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Krieg gegen die Ukraine ++ OPCW: Belege für Chemiewaffen "unzureichend" ++

Stand: 07.05.2024 23:37 Uhr

Die Chemiewaffen-Kontrollbehörde OPCW sieht keine ausreichenden Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine. Die EU plant offenbar, Russlands Geschäft mit Flüssiggas durch Sanktionen einzuschränken. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Rumänien sei offen für Gespräche zur Lieferung von "Patriot"-Luftabwehrsystemen, so der rumänische Präsident Klaus Iohannis nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington. Es habe Diskussion darüber gegeben, wer "Patriot"-Systeme in die Ukraine schicken kann, so Iohannis und "ich sagte, ich sei offen für Diskussionen."

Zuvor hatte Deutschland an die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der NATO appelliert, die ukrainische Luftabwehr zu verstärken. Deutschland hat sich bisher dazu bereit erklärt, insgesamt drei "Patriot"-Luftabwehrsysteme aus seinen Beständen zur Verfügung zu stellen.

Nach der russischen Ankündigung von Manövern der Atomstreitkräfte testet auch das verbündete Belarus die Einsatzfähigkeit seiner nuklear bewaffneten Truppen. Staatschef Alexander Lukaschenko habe ein unangekündigtes Manöver mit Soldaten und Trägerwaffen befohlen, sagte der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin in Minsk. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Belta.

Belarus besitzt selbst keine Atomwaffen. In dem Land sind aber seit Ende 2023 taktische Atomwaffen aus Russland stationiert. Lukaschenko sprach im April von mehreren Dutzend Atomsprengköpfen. Belarus erhielt zudem russische Iskander-Raketen, die nuklear bestückt werden können.

Der ukrainische Grenzschutz hat eigenen Angaben zufolge drei Männer im wehrfähigen Alter tot aus dem Grenzfluss Theiß nahe der rumänischen Grenze geborgen. Zwei der Toten konnten bisher von der Behörde identifiziert werden. Demnach handle es sich um zwei Ukrainer im Alter von 20 und 28 Jahren. Die dritte Leiche konnte zunächst nicht identifiziert werden.

Die Fluchtroute über die Theiß in das EU-Land Rumänien wird häufig von Männern gewählt, die dem Militärdienst in der Ukraine entgehen wollen. Ob auch die drei Männer vor dem Militärdienst geflohen waren, konnte der Grenzschutz nicht bestätigen. Es werde jedoch vermutet, dass sie "höchstwahrscheinlich" versucht hätten, die Grenze illegal zu überqueren, erklärte die Behörde der Nachrichtenagentur AFP.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die Behörde zur Kontrolle von chemischen Waffen (OPCW) sieht keine ausreichenden Beweise für einen Einsatz von Chemiewaffen im Kriegsgebiet in der Ukraine. Russland und die Ukraine hatten sich dessen gegenseitig beschuldigt. Beide Staaten hätten der Behörde dazu Informationen übermittelt, teilte die OPCW in Den Haag mit. Doch diese Anschuldigungen seien "unzureichend begründet". Die Lage im Kriegsgebiet in der Ukraine bleibe aber schwierig. Die OPCW sei äußerst beunruhigend über den möglichen Einsatz von Chemiewaffen. 

In der vergangenen Woche hatten die USA mitgeteilt, dass Russland chemische Stoffe als Waffe in der Ukraine eingesetzt habe. Russland hatte dem widersprochen. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet und sich daher verpflichtet, alle Waffenbestände zu vernichten und keine chemischen Stoffe als Waffen einzusetzen.

Das UN-Menschenrechtsbüro hat ein verstärktes Vorgehen gegen Journalisten in Russland kritisiert. Immer mehr Reporter, die unabhängig berichten wollten, würden angeklagt, verurteilt und eingesperrt, teilte das Büro in Genf mit. "Die ständigen Angriffe auf die Meinungsfreiheit und die Kriminalisierung des unabhängigen Journalismus in Russland sind sehr beunruhigend", zitierte das Büro den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk. 

Mindestens 30 Medienschaffende seien in Gewahrsam. Ihnen werde unter anderem Terrorismus, Extremismus, Verbreitung falscher Informationen über die Streitkräfte, Spionage, Hochverrat, Erpressung, Anstiftung zu Massenunruhen und anderes vorgeworfen. Seit März seien sieben weitere angeklagt worden, etwa wegen Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder angeblichen Verbindungen zum Netzwerk des in Haft gestorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny. 

Frankreich hat die Einbestellung seines Botschafters in Moskau in Folge der jüngsten Äußerungen von Präsident Emmanuel Macron zum Ukraine-Krieg als "Einschüchterungsversuch" verurteilt. Die diplomatischen Kanäle seien "erneut für die Manipulation von Informationen und Einschüchterung missbraucht worden“, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Paris.

Russland hatte am Vortag den französischen Botschafter in Moskau einbestellt, um die "provokative" Politik von Paris anzuprangern. Macron hatte die Debatte um einen möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine mit einem Interview in der Zeitschrift "The Economist" erneut angefacht. "Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum bittet - was bislang nicht der Fall ist - dann müssten wir uns zu Recht diese Frage stellen", hatte er gesagt.

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben russische Agenten enttarnt, die die Ermordung des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und anderer hochrangiger Regierungsvertreter geplant haben sollen. "Die Ermittler der Spionageabwehr und des SBU vereitelten die Pläne des FSB (russischer Geheimdienst), den Präsidenten der Ukraine und andere Vertreter der obersten militärischen und politischen Führung zu beseitigen", teilt der SBU auf Telegram mit.

Ein Moskauer Gericht hat entschieden, dass Vermögenswerte der Commerzbank und einer Europa-Tochter der US-Großbank JP Morgen in Russland beschlagnahmt werden dürfen. Betroffen sind Vermögenswerte der beiden Institute von rund 12,4 Millionen Euro. Das Gericht entschied bereits am 26. April zugunsten eines Antrags der russischen Transkapitalbank. Das "Handelsblatt" hatte zuvor am Dienstag darüber berichtet.

Die russische Bank war 2022 nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine unter die westliche Sanktionen gefallen. Der Antrag sei damit begründet worden, dass das US-Finanzministerium am 20. April 2022 Sanktionen gegen den Kläger verhängt habe, hieß es in einem Gerichtsdokument. Westliche Banken und Unternehmen sind zunehmend um ihr Eigentum und um ihre Vermögenswerte in Russland besorgt, nachdem das Land auf westliche Sanktionen mit Vergeltungsmaßnahmen reagiert.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die großen Schwellenländer aufgefordert, sich stärker für eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine einzusetzen. "Je mehr Länder wie China, Brasilien, Indien und viele andere Russland bedeuten: 'Es reicht! Dieser Krieg muss enden, Russland muss Truppen zurückziehen!', umso größer ist die Chance auf baldigen Frieden", sagte Scholz auf dem "Global Solution Summit" in Berlin. Das gelte vor allem für die Teilnahme an der im Juni geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz.

Im Angriffskrieg gegen die Ukraine setzt Russland nach britischen Schätzungen derzeit etwa 9.000 Kämpfer aus Tschetschenien ein. "Es ist wahrscheinlich, dass tschetschenische Spezialeinheiten die Hauptlast der Frontkämpfe tragen, während der Großteil der tschetschenischen Streitkräfte weiterhin Operationen zur Sicherung des Hinterlandes durchführt", teilte das britische Verteidigungsministerium auf dem Portal X mit:

Tschetschenische Kräfte würden bereits seit 2014 in der Ukraine aufseiten Russlands kämpfen, hieß es weiter. Mit Beginn des Einmarschs im Februar 2022 seien mehr Einheiten in das Land verlegt worden. Dort hätten sie zu Beginn schwere Verluste erlitten und seien dann für Operationen im Hinterland eingesetzt worden, wo sie vor allem mit Videos in sozialen Medien aufgefallen seien. "Seit dem Abzug der russischen Privatarmee Wagner von der Front seit Mai 2023 wurden tschetschenische Einheiten zurück in den Frontdienst gedrängt."

Tschetschenische Kräfte würden zudem russische Soldaten für den Krieg gegen die Ukraine ausbilden. Das britische Ministerium zitierte tschetschenische Angaben, wonach seit Februar 2022 bisher etwa 42.000 Soldaten an der russischen Universität für Spezialeinheiten in der Stadt Gudermes geschult worden seien. "Allerdings ist es sehr wahrscheinlich, dass die Soldaten nur bis zu zehn Tage Training an der Universität erhalten, was Zweifel an der Effektivität des Trainings und der Institution weckt."

Kreml-Chef Wladimir Putin hat offiziell seine fünfte Amtszeit als Präsident Russlands angetreten. Der 71-Jährige wurde bei einer Zeremonie im Kreml in Moskau vereidigt. An der Spitze Russlands zu stehen sei eine "heilige Pflicht", sagte Putin. "Gemeinsam werden wir obsiegen", fügte er hinzu. Russland werde "gestärkt" hervorgehen aus "dieser schwierigen Zeit".

Die Veranstaltung war von den Vereinigten Staaten und vielen Ländern der Europäischen Union wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine boykottiert worden.

Die Witwe des in Haft verstorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hat dessen Anhänger erneut zur Fortsetzung des Kampfes gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen. Julia Nawalnaja bezeichnet Putin am Tag seiner Einführung zu einer neuen sechsjährigen Amtszeit in einer Videobotschaft als "Lügner, Dieb und Mörder".

In Polen haben Spezialeinheiten Abhörgeräte in einem Raum entdeckt, in dem der Ministerrat am Dienstag tagen sollte. Die Sicherheitsdienste hätten die Geräte demontiert, teilt ein Sprecher der Spezialeinheiten beim Kurznachrichtendienst X mit. Polen dient als Drehscheibe für westliche Militärlieferungen in die Ukraine. Die Sicherheitsdienste achten deswegen verstärkt auf potenzielle Spionageaktivitäten.

Russland drohen wohl erstmals EU-Sanktionen gegen seine milliardenschweren Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG). Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf mehrere Diplomaten. Demnach will die Europäische Kommission verbieten lassen, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Das Ziel: Russland solle wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Gewinne machen können, die für die Fortsetzung des Angriffskrieges gegen die Ukraine verwendet werden könnten. Bis heute ist es oft so, dass für den Einsatz in eisbedeckten Gewässern geeignete russische Tanker Flüssigerdgas von der Jamal-Halbinsel in Sibirien in EU-Häfen bringen, wo dieses dann auf normale Tanker umgeladen wird, die in andere, weiter entfernte Weltregionen fahren.

Im Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA hat sich der chinesische Botschafter in Moskau, Zhang Hanhui, für eine Ukraine-Friedenskonferenz ausgesprochen, an der alle Parteien gleichberechtigt teilnehmen sollten. "China unterstützt die rechtzeitige Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz, die von der russischen und der ukrainischen Seite gebilligt wird, an der alle Parteien gleichberechtigt teilnehmen und alle Friedensoptionen fair diskutiert werden", zitierte RIA den Botschafter.

Die Schweiz hat für Mitte Juni eine zweitägige Friedenskonferenz geplant, zu der Russland aber nicht eingeladen wurde. Moskau selbst hatte aber seinerseits erklärt, keinen Sinn in den in der Schweiz geplanten Friedensgesprächen zu sehen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat während ihres Besuchs im Pazifikstaat Fidschi nochmals scharfe Kritik an der russischen Regierung geübt. Russland führe einen "Angriffskrieg auf allen Ebenen". Die Grünen-Politikerin bezog sich damit unter anderem auf die Blockade ukrainischer Getreideexporte als auch auf "massive Cyberangriffe", die Russland zur Last gelegt werden. Diese Cyberattacken hätten auch auf die SPD in Deutschland und auf Unternehmen in der Bundesrepublik abgezielt, so Baerbock weiter. "Das ist ein Vorgang, der ist unverantwortbar. Das ist ein Vorgang, zu dem wir nicht schweigen können", mahnte die Außenministerin.

Russland hat nach Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron den Botschafter des EU-Landes einbestellt. Es geht um Macrons wiederholte Aussage, er schließe auch den Einsatz von EU-Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. Aus dem russischen Außenministerium hieß es, solche Äußerungen seien "destruktiv und unverantwortlich". Russland werde sich durch "solche Drohungen" nicht von seinen Zielen in der Ukraine abbringen lassen und diese auch erreichen.