle eine "Bedrohung für die Sicherheit der Region" dar, erklärte die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Hamas auf ihrem Telegramkanal. Es handle sich um einen "unberechenbaren Terrorakt".

Auch die mit der Hamas verbündete Hisbollah im Libanon kritisierte die Angriffe als "eklatante amerikanisch-britische Aggression". Sie bestätige einmal mehr, dass die USA ein vollwertiger Partner des "zionistischen Feindes" und dessen Angriffe gegen das palästinensische Volk seien. Gemeint ist Israel.

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hat Israel im Gaza-Krieg gegen die radikal-islamische Palästinenser-Gruppe Hamas erneut Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen. "Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass Israel die grundlegenden Prinzipien des humanitären Völkerrechts nicht einhält", sagte die Sprecherin des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR), Elizabeth Throssell.

Dabei gehe es um "Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit und Vorsichtsmaßnahmen bei der Durchführung von Angriffen". Das UN-Menschenrechtsbüro habe betont, dass Israel bei Verstößen dagegen für Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten zur Verantwortung gezogen werden könnte.

Israel hat sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigt und die Anschuldigungen Südafrikas als "völlig verzerrt" kritisiert. Südafrika habe dem Gericht "leider ein völlig verzerrtes" Tatsachen- und Rechtsbild vorgelegt, sagte Tal Becker, einer von Israels Anwälten, vor dem IGH in Den Haag. Der Fall spiegele nicht die Realitäten der Situation im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen wider.

Israel versuche nicht, die Palästinenser im Krieg im Gazastreifen zu vernichten, betonte Becker. "Was Israel mit seinen Operationen im Gazastreifen bezweckt, ist nicht die Vernichtung eines Volkes, sondern der Schutz eines Volkes, seines Volkes, das von mehreren Fronten angegriffen wird."

Die Bundesregierung steht nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hinter dem Militärschlag der USA, Großbritanniens und weiterer Verbündeter gegen die Huthi-Milizen im Jemen. "Die Reaktion hat unsere politische Unterstützung", sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit dem Außenminister von Malaysia, Mohamad Hasan, in der Hauptstadt Kuala Lumpur.

Die USA und weitere Partner seien gezielt begrenzt militärisch gegen die für die Angriffe auf die Schifffahrt im Roten Meer genutzte Infrastruktur der Huthi vorgegangen - "im Einklang mit dem individuellen und dem kollektiven Recht auf Selbstverteidigung der Charta der Vereinten Nationen", ergänzte die Bundesaußenministerin.

Im Norden des Gazastreifens konnten in den ersten elf Tagen dieses Jahres nach Angaben des UN-Nothilfebüro OCHA nur fünf von 24 geplanten humanitäre Lieferungen durchgeführt werden. Die israelischen Behörden hätten mehrere geplante Lieferungen zur Aufstockung des Medikamenten- und Materiallagers in der Stadt Gaza verweigert, berichtete OCHA. Andere Konvois seien gescheitert, weil sie zu lange an den israelischen Kontrollstellen aufgehalten wurden oder vereinbarte Routen nicht befahrbar waren.

Israels Armee hat nach eigener Darstellung Dutzende Terroristen im Gazastreifen getötet. Darunter seien auch am Massaker am 7. Oktober in Israel beteiligte Kommandeure gewesen, teilte das Militär mit. Allein im Flüchtlingsviertel Al-Maghasi im Zentrum des Küstengebiets töteten Soldaten den Angaben zufolge am Donnerstag 20 Terroristen.

In Chan Yunis im Süden des Gazastreifens habe die Armee unter anderem aus der Luft ein Militärgelände der islamistischen Hamas angegriffen. Dabei seien sieben Terroristen ums Leben gekommen. Das Militär beschlagnahmte demnach auch Waffen.

Das russische Außenministerium hat die Luftangriffe der USA und anderer Länder auf die Huthi-Rebellen im Jemen verurteilt. Sie seien eine völlige Missachtung internationalen Rechts, schrieb Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa auf Telegram. Die angelsächsischen Länder ließen die Lage in der Region eskalieren "um ihrer zerstörerischen Ziele willen".

Bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz in Moskau sagte Sacharowa: "Wir verurteilen die verantwortungslosen Handlungen der USA und ihrer Verbündeten." Sie rief die internationale Gemeinschaft auf, sich dem anzuschließen.

Die dänische Regierung hat sich hinter die Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen gestellt. Seine Regierung unterstütze das Vorgehen der USA und Großbritanniens, erklärte Außenminister Lars Lokke Rasmussen. Den Huthi dürfe es nicht gelingen, den internationalen Schiffsverkehr aus dem Roten Meer und dem Suezkanal zu verdrängen.

Dänemark hatte sich in der vergangenen Woche einer Warnung der USA angeschlossen, in der die Huthi aufgefordert wurden, die Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer einzustellen.

Frankreich hat die Huthi-Miliz im Jemen nach den Luftangriffen der USA und Großbritanniens zu einer sofortigen Einstellung der Attacken auf Handelsschiffe im Roten Meer aufgefordert. Zugleich wies das Außenministerium der Miliz die Schuld für die Verschärfung der Spannungen zu. Die Huthi trügen die "schwerwiegende Verantwortung für die Eskalation in der Region", heißt es in einer Erklärung des Ministeriums.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat den Militärschlag der USA und Verbündeter gegen die Huthi-Miliz im Jemen als ein klares Signal bezeichnet. "Der heutige Einsatz der Koalition ist eine klare Botschaft an die Huthi, dass sie einen Preis dafür zahlen werden, wenn sie ihre illegalen Angriffe nicht einstellen", hieß es in einer Mitteilung aus dem Pentagon.

"Wir werden nicht zögern, unsere Streitkräfte, die Weltwirtschaft und den freien Fluss des legitimen Handels auf einer der wichtigsten Wasserstraßen der Welt zu verteidigen", teilte Austin weiter mit.

Nach dem Militärschlag der USA und Verbündeter gegen die Huthi hat China alle Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen. "China ist besorgt über die Eskalation der Spannungen im Roten Meer und ruft alle Beteiligten auf, Ruhe zu bewahren und Zurückhaltung zu üben", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. China hoffe, dass alle betroffenen Parteien eine konstruktive und verantwortungsvolle Rolle bei der Aufrechterhaltung der regionalen Sicherheit und Stabilität im Roten Meer spielen werden.

Ein Grund für die Zurückhaltung Chinas, sich an der Aktion gegen die Rebellen zu beteiligen, könnte die US-Führung sein. Chinesische Staatsmedien haben seit Beginn des Nahost-Krieges immer wieder die Entsendung von US-Kriegsschiffen in die Region aufgegriffen und kritisiert. Gleichzeitig unterhält China gute Beziehungen zum Iran, der als Unterstützer der Huthi gilt. Von den Angriffen der Miliz auf Frachtschiffe ist jedoch auch China wirtschaftlich negativ betroffen.

Die britische Regierung hat die gemeinsamen Luftangriffe mit den USA auf Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen als einen "Akt der Selbstverteidigung" bezeichnet. Ziel sei es gewesen, weitere Angriffe auf Schiffe in der Region zu verhindern, auch auf britische Kriegsschiffe, sagte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, James Heappey, der BBC.

Eine Eskalation in der Region müsse vermieden werden, erklärte er. Die Warnung an die Huthi gelte aber weiter. Man werde sehen, ob die Angriffe auf Schiffe in den nächsten Tagen aufhörten. Großbritannien plane derzeit keine unmittelbaren weiteren Angriffe auf die Huthi.

Die Huthi-Miliz will auch nach dem Militärschlag der USA und Verbündeter gegen ihre Stellungen im Jemen weiter Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer ins Visier nehmen. "Es gibt absolut keine Rechtfertigung für die Aggression gegen den Jemen, da es keine Bedrohung für die internationale Schifffahrt im Roten Meer und im Arabischen Meer gab", sagte ein Sprecher der Rebellen dem Huthi-Fernsehsender Al Massirah. Ziel seien weiter "israelische Schiffe oder solche, die die Häfen des besetzten Palästinas anlaufen".

Seit Ausbruch des Nahost-Krieges zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas greifen die Huthi immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Große Reedereien meiden die wichtige Handelsroute zunehmend. Die Miliz greift Israel auch regelmäßig direkt mit Drohnen und Raketen an.

Russland hat wegen der Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten auf die Huthi-Miliz im Jemen für heute eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Das teilte die russische Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York mit, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Die Sitzung solle um 15 Uhr Ortszeit in New York (21 Uhr MEZ) beginnen, schrieb die Vertretung auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.

Die Dringlichkeitssitzung solle noch am Nachmittag stattfinden, teilte auch Frankreich mit, das aktuell die Ratspräsidentschaft innehat.

Der Iran hat den Militärschlag gegen die von der Islamischen Republik unterstützen Huthi-Miliz im Jemen scharf verurteilt. Der Angriff sei eine klare Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität des Jemen und ein Verstoß gegen das Völkerrecht, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna Außenamtssprecher Nasser Kanaani. "Diese willkürlichen Angriffe werden zu keinem Ergebnis führen, außer die Unsicherheit und Instabilität in der Region zu schüren."

Auch die Hisbollah-Miliz im Libanon verurteilte den Angriff. "Die amerikanische Aggression bestätigt einmal mehr, dass die USA ein vollwertiger Partner bei den Tragödien und Massakern sind, die der zionistische Feind im Gazastreifen und der Region verübt", hieß es. Die Hisbollah wird vom Iran unterstützt und hat sich solidarisch mit der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen erklärt.

Der Militärschlag gegen die Huthi im Jemen, zu dem die USA und Großbritannien mit Unterstützung Verbündeter in der Nacht ausgeholt haben, ist laut einer gemeinsamen Erklärung im Einklang mit der UN-Charta erfolgt. Er sei eine Reaktion auf die "illegalen, gefährlichen und destabilisierenden" Angriffe der Huthi auf Schiffe im Roten Meer und beruhe auf dem Recht der Selbstverteidigung, heißt es in der gemeinsamen Erklärung, die von der Bundesregierung mitgetragen wird.

"Mit diesen Präzisionsangriffen sollten die Möglichkeiten der Huthi, den Welthandel und das Leben internationaler Seeleute auf einer der wichtigsten Wasserstraßen der Welt zu bedrohen, gestört und geschwächt werden", heißt es weiter. Die mehr als zwei Dutzend Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe seit Mitte November seien eine "internationale Herausforderung".

Israel wird heute erstmals vor dem Internationalen Gerichtshof zum Vorwurf des Völkermordes im Nahost-Krieg Stellung nehmen. Rechtsvertreter wollen in Den Haag die Klage Südafrikas entschieden zurückweisen - und sprechen bereits vor dem Termin von unfundierten Beschuldigungen. Südafrika wirft Israel vor, systematisch völkermörderische Handlungen gegen die Palästinenser im Gazastreifen begangen zu haben.

Die Huthi haben Rache für den Militärschlag angekündigt. "Amerika und Großbritannien werden bereit sein müssen, einen hohen Preis zu zahlen", sagte ein Vertreter der Gruppe laut dem Huthi-Fernsehsender Al Massirah. Der Jemen sei "einem massiven aggressiven Angriff amerikanischer und britischer Schiffe, U-Boote und Kampfflugzeuge ausgesetzt gewesen", wurde er zitiert.

Die USA und Großbritannien haben als Reaktion auf die Attacken der vom Iran unterstützten Huthi auf Handelsschiffe im Roten Meer Stellungen der Miliz im Jemen bombardiert. US-Präsident Joe Biden erklärte, die "erfolgreichen" Angriffe hätten eine Reihe von Huthi-Zielen getroffen. Es handle sich um eine "direkte Antwort" auf die "beispiellosen" Attacken der Huthi auf Handelsschiffe - und eine "klare Botschaft", dass die USA und ihre Partner solche Angriffe "nicht tolerieren" würden.

Katar führt mit der militant-islamistischen Hamas einem Medienbericht zufolge Gespräche, den im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln lebenswichtige Medikamente zukommen zu lassen. Zugleich mache Katar Fortschritte in Gesprächen mit Israel, mehr Lieferungen an Medikamente für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens zu ermöglichen, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf informierte Kreise. Viele der seit fast 100 Tagen im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln litten an Krankheiten wie Krebs und Diabetes und benötigten regelmäßig Medizin.

Die USA sehen keine Grundlage für Südafrikas Vorwurf des Völkermords an Israel. Das israelische Militär weitet nach eigenen Angaben den Einsatz in Chan Yunis aus. Alle Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.