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Nahost-Krieg ++ Abbas ernennt neuen Premierminister ++

Stand: 14.03.2024 23:58 Uhr

Mohammed Mustafa wurde von Palästinenser-Präsident Abbas zum neuen Premierminister ernannt. Der spanische Frachter "Open Arms" mit 200 Tonnen Hilfsmitteln ist kurz davor, den Gazastreifen zu erreichen. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die deutsche Luftwaffe hat ein erstes Transportflugzeug für den Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen nach Jordanien verlegt. "Die erste Maschine ist gut in Jordanien gelandet. Wir laden das mitgebrachte Material aus und bereiten uns auf die kommenden Flüge vor", schrieb die Luftwaffe auf der Plattform X. Die Hilfsgüter sollen in Jordanien eingeladen werden und die Abwürfe noch in dieser Woche beginnen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Mittwoch grünes Licht für den Auftrag gegeben.

Die radikal-islamische Hamas hat nach eigenen Angaben den Vermittlern einen Vorschlag für eine Waffenruhe vorgelegt. Er umfasse unter anderem ein Ende der israelischen "Aggression" gegen die Palästinenser im Gazastreifen, die Bereitstellung von Hilfen und den Abzug der israelischen Streitkräfte, heißt es in einer Erklärung. Zudem werde darin auch die Haltung der Hamas zu einem Austausch der israelischen Geiseln gegen palästinensische Gefangene festgehalten. Einzelheiten zu diesem Punkt werden nicht genannt. Eine Stellungnahme Israels liegt nicht vor.

Der Anführer der Huthi-Miliz im Jemen, Abdel-Malik al-Huthi, hat mit einer Ausweitung der Angriffe auf Schiffe in der Region gedroht. Künftig werde man auch Schiffe im Indischen Ozean attackieren, die auf dem Weg zum Kap der guten Hoffnung seien, sagte Al-Huthi. Bisher hatte die Miliz vor allem Schiffe vor der jemenitischen Küste angegriffen, die auf dem Weg ins Rote Meer und zum Suezkanal waren.

Einige nutzten deshalb die längere Route rund um Afrika. Wenn auch diese nun unter Beschuss geriete, würde das die Lage für die Handelsschifffahrt noch zusätzlich erschweren. Al-Huthi sagte, seine Miliz weite die Effizienz und das Ausmaß ihrer Operationen in Gegenden aus, in denen der Feind nie damit rechnen würde. Kurz zuvor hatte die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, die vom Iran unterstützten Huthi verfügten über Hyperschallraketen.

Der bei einer Messerattacke im Süden Israels schwer verletzte Mann, ist nach Angaben der Armee gestoren. Der 51-jährige Unteroffizier der israelischen Armee starb bei einem Angriff in Bet Kama in der Negev-Wüste, wie das Militär mitteilte. Israelischen Medien zufolge soll der mutmaßliche Täter ein arabischer Israeli sein, der ursprünglich aus dem Gazastreifen stammt.

ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann über die aktuelle Lage im Gazastreifen.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas ernennt Mohammed Mustafa zum neuen Premierminister, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Er folgt auf Mohammed Schttajah, der im Februar zurückgetreten war. Die Palästinenser-Regierung hat ihren Sitz im Westjordanland. Der Gazastreifen wurde dagegen bis zum Nahost-Krieg von der militant-islamistischen Hamas kontrolliert. Die palästinensische Regierung steht international unter Druck, Reformen umzusetzen.

Der 69-jährige Mustafa war zuvor stellvertretender Ministerpräsident für Wirtschaftsangelegenheiten, leitete den Palästinensischen Investitionsfonds und besetzte 15 Jahre lang führende Posten bei der Weltbank in Washington. Im Jahr 2014 war er beteiligt am Wiederaufbau im Gazastreifen nach der israelischen Invasion. 

Die Likud-Partei von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu weist die Forderung des US-Senators Chuck Schumer nach Neuwahlen zurück. Israel sei keine Bananenrepublik, heißt es in einer Erklärung.

Die israelische Öffentlichkeit unterstütze einen vollständigen Sieg über die Hamas, weise internationalen Druck zur Errichtung eines "palästinensischen Terrorstaates" zurück und lehne eine Rückkehr der Palästinenserregierung nach Gaza ab. "Von Senator Schumer wird erwartet, dass er die gewählte israelische Regierung respektiert und sie nicht untergräbt. Das gilt immer und in Kriegszeiten erst recht."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel zu stärkeren Anstrengungen für Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufgefordert. "Die israelische Regierung muss hierfür dringend mehr tun", sagte Baerbock nach einem Treffen mit ihren norwegischen Kollegen Espen Barth Eide in Berlin: Gebraucht werde jetzt eine "Einigung auf einen sofortigen humanitären Waffenstillstand", sagte Baerbock. Nur so könnten auch die Geiseln freikommen und mehr humanitäre Hilfe nach Gaza hineinkommen.

Baerbock sprach sich überdies für eine auskömmliche Finanzierung der Palästinenserbehörde aus. Eine "effektive palästinensische Behörde" sei die "legitime Vertretung des palästinensischen Volkes". Das Funktionieren der Behörde sei eine Voraussetzung für einen Frieden, der "wirklich auf Dauer ausgelegt ist". Die Außenministerin dankte Norwegen für seine Vermittlung dabei, dass Gelder, die den Palästinensern zustünden, nun wieder an die Behörde flössen.

Die Palästinenserbehörde mit Sitz in Ramallah wird von der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Abbas kontrolliert. Sie übt die politische Kontrolle im von Israel besetzten Westjordanland aus, während die islamistische Hamas bis zu ihrem brutalen Angriff auf Israel am 7. Oktober die Macht im Gazastreifen innehatte.

Als Reaktion auf die wachsenden Spannungen im Westjordanland hat die US-amerikanische Regierung weitere Sanktionen verhängt, die sich gegen extremistische israelische Siedler richten. Die USA werfen den drei betroffenen Siedlern vor, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben, wie das US-Außenministerium mitteilte. Aber auch zwei Außenposten dieser Siedler im Westjordanland wurden demnach sanktioniert. Die Betroffenen nutzten diese als Basis für Angriffe auf palästinensische Zivilisten, hieß es zur Begründung.

Als Folge werden unter anderem mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt. US-Bürger oder Personen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, dürfen keine Geschäfte mit den Betroffenen machen. Außerdem wird den Sanktionierten die Einreise in die USA untersagt. Die US-Regierung hatte zuletzt bereits mehrfach Sanktionen und Einreisebeschränkungen gegen israelische Siedler im Westjordanland verhängt.

Die israelische Armee wird nach Worten des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu trotz internationaler Warnungen in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vordringen. Netanyahu sagte nach Angaben seines Büros zu Soldaten: "Es gibt internationalen Druck, um uns daran zu hindern, nach Rafah einzudringen und die Arbeit abzuschließen." Er weise diesen Druck seit Monaten zurück und werde dies weiter tun. 

"Wir werden nach Rafah vordringen", bekräftigte Netanyahu den Angaben zufolge. Man werde die Zerstörung der Hamas-Bataillone abschließen. Ziel sei es, die Sicherheit wiederherzustellen und einen "totalen Sieg für das israelische Volk und den Staat Israel" zu erlangen.

Der demokratische Mehrheitsführer im US-amerikanischen Senat, Chuck Schumer, hat sich angesichts der Lage im Nahost-Krieg für Neuwahlen in Israel ausgesprochen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu stelle ein "Hindernis für den Frieden" dar, sagte Schumer in einer Rede vor dem Senat. Die von Netanyahu angeführte Regierungskoalition entspreche nach dem Angriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober "nicht mehr den Bedürfnissen Israels". Nach seiner Überzeugung seien Neuwahlen der einzige Weg, einen "gesunden und offenen Entscheidungsprozess über die Zukunft Israels zu ermöglichen", sagte Schumer.

Viele Israelis hätten kein Vertrauen mehr in die Politik ihrer Regierung. Netanyahu habe sich selbst mit rechtsextremen Politikern umgeben und sei "nur zu bereit, die hohen Zahlen ziviler Opfer im Gazastreifen zu tolerieren". Auf diese Weise drohe Israel, zu einem internationalen "Paria" zu werden.

Vor wenigen Tagen hatte bereits US-Präsident Biden Israels Vorgehen im Nahost-Krieg scharf kritisiert. Seiner Meinung nach schade Netanyahu "Israel mehr, als dass er dem Land hilft", sagte der Präsident in einem Interview.

Das EU-Parlament fordert Israel auf, sofort die vollständige Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen über alle bestehenden Grenzübergänge zu ermöglichen. Die Abgeordneten seien zutiefst besorgt über die katastrophale humanitäre Lage dort, teilte das Parlament in Straßburg mit. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine Resolution, in der es zudem hieß, dass es einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand brauche, um der drohenden Gefahr einer Hungersnot im Gazastreifen entgegenzuwirken.

Zudem sollten alle Geiseln sofort bedingungslos freigelassen werden, hieß es weiter. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz müsse zumindest sofortigen Zugang zu allen israelischen Geiseln erhalten, die im Gazastreifen festgehalten werden, um sie medizinisch versorgen zu können, forderte das EU-Parlament weiter. 

Die Abgeordneten warnten in der rechtlich nicht bindenden Resolution, dass es keine Aussicht auf Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand für den Gazastreifen geben könne, solange die Hamas und andere terroristische Gruppen im Gazastreifen eine Rolle spielen würden.

Ein erstes Schiff mit Hilfsgütern nähert sich dem Gazastreifen. Die spanische "Open Arms" befindet sich vor der israelischen Küste nahe Tel Aviv, wie aus Daten der Website Marine Traffic hervorging. Der spanische Frachter soll über den von mehreren Staaten eingerichteten Seekorridor rund 200 Tonnen Lebensmittel für die notleidende Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet bringen. Deutschland beteiligt sich am Seekorridor, aber auch an der vor Kurzem eingerichteten und von Jordanien initiierten Luftbrücke.

Nach Angaben des zyprischen Außenministers wird ein zweites, größeres Schiff im Hafen von Larnaka für die Fahrt über den Seekorridor vorbereitet. Die Hilfsgüter des ersten Schiffs sollen nach Angaben der an der Lieferung beteiligten Hilfsorganisation Open Arms nach ihrer Ankunft von der Nichtregierungsorganisation World Central Kitchen verteilt werden, die über Teams vor Ort verfügt.

Die USA wollen die Lieferung von Hilfsgütern über den Seekorridor durch den Bau einer provisorischen Landungsbrücke vor der Küste des Gazastreifens erleichtern. Dafür waren vorgestern vier Schiffe der US-Armee in Richtung Mittelmeer aufgebrochen.

Jordanien hat den durch israelische Polizisten beschränkten Zugang zur Al-Aksa-Moschee in Jerusalem zu Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan verurteilt. "Israel hat keine Souveränität über das besetzte Ostjerusalem und hat nicht das Recht, Beschränkungen zu verhängen, die den Zutritt von Gläubigen zur Al-Aksa-Moschee behindern", erklärte das Außenministerium auf X, ehemals Twitter.

Israels Polizei hatte israelischen Medien zufolge Hunderte junge Palästinenser daran gehindert, den Tempelberg zum ersten Gebet des Fastenmonats zu betreten. Einsatzkräfte hätten auch Schlagstöcke eingesetzt, berichtete die Zeitung "Haaretz". Mehreren jungen Menschen sei es dennoch gelungen, auf den Tempelberg zu kommen. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete unter Berufung auf Augenzeugen am Montag, israelische Einsatzkräfte hätten auch mehrere Personen festgenommen. Den Angaben nach soll nur Frauen ab 40 Jahren Zutritt zu der Moschee gewährt worden sein. Israels Polizei äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Israels Regierung hatte in der vergangenen Woche angekündigt, Muslimen das Beten auf dem Jerusalemer Tempelberg im Ramadan vorerst ermöglichen zu wollen. Allerdings soll demnach die Sicherheitslage wöchentlich neu bewertet werden. Israel rechnet im Westjordanland und rund um die heiligen Stätten in der Altstadt von Jerusalem mit erhöhten Spannungen im Ramadan.

Bei einer Messerattacke im Süden Israels ist nach Angaben von Sanitätern ein Mensch lebensgefährlich verletzt worden. Die Polizei teilte dazu mit: "Der Terrorist, der die Messerattacke ausführte, wurde vor Ort ausgeschaltet." Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge an einer Tankstelle in Bet Kama in der Negev-Wüste. "In der Nähe eines der Geschäfte lag ein bewusstloser, etwa 50 Jahre alter Mann", berichtete einer der Sanitäter. Das Opfer habe mehrere Stichverletzungen erlitten, es sei von Rettungskräften wiederbelebt worden. Die genauen Hintergründe des Vorfalls sind noch unklar.

In Israel und im besetzten Westjordanland ist es seit rund zwei Jahren verstärkt zu Anschlägen von Palästinensern gekommen. Die Lage hat sich seit Beginn des Nahost-Kriegs vor fünf Monaten noch einmal verschärft. Während des muslimischen Fastenmonats Ramadan, der in den Palästinensergebieten am Montag begonnen hatte, waren die Spannungen auch in vergangenen Jahren besonders stark gewesen. 

Im Hafen von Larnaka auf Zypern wird ein zweites Schiff mit Hilfsgütern für den Gazastreifen beladen. Die Fracht werde voraussichtlich bis zum Abend überprüft und verladen sein, teilt die Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) mit, die den Transport organisiert.

Es handele sich um 300 Tonnen Nahrungsmittel, darunter Hülsenfrüchte, Thunfischkonserven, Gemüse, Reis und Mehl. Wann das Schiff gen Gazastreifen aufbrechen wird, blieb zunächst offen. Aus Sicherheitsgründen werden keine genauen Reisedaten genannt.

Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen verfügt einem russischen Medienbericht zufolge über Hyperschallraketen. "Die Raketenstreitkräfte der Gruppe haben erfolgreich eine Rakete getestet, die eine Geschwindigkeit von Mach 8 erreichen kann und mit Festtreibstoff fliegt", zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti einen Militärvertreter mit engen Verbindungen zu den Huthi. Die Rebellen wollten mit dem Bau beginnen und die Geschosse im Roten Meer, im Golf von Aden und gegen Israel einsetzen.

Das israelische Militär hat in Gaza-Stadt nach Angaben der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen sechs Menschen getötet, die auf Lastwagen mit Hilfsgütern gewartet haben. Dutzende weitere seien bei dem Beschuss verletzt worden.

Die Menschen seien am späten Mittwochabend zum Kuwait-Kreisverkehr im Norden von Gaza-Stadt geeilt, um dort Hilfsgüter zu holen, berichten Anwohner und die palästinensische Behörde. Dann hätten israelische Soldaten das Feuer eröffnet. Das israelische Militär gab zunächst keine Stellungnahme zu dem Vorfall ab.

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee

Auch mehr als fünf Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs kommt es weiter zu Angriffen aus dem Gazastreifen auf israelische Grenzorte. Die israelische Armee teilte mit, am Vortag sei vom zentralen Abschnitt des Küstenstreifens aus eine Mörsergranate in Richtung des grenznahen Kibbuz Nachal Oz abgefeuert worden. Das Geschoss sei noch innerhalb des Gazastreifens niedergegangen. Am Mittwoch hatte es in mehreren Grenzorten Raketenalarm gegeben. "Binnen Minuten wurden die Terroristen, die für den Angriffsversuch verantwortlich waren, von einem israelischen Kampfjet getroffen und ausgeschaltet", hieß es weiter in der Mitteilung.

Bei weiteren Vorfällen im Gazastreifen seien mehrere bewaffnete Palästinenser getötet worden. Auch im Süden des Gazastreifens habe die Armee ihre Einsätze fortgesetzt. In Chan Junis hätten Truppen in dem Viertel Hamad Raketenabschussrampen gefunden und zerstört. Zwei Terroristen seien dort von einem Kampfjet getötet worden. 

Die Fluggesellschaft Delta Air Lines will ihre nach dem Überfall der Terrormiliz Hamas gestoppten Flüge nach Israel wieder aufnehmen. Wie die Airline ankündigte, soll es ab dem 7. Juni wieder täglich eine Verbindung zwischen New York und Tel Aviv geben.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben vier unbemannte Flugsysteme und eine Boden-Luft-Rakete in den von den Huthi kontrollierten Gebieten im Jemen zerstört. Die Angriffe seien erfolgt, nachdem die Huthi-Miliz eine Antischiffrakete in den Golf von Aden abgefeuert hätten, teilte das US-Zentralkommando (Centcom) auf dem Kurznachrichtendienst X mit.

Israel will nach Angaben eines Militärsprechers nach zunehmendem internationalen Druck mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen. "Wir versuchen, das Gebiet mit humanitärer Hilfe zu überschwemmen", sagte der Sprecher des Militärs, Konteradmiral Daniel Hagari, zu einer Gruppe ausländischer Reporter. Zuvor hat das israelische Militär bekannt gegeben, dass sechs Hilfskonvois mit Hilfsgütern der Welternährungsorganisation über den als 96. Tor bekannten Sicherheitszaun in den nördlichen Teil des Gazastreifens gelangt waren. Weitere Konvois dieser Art würden folgen, ebenso wie Lieferungen von anderen Zugangspunkten aus, ergänzt durch Abwürfe aus der Luft und Hilfslieferungen auf dem Seeweg.

Hagari räumte jedoch ein, dass die Lieferung von Hilfsgütern in den Küstenstreifen nur ein Teil des Problems sei. Es müsse mehr getan werden, um das Problem der gerechten und effizienten Verteilung an die bedürftigen Menschen zu lösen.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen wichtigen Hamas-Kommandeur in Rafah gezielt getötet. Caritas international hält den Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen für nicht zielführend. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.