liveblog

Nahost-Krieg ++ Spanien will 20 Millionen Euro an UNRWA spenden ++

Stand: 07.03.2024 22:45 Uhr

Spanien will dem Palästinenser-Hilfswerk UNRWA zusätzliche 20 Millionen Euro spenden. Die Niederlande entsenden zum Schutz der Handelsschifffahrt ein Kriegsschiff ins Rote Meer. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Spanien wird dem palästinensischen Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA zusätzliche 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das hat Außenminister Jose Manuel Albares angekündigt. Diese Summe komme zu den 3,5 Millionen Euro hinzu, die das Land bereits im Februar zugesagt habe.

Die neuen Mittel sollen "die Organisation bei ihrer humanitären Arbeit im Gazastreifen unterstützen und den Bedarf der fast sechs Millionen palästinensischen Flüchtlinge in der Region an Nahrungsmitteln, Bildung und Gesundheit decken", ergänzte Albares.

Mehrere Länder, darunter die USA und Großbritannien, haben ihre Finanzhilfe für UNRWA ausgesetzt, nachdem Israel ein Dutzend der 13.000 Mitarbeiter des Hilfswerks im Gazastreifen beschuldigt hatte, an dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein.

Die Niederlande planen einem Medienbericht zufolge die Entsendung einer Fregatte ins Rote Meer, um die Handelsschifffahrt vor Luftangriffen zu schützen. Das berichtet der niederländische Fernsehsender NOS auf seiner Webseite. Das Schiff solle Ende März das Gebiet erreichen. Das niederländische Kabinett werde am Freitag formell über die Angelegenheit entscheiden.

US-Präsident Joe Biden will nach Angaben aus Regierungskreisen ankündigen, dass er die US-Armee zur Einrichtung eines Hafens im Gazastreifen angewiesen habe, um auf dem Seeweg rasch mehr humanitäre Hilfe in das Palästinensergebiet zu bringen. Der Präsident werde dies "heute Abend in seiner Rede zur Lage der Nation bekanntgeben", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter vor Journalisten in Washington.

Hauptteil des Hafens ist demnach ein temporärer Pier, an dem große Schiffe andocken können, um Nahrungsmittel, Wasser, Medizin und Notunterkünfte zu liefern. Dieser böte "die Kapazität für Hunderte zusätzlicher Lkw-Ladungen mit Hilfsgütern pro Tag", hieß es. Die Lieferungen würden zunächst über Zypern erfolgen, ermöglicht durch das US-Militär und eine Koalition aus Partnern und Verbündeten. Die Umsetzung des Vorhabens werde einige Wochen dauern. Hilfe von US-Soldaten vor Ort sei allerdings nicht notwendig. 

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr britischer Kollege David Cameron haben ihre Forderung nach der Öffnung weiterer Grenzübergänge von Israel in den Gazastreifen für Hilfslieferungen bekräftigt. "Die israelische Regierung muss endlich mehr Grenzübergänge für humanitäre Lieferungen öffnen und sicherstellen, dass diese Hilfe dann auch ankommt, das ist ihre Verantwortung", sagte Baerbock nach einem Treffen in Berlin.

Cameron sagte, "wenn wir eine Hungersnot vermeiden wollen, ... brauchen wir 500 Lastwagen pro Tag". Nach Schätzungen der UN befinden sich im Gazastreifen derzeit 2,2 Millionen Menschen am Rande einer Hungersnot - insbesondere im Norden des Gebiets, in den die israelische Armee bislang keinen Zugang für Hilfsgüter gewährt. Das Welternährungsprogramm (WFP) bezeichnete die Lage als "katastrophal".

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Stellungen der Schiitenmiliz Hisbollah im Südlibanon beschossen. Artillerie und Kampfjets hätten die Orte unter Feuer genommen, von denen aus Israel zuvor beschossen worden sei, teilte die Armee mit.

Im israelischen Grenzgebiet, aus dem die meisten Zivilisten seit Monaten evakuiert sind, seien die Orte Rosch Hanikra und Jaara im Westen sowie Ziele im weiter östlich gelegenen Obergaliläa vom nördlichen Nachbarland aus angegriffen worden. Israelische Kampfflugzeuge hätten Ziele in der Gegend der libanesischen Ortschaften Aitarun und Aita Asch Schaab bombardiert.

Bereits am Vorabend seien eine militärische Einrichtung der Hisbollah bei Matmura und ein Beobachtungsposten bei Jebbayn aus der Luft angegriffen worden. Die Hisbollah beschoss nach eigenen Angaben auch Ziele in Israel bei den Orten Liman und Awdon. Im Libanon habe es einen Toten gegeben. Aus Israel wurden keine Opfer gemeldet.

Irlands Außenminister Micheal Martin hat Israel vorgeworfen, bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen keine Rücksicht auf die Menschen dort und die Meinung verbündeter Staaten zu nehmen. "Viele Staaten versuchen, diesen Konflikt zu beenden", sagte Martin im Parlament in Dublin.

"Ich habe keinen Zweifel daran, dass viele in den USA ein Ende des Konflikts wollen - aber Israel ist rücksichtslos gegenüber seinen eigenen Verbündeten." Israel sei rücksichtslos mit der Region, vor allem aber mit den Leben normaler Menschen im Gazastreifen, sagte Martin. Israel sei nach internationalem Recht verpflichtet, Zivilisten in Gaza zu schützen, komme dem aber in keiner Weise nach.

Martin antwortete mit seinen Äußerungen auf eine Abgeordnete, die unter anderem Waffenlieferungen von Deutschland an Israel scharf kritisiert hatte. Martin sagte, Irland habe nicht seinen moralischen Kompass verloren. Und er stimme mit der Forderung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell überein, der die USA und andere Staaten aufgefordert hatte, Waffenlieferungen an Israel zu reduzieren.

Israel will nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu seine Offensive im Gazastreifen trotz internationaler Kritik fortsetzen. "Wenn der internationale Druck zunimmt, müssen wir die Reihen schließen", sagt Netanyahu. "Wir müssen zusammenstehen gegen die Versuche, den Krieg zu beenden."

Dies schließe auch die Grenzstadt Rafah ein. "Wer uns vorschreibt, nicht in Rafah zu handeln, sagt uns, den Krieg zu verlieren - und das wird nicht passieren." Die Stadt im Süden des schmalen Küstenstreifens sei die letzte Hochburg der islamistischen Terrororganisation Hamas.

Israel hat eine energische Zurückweisung des südafrikanischen Eil-Antrages zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gefordert. "Südafrika fungiert weiterhin als rechtlicher Arm der Hamas und agiert gegen das Recht Israels, sich und seine Bürger zu verteidigen und sich für die Freilassung der Entführten einzusetzen", sagte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums. Israel handele im Einklang mit dem Völkerrecht und lasse sehr wohl humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu. 

Trotz seit Wochen andauernder Verhandlungen ist eine weitere Feuerpause im Gazastreifen nicht in Sicht. Die Gespräche seien festgefahren, zitierte die Nachrichtenagentur AP einen Vertreter der ägyptischen Regierung. Ägypten, die USA und Katar versuchen im Nahost-Krieg zwischen Israel und der Terrormiliz Hamas zu vermitteln. Dem Bericht zufolge sah der Regierungsvertreter den Hauptgrund für die stockenden Verhandlungen in den unterschiedlichen Zielsetzungen. Während die Hamas einen dauerhaften Waffenstillstand fordere, wolle Israel nur einer zeitlich begrenzten Feuerpause zustimmen.

Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge soll die Delegation der Hamas die ägyptische Hauptstadt Kairo, wo die Verhandlungen stattfinden, verlassen haben. Die Agentur zitierte einen Sprecher der Terrormiliz, der allein Israel für das bisherige Scheitern der Gespräche verantwortlich machte. Israel weigere sich, seine "Aggressionen zu beenden und seine Truppen aus dem Gazastreifen zurückzuziehen. Zudem behindere das israelische Militär die Einfuhr von Hilfsgütern. Trotzdem würden die Verhandlungen "zwischen allen Parteien" fortgesetzt, hieß es laut Reuters im ägyptischen Staatsfernsehen.

Angaben des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsministeriums sind seit Kriegsbeginn in Nahost mindestens 30.800 Menschen im Gazastreifen getötet worden. Die Zahl der Verletzten erhöht sich demnach auf fast 72.300. Die Angaben der Behörde können nicht unabhängig geprüft werden.

Zwei belgische Regierungsmitglieder sprechen sich wegen der hohen Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen für einen Ausschluss Israels vom Eurovision Song Contest (ESC) aus. So schrieb die belgische Kulturministerin Bénédicte Linard beim Online-Dienst X: "So wie Russland nach seiner Invasion der Ukraine von Wettbewerben und dem Eurovision Song Contest ausgeschlossen wurde, sollte Israel ausgeschlossen werden, bis es seinen eklatanten Verstößen gegen das Völkerrecht ein Ende setzt, die Tausende von Opfern, insbesondere Kinder, fordern."

Ähnlich äußerte sich Linards flämischer Amtskollege Benjamin Dalle. Der ESC findet vom 7. bis 11. Mai im schwedischen Malmö statt.

Einen Tag, nachdem bei einem Angriff der jemenitischen Huthi auf einen Frachter drei Crewmitglieder getötet wurden, hat sich der Sprecher der Miliz geäußert. Er attackierte erneut die USA - die Vereinigten Staaten würden "für alles, was im Roten Meer passiert" die Verantwortung tragen. Der Huthi-Sprecher betonte, die Miliz greife keine Schiffe ohne Vorwarnung an und fügte hinzu: "Es gibt jene, die sich fügen und zurückziehen, und jene, die sich weigern, woraufhin wir sie ins Visier nehmen".

Die Europäische Union hat den geplanten Bau von 3.426 Wohnungen für Siedler im israelisch besetzten Westjordanland verurteilt und die Regierung in Jerusalem aufgefordert, die Genehmigung dafür zurückzunehmen. Die Siedlungen seien nach dem Völkerrecht illegal sind und behinderten eine Friedenslösung, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes in Brüssel. Der Ausbau sei zudem "völlig unvereinbar" mit laufenden Bemühungen um einen Abbau der Spannungen. Dies sei jedoch angesichts der bevorstehenden religiösen Feste Ramadan, Pessach und Ostern umso wichtiger.

Bei den jüngsten Angriffen im Gazastreifen sind Angaben des israelischen Militärs zufolge "mindestens 17 Terroristen" getötet worden. Die Luftangriffe hätten auf die Stadt Chan Yunis im Süden des Gazastreifens und auf das Zentrum des Küstenstreifens abgezielt. Auch seien Kommandozentralen der militant-islamistischen Hamas und weitere Tunneleingänge angegriffen sowie Werkstätten für die Produktion von Waffen und Lager mit militärischer Ausrüstung entdeckt worden. 

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee

Schweden drängt darauf, die humanitäre Hilfen für die Bevölkerung im Gazastreifen zu verstärken. Um dafür gemeinsam mit Israel Wege zu finden, plant die schwedische Regierung ein Treffen, an dem Vertreter aus mehreren EU-Staaten und aus dem israelischen Außenministerium teilnehmen sollen. Das kündigte Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson bei dem Nachrichtendienst X mit. Wann dieses Treffen stattfinden soll, ließ er aber zunächst offen.

Am Wochenende beginnt der islamische Fastenmonat Ramadan. In der israelischen Hauptstadt Jerusalem wächst die Befürchtung, dass dies Anlass für weitere Gewalt werden könnte. Benjamin Hammer berichtet über die zunehmende Sorgen und die hohen Sicherheitsvorkehrungen.

Das Ringen um eine Feuerpause im Gazastreifen dauert an - einem Bericht der "New York Times" zufolge steht dabei eine sechswöchige Waffenruhe im Raum. Der Vorschlag sieht vor, dass die Terrormiliz Hamas in diesem Zeitraum mindestens 40 Geiseln - Frauen, Ältere und Kranke sowie fünf israelische Soldatinnen - gegen etwa 400 in Israel inhaftierte palästinensische Gefangene austauscht.

Doch weder Israel noch die Hamas haben bisher dem Vorschlag zugestimmt. Dem Zeitungsbericht zufolge besteht die Hamas auf ihren Forderungen, dass sich Israel zu einem dauerhaften Waffenstillstand und dem kompletten Abzug seiner Truppen aus dem nördlichen Gazastreifen verpflichte.

Am Rande des Nationalen Volkskongresses in China hat der Außenminister, Wang Yi, ein Ende der Gewalt gegen die zivile Bevölkerung des Gazastreifens gefordert. "Es kann nicht länger eine Rechtfertigung für die Fortsetzung des Konflikts und keine Entschuldigung für die Tötung von Zivilisten geben", betonte er. Die internationale Gemeinschaft müsse sich verstärkt für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller Gefangenen einsetzen.

Zudem drängte der Außenminister auf die Zweistaaten-Lösung - nur durch deren "vollständige Umsetzung" und "Gerechtigkeit für palästinensische Menschen" könne "der Teufelskreis des israelisch-palästinensischen Konflikts durchbrochen und der Nährboden für extremistische Gedanken zerstört werden".

Südafrika hat den Internationalen Gerichtshof per Eil-Antrag aufgefordert, Israel anzuweisen, humanitäre Hilfe in den umkämpften Gazastreifen zu lassen. Südafrika begründete dies mit einer "weitverbreiteten Hungersnot" in dem abgeriegelten Küstenstreifen, wie aus einer Mitteilung des Gerichts in Den Haag hervorgeht. Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern.

Nach britischen sowie US-Angaben wurden zwei Seeleute bei einem Huthi-Angriff auf einen Frachter im Roten Meer getötet. Die EU arbeitet an der Errichtung eines Hilfskorridors für den Gazastreifen auf dem Seeweg. Alle Entwicklungen im Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.