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Krieg gegen die Ukraine ++ Guterres verurteilt geplante Annexion ++

Stand: 29.09.2022 22:55 Uhr

UN-Generalsekretär Guterres hat die angekündigte Annexion von ukrainischen Gebieten durch Russland scharf verurteilt. Tschechien erhält mehr als 100 Millionen Euro an Militärhilfe aus den USA. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.

Für heute beenden wir den Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Herzlichen Dank für Ihr Interesse.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin davor gewarnt, Atomwaffen im Krieg in der Ukraine einzusetzen. Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch er selbst hätten klar gemacht, dass diese Waffen nicht eingesetzt werden dürften, sagte er im ZDF. Eine ähnliche Warnung habe es an Moskau zu Beginn des Krieges bezüglich chemischen und biologischen Waffen gegeben. Deutschland werde die von Russland geplanten Annexionen der besetzten Gebiet in der Ukraine nicht anerkennen, fügt Scholz hinzu. "Das werden auch viele Andere nicht tun." Putin werde sein Land mit diesem Schritt weiter isolieren.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine zum Abbau von Spannungen aufgefordert. Solche Schritte erwarte man von Moskau besonders mit Blick auf die Frage des Beitritts einiger ukrainischer Regionen zu Russland, sagte Erdogan im Gespräch mit Putin, teilte das türkische Kommunikationsministerium mit. Erdogan hatte zuvor bereits das Abhalten der Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten in der Ukraine kritisiert.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates erstmals selbst Probleme bei der Mobilmachung eingeräumt. Er rief dazu auf, "alle Fehler" zu korrigieren und nannte als Beispiele Aufrufe zum Wehrdienst, die an Väter mit vielen Kindern, Menschen mit chronischen Krankheiten oder Personen über das Wehrdienstalter hinaus gegangen seien.

Es gebe viele Fragen, Fehler dürften nicht zugelassen werden, sagte Putin. Wer irrtümlich an die Front geschickt worden sei, müsse nach Hause zurückkehren. Das gelte auch für Väter kinderreicher Familien. Der Kremlchef forderte die Generalstaatsanwaltschaft auf, die Verstöße gegen die Mobilmachung zu verfolgen.

Putin betonte erneut, dass die Einberufenen ein militärisches Training durchlaufen müssten. Eingezogen werden sollten Reservisten mit militärischem Spezialwissen und Erfahrung. Alle müssten aber zusätzlich auf den Einsatz vorbereitet werden, sagte der Präsident. Viele Eingezogene klagen dagegen, dass sie völlig unvorbereitet - ohne passende Ausrüstung und ohne militärische Ausbildung - an die Front geschickt würden.

UN-Generalsekretär António Guterres hat die angekündigte Annexion von ukrainischen Gebieten durch Russland scharf verurteilt und als rechtlich wertlos beschrieben. "Sie ist nicht mit dem internationalen Recht vereinbar. Sie stellt sich gegen alles, wofür die internationale Gemeinschaft stehen soll", sagte Guterres in New York. Die Ankündigung des Kremls stelle eine gefährliche Eskalation dar, habe "keinen Platz in der modernen Welt" und dürfe nicht akzeptiert werden.

Guterres hatte eine mögliche Annexion der russisch besetzten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson bereits zuvor als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die für Freitag geplante russische Annexions-Zeremonie eine "Freakshow des Kremls" genannt. Juristisch ergebe die Veranstaltung keinen Sinn, schrieb Mychailo Podoljak auf Twitter. "Nichtexistente Gebilde können nicht Teil eines Landes werden, das auseinanderfällt."

Die russische Waffenschmiede Kalaschnikow spricht nach sieben Monaten Krieg in der Ukraine schon jetzt von einem 20-Jahres-"Rekord" beim Absatz seines Sturmgewehrs. Der Verkauf der Kalaschnikows sei um 40 Prozent gesteigert worden, teilte Konzern-Präsident Alan Luschnikow in der Stadt Ischewsk mit.

Luschnikow nannte keine absoluten Verkaufszahlen für die am weitesten verbreitete Waffe der Welt. Priorität habe im Auftrag des russischen Verteidigungsministeriums die eigene Armee, betonte er. Die Kalaschnikows werden auch im Krieg in der Ukraine eingesetzt. Der Zuwachs im Verkauf ist Luschnikows Angaben zufolge aber auch auf den Export zurückzuführen.

Der Automat Kalaschnikow (AK) ist das am meisten verbreitete - und oft auch ohne russische Lizenz nachgebaute - Sturmgewehr der Welt.

Russlands Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen die Bereitschaft vor, Revolutionen zu provozieren. Es könne in jedem Land zu "Farbrevolutionen" und einem "Blutbad" kommen, sagt Putin in einer Videoschalte mit Geheimdienstchefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), ohne ein bestimmtes Land zu nennen oder Belege vorzulegen.

Litauens Innenministerin Agne Bilotaite hat den Einreisestopp der Baltenstaaten und Polens für Russen mit Schengen-Visum als weitsichtige Maßnahme gewürdigt. "Fliehende Russen suchen sich andere Ziele als unsere Region, weil wir eine harte Haltung in Sachen Nichteinreise demonstrieren", sagte sie im Parlament in Vilnus mit Blick auf die Massenflucht von russischen Kriegsdienstverweigerern. "Wir können also sehen, wie rechtzeitig und richtig diese Entscheidung war." Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine hatte Litauen mit Estland, Lettland und Polen zusammen am 19. September die Einreise für viele Menschen aus dem Nachbarland gestoppt - auch falls diese über gültige Schengenvisa verfügen. "In zehn Tagen wurde 220 Personen in Litauen, 93 in Lettland und 262 in Estland die Einreise verweigert", sagte Bilotaite einem Bericht der Agentur BNS zufolge.

Mit Blick auf die geplante russische Annexion von Teilen der Ost- und Südukraine kommt am Freitg in der Ukraine der Nationale Sicherheitsrat zusammen. "Präsident Wolodymyr Selenskyj beruft für morgen dringend eine Sitzung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine ein", teilte Präsidentensprecher Serhij Nykyforow bei Facebook mit. Die Tagesordnung und andere Einzelheiten würden später mitgeteilt, hieß es. Der Sicherheitsrat ist ein Gremium unter Vorsitz des ukrainischen Präsidenten. Zu ihm gehören unter anderem die Chefs von Armee und Geheimdiensten, Verteidigungs- und Innenminister und andere Regierungsmitglieder.

Europäische Regierungen haben Moskaus Ankündigung, vier besetzte ukrainische Regionen in die Russische Föderation einzugliedern, scharf verurteilt. Unter anderen Tschechien, Italien und Dänemark machten deutlich, dass sie den Schritt niemals anerkennen würden.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky, dessen Land derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, bezeichnete die nach seinen Worten "einseitige Annexion" in Folge eines "vollständig gefälschten Prozesses ohne Legitimität" im tschechischen Fernsehen als "absolut inakzeptabel." Die Scheinreferenden verurteilte er als "eine Theateraufführung", die vier Regionen blieben ukrainisches Territorium, sagte er.

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sagte nach Angaben seines Büros dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Telefonat, Italien werde die illegalen Referenden nicht anerkennen.

Tschechien erhält von den USA Militärhilfe in Höhe von umgerechnet mehr als 100 Millionen Euro. "Dieses Geschenk verstehen wir als Ausdruck der Anerkennung dafür, wie Tschechien seit dem Beginn des Konflikts der Ukraine geholfen hat", teilte Verteidigungsministerin Jana Cernochova in Prag mit. Tschechien ist seit 1999 Mitglied des NATO-Verteidigungsbündnisses.

Wie die US-Botschaft in Tschechien bestätigte, stammen 100 Millionen Dollar aus einem "Foreign Military Financing" genannten Finanzprogramm. Mit den Geldern dürfen nur amerikanische Rüstungsgüter gekauft werden. Weitere Mittel in Höhe von umgerechnet mehr als sechs Millionen Euro werden für die Ausrüstung eines Cyberschutz-Zentrums bereitgestellt.

Tschechien hat der Ukraine nach eigenen Angaben Waffen und Munition im Wert von mehr als 160 Millionen Euro geliefert. Nach Medienberichten waren darunter unter anderem Panzer, Kampfhubschrauber und Radhaubitzen. Offiziell äußert sich die liberalkonservative Regierung nicht zu Einzelheiten.

Um Mitternacht (23 Uhr MESZ) will Finnland seine Grenze zu Russland für die meisten russischen Staatsbürger schließen. Es seien nur noch Einreisen aus familiären Gründen möglich oder für russische Bürger, die in Finnland arbeiten oder studieren, sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto auf einer Pressekonferenz. In den vergangenen Wochen waren viele russische Wehrpflichtige vor der Teilmobilmachung in ihrem Heimatland auch über die finnische Grenze geflohen.

Die Einreise von Russland nach Kasachstan soll ebenfalls erschwert werden. Russische Behörden haben angekündigt, angesichts der Massenflucht von russischen Kriegsdienstverweigerern in das zentralasiatische Nachbarland wehrpflichtige Männer an der Grenze herauszufiltern. In den nächsten Tagen werde ein vorübergehendes Mobilisierungszentrum am Grenzübergang Karausek im russischen Gebiet Astrachan eröffnet, teilte die Gebietsverwaltung nach Angaben der Staatsagentur Tass mit. An der Grenze habe sich eine kilometerlange Schlange aus Männern im wehrpflichtigen Alter gebildet, hieß es weiter.

Unionspolitiker und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch haben eine internationale Untersuchung der Verschleppung von Zivilisten aus der Ukraine nach Russland gefordert. Ein internationales Tribunal müsse diese Fälle untersuchen, sagte Michael Brand, menschenrechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, im Bundestag. Er sprach von einer massenhaften Entführung ukrainischer Kinder und Erwachsener. Die EU und die Vereinten Nationen müssten ein Fonds auflegen, damit Namen und Daten sowie DNA der entführten Kinder dokumentiert, aber auch Unterstützung für die auseinandergerissen Familien organisiert werden könne. Auch gebe es Berichte über Strafkolonien und Isolationsgefängnisse.

Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch, sagte, nach russischen Angaben seien mehr als drei Millionen Menschen aus Gebieten der Ukraine nach Russland gebracht worden, darunter 550.000 Kinder. Viele seien aus Kinderheimen.

Fraktionsvize Dorothee Bär (CSU) sprach davon, "dass gezielt Kinder offensichtlich verschleppt werden, vom russischen Militär nach Russland möglichst schnell zur Adoption auch freigegeben werden". Bär: "Damit macht Putin Kinder nicht nur zu seinem Spielball, sondern er benutzt sie auch als Waffe seiner Kriegsführung."

Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte die Anschläge auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee "Terrorakte". Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters sagte Peskow, man müsse jetzt in Kooperation mit anderen Ländern Nachforschungen anstellen. Welche Länder er damit meinte, nannte der Sprecher nicht.

Angesprochen auf Berichte des amerikanischen Senders CNN, wonach sich Hilfsboote und U-Boote der russischen Marine nicht weit von den Lecks entfernt aufgehalten hätten, sagte Peskow, die NATO-Präsenz in der Ostsee sei viel größer.

Nach den Scheinreferenden in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja hat der Kreml nach Angaben der Nachrichtenagentur AP erklärt, man wolle die vier Gebiete am morgigen Freitag in die Russische Föderation aufnehmen.

Die Flucht Zehntausender russischer Männer wegen der Teilmobilmachung hat nach britischer Einschätzung zu einem enormen intellektuellen Aderlass für Russland geführt. "Unter denjenigen, die versuchen, Russland zu verlassen, sind die Bessergestellten und Gutausgebildeten überrepräsentiert", teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Wenn man auch die Einberufenen berücksichtige, dürften die binnenwirtschaftlichen Auswirkungen enorm sein, hieß es weiter. Die Behörde verwies auf die geringere Verfügbarkeit von Arbeitskräften und einen rasanten "Brain-Drain", also einem Verlust von Fachkräften etwa in den Technikbranchen.

Zwar seien genaue Zahlen unklar. Aber vermutlich übertreffe die Zahl der Ausgereisten die Stärke der Invasionsarmee, mit der Russland im Februar die Ukraine angegriffen hatte. Schätzungen zufolge hatte Moskau vor dem Aufmarsch etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland aufmarschieren lassen.

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat in der Debatte um die Schäden an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 einen besseren Schutz der kritischen Infrastruktur unter Wasser gefordert. Dies bedeute auch neue Aufgaben für die Marine, sagte Kiesewetter im ARD-Morgenmagazin. Auch die Kommunikationsleitungen nach Nordamerika und Skandinavien müssten in den Fokus genommen werden. Kiesewetter ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert.

Für ihren Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird die ukrainische Menschenrechtsaktivistin Oleksandra Matwijtschuk mit dem diesjährigen Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Das gab der Direktor der Right-Livelihood-Stiftung, Ole von Uexküll, in Stockholm bekannt.

Als Vorsitzende des 2007 gegründeten Zentrums für bürgerliche Freiheiten trage Matwijtschuk zur Stärkung der ukrainischen Zivilgesellschaft und staatlicher demokratischer Strukturen bei und setze sich für die Förderung nationalen und internationalen Rechts ein, hieß es in der Begründung der Stiftung. Sie dokumentiere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen und ebne damit den Weg zur gesellschaftlichen und rechtlichen Aufarbeitung, die seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 von besonders großer Bedeutung sei.

Auch Aktivisten aus Somalia, Venezuela und Uganda wurden mit dem Preis geehrt. Der Alternative Nobelpreis heißt eigentlich „Right Livelihood Award“, übersetzt etwa „Preis für die richtige Lebensweise“. Er wurde 1980 von dem deutsch-schwedischen Philatelisten und Publizisten Jakob von Uexküll ins Leben gerufen.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, fordert ein Ende der Besserstellung von Flüchtlingen aus der Ukraine gegenüber Menschen aus anderen Ländern. "Dadurch, dass ukrainische Flüchtlinge direkt die besseren Leistungen von den Jobcentern bekommen, werden falsche Anreize gesetzt", sagte das CDU-Mitglied der "Bild"-Zeitung.

Im Ergebnis führe das zu mehr Zuwanderung nach Deutschland, auch von Menschen, die bereits in anderen Ländern Zuflucht gefunden haben. Nach einem Beschluss der Bundesregierung werden Ukrainer wie Hartz-IV-Empfänger behandelt und erhalten mehr Leistungen als Asylbewerber. Sager will das ändern: "Es wäre sinnvoll, die Sätze zum 1. Januar an die der anderen Flüchtlinge anzupassen."

Die schwedische Küstenwache berichtet, dass sie Anfang der Woche ein viertes Leck in Nord-Stream-Pipelines entdeckt habe. Das sagte eine Sprecherin der Küstenwache der schwedischen Zeitung "Svenska Dagbladet". Zwei der insgesamt vier Lecks seien in der ausschließlichen Wirtschaftszone Schwedens, zwei in jener von Dänemark. Das zuletzt entdeckte Leck sei in der Pipeline Nord Stream 2, in der Nähe eines Lochs in der Pipeline Nord Stream 1.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine sprechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordere die Unterstützung der Türkei für die betroffenen Regionen und "dass wir Putin überzeugen", sagte Erdogan am Mittwochabend. Heute will er das mit dem Kremlchef diskutieren.

Zu den "Referenden" sagte Erdogan: "Ich wünschte, sie würden kein Referendum abhalten, und wir könnten dieses Problem stattdessen durch Diplomatie lösen."

Die ukrainische Regierung dringt auf weitere Finanzhilfen der internationalen Gemeinschaft und eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. "Der Wiederaufbau hat mit den Mitteln der Ukraine bereits begonnen, aber unser Budget unter den Bedingungen des Krieges kann nicht alle Ausgaben allein finanzieren, daher brauchen wir dringend die Unterstützung westlicher Partner", sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allein für die Wiederherstellung lebenswichtiger Infrastrukturen würden in diesem und im nächsten Jahr 17 Milliarden Dollar benötigt.

Zudem wirbt er für eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Eingefrorene russische Vermögenswerte sollten beschlagnahmt werden. "Diese Vermögenswerte sollten die Grundlage für den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine werden, nicht die Gelder deutscher und europäischer Steuerzahler."

Kanada soll nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Beseitigung von Landminen in seinem Land koordinieren. "Ich habe Ministerpräsident Justin Trudeau eingeladen, eine globale Initiative anzuführen, um unser Land von russischen Minen und Granaten zu befreien. Als Folge des russischen Krieges gibt es in der Ukraine eine der größten Minenkonzentrationen der Welt", sagte Selenskyj.

In einem Bericht des Büros von Trudeau über das Gespräch der beiden Staatschefs wurde Selenskyjs Vorschlag nicht erwähnt. Kanada war 1999 maßgeblich am von 133 Staaten unterzeichneten Ottawa-Übereinkommen beteiligt, das den Einsatz dieser Waffen untersagt. Die USA, Russland, China und Indien haben die Vereinbarung nicht unterschrieben.