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Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine meldet Festnahme von Putin-Vertrautem ++

Stand: 13.04.2022 00:15 Uhr

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben den prorussische Oppositionspolitiker und Putin-Vertrauten Medwetschuk festgenommen. Mariupols Vize-Bürgermeister Orlov erklärt in den tagesthemen, er rechne mit weiteren Verbrechen der russischen Armee. Die Entwicklungen im Liveblog.

Damit schließen wir diesen Liveblog, sind aber auch am Mittwoch wieder mit einem Liveblog rund um die Ereignisse im Krieg gegen die Ukraine für Sie da. Diesen Liveblog können Sie hier lesen:

Der niederländische Zoll hat 20 Yachten im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen festgesetzt. Die Schiffe befänden sich unter "erhöhter Beobachtung", erklärte die Behörde. "Sie dürfen nicht geliefert, weitergegeben oder exportiert werden." 14 der Yachten befinden sich demnach noch im Bau, zwei sind bereit zur Auslieferung und vier werden gerade gewartet. "Bei zwei dieser Jachten wurde festgestellt, dass sie mit einer Person auf der EU-Sanktionsliste in Verbindung stehen", erklärte der Zoll.

Vergangene Woche hatten die niederländischen Behörden bereits 14 Yachten in niederländischen Werften beschlagnahmt, die laut Zoll für "russische Begünstigte" gebaut wurden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der deutschen Wirtschaft für ihre Unterstützung bei den Maßnahmen der Bundesregierung im Ukraine-Krieg gedankt. Die Sanktionen gegen Russland seien notwendig und wirksam, schrieb Scholz in einem Tweet nach einem Treffen mit Vorstandsvorsitzenden von Unternehmen, die im deutschen Leitindex Dax notiert sind. "Großer Dank an die Wirtschaft für die breite Unterstützung", heißt es in der kurzen Botschaft.

Einer Mitteilung der Bundesregierung zufolge nahmen an dem Gespräch im Kanzleramt auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt teil. Die Unternehmen hätten bei dem Treffen ihre Unterstützung für die beschlossenen Sanktionsmaßnahmen bekräftigt, aber auch auf bereits auftretende Einschränkungen in den Lieferketten hingewiesen.

Die USA wollen Berichten über einen Chemiewaffeneinsatz in der Ukraine nachgehen. Er könne derzeit nichts bestätigen, sagte Außenminister Antony Blinken mit Blick auf Berichte aus Mariupol. Es gebe aber glaubwürdige Informationen darüber, dass russische Streitkräfte in Mariupol Tränengas in Verbindung mit anderen Stoffen benutzen, um gegnerische Kämpfer außer Gefecht zu setzen. Man versuche mit der Ukraine und anderen Partnern herauszufinden, was wirklich geschehen sei.

Nach der Ablehnung eines Besuchs des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hat die Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew eingeladen. "Das haben wir auch so kommuniziert, dass mein Präsident und die Regierung sich darauf sehr freuen würden, wenn der Bundeskanzler Olaf Scholz Kiew besucht", sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, auf ProSieben und SAT.1. Bei dem Besuch solle es darum gehen, wie Deutschland der Ukraine mit schweren Waffen im Kampf gegen Russland helfen kann. "Darauf freut sich mein Präsident", sagte Melnyk.

Zuvor hatte die ukrainische Regierung einen Besuch Steinmeiers in der ukrainischen Hauptstadt abgelehnt.

Seit Wochen ist Mariupol schwer umkämpft, die Stadt nahezu zerstört. Die Menschen, die noch in der Stadt ausharren, leben unterirdisch, um überhaupt zu überleben, erklärt der stellvertretende Bürgermeister der Stadt, Sergej Orlov. Er befürchtet, dass die russischen Streitkräfte weitere Verbrechen verüben werden, um Mariupol einzunehmen, sagt er im Interview mit den tagesthemen.

In der Ukraine soll der prorussische Politiker Viktor Medwetschuk durch Spezialkräfte des Geheimdienst SBU festgenommen worden sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte auf seinem Telegramkanal ein Foto des Mannes in Handschellen.

Medwetschuk gilt als Vertrauter Putins in der Ukraine und ist Vorsitzender einer prorussischen Oppositionspartei. Ihm war schon vor dem Krieg unter anderem vorgeworfen worden, ukrainische Militärgeheimnisse an Moskau weitergegeben zu haben. Er war im vergangenen Jahr des Hochverrats angeklagt und unter Hausarrest gestellt worden. Aus diesem soll er kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar geflohen und untergetaucht sein. Putin ist der Patenonkel von Medwetschuks Tochter.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht nicht von einem baldigen Nachgeben Russlands im Ukraine-Krieg aus. Präsident Wladimir Putin habe "entschieden, dass er nicht aufhören wird", sagte Macron der Wochenzeitung "Le Point". "Er braucht einen militärischen Sieg für sich selbst", auch wenn er verstanden habe, dass die Ukraine sich nicht unterwerfen werde.

Im Kiewer Vorort Butscha ist die Zahl der nach dem Abzug russischer Truppen gefundenen Leichen weiter gestiegen. "Wir haben 403 Tote, die bestialisch gefoltert, ermordet wurden", sagte Bürgermeister Anatolij Fedorok nach örtlichen Medienberichten. Nach seinen Angaben begann an dem Tag die Exhumierung von Leichen eines zweiten Massengrabes mit 56 Toten. Mindestens 16 Menschen würden noch vermisst.

Das Oberhaupt der Kleinstadt mit ehemals rund 36 000 Einwohnern erwartet demnach noch weitere Leichenfunde. Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge haben französische Experten von Gendarmerie und des medizinischen Dienstes der französischen Armee ihre Arbeit aufgenommen. "Die gesammelten Beweise werden in den nationalen Ermittlungen genutzt und ebenfalls an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben", sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa. Mit einem mobilen Labor zur DNA-Analyse sollen die Experten 15 Tage in dem Ort bleiben.

Rund 870.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind nach Angaben aus Kiew bereits wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt. Derzeit würden 25.000 bis 30.000 Ukrainer täglich zurückkehren, sagte ein Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes.

Demnach kommen mittlerweile auch vermehrt Frauen, Kinder und ältere Menschen an, während es sich bei den Rückkehrern in den ersten Wochen des Krieges vor allem um kampfbereite Männer gehandelt habe. "Sie sagen, dass sie sehen, dass die Situation sicherer ist, vor allem in den westlichen Regionen, und sie können nicht länger im Ausland bleiben", sagte der Sprecher. "Sie sind bereit, in ihr Land zurückzukehren und hier zu bleiben."

In Berlin ist das Vorgehen der Ukraine, einen Besuch von Bundespräsident Steinmeier in Kiew abzulehnen, auf Verwunderung gestoßen. "Der Bundespräsident bezieht klar und eindeutig aufseiten der Ukraine Stellung", betonte ein Regierungssprecher. Nach seiner Wiederwahl habe Steinmeier an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert: "Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine!" Er habe unterstrichen, dass kein Land der Welt das Recht habe, die Selbstbestimmung und Souveränität der Ukraine zu zerstören. "Deutschland gehörte und gehört international zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine und dies ist eng mit der langjährigen Arbeit des heutigen Bundespräsidenten verbunden", sagte der Sprecher weiter.

Hintergrund der ukrainischen Absage dürfte Vorwürfe gegen Steinmeier sein, er habe in den vergangenen Jahren einen zu Russland-freundlichen Kurs gehabt. Auch der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte Steinmeier deshalb kritisiert. Steinmeier hatte sich 2014 um ein Ende der Kämpfe auf dem Maidan-Platz in Kiew und zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel um den Abschluss des sogenannten Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine bemüht.

"Die Reise des Bundespräsidenten nach Kiew wäre ein deutliches außenpolitisches Zeichen der Solidarität gewesen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der "Rheinischen Post". "Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass ein Besuch des Bundespräsidenten die fortdauernde Hilfe unseres Landes hätte unterstreichen können", fügte er hinzu.

In der ukrainischen Stadt Sewerodonezk in der Nähe der Frontlinie zu den pro-russischen Separatistengebieten in der Ostukraine sind nach ukrainischen Angaben seit Beginn des russischen Einmarsches Hunderte Zivilisten getötet worden. In den ersten 48 Tagen des Krieges habe es 400 Begräbnisse gegeben, erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, im Online-Dienst Telegram. Zu den Todesursachen machte er keine Angaben. Die Leichenhallen in den Städten seiner Region seien "voll mit Leichen von Zivilisten", fügte er hinzu. In Lysytschansk würden die Toten "in Massengräbern beigesetzt". In kleineren Ortschaften entlang der Frontlinie beerdigten die Bewohner ihre Toten auf ihren Grundstücken oder "die Leichen bleiben auf der Straße liegen".

Parallel zum Kriegsgeschehen in der Ukraine werden die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau fortgesetzt. Die Gespräche gestalteten sich sehr schwierig, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak . "Online in Arbeitsgruppen, doch finden sie statt", sagte er der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Die Kiewer Seite arbeite dabei weiter transparent und im "proukrainischen" Rahmen. Moskau versuche allerdings, durch öffentliche Äußerungen Druck auf den Verhandlungsprozess auszuüben, sagte Podoljak.

Die Ukraine hat nach Regierungsangaben heute 2671 Zivilisten aus Regionen an der Front evakuiert. Darunter seien 208 Bewohner der eingeschlossenen Hafenstadt Mariupol.

Angesichts drohender Ernteausfälle durch den Ukraine-Krieg arbeiten EU und UN an zusätzlichen Initiativen zur globalen Ernährungssicherheit. Der Krieg komme zu bereits bestehenden Krisen hinzu, erklärte der Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP), David Beasley. Schon aufgrund des Klimawandels und der Auswirkungen der Covid-Pandemie habe sich die weltweite Ernährungslage dramatisch verschlechtert. Der Krieg in der Ukraine, der Getreidekammer Europas, gefährde nun besonders die Ärmsten. Die möglichen Modelle sollten schnell umgesetzt werden und viele Menschen erreichen.

Nach UN-Angaben vom September litten 161 Millionen Menschen weltweit unter akutem Nahrungsmangel. Die Vereinten Nationen rechnen mit acht bis 13 Millionen weiteren Hungernden allein infolge des Ukraine-Kriegs. Nahrungsmittelpreise stiegen demnach im März um fast 13 Prozent auf ein neues Rekordhoch. Betroffen sind vor allem vom Import abhängige Länder in Nordafrika, Asien und dem Nahen Osten. Rund 50 Staaten sind von der Weizenversorgung durch die Ukraine oder Russland zu 30 Prozent oder mehr abhängig. Die beiden Länder liefern weltweit mehr als ein Drittel dieses Getreides.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind nach jüngsten Schätzungen des Bürgermeisters von Mariupol rund 21.000 Zivilisten in der Hafenstadt getötet worden. Es sei nach dem Beginn der Straßenkämpfe schwierig, die exakte Zahl der Toten zu ermitteln, sagte Wadym Boitschenko im Fernsehen.

Die ukrainische Post hat neue Briefmarken herausgebracht - mit einer klaren Botschaft an die russischen Angreifer. Zu sehen ist darauf ein ukrainischer Soldat, der einem Kriegsschiff den Stinkefinger zeigt. Ein Sonderstempel bildet zudem die Umrisse der von der russischen Marine eroberten Schlangeninsel im Schwarzen Meer ab - sowie den Anfang des Satzes "Russisches Kriegsschiff, verpiss dich!" Das Motiv und der Satz sind eine Anspielung auf einen aufgezeichneten Funkspruch in den ersten Kriegstagen Ende Februar.

Ein russisches Kriegsschiff hatte die Garnison der Schlangeninsel damals aufgefordert, die Waffen niederzulegen. Darauf antwortete der ukrainische Marineinfanterist Roman Hrybow: "Russisches Kriegsschiff, verpiss dich!" Der knapp 32-Jährige wurde daraufhin zum Volkshelden. Landesweit wird der Spruch seitdem plakatiert und ziert T-Shirts sowie andere Souvenirs. Die Briefmarken wurden in zwei Versionen herausgebracht: eine für das Inland und eine für das Ausland.

Litauens Parlament hat in einer Entschließung die internationale Gemeinschaft dazu aufgefordert, die von Russland angegriffene Ukraine mit einer Vielzahl von Waffen zu beliefern. Auch schlugen die Abgeordneten des baltischen EU- und NATO-Landes vor, Russlands Vorgehen in der Ukraine nach angemessener juristischer Prüfung als Völkermord am ukrainischen Volk zu qualifizieren. Die Erklärung wurde einstimmig nach einer Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angenommen. In seiner Rede bedankte sich Selenskyj bei Litauen: "Sie gehörten zu den ersten, die der Ukraine zu Hilfe kamen. Und Sie bleiben einer derjenigen, denen der Frieden und die Sicherheit Europas am wichtigsten sind."

Den anwesenden litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda lobte der ukrainische Staatschef dafür, dass er als Erster Waffenlieferungen an die Ukraine veranlasst habe. Nauseda bekräftigte nach der Ansprache Selenskyjs seine Forderung nach schärferen Sanktionen gegen Russland: "Wir müssen das Gaspedal voll durchtreten, da dies der einzige Weg ist, um echte Ergebnisse zu erzielen und Russland in diesem unmenschlichen Krieg zu stoppen."

Eine geplante Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird nicht stattfinden, weil er dort offensichtlich nicht willkommen ist. Der polnische Präsident Andrzej Duda habe in den vergangenen Tagen angeregt, dass sie beide zusammen mit den Staatschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland in die ukrainische Hauptstadt reisen, "um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen", sagte Steinmeier bei seinem Besuch in Warschau. "Ich war dazu bereit. Aber offenbar - und ich muss zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht."

Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa ist in einem umstrittenen Eilverfahren wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu 15 Tagen Arrest verurteilt worden. Das teilte der Anwalt des prominenten Kremlgegners, Wadim Prochorow, bei Facebook mit. Das Urteil vor einem Moskauer Gericht erging demnach wegen einer "Bewegungsänderung im eigenen Hof". Der 40-jährige Kara-Mursa war am Montagabend nach dem Verlassen seines Wohnhauses den Angaben zufolge der Polizei ausgewichen. Er wurde festgenommen.

Im Polizeiprotokoll hieß es, Kara-Mursa habe sich "beim Anblick der Polizeibeamten unangemessen verhalten, änderte seine Bewegungsrichtung, beschleunigte seinen Schritt und versuchte, nach der Aufforderung stehen zu bleiben, zu fliehen".

Kremlchef Wladimir Putin hat Vorwürfe zu russischen Kriegsverbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha als "Provokation" und "Fake" bezeichnet, wie es zuvor auch schon der russische Außenminister Lawrow getan hatte. Die USA hätten in der Vergangenheit mutmaßliche Chemiewaffen im Irak als Vorwand genutzt für einen Einmarsch in das Land. "Genauso einen Fake gibt es in Butscha", sagte Putin bei einer Pressekonferenz mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko.

Er kündigte die "planmäßige" Fortsetzung des Militäreinsatzes an. "Unsere Aufgabe ist es, alle gesetzten Ziele zu erfüllen und zu erreichen und dabei die Verluste zu minimieren", so Putin. "Viele sagen, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, gegen Russland bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen. Und so ist es auch", sagte Putin weiter. Er wirft den USA seit langem vor, die Ukraine und Sanktionen als Druckmittel gegen Russland zu benutzen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj beschuldigt den russischen Streitkräften in der Ukraine der massenhaften Vergewaltigungen und Folter. "Es wurden Hunderte Vergewaltigungen registriert, auch von jungen Mädchen und sehr kleinen Kindern. Sogar an einem Baby", sagte Selenskyj bei einer Ansprache per Video im litauischen Parlament. "In den von den Besatzern befreiten Gebieten wird die Aufzeichnung und Untersuchung der von Russland begangenen Kriegsverbrechen fortgesetzt", so Selenskyj. "Fast täglich werden neue Massengräber entdeckt."  Aufgrund von Zeugenaussagen sei von "Tausenden und Abertausenden von Opfern" auszugehen, sagte der ukrainische Präsident. "Hunderte Fälle von Folter. Es werden weiterhin Leichen in Gullys und Kellern gefunden."

Die russischen Streitkräfte hatten sich ab Ende März im Norden der Ukraine zurückgezogen. In vielen Vororten der Hauptstadt Kiew und anderen Orten, die teils wochenlang unter russischer Kontrolle gestanden hatten, offenbarte sich danach ein Bild der Zerstörung und Gewalt.

Der russische Krieg gegen die Ukraine hinterlässt deutliche Spuren in der Weltwirtschaft: Die Welthandelsorganisation (WTO) hat ihre Wachstumsprognose für das globale Bruttoinlandsprodukt 2022 deutlich von 4,1 auf 2,8 Prozent gesenkt. Der Warenhandel werde aber wohl trotz des Krieges wachsen, wenn auch nur um drei Prozent statt der im Oktober angenommenen 4,7 Prozent.

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht die Gespräche mit der Ukraine laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA in einer Sackgasse. Die Ukraine sei von den Vereinbarungen, die bei den Friedensgesprächen in Istanbul getroffen wurden, abgewichen, erklärte Putin.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Polen seinen " tiefen Respekt und große Dankbarkeit für die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge" zum Ausdruck gebracht. Das sei eine schwere Aufgabe. Polen und Deutschland stünden fest an der Seite der Ukraine. Auch Deutschland werde sich weiter an der Bewältigung der Flüchtlingskrise beteiligen, betonte Steinmeier. "Wir lassen Polen und die anderen Nachbarn der Ukraine damit nicht alleine."

Um ernsthafte Friedensgespräche führen zu können, sei es notwendig, das Putin seinen Soldaten befehle, die Waffen niederzulegen. "Die Barbarei muss ein Ende haben", sagte Steinmeier. Gemeinsam mit dem polnischen Präsident Andrzej Duda forderte er Putin auf, eine sofortige humanitäre Evakuierung von Zivilisten in dem schwer umkämpften Mariupol zu ermöglichen.

Duda schlug einen EU-Fonds vor, um die Kosten im Zusammenhang mit den ukrainischen Flüchtlingen, zum Beispiel Sprachkurse und ihre Unterbringung, finanzieren zu können. Er brachte weitere Sanktionen gegen Russland ins Gespräch, um das Land in möglichst vielen Bereichen zu isolieren.

Der vom Westen ausgehende "wirtschaftliche Blitzkrieg" gegen Russland ist nach den Worten von Präsident Wladimir Putin gescheitert. Das russische Finanzsystem funktioniere gut, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Putin. Mit Bezug auf die Sanktionen sagt er der Agentur Tass zufolge, er gehe davon aus, dass im Westen gesunder Menschenverstand vorherrschen wird. Mittel- und langfristig dürften die Auswirkungen der Sanktionen steigen. Die russische Wirtschaft werde sich darauf einstellen.

Die Weltbank bereitet eigenen Angaben zufolge eine Hilfspaket über 1,5 Milliarden Dollar für die Ukraine vor. Damit sollten dringende Ausgaben wie Gehälter für Klinikpersonal, Renten und Sozialhilfen gesichert werden, sagt Weltbank-Präsident David Malpass. Die Weltbank hatte der Ukraine vergangenen Monat bereits Schnellfinanzierungen über 923 Millionen Dollar zugesagt.

Inmitten des Ukraine-Kriegs sind in Polen drei mutmaßliche Spione aus Russland und Belarus festgenommen worden. Ein seit 18 Jahren in Polen lebender Russe habe "auf Forderung des russischen Geheimdienstes Informationen über Kampfvorbereitungen der polnischen und der NATO-Streitkräfte gesammelt", erklärte ein Sprecher des polnischen Geheimdienstes. Die zwei Belarusen wiederum hätten strategische Objekte für die Verteidigungsfähigkeit Polens ausspionieren wollen.

Um sich den russischen Truppen widersetzen zu können, bittet die ukrainische Führung Deutschland wiederholt um Waffen, auch schwere Waffen. Welche wurden bisher geliefert, welche werden vor Ort gebraucht und von der Ukraine gefordert? Ein Überblick:

Die Weltgesundheitsorganisation WHO verstärkt medizinische Hilfsmaßnahmen in der Ukraine. So solle trotz der unsicheren Lage die operative Basis in der Großstadt Dnipro ausgebaut werden, um Hilfsbedürftige in der Ostukraine schneller zu erreichen, sagte ein Sprecher in Genf. Eigene Notfallteams unterstützten das ukrainische Gesundheitsministerium bei der Einrichtung von Feldlazaretten. Auch organisiere man mit unterschiedlichen Partnern mobile Kliniken. Rund 300 Gesundheitseinrichtungen lägen in Kampfgebieten, 1000 weitere in russisch kontrollierten Zonen.

WHO beteilige sich an der Verlegung von Patienten in ein eigens eingerichtetes Krankenhaus an der polnischen Grenze. In den nächsten Tagen liefere man 15 Stromgeneratoren für Krankenhäuser, zwei davon nach Mariupol. Ebenfalls diese Woche erhalte das Gesundheitsministerium 20 Ambulanzfahrzeuge.

In einem Keller in einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew, aus dem sich die russische Armee Ende März zurückgezogen hatte, sind nach ukrainischen Angaben sechs Tote entdeckt worden. Die sechs Zivilisten seien erschossen worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Kiew mit. Die ersten Erkenntnisse legten nahe, "dass Militärs der Russischen Föderation die Zivilisten in der Ortschaft Schewtschenkowo ermordet haben", erklärte die Anklagebehörde weiter. In den vergangenen Tagen wurden nach Angaben der ukrainischen Behörden mehrere hundert Leichen getöteter Zivilisten in den Ortschaften rund um Kiew gefunden, aus denen sich die russische Armee zurückgezogen hatte. Die Regierung in Kiew und westliche Staaten werfen Russland Kriegsverbrechen vor.

Im ukrainischen Nachbarland Moldau wird von der EU ein Lagerhaus für Hilfsgüter für Flüchtlinge eingerichtet. Zudem werden diese Woche mehr als 1200 Zelte und 4000 Decken geliefert für Menschen, die durch den Krieg vertrieben worden sind, wie die EU-Kommission mitteilte. "Der Bedarf der betroffenen Zivilisten an humanitärer Hilfe nimmt angesichts des äußerst brutalen militärischen Angriffs Russlands auf die Ukraine exponentiell zu", sagte der das Krisenmanagement koordinierende Kommissar Janez Lenarčič. Um allen Menschen in Not helfen zu können, müssten nun alle verfügbaren Kapazitäten mobilisiert werden.

Nach Angaben der EU-Kommission hat der Krieg bereits mehr als 4,5 Millionen Menschen gezwungen, in Nachbarländer wie Ungarn, Moldau, Polen und die Slowakei zu fliehen. Es handele sich um die am schnellsten wachsende Flüchtlingskrise weltweit, erklärte die Behörde. Das kleine und ärmere Nicht-EU-Land Moldau wird seit Wochen intensiv von EU-Staaten bei der Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen unterstützt. Angesichts des großen Bedarfs wurde zum Beispiel auch medizinische Ausrüstung aus Beständen in Deutschland, Ungarn und den Niederlanden mobilisiert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Zweifel an der Entschlossenheit Europas geäußert, den Druck auf Russland wegen der Kriegsgräuel in seinem Land zu erhöhen. "Einige EU-Staaten können sich nicht festlegen, wann sie zumindest spürbar den Kauf russischer Energieträger einschränken", sagte der Staatschef in einer Ansprache an das litauische Parlament. Der von Russland begonnene Krieg in der Ukraine werfe für Europa eine strategische Frage auf. "Sind die Werte noch lebendig, die zur Grundlage Europas nach dem Zweiten Weltkrieg wurden? Oder haben die Werte schon ihre Rolle gespielt und können höchstens noch als Exponate in Museen für Touristen dienen?"

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben ukrainische Munitionsdepots mit Langstrecken-Marschflugkörpern getroffen. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, sagte, das Militär habe aus der Luft und von Schiffen abgefeuerte Raketen eingesetzt, um ein Munitionsdepot und einen verstärkten Hangar für Kampfflugzeuge in Starokostjantyniw in der Region Chmelnyzkyj zu zerstören. Konaschenkow sagte, bei einem weiteren Angriff sei ein weiteres ukrainisches Munitionsdepot zerstört worden. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.

Kreml-Chef Putin hat sich nach Einschätzung des Linken-Politikers Gregor Gysi international ins Abseits manövriert. "Die russische Führung ist für mich restlos erledigt", sagte Gysi in einem Interview mit dem in Regensburg erscheinenden Magazin "Grandios". "Ein Angriffskrieg mit Toten, mit Verletzten, mit Leid, mit zerstörten Wohnungen, Häusern ist so was von indiskutabel." Auch der Westen und die NATO hätten Fehler gemacht, fügte der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag hinzu. "Nur gab es keinen einzigen Fehler, der den Krieg rechtfertigt. Damit hat sich Putin absolut ins Unrecht gesetzt." Jetzt sei nicht die Zeit, über die Fehler des Westens zu diskutieren. "Jetzt muss der Krieg gestoppt werden, so schnell und so nachhaltig wie möglich."

Nach dem Ausstieg aus Kohleimporten aus Russland wäre ein Ölstopp durch die EU ein nächster Schritt, um Russland die Finanzierung des Ukraine-Krieges zu erschweren. Doch der Verzicht auf russisches Öl ist aber wohl schwieriger als gedacht, berichtet Andreas Braun.

Das japanische Regierungskabinett hat zusätzliche Sanktionen gegen Moskau wegen des Kriegs in der Ukraine bewilligt. Dies beinhaltet das Einfrieren von Vermögenswerten von fast 400 Einzelpersonen, darunter zwei Töchter von Präsident Putin, sowie ein Verbot von Neuinvestitionen und Wodka-Importen. Unter den insgesamt betroffenen 398 Einzelpersonen aus Russland befinden sich auch die Frau und die Tochter des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Japan hat damit inzwischen Vermögenswerte von mehr als 500 russischen Einzelpersonen und Organisationen eingefroren.

Zu den neuen Maßnahmen gehört auch das Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Großbanken Sberbank und Alfa Bank sowie von 28 weiteren russischen Organisationen, etwa mit Verbindungen zu Militärunternehmen. Die Maßnahmen gegen die Banken sollen am 12. Mai in Kraft treten. Das Verbot neuer Investitionen und von Importen aus Russland wie Wodka, Wein, Holz und Autoteilen soll in der kommenden Woche beginnen. Ministerpräsident Fumio Kishida hatte am Freitag zudem einen Ausstieg aus russischer Kohle und anderen fossilen Energieträgern vorgeschlagen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem eintägigen Besuch in Polen eingetroffen. In der Hauptstadt Warschau wurde er von Staatspräsident Andrzej Duda empfangen. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche wird der russische Angriffskrieg in der Ukraine stehen. Steinmeier wird von seiner Frau Elke Büdenbender begleitet. Sie holen damit ihre Reise nach, die sie Ende März wegen ihrer Corona-Infektion kurzfristig absagen mussten.

Die Frage, ob Chemiewaffen in der umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol eingesetzt wurden, lässt sich laut ARD-Korrespondent Georg Restle nicht so einfach beantworten. Widersprüchliche Meldungen auch zum Kampfgeschehen würden die Lageeinschätzung auch für Journalisten äußerst schwierig machen.

Russland hat nach eigenen Angaben zahlreiche militärische Objekte in der Ukraine beschossen. Zudem habe es heftige Kämpfe in Mariupol gegeben. In der Stadt starben nach ukrainischen Angaben bereits mehr als 10.000 Zivilisten.

Auf der Flucht verloren viele Ukrainer ihre Familienangehörigen aus den Augen. Nun beginnt die Suche: Manche versuchen es mit Aufrufen im Netz, andere mithilfe der Polizei. Das Rote Kreuz rechnet mit zahlreichen Vermissten.

Frankreich verweist sechs russische Geheimagenten des Landes. Die Agenten, die unter diplomatischem Deckmantel operiert hätten und deren Aktivitäten den nationalen Interessen entgegengestanden hätten, seien zu unerwünschten Personen erklärt worden, teilte das Pariser Außenministerium mit. Nach sehr langen Ermittlungen sei es den französischen Sicherheitsbehörden gelungen, die versteckte Operation der russischen Geheimdienste aufzudecken. Details zu den Tätigkeiten wurden nicht genannt.

Präsidenten Wladimir Putin ist sich sicher, Russland habe nicht die Absicht, sich selbst zu isolieren, und ausländischen Mächten werde eine Abschottung des Landes nicht gelingen. Als Beleg dafür, dass Russland selbst unter schwierigen Bedingungen spektakuläre Sprünge nach vorne machen könne, verwies Putin auf das sowjetische Raumfahrtprogramm - auf den Tag genau 61 Jahre, nachdem Juri Gagarin als erster Mensch im Weltraum war. "Die Sanktionen waren total, die Isolation war vollständig. Aber die Sowjetunion war immer noch als erste im Weltraum", hob Putin dem Staatsfernsehen zufolge hervor.

Er besichtigte zusammen mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko das Kosmodrom Wostotschni, das rund 5500 Kilometer von Moskau entfernt weit im Osten Russlands liegt. Dort sagte Putin auch, Russland werde "mit jenen unserer Partner arbeiten, die kooperieren wollen". Seit dem Krieg gegen die Ukraine war es Putins erste bekannte Reise an einen Ort außerhalb von Moskau.

Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko und Dmitri Rogosin.

Die russische Regierung erwartet wegen der westlichen Sanktionen nach der russischen Invasion der Ukraine den stärksten Konjunkturabsturz seit 1994. "Die offizielle Prognose dürfte eine Schrumpfung um mehr als zehn Prozent vorsehen", sagte Rechnungshofchef Alexej Kudrin nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA. Kudrin leitete von 2000 bis 2011 unter Putin das Finanzressor. Ein Regierungsinsider sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes zwischen zehn und 15 Prozent zu rechnen sei.

Analysten rechnen mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von fast 24 Prozent im laufenden Jahr. Das wäre die stärkste Teuerung seit 1999. Offiziellen Daten zufolge sind die Verbraucherpreise im März um fast 17 Prozent zum Vorjahresmonat gestiegen, nach 9,15 Prozent im Februar. Zucker kostete 44 Prozent mehr als einen Monat zuvor, Zwiebeln und Waschmaschinen jeweils rund die Hälfte mehr. Eigentlich strebt die russische Zentralbank eine Inflationsrate von vier Prozent an.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte laut der Nachrichtenagentur Ria, ein Völkermord im Donbass konnte nicht länger toleriert werden. Er belege den behaupteten Genozid nicht. Nach Bericht der Agentur Ifax sagte Putin, der Einsatz in der Ukraine sei unvermeidbar gewesen, Russland müsse geschützt werden. Die Streitkräfte seien mit modernsten Waffen ausgerüstet und tapfer und effizient vorgegangen, so Putin laut Tass.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert.

Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Außenbeziehungen und Europaangelegenheiten sind auf dem Weg in die Ukraine. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der SPD-Außenpolitiker Michael Roth und der grüne Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, reisen in das Land, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Sie wollen sich den Angaben zufolge im Westen des Landes mit Vertretern Kiews treffen. Der genaue Ort wird aus Sicherheitsgründen geheim gehalten.

Die pro-russischen Separatisten in der ostukrainischen Region Donezk bestreiten, dass sie im Kampf um die Hafenstadt Mariupol Chemiewaffen eingesetzt haben. Das meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Eduard Bassurin, einen Kommandeur der Separatisten.

Russische Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums vergangene Nacht 32 militärische Objekte in der Ukraine beschossen. Dabei seien unter anderem ein Luftabwehrraketensystem sowie ein Munitionslager und eine Flugzeughalle mit Luftwaffentechnik zerstört worden. In Mariupol hätten etwa 100 auf dem Territorium eines Werks eingeschlossene ukrainische Streitkräfte versucht zu fliehen, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. Die Hälfte von ihnen sei getötet worden. Verbliebene ukrainische Kräfte hätten sich in einem anderen Stahlwerk der Stadt verschanzt.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu einem Treffen mit dem belarusischen Staatschef Alexander Lukaschenko weit im Osten Russlands eingetroffen. Putin sei in Blagoweschtschensk nahe der chinesischen Grenze gelandet, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Auch Lukaschenko sei vor Ort. Beide wollen am Tag der Raumfahrt den geplanten Weltraumbahnhof Wostotschny besichtigen. Anschließend will Putin erstmals seit Beginn des Kriegs Fragen von Medienvertretern beantworten.

Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko und Dmitri Rogosin.

In der seit Wochen stark umkämpften südukrainischen Hafenstadt Mariupol soll eine chemische Substanz gegen ukrainische Verteidiger eingesetzt worden sein. Welche Informationen und Angaben liegen bislang vor? Wo genau soll der Einsatz stattgefunden haben?

In Charkiw kämpft die Feuerwehr nach einem russischen Angriff gegen Brände, die Behörden warnen die Bevölkerung vor Streuminen. In Mariupol gehen die schweren Kämpfe weiter: Es gibt Berichte über einen angeblichen Giftgasangriff auf die Stadt.

Falls Russland tatsächlich Chemiewaffen in der Ukraine eingesetzt hat, sind der britischen Regierung zufolge für eine Reaktion alle Optionen auf dem Tisch. "Es gibt einige Dinge, die jenseits des Erlaubten liegen", sagte der für die Streitkräfte zuständige Minister James Heappey Sky News. Ein Einsatz chemischer Waffen würde eine Reaktion des Westens hervorrufen. "Und alle Optionen liegen auf dem Tisch, wie diese Reaktion aussehen könnte." Großbritannien arbeitet nach eigenen Angaben derzeit mit seinem Partnern zusammen, um die Einzelheiten von Berichten zu überprüfen, denen zufolge russische Streitkräfte möglicherweise chemische Kampfstoffe bei einem Angriff auf Mariupol eingesetzt haben.

Der kommissarische Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat eine rasche Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gefordert. "Der Krieg wird in den nächsten Wochen noch brutaler werden, noch aggressiver werden. Das heißt, wir müssen alles dafür tun, damit die Ukraine in der Lage ist, sich zu verteidigen", sagte er im ARD Morgenmagazin. Mit Blick auf Sanktionen gegen Russland und ein Ölembargo erklärte Djir-Sarai: "Jede Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit diesem Regime, mit Putins Regime, ist eine Schande und muss schnellstmöglich beendet werden."

Russische Truppen wollen ukrainischen Angaben zufolge mit einer bevorstehenden Offensive bis an die Verwaltungsgrenzen des ostukrainischen Gebiets Donezk vordringen. Russland werde versuchen, die umkämpfte Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer sowie die Kleinstadt Popasna im Gebiet Luhansk einzunehmen, teilte der ukrainische Generalstab mit. Von dort aus solle ein Angriff auf Kurachowe gestartet werden. Derzeit seien die Russen dabei, ihre Truppenverlegung in die grenznahen russischen Gebiete Belgorod und Woronesch abzuschließen.

Für heute sind nach ukrainischen Angaben neun Fluchtkorridore für belagerte Orte vereinbart. Darunter sei die eingekesselte Hafenstadt Mariupol, teilte Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit. Von dort könnten sich Zivilisten mit privaten Fahrzeugen in Sicherheit bringen. Fünf der neun Korridore solle es in der Region Luhansk im Osten der Ukraine geben. Dort gibt es nach ukrainischen Angaben erneut heftigen Beschuss durch russische Truppen.

ARD-Korrespondent Georg Restle berichtet von seinen Eindrücken aus der stark zerstörten nordukranischen Großstadt Tschernihiw: "Diese Bilder zeigen für mich eindrücklich, dass dies ein Krieg ist, den Russland gezielt gegen die Zivilbevölkerung führt."

Der britische Militärgeheimdienst rechnet in den nächsten zwei bis drei Wochen mit verstärkten Kämpfen im Osten der Ukraine. Russland konzentriere seine Angriffe weiter auf ukrainische Stellungen bei Donezk und Luhansk, teilte das Verteidigungsministerium mit. Um Cherson und Mykolajiw werde es weitere Kämpfe geben. Zudem planten die russischen Truppen einen erneuten Vorstoß Richtung Kramatorsk. Sie zögen weiter aus Belarus ab, um im Osten der Ukraine eingesetzt zu werden.

Fast zwei Drittel aller ukrainischen Kinder sind seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine Laut UNICEF aus ihrem Zuhause geflohen. Die UN bestätigten bislang den Tod von 142 Kindern, wenngleich diese Zahl sicher viel höher sei, erklärte UNICEF. 2,8 Millionen Kinder seien innerhalb der Ukraine vertrieben, zwei Millionen seien in anderen Ländern. Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja gab an, Russland habe mehr als 121.000 Kinder aus der Ukraine gebracht und Berichten zufolge einen Gesetzentwurf erarbeitet, der Adoptionsverfahren bei Waisen und selbst solchen Kindern, die Eltern und andere Angehörige haben, vereinfachen und beschleunigen soll.

Der russische Präsident Wladimir Putin und der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko werden heute zu Gesprächen in der russischen Amur-Region zusammentreffen. Dabei solle es um die Situation in der Ukraine und die westlichen Sanktionen gehen, berichten die staatlichen Nachrichtenagenturen in Russland und in Belarus. Lukaschenko besteht darauf, dass Belarus mit in die Verhandlungen zur Lösung des Konflikts in der Ukraine einbezogen werden muss. Russland hat den Verbündeten Belarus als Schutzgarant der Ukraine vorgeschlagen.

Der ehemalige militärpolitische Berater von Altkanzlerin Angela Merkel, Brigadegeneral a.D. Erich Vad, hat sich gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Solche Lieferungen seien potenziell ein "Weg in den Dritten Weltkrieg", sagte Vad der dpa. Davon abgesehen, könne man komplexe Waffensysteme wie den Kampfpanzer Leopard oder den Schützenpanzer Marder nur nach jahrelanger Ausbildung systemgerecht bedienen und einsetzen, sagte Vad. Sie nützten den Ukrainern militärisch aktuell und auf absehbare Zeit also gar nichts.

Im eskalierenden Kampf um die südukrainische Hafenstadt Mariupol gibt es Berichte über einen Giftgasangriff. Präsident Selenskyj hatte zuvor vor dem russischen Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Der Westen reagiert besorgt.

Der russische Krieg gegen die Ukraine könnte die globale Wirtschaft nach einer Analyse der Welthandelsorganisation (WTO) in diesem Jahr bis zu 1,3 Prozentpunkte Wachstum kosten. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte 2022 nach Modellrechnungen nur noch um 3,1 bis 3,7 Prozent wachsen, erklärte die WTO in einer Analyse über die Folgen des Krieges für den Handel. Als Grund führt die Organisation höhere Lebensmittel- und Energiepreise und fallende Exporte Russlands und der Ukraine an.

Im Oktober war die WTO noch von einem Wachstum des Welthandels in diesem Jahr um 4,7 Prozent ausgegangen. Dies könne nach neuen Berechnungen fast halbiert werden.

Vor dem UN-Sicherheitsrat haben Hilfsorganisationen und Aktivistinnen eindringlich das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung beschrieben. Neben Kindern sind es demnach besonders Frauen, die zur Zielscheibe werden.

Die Polizeibehörde Europol will die EU-Staaten bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Einzelpersonen und Unternehmen wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Zusammen mit der EU-Justizbehörde Eurojust und der Grenzschutzagentur Frontex habe man dazu die Mission "Oscar" gestartet, teilte die Behörde mit. Diese solle bei finanziellen Ermittlungen zu Vermögenswerten helfen. Zudem wolle sie strafrechtliche Ermittlungen von EU-Ländern unterstützen, wenn Handels- und Wirtschaftssanktionen der EU umgangen werden. Die Mission werde für mindestens ein Jahr laufen.

Der Ukraine fehlen nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die schweren Waffen, um die von russischen Kräften fast eroberte Stadt Mariupol zu befreien. "Wenn wir Flugzeuge und genug schwere gepanzerte Fahrzeuge und die nötige Artillerie hätten, könnten wir es schaffen", sagte er in einer Videoansprache. Er sei zwar sicher, dass die Ukraine irgendwann die Waffen bekommen werde, die sie brauche. "Aber nicht nur Zeit geht verloren, sondern auch das Leben von Ukrainern." Dafür seien diejenigen verantwortlich, die nicht jetzt die Waffen lieferten.

Die ukrainischen Behörden in Charkiw warnen die Bevölkerung vor Landminen, die auf die nordöstliche Stadt abgeworfen worden seien. Am Montag sperrten die Sicherheitskräfte ein Gebiet im Osten von Charkiw ab, um eine Reihe kleiner, in Wohnstraßen verstreuter Sprengsätze zu beseitigen. Der Leiter der ukrainischen Minenräumungseinheit, Oberstleutnant Nikolaj Owtscharuk, sagte, es handele sich um PTM-1M-Minen aus Plastik, die mit Zeitzündern detonierten und von den sowjetischen Streitkräften in Afghanistan weithin eingesetzt wurden. Streuminen wie die PTM-1M-Minen sind nach dem Ottawa-Abkommen über Antipersonenminen wegen der Gefahr für die Zivilbevölkerung verboten.

Der Ökonom Moritz Schularick von der Universität Bonn hat im nachtmagazin zu den mögliche Folgen eines Energieembargos klar gemacht: "Man darf nicht vergessen, Russland ist noch mehr auf die Exporte angewiesen als wir auf die Importe."

Am Montag konnten nach ukrainischen Angaben 4354 Menschen aus belagerten Städten evakuiert werden. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Irina Wereschtschuk teilte mit, 556 Menschen sei es gelungen, die eingekesselte Stadt Mariupol zu verlassen.