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Nahost-Krieg ++ Netanyahu hält an Bodenoffensive in Rafah fest ++

Stand: 19.03.2024 22:53 Uhr

Der israelische Premier Netanyahu will an der Bodenoffensive in Rafah festhalten - trotz starker Bedenken der USA. Schlechtes Wetter hat weitere Hilfslieferungen von Zypern über See in den Gazastreifen verzögert. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Haus im Flüchtlingslager Nuseirat sind nach Angaben der von den Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsbehörden mindestens 15 Menschen getötet worden. Die Rettungsarbeiten sind laut medizinischem Personal noch im Gange, da man davon ausgehe, dass einige Opfer unter den Trümmern des dreistöckigen Gebäudes eingeschlossen seien.

Hamas-Chef Ismail Hanija hat Israel vorgeworfen, mit dem Militäreinsatz im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza die Verhandlungen über eine Waffenruhe zu sabotieren. "Das gezielte Vorgehen gegen Polizisten und Regierungsvertreter zeigt ihre Bemühungen, Chaos zu säen und die Gewalt aufrechtzuerhalten", erklärte der in Katar lebende Chef der militant-islamistischen Organisation. Dies offenbare auch "einen Willen, die in Doha laufenden Verhandlungen zu sabotieren".

Die israelische Armee hatte am Montagmorgen einen großangelegten Einsatz in dem Krankenhauskomplex gestartet.

Der Chef des in die Kritik geratenen UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) hofft auf baldige Klärung der Vorwürfe gegen die Organisation. "Es gibt zwei Untersuchungen, eine vom UN-Büro für interne Aufsicht und eine weitere externe Kommission unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna", sagte UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini der "Süddeutschen Zeitung" "Ich hoffe, dass es Ende April die ersten Ergebnisse gibt."

Israel beschuldigt etliche Mitarbeiter der Organisation, an den Massakern der palästinensischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Bis jetzt sollen zudem 168 UNRWA-Mitarbeiter durch israelische Angriffe in Gaza ums Leben gekommen sein.

Seit dem Überfall der Terrormiliz Hamas vom 7. Oktober nimmt im Westjordanland die Gewalt durch radikale Siedler zu. Viele verfügen jetzt über Waffen und treten mit der Autorität von Soldaten auf. Jan-Christoph Kitzler berichtet:

An der geplanten Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens will der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu trotz starker Bedenken der USA festhalten. Er werde zwar zunächst abwarten und sich "aus Respekt vor" US-Präsident Joe Biden amerikanische Vorschläge für Wege zum Schutz der Zivilbevölkerung anhören, ehe er den Angriffsbefehl erteile, sagte Netanyahu vor einem Ausschuss der Knesset, dem israelischen Parlament. Doch sehe er keine Alternative zu einer Bodenoffensive, wenn Israel sein Ziel der Zerstörung der verbliebenen Hamas-Einheiten in Rafah erreichen wolle.

"Wir haben eine Debatte mit den Amerikanern über die Notwendigkeit, in Rafah einzudringen, nicht über die Notwendigkeit, die Hamas zu eliminieren", betonte Netanyahu. "Wir sind entschlossen, die Eliminierung dieser Bataillone in Rafah zu vollenden, und es gibt keinen anderen Weg, dies zu tun ohne ein Eindringen zu Land."

Die USA und Israel werden nach Angaben der US-Regierung vermutlich Anfang kommender Woche ein Treffen zur geplanten israelischen Offensive in Rafah abhalten. Präsident Joe Biden habe Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gebeten, hochrangige Vertreter des Militärs, der Geheimdienste und für die humanitäre Versorgung nach Washington zu schicken, sagt Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre. Die Einzelheiten stünden noch nicht fest. Die USA hätten Israel aufgefordert, mehr zu tun, um die Versorgung der Menschen im Gazastreifen zu erleichtern.

Nach Verhandlungen in Katar über eine neue Feuerpause im Krieg im Gazastreifen und die Freilassung weiterer Geiseln ist der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, nach israelischen Medienberichten vorerst in seine Heimat zurückgekehrt. Der Armeesender berichtete, Barneas Delegation bleibe aber weiterhin in Doha. Dazu gehörten auch Mitglieder des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet und der israelischen Armee.  Aus Delegationskreisen hieß es demnach, man werde "rund um die Uhr arbeiten". Man erwarte harte und komplizierte Verhandlungen, werde aber nicht aufgeben. Es werde damit gerechnet, dass die Gespräche ein bis zwei Wochen dauern.

Neben Katar sind auch Ägypten und die USA an den Vermittlungsbemühungen beteiligt. Aus Kreisen der Hamas in der libanesischen Hauptstadt Beirut hieß es heute: "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Hamas nicht weiter verhandeln kann, solange das palästinensische Volk unter Beschuss steht - so wie gestern, als die Israelis das Al-Schifa-Krankenhaus gestürmt haben." Es gebe Hinweise darauf, dass sich die islamistische Organisation aus den Verhandlungen zurückziehen werde, falls diese Umstände anhielten. Offizielle Angaben der Hamas dazu gab es zunächst nicht.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sieht Anzeichen dafür, dass Israel den Hunger im Gazastreifen als Kriegsmethode einsetzt. Dies sei ein Kriegsverbrechen, teilte er in Genf mit. Die Feststellung, ob dies tatsächlich passiere, müsse aber von Gerichten getroffen werden, sagte ein Sprecher seines Büros. 

"Die Situation mit Hunger, Verhungern und Hungersnot ist eine Folge der umfassenden israelischen Beschränkungen bei der Einfuhr und Verteilung von humanitärer Hilfe und Handelsgütern, eine Folge der Vertreibung des größten Teils der Bevölkerung sowie der Zerstörung wichtiger ziviler Infrastruktur", teilte Türk mit. "Das Ausmaß, in dem Israel die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen weiterhin einschränkt, sowie die Art und Weise, in der es die Feindseligkeiten fortsetzt, kann auf den Einsatz von Hunger als Kriegsmethode hinauslaufen, was ein Kriegsverbrechen darstellt."

Türk forderte auch die Freilassung der bei dem Massaker palästinensischer Terroristen in Israel am 7. Oktober 2023 verschleppten Geiseln. Die israelische Botschaft in Genf warf ihm eine einseitige Sichtweise vor. Er schiebe Israel die alleinige Schuld an der Lage zu und entbinde die Vereinten Nationen und die Hamas von jeder Verantwortung. "Israel tut alles in seiner Macht Stehende, um den Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zu fluten", teilte die Botschaft mit. "Aufrufe zu einer Feuerpause sind Aufrufe, dass Hamas die Geiseln, Waffen und Raketen behalten kann, um neue Taten wie am 7. Oktober zu verüben."

Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben nach eigenen Angaben den Flüssigerdgas-Tanker "Mado" im Roten Meer angegriffen. Auch den israelischen Küstenort Eilat, den einzigen Israels am Roten Meer, hätten sie beschossen, teilen die mit der Hamas und dem Iran verbündeten Rebellen mit. Die "Mado" fährt unter der Flagge der Marshall-Inseln und war von Saudi-Arabien nach Singapur unterwegs.

Weitere Hilfslieferungen für Gaza über den Seeweg verzögern sich wegen schlechten Wetters. Das mit Lebensmitteln beladene Schiff "Jennifer" liege im Hafen der zypriotischen Stadt Larnaka zum Auslaufen bereit, müsse aber besseres Wetter abwarten, teilte die Hilfsorganisation World Central Kitchen mit.

Eine erste Lieferung, bestehend aus 200 Tonnen Lebensmitteln, war vergangene Woche mit einem Schiff der Hilfsorganisation Open Arms zur Küste vor Gaza gebracht worden. Nach Angaben von World Central Kitchen sei die Ladung heute mit einem Konvoi des UN-Welternährungsprogramms im Norden des Gazastreifens angekommen.

Die israelische Armee teilte mit, weiter im Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen gezielt gegen Infrastruktur der islamistischen Hamas vorzugehen. "Die Truppen haben Terroristen bei Gefechten aus nächster Nähe ausgeschaltet und Waffen gefunden", hieß es. Unter den Toten sei auch ein ranghoher Hamas-Funktionär, der sich in der größten Klinik des Palästinensergebiets verschanzt habe. Aus Palästinenserkreisen hieß es, der Tote sei ein Kommandeur der von der Hamas kontrollierten Polizeitruppe im Gazastreifen und dort verantwortlich für den Schutz von Fahrzeugkonvois.

Nach Angaben des Militärs haben die Truppen bisher mehr als 50 Terroristen getötet und etwa 180 Verdächtige festgenommen. Zudem seien bei dem Einsatz in der Klinik bislang zwei israelische Soldaten getötet worden.

Nach Darstellung der israelischen Armee kämpft die Hamas weiterhin systematisch von Krankenhäusern und zivilen Einrichtungen aus und nutzt Zivilisten und Patienten als menschliche Schutzschilde.

Die Beschränkungen von Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen durch Israel könnten nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros Kriegsverbrechen gleichkommen.

"Das Ausmaß der anhaltenden Beschränkungen der Einfuhr von Hilfsgütern nach Gaza durch Israel sowie die Art und Weise, in der es weiterhin Feindseligkeiten führt, könnten auf den Einsatz von Hunger als Kriegsmittel hinauslaufen, was ein Kriegsverbrechen darstellt", sagt der Sprecher des Büros, Jeremy Laurence.

Israel hat wiederholt bestritten, dass es die Einfuhr von Hilfsgütern für die unter Hunger und Mangel an medizinischer Versorgung leidende Zivilbevölkerung beschränkt.

Israelische Raketen haben Aktivisten zufolge Waffenlager der Hisbollah-Miliz in Syrien getroffen. Bei dem jüngsten Angriff in der Nähe von Damaskus seien Waffen und Munition zerstört worden, was zu weiteren Explosionen und Feuer geführt habe, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Syrische Medien berichteten unter Berufung auf Militärangaben, dass die Luftverteidigung mehrere Raketen abgefangen habe. 

Ein Einsatz der israelischen Armee in Rafah im Süden des Gazastreifens würde nach Einschätzung Katars zu enormer Zerstörung und "nie dagewesenen Gräueltaten" führen. Man stehe nicht kurz vor der Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen Israel und der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas, sagt der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madsched Al-Ansari, vor der Presse in Doha.

Zugleich sei Katar aber vorsichtig optimistisch. Die technischen Gespräche würden in der Hauptstadt Katars fortgesetzt. Katar ist neben Ägypten und den USA der wichtigste Vermittler in dem Krieg.

Der neuernannte palästinensische Ministerpräsident Mohammed Mustafa hat versprochen, die Palästinensische Autonomiebehörde umfassend zu reformieren. Bei Korruption werde es keine Nachsicht geben. Mustafa erklärte weiter, er wolle die Palästinensischen Gebiete vereinen und eine "unabhängige, kompetente und transparente Behörde" zum Wiederaufbau des Gazastreifens schaffen.

Ein international verwalteter Treuhandfonds solle die nötigen Gelder erhalten, verwalten und auszahlen. Mustafa versprach Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Er nannte aber keinen Zeitplan,

Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) hat vor dem massenhaften Tod von Kindern im Gazastreifen gewarnt. Falls nicht schleunigst nahrhafte Lebensmittel in das Küstengebiet geliefert würden, "werden sie zu Hunderten und Tausenden sterben", sagte WFP-Chefökonom Arif Husain in New York. "Im Norden und im Rest des Gazastreifens läuft die Zeit für viele, viele Menschen ab", sagte er. "Deshalb sterben Kinder."

Husain erklärte, das WFP habe genügend Lebensmittel für die rund 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen. Ohne eine Waffenruhe, einen besseren Zugang und Sicherheit für die Hilfskräfte könne es diese aber nicht zu allen von Hunger bedrohten Menschen bringen. "Deshalb ist eine Waffenruhe für uns die notwendige Voraussetzung, um diese Hungersnot im Norden des Gazastreifens und, offen gesagt, im Rest des Landes stoppen zu können", sagte er.

In den Bemühungen um eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen und mehr humanitärer Hilfe reist US-Außenminister Antony Blinken in dieser Woche nach Saudi-Arabien und Ägypten. Blinken werde am Mittwoch Gespräche in Dschiddah mit Vertretern Saudi-Arabiens führen, ehe er am Donnerstag nach Kairo reisen werde, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller. In Kairo sind demnach Gespräche mit Vertretern Ägyptens geplant. Die USA und Ägypten sind neben Katar wichtige Vermittlerländer im Krieg zwischen Israel und der Hamas.

Israel hat nach Angaben des syrischen Verteidigungsministeriums mehrere militärische Ziele in der Umgebung der syrischen Hauptstadt Damaskus mit Raketen beschossen. Die syrische Flugabwehr habe die israelischen "Raketen abgefangen und einige von ihnen abgeschossen", heißt es in einer Erklärung des Ministeriums. Es seien Sachschäden entstanden.

Bei israelischen Luftangriffen auf Rafah und zentrale Teile des Gazastreifens sind nach Angaben der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mindestens 20 Palästinenser getötet worden. In der Stadt nahe der ägyptischen Grenze seien bei Angriffen auf mehrere Häuser und Wohnungen 14 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Sechs weitere Menschen seien bei einem Luftangriff auf ein Haus im Flüchtlingslager Al-Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens ums Leben gekommen.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei dem Einsatz im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza mehr als 50 Kämpfer der islamistischen Terrororganisation Hamas getötet und mindestens 180 Terrorverdächtige festgenommen. Diese aktualisierten Zahlen gab der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari, bekannt. Mehr als 20 Terroristen seien bei dem nächtlichen Einsatz im Krankenhausbereich getötet worden, darunter Faik al-Mabhuh, Leiter einer Abteilung für innere Sicherheit der Hamas. Weitere mehr als 20 Hamas-Kämpfer seien in der Umgebung der Klinik in der Stadt Gaza im Norden des Küstengebiets getötet worden, sagte Hagari. Die Angaben des israelischen Militärs konnten bislang nicht unabhängig überprüft werden.

Von der Hamas gab es zunächst keine offizielle Bestätigung für den Tod von Al-Mabhuh. Die Terrororganisation kämpfe weiterhin systematisch von Krankenhäusern und zivilen Einrichtungen aus und nutze Zivilisten und Patienten als menschliche Schutzschilde, sagte der israelische Armeesprecher weiter. Sie habe versucht, ihre Basis in dem Al-Schifa-Krankenhaus, dem größten in Gaza, wieder aufzubauen und es als Zufluchtsort für fliehende Terroristen zu nutzen. "Wir werden dies nicht zulassen und werden überall dort zuschlagen, wo die Hamas versucht, ihre Kontrolle wiederzuerlangen", sagte der Armeesprecher.

Mossad-Chef Barnea ist zu Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln nach Katar gereist. US-Präsident Biden hat nach einer längeren Pause wieder mit Israels Premier Netanyahu telefoniert. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen.