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Ukraine-Krieg und globale Folgen ++ Streit um Nord-Stream-1-Turbine geht weiter ++

Stand: 27.07.2022 23:34 Uhr

Russland und Siemens Energy streiten weiter darüber, warum die Nord-Stream-1-Turbine noch nicht übergeben wurde. Für den Getreideexport bestimmte ukrainische Häfen haben laut Marine ihre Arbeit wieder aufgenommen. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.

Wir beenden an dieser Stelle den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse.

Das Unternehmen Siemens Energy hat erneut die russische Darstellung zurückgewiesen, für Verzögerungen bei der Lieferung einer wichtigen Turbine zum Betrieb der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 verantwortlich zu sein. Der Transport der Turbine könne sofort starten, sagte ein Sprecher von Siemens Energy. Alle erforderlichen Dokumente für die Ausfuhr lägen vor. Was hingegen fehle, seien erforderliche Zolldokumente für den Import nach Russland. "Diese Informationen können von niemand anderem als Gazprom bereitgestellt werden." Der russische Gas-Konzern hatte zuvor erklärt, Siemens Energy habe die Turbine noch immer nicht übergeben und die Verzögerung liege in der Verantwortung von Siemens Energy.

Der orthodoxe Moskauer Patriarch Kyrill I. darf wegen seiner Unterstützung für den russischen Krieg gegen die Ukraine fünf Jahre lang nicht nach Litauen einreisen. Auf Initiative des Außenministeriums in Vilnius setzte das litauische Innenministerium das russische Kirchenoberhaupt bereits vor einem Monat bis zum 23. Juni 2027 auf die Liste der Personen, die in dem Land unerwünscht sind. Kyrill I. habe die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine geleugnet und die völkerrechtswidrige Aggression Russlands gegen das Nachbarland unterstützt, begründete das Innenministerium seine Entscheidung.

Die russisch-orthodoxe Kirche kritisierte das Einreiseverbot scharf. Die litauische Regierung missachte die Rechte der eigenen christlich-orthodoxen Bürger, sagte ein Sprecher des Moskauer Patriarchats laut der Nachrichtenagentur Interfax. Er sprach von einer "Preisgabe der Ideen der Religionsfreiheit und der europäischen Rechtstradition".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Russland wegen des Ukraine-Kriegs die Haltung einer Kolonialmacht vorgeworfen. "Russland ist eine der letzten Kolonialmächte", sagte Macron bei einem Besuch im westafrikanischen Benin. Russland habe einen "Territorialkrieg" wie im 19. Jahrhundert angezettelt, mit dem in Europa niemand mehr gerechnet habe, sagte Macron mit Blick auf den russischen Einmarsch in der Ukraine. 

Die koloniale Haltung Russlands habe sich gezeigt, als das Land entschieden habe, "ein benachbartes Land zu überfallen, um seine eigenen Interessen zu vertreten", erklärte er. "Und das sage ich auf einem Kontinent, der koloniales Machtstreben erlitten hat", sagte Macron in Anspielung auf die koloniale Vergangenheit vieler afrikanischer Staaten. 

Polen kauft hunderte Kampfflugzeuge, Panzer und Artilleriegeschütze von Südkorea. Die Verträge des in Teilen bereits angekündigten Rüstungsgeschäfts wurden laut dem polnischen Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak in Warschau unterzeichnet. Angaben zu den Kosten wurden nicht gemacht, südkoreanischen Berichten zufolge geht es um mehrere Milliarden US-Dollar.

Die ersten 12 von 48 Kampfflugzeugen FA-50 sollen im Jahr 2023 in Polen eintreffen und ältere Maschinen sowjetischer Bauart ersetzen. Von den Kampfpanzern K2 werde Polen zunächst 180 Stück bekommen, die ersten bereits dieses Jahr, sagte Blaszczak der Agentur PAP zufolge. Eine zweite Tranche umfasse 800 Panzer, die zum Teil bereits in Polen hergestellt werden sollten.

Das EU- und NATO-Mitglied Polen ist einer der größten militärischen und politischen Unterstützer der Ukraine und rüstet angesichts des russischen Angriffskriegs massiv auf.

Ein Sprecher des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hat einen "Spiegel"-Bericht über den geplanten und bereits von der Bundesregierung genehmigten Verkauf von 100 neuen Panzerhaubitzen an die Ukraine bestätigt. Demnach erteilte das Wirtschaftsministerium dem Münchner Rüstungsunternehmen am 13. Juli die Genehmigung für den Bau der Panzerhaubitzen 2000.

Damit sei auch der Export genehmigt, sagte der Sprecher. Der Vertrag mit der Ukraine werde jetzt gemacht. KMW sei aber bereit, in Vorleistung zu gehen, damit keine Zeit verlorengehe. Die Ukraine hatte laut "Spiegel" bereits im April bei KMW angefragt, ob man die Haubitzen direkt beim Hersteller kaufen könne. Beim Ministerium habe KMW den offiziellen Antrag am 11. Juli eingereicht und zwei Tage später die Genehmigung bekommen.

Deutschland hat der Ukraine bislang zehn Panzerhaubitzen 2000 aus eigenen Beständen geliefert. Wann die Ukraine die ersten jetzt bei KMW neu gefertigten Haubitzen bekommt, ist geheim. Die Produktion aller 100 Haubitzen dürfte mehrere Jahre dauern. Sie kosten ingesamt rund 1,7 Milliarden Euro.

Russland und Belarus dürfen nicht an der Weltmeisterschaft der Tischtennis-Mannschaften teilnehmen. Der Weltverband ITTF hat die Teams aus dem Wettbewerb im chinesischen Chengdu ausgeschlossen, wie die ITTF nach einer zweitägigen Sitzung ihres Exekutivkomitees im schwedischen Malmö bekanntgab.

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte der Weltverband bereits am 1. März alle russischen und belarussischen Spielerinnen und Spieler von internationalen Wettbewerben ausgeschlossen. Die ITTF behielt sich jedoch vor, weitere Entwicklungen zu beobachten und diese Entscheidung zu überprüfen.

Das Turnier findet vom 30. September bis 9. Oktober statt.

Außenministerin Annalena Baerbock bricht am Donnerstag zu einer dreitägigen Reise nach Griechenland und in die Türkei auf. In Athen wird die Grünen-Politikerin Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und Außenminister Nikos Dendias treffen. In der Türkei will sie am Freitag mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu zusammenkommen.

Der Besuch bei den beiden NATO-Partnern wird ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs und von dessen Folgen stehen. Die Türkei unterhält gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine und versucht, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.

Seit dem von Russland am 24. Februar gestarteten Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten sich Vertreter beider Seiten mehrfach unter anderem in der Türkei zu Verhandlungen getroffen. Die Gespräche brachten bislang keine großen Fortschritte - einen Erfolg konnte Ankara aber bei den Bemühungen um den Konflikt um Getreideexporte aus der Ukraine verbuchen.

Eine Woche nach der überraschenden Entlassung der bis dato amtierenden ukrainischen Generalstaatsanwältin durch Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Parlament den Juristen Andriy Kostin zum Nachfolger bestimmt. Selenskyj hatte das führende Mitglied der Partei, der er ebenfalls angehört, für den Posten vorgeschlagen.

Kostin rief im Parlament dazu auf, russische Verbrechen möglichst genau zu dokumentieren. "Wir müssen den Terror und den Völkermord der ukrainischen Nation stoppen", sagte er. 

Selenskyj hatte in der vergangenen Woche neben der Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa auch den Chef des Inlandsgeheimdienstes Iwan Bakanow seiner Funktion enthoben. Selenskyj begründete das damit, dass es in beiden Behörden zahlreiche mutmaßliche Kollaborateure mit russischen Stellen gebe. Die Spitze des Inlandsgeheimdienstes hatte der Präsident umgehend mit dem 39-jährigen Wasyl Maljuk, dem bisherigen Stellvertreter, neu besetzt.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung zur raschen Umsetzung des sogenannten Panzer-Ringtauschs mit Polen als Hilfe für die Ukraine aufgerufen. Es wäre nicht gut, wenn die polnische Enttäuschung wegen Verzögerungen bestätigt würde, so Merz bei einem Besuch in Warschau. Deutschland müsse den Verpflichtungen nachkommen, die es eingegangen sei.

Polen hat mehr als 200 Panzer als Militärhilfe an die von Russland angegriffene Ukraine abgegeben, ist aber unzufrieden mit dem deutschen Angebot eines Ausgleichs.

Die Bundesregierung hat einem "Spiegel"-Bericht zufolge den Verkauf von 100 Panzerhaubitzen des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) an die Ukraine genehmigt. Das Land habe im April angefragt, ob die Haubitzen direkt beim Hersteller gekauft werden könnten. KMW habe daraufhin umgehend ein Angebot abgegeben.

Wie ein KMW-Sprecher dem Nachrichtenmagazin sagte, habe der Hersteller am 11. Juli einen entsprechenden Antrag beim Wirtschaftsministerium gestellt und zwei Tage später die Genehmigung erhalten. Mit der Produktion der Waffensysteme solle nun umgehend begonnen werden. Wann die ersten Haubitzen an die Ukraine gehen, ist noch offen. Die komplette Produktion dürfte mehrere Jahre dauern.

Die sieben führenden Industrienationen wollen einem G7-Vertreter zufolge bis zum 5. Dezember einen Preisdeckel auf russisches Öl in Kraft setzen. Ab dann greifen Sanktionen gegen russisches Öl, das auf dem Seeweg in die Europäische Union kommen soll. "Wir wollen sicherstellen, dass der Preisdeckel zur gleichen Zeit wirksam wird."

Die G7-Staaten wollen verhindern, dass Russland mit steigenden Ölpreisen den Krieg in der Ukraine finanzieren kann. Fraglich ist aber, ob andere Länder wie China und Indien, die nicht Teil der G7-Gruppe sind, bei dem Vorhaben mitziehen.

Nach Angaben des russischen Gaskonzerns Gazprom hat die Firma Siemens Energy eine für den Betrieb der Ostseepipeline Nord Stream 1 wichtige Turbine immer noch nicht übergeben. Die Verzögerung liege in der Verantwortung von Siemens Energy, sagte der stellvertretende Gazprom-Chef Witali Markelow.

Siemens Energy wies die Vorwürfe entschieden zurück. Der Transport der Turbine könne sofort starten, sagte ein Sprecher. Alle erforderlichen Dokumente für die Ausfuhr von Deutschland nach Russland lägen vor. "Was allerdings fehlt, sind erforderliche Zolldokumente für den Import nach Russland", betonte er. "Diese Informationen können von niemand anderem als Gazprom bereitgestellt werden."

Rund fünf Monate nach der russischen Invasion in der Ukraine rückt eine Wiederaufnahme ukrainischer Getreideexporte näher. Die für die Ausfuhr bestimmten Häfen am Schwarzen Meer nahmen heute ihre "Arbeit wieder auf", wie die ukrainische Marine mitteilte. Es müssten aber noch sichere Routen für die Frachtschiffe festgelegt werden. In Istanbul wurde zugleich ein Koordinationszentrum eröffnet, das die Einhaltung des in der vergangenen Woche unterzeichneten Getreideabkommens überwachen soll.

Die Ukraine und Russland hatten am vergangenen Freitag ein von der türkischen Regierung und den Vereinten Nationen vermitteltes Abkommen unterzeichnet, das die Wiederaufnahme der Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer regelt. Die Ukraine und Russland verpflichten sich darin, sichere Korridore für die Frachtschiffe einzuhalten und dort auf militärische Aktivitäten zu verzichten. Die Frachtschiffe sollen beim Aus- und Einlaufen aus den Häfen von ukrainischen Militärbooten begleitet werden. 

Die Bundesregierung hat keine Zweifel, dass das zugesagte Flugabwehrsystem Iris-T noch in diesem Jahr an die Ukraine geliefert wird. Das versicherte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte zuvor sogar von einem Termin im Herbst gesprochen. Ein Sprecher des Ministeriums räumte allerdings ein, dass es sich zunächst nur um die Lieferung eines einzelnen Raketensystems handele. Das liege an den Kapazitäten der Rüstungsindustrie, die in den vergangenen Jahren wegen mangelnder Nachfrage eher reduziert wurden.

Russland hat erneut beteuert, so viel Gas zu liefern wie benötigt und technisch möglich. Der Kreml wies Kritik zurück, wonach die Drosselung der Gaslieferungen ein Druckmittel sei, um ein Ende der westlichen Sanktionen zu erzwingen. Das Unternehmen hatte unter Verweis auf weitere Reparaturarbeiten die Gaslieferungen zuletzt noch einmal gekürzt, so dass inzwischen nur noch 20 Prozent der maximal möglichen Menge durch die Röhren fließen.

Der Rückgang hänge allein mit den technischen Möglichkeiten zusammen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. "Gazprom ist und bleibt ein zuverlässiger Garant bei der Erfüllung seiner Pflichten, aber er kann ein Durchpumpen nicht garantieren, wenn die Importaggregate wegen der europäischen Sanktionen nicht gewartet werden können."

Zahlreiche Wahrzeichen und Gebäude in der deutschen Hauptstadt sollen nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr beleuchtet werden, um Energie zu sparen. Wie der Berliner Senat mitteilte, zählen dazu etwa die Siegessäule, die Gedächtniskirche, das Rote Rathaus und das Schloss Charlottenburg.

Insgesamt würden in Berlin rund 200 Objekte mit etwa 1400 Strahlern im Dunkeln angestrahlt - die Stromkosten dafür betrügen etwa 40.000 Euro jährlich. Durch ein schrittweises Abklemmen aller Strahler werde das Ausschalten in drei bis vier Wochen abgeschlossen sein.

Die Bundesregierung hat Russland wegen der Drosselung der Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 ein Machtspiel vorgeworfen. "Wir sehen dafür wie schon zuvor keine technischen Ursachen", sagte eine Regierungssprecherin. "Was wir hier sehen, ist tatsächlich ein Machtspiel, und davon lassen wir uns nicht beeindrucken."

Eine gewartete Turbine sei bereit, an den russischen Energiekonzern Gazprom übergeben zu werden, damit sie eingesetzt werden könne. Die Sprecherin machte klar, Deutschland könne sich nicht mehr auf Russland als Gaslieferant verlassen. Die Bundesregierung habe viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Energieinfrastruktur zu diversifizieren und den Verbrauch zu reduzieren. "Wir arbeiten kontinuierlich an weiteren Maßnahmen."

Laut dem deutschen Automobilclub ADAC liegt der Preis für Superbenzin der Sorte E10 wieder auf dem Niveau von Ende Februar - vor Beginn des Ukraine-Krieges. Ein Liter kostete den Angaben zufolge gestern im bundesweiten Durchschnitt 1,75 Euro. Das entspreche 3,9 Cent weniger als in der Vorwoche und exakt dem Wert des 23. Februars. Damals hatten die Spannungen im Vorfeld des russischen Angriffs allerdings bereits für einen Anstieg der Spritpreise gesorgt.

Trotz des aktuellen Rückgangs sieht der ADAC keinen Grund zur Entwarnung: "Wir haben nur auf den ersten Blick eine Entspannung, sondern vielmehr ein dramatisch hohes Preisniveau, wenn man den Steuerrabatt herausrechnet", sagte Kraftstoffmarkt-Experte Jürgen Albrecht. Die temporäre Steuersenkung sei der einzige Grund, dass man überhaupt unter zwei Euro liege.

Dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar zufolge gehen die Vorbereitungen für erste wieder aus ukrainischen Häfen auslaufende Schiffe weiter. Sie sollen Getreide an Bord haben, das im Rahmen des mithilfe der UN vereinbarten Abkommens exportiert werden soll.

Bei der Eröffnung eines für diesen Zweck eingerichteten Organisationszentrums in Istanbul sagte Akar, Ziel sei es, die Ausfuhr abzusichern. In den betreffenden drei ukrainischen Häfen Odessa, Tschornomorsk und Juschnyj warten etwa 20 Millionen Tonnen Getreide.

Aus Sicht der internationalen Schifffahrtsorganisation BIMCO stellen die von Russland und der Ukraine vereinbarten ukrainischen Getreideexporte die maritime Logistik vor eine beispiellose Herausforderung. Eine so große Menge Getreide wie angedacht sei bislang in den drei ukrainischen Häfen Odessa, Tschornomorsk und Juschnyj noch nie umgeschlagen worden, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes mit Sitz in Dänemark.

"Selbst wenn die Hafenlogistik beschleunigt wird, [...] wird die Notwendigkeit, die Schiffe in die Häfen hinein und aus ihnen heraus zu eskortieren, wahrscheinlich zu einer gewissen Überlastung führen", sagte BIMCO-Analyst Niels Rasmussen.

Die Ukraine zählt zu den wichtigsten Getreideexporteuren der Welt. Wegen des Krieges können noch etwa 20 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine nicht ausgefahren werden. Sie werden vor allem in Asien und Afrika dringend benötigt.

Das staatlich kontrollierte Medienunternehmen "Russia Today" (RT) ist mit seiner Klage gegen ein von der EU verhängtes Sendeverbot gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union - das zweithöchste nach dem Europäischen Gerichtshof - wies den Antrag von RT Frankreich auf Aufhebung des im März verhängten Verbots zurück. Die EU hatte dieses mit systematischer Desinformation über das russische Vorgehen in der Ukraine begründet.

Das russische Präsidialamt bezeichnete die Gerichtsentscheidung als "extrem negativ" und kündigte ähnliche Maßnahmen gegen westliche Medien an. Sprecher Dmitri Peskow sagte vor der Presse, "Russia Today" könne in Europa nicht arbeiten. Er hoffe aber, es würden Schlupflöcher gefunden, um den Sendebetrieb fortzusetzen.

Olena Selenska und ihr Mann, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, haben der Modezeitschrift "Vogue" ein Interview gegeben. Aus Sicherheitsgründen hat Selenskyj den Angaben zufolge seine zwei Kinder seit Kriegsbeginn nicht mehr gesehen.

Selenskyj bezeichnete Selenska in der "Vogue" als Vorbild für Frauen und Kinder, die noch in der Ukraine seien. "Ich glaube, dass sie eine sehr wichtige Rolle für die Ukraine, für unsere Familien und für unsere Frauen spielt", sagte Selenskyj. Selenska selbst habe die Öffentlichkeit ursprünglich nicht gesucht, heißt es in der "Vogue". Zuletzt bat sie die USA bei einer Rede im Kapitol in Washington um mehr Waffen.

Die Fotos für die Publikation stammen von Annie Leibovitz. Eine Version der digitalen Covergeschichte soll auch in den globalen Oktober-Ausgaben der "Vogue" erscheinen.

In der von russischen Truppen besetzten Stadt Cherson im Süden der Ukraine ist die einzige Brücke über den Fluss Dnipro nach ukrainischem Beschuss für Zivilisten geschlossen worden. Der Verkehr über die Antoniwka-Brücke sei unterbrochen, teilte die von Russland installierte Stadtverwaltung der Nachrichtenagentur Interfax mit.

In der Nacht soll es einen ukrainischen Angriff mit von den USA gelieferten Raketensystemen vom Typ HIMARS gegeben haben. Die Antoniwka-Brücke stehe noch, habe aber Löcher. Deshalb könne sie mit Fahrzeugen nicht mehr benutzt werden, teilte der stellvertretende Chef der von Russland eingesetzten Verwaltung, Kirill Stremoussow, mit.

Die 1,4 Kilometer lange Brücke über den Dnipro soll bereits vergangene Woche bei ukrainischem Beschuss stark beschädigt worden sein. Russland hatte Cherson nördlich der Halbinsel Krim früh in seinem Krieg in der Ukraine eingenommen. Indem die Brücke nicht mehr passierbar gemacht würde, könnten ukrainische Soldaten das russische Militär daran hindern, dessen Truppen in Cherson mit Nachschub zu versorgen.

Nach Angaben von russischer Seite über die Einnahme des größten ukrainischen Kohlekraftwerks hat auch Großbritannien indirekt einen Erfolg der moskautreuen Truppen eingeräumt. Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe hätten vermutlich taktische Fortschritte rund um das Kraftwerk Wuhlehirsk im ostukrainischen Gebiet Donbass und beim nahen Dorf Nowoluhanske gemacht, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. "Einige ukrainische Streitkräfte wurden vermutlich aus dem Gebiet abgezogen", hieß es. Zuvor hatten Medien der Donezker Separatisten die Eroberung gemeldet.

Bei einem russischen Angriff auf ein Hotel in Bachmut in der Region Donezk ist nach Angaben örtlicher Behörden mindestens ein Mensch getötet worden. "Nach vorläufigen Informationen gibt es Tote und Verletzte, eine Rettungsaktion ist im Gange", schreibt der Gouverneur der Region, Pawlo Kyrylenko, auf Facebook. Nach Angaben des Rettungsdienstes wurden ein Mensch getötet und vier verletzt.

Das russische Außenministerium hat vor einem Scheitern des Getreideabkommens gewarnt. Der Export von Getreide aus Russland und der Ukraine müsse gleichzeitig beginnen, forderte der stellvertretende russische Außenminister Andrej Rudenko der Agentur Interfax zufolge. Daher müssten die Hindernisse zum Export russischen Getreides schnell beseitigt werden.

Heute sollte in Istanbul ein Zentrum zur Koordination der Getreideexporte eröffnet werden. Es ist Teil des unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossenen Abkommens, mit dem die Blockade ukrainischer Häfen aufgehoben werden soll. Russland hatte in der Vereinbarung etwa zugesichert, Schiffe über einen Seekorridor fahren zu lassen und diese sowie beteiligte Häfen nicht anzugreifen. "Wir hoffen stets das Beste und rechnen damit, dass unsere Partner die beiden Komponenten des Getreidedeals verwirklichen, der die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine und die Beendigung der Begrenzungen für den russischen Getreideexport insgesamt betrifft", sagte Rudenko.

Russland hat in der Vergangenheit eine Beendigung der Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen explizit von einer Lockerung der westlichen Sanktionen gegen sich abhängig gemacht.

Die ukrainische Armee hat bei ihrer Gegenoffensive in der von russischen Truppen besetzen Stadt Cherson im Süden der Ukraine eine strategisch wichtige Brücke bombardiert. Das ukrainische Militär veröffentlichte am Morgen ein Video, das offenbar zeigt, wie Raketen auf die Brücke abgefeuert werden. Der stellvertretende Leiter der von Russland eingesetzten Regionalverwaltung in Cherson, Kirill Stremussow, bestätigte den Angriff. Die Attacke werde den Ausgang der Kämpfe in der Region aber "in keiner Weise" beeinflussen, sagte er in einer Videobotschaft.

Die russische Armee hatte die Antoniwka-Brücke über den Fluss Dnipro als wichtige Nachschubroute nach Cherson genutzt. "Die Besatzer sollten lernen, wie man über den Fluss Dnipro schwimmt", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak auf Twitter. "Oder sie sollten Cherson verlassen, solange es noch möglich ist."

Noch diese Woche wird nach Angaben eines türkischen Regierungsvertreters aller Voraussicht nach das erste Schiff beladen mit ukrainischen Getreide in See stechen. Für den ersten Export von Getreide seit Beginn der russischen Invasion über den Seeweg sei ein sicherer Korridor durch das Schwarze Meer vorgesehen, der nicht vermint sei. Die Ukraine und Russland hatten vergangenen Freitag unter Vermittlung der Türkei und der UN eine Vertrag unterzeichnet, nach dem die Blockade der Transporte aufgehoben werden soll. Mit den Ausfuhren soll der weltweite Anstieg der Lebensmittelpreise gedämpft werden.

Wird Gas jetzt noch teurer? Droht im Winter ein Engpass oder nicht? Worauf müssen sich Industrie und Verbraucher einstellen? Antworten zur aktuellen Lage der Gasversorgung.

Der russische Energiekonzern Gazprom hat nach Angaben des Pipelinebetreibers Eugas deutlich mehr Kapazität bei der Transgas-Leitung durch die Slowakei gebucht als in den vergangenen Tagen. Im slowakischen Grenzort Veľké Kapušany, dem Startpunkt des slowakischen Abschnitts, wurde die Durchleitung von 68,6 Millionen Kubikmeter Gas angemeldet. Am Vortag waren es 36,8 Millionen Kubikmeter. Die Buchung deutet darauf hin, dass Gazprom die bei Nord Stream 1 ausfallenden Gaslieferungen nach Europa über die Route durch die Slowakei ausgleicht.

Transgas ist eine Leitung, die von Russland über die Ukraine in die Slowakei und nach Österreich und Deutschland führt. Die am Mittwoch zusätzlich nominierten Gasmengen entsprechen ungefähr der Drosselung durch die Pipeline Nord Stream 1, die Gazprom mit einer Reparatur einer weiteren Turbine begründet hatte. Die Buchung von zusätzlicher Kapazität ist noch kein Beweis dafür, dass Gazprom tatsächlich mehr Gas über die Leitung schicken wird. Allerdings gibt es weitere Indizien dafür. So hatte sich der Betreiber des ukrainischen Pipeline-Abschnitts TSOU am Dienstag beschwert, dass der russische Gasriese dort ohne Vorwarnung den Druck in den Leitungen erhöht habe. Das spricht dafür, dass Gazprom mehr Gas durch die Pipeline pumpt. Über die höheren gebuchten Gasmengen durch die Slowakei hatte auch der "Spiegel" berichtet.

Die russische Söldner-Gruppe Wagner hat nach Informationen des britischen Geheimdienstes wahrscheinlich taktische Geländegewinne im Donbass erzielt. Die Söldner seien in der Umgebung des Kraftwerkes Wuhlehirska und beim dort in der Nähe liegenden Dorf Nowoluhanske vorgerückt, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Twitter mit. Es zitiert aus dem aktuellen Bericht des militärischen Geheimdienstes. Danach haben sich einige ukrainische Truppen in der Gegend vermutlich zurückgezogen.

Erdgas ist nach Ansicht von Netzagentur-Chef Klaus Müller inzwischen Teil der russischen Außenpolitik und womöglich auch Teil der Kriegsstrategie. Es sei unrealistisch anzunehmen, dass in den kommenden Wochen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 noch 40 Prozent der möglichen Menge kämen, sagte Müller im Deutschlandfunk. Der russische Konzern Gazprom hatte angekündigt, die Auslastung von Nord Stream 1 nach Deutschland ab Mittwoch von 40 Prozent auf 20 Prozent der Normalmenge zu drosseln.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nominiert den Abgeordneten Andrij Kostin als nächsten Generalstaatsanwalt. Er reichte beim Parlament einen formellen Antrag ein, die Ernennung zu bestätigen. Kostin gehört Selenskyjs Partei Diener des Volkes an und soll Iryna Wenediktowa ersetzen. Ihr hatte Selenskyj vorgeworfen, zu wenig gegen russische Spionage getan zu haben und sie suspendiert.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben die kleine Ortschaft Andrijiwka im Gebiet Cherson im Süden des Landes vollständig erobert. "Andrijiwka ist befreit und endgültig von den russischen Okkupationstruppen gesäubert", sagte der Sprecher der Kommandozentrale "Süd" der ukrainischen Truppen, Wladyslaw Nasarow, in einer Videobotschaft. Die ukrainischen Kräfte haben nach Angaben Nasarows vor einigen Tagen ebenfalls die Nachbarortschaft Losowe erobert.

Nach Deutschland geflohene Ukrainer suchen beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) Hilfe beim Auffinden vermisster Angehöriger. Wie eine Sprecherin dem Evangelischen Pressedienst mitteilte, sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs 183 Anfragen von Ukrainerinnen und Ukrainern beim DRK-Suchdienst eingegangen. Die Hilfsorganisation versucht, Schicksale Verstorbener aufzuklären oder bei der Familienzusammenführung zu helfen. Der Suchdienst ruft dazu auf, sich an ihn zu wenden, wenn Angehörige vermisst werden.

Anfragen von ukrainischen Flüchtlingen werden bei einer zentralen Stelle beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Genf gesammelt. Dessen Möglichkeiten, in der Ukraine aktiv nach vermissten Personen zu suchen, Nachrichten zu übermitteln oder Gefangene zu besuchen, seien aufgrund der Kampfhandlungen momentan stark eingeschränkt, räumte die Organisation zugleich ein. Aufgrund der anhaltenden Fluchtbewegungen sei es derzeit zudem auch außerhalb der Ukraine schwierig, den Verbleib von Angehörigen zu klären, zu denen der Kontakt abgerissen ist, hieß es weiter.

Der Suchdienst rät Vertriebenen dazu, Telefonnummern auswendig zu lernen und darauf zu achten, dass Kinder immer die Kontaktdaten der Angehörigen bei sich tragen.

Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben die russischen Truppen nach eigenen Angaben bei Switlodarsk das größte Kohlekraftwerk der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Medien der Donezker Separatisten meldeten gestern bereits die Eroberung. Bilder sollten die Präsenz russischer Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe vor dem Verwaltungsgebäude belegen. Anderen Berichten nach dauerten jedoch die seit Ende Mai währenden Kämpfe um das Kraftwerksgelände weiter an. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Der ukrainische Generalstab erwähnte das Kraftwerk in seinem abendlichen Lagebericht nicht mehr. Stattdessen berichtete die Militärführung nur noch von Kämpfen um das etwas westlicher gelegene Semyhirja. Im Morgenbericht war noch von Luftangriffen auf ukrainische Positionen auf dem Kraftwerksgelände die Rede. Östlich der Linie von Siwersk über Soledar nach Bachmut seien hingegen russische Angriffe erfolgreich abgewehrt worden, teilte der Generalstab mit. Auch von anderen Frontabschnitten im Donezker und dem benachbarten Charkiwer Gebiet wurde über erfolgreiche Abwehrkämpfe berichtet. Russische Truppen beschossen demnach weiter Dutzende Orte mit Artillerie und die russische Luftwaffe flog Angriffe.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erwartet bei einer Verschärfung der Energiekrise eine Rezession bis weit in das kommende Jahr. "Wenn die Energiepreise weiter ansteigen und kein russisches Gas mehr fließt, dann müssen wir mit einer tiefen und länger anhaltenden Rezession für das gesamte Jahr 2023 rechnen", sagt Fratzscher der "Augsburger Allgemeinen". Sollte Deutschland ohne zu große Energieknappheit durch den Winter kommen, könnte es bei einer milden Rezession über zwei Quartale bleiben.

Der Ökonom erwartet ein langfristig hohes Preisniveau, auf die Unternehmen mit Lohnerhöhungen reagieren müssten. "Gegen dauerhaft höhere Preise helfen nur dauerhaft höhere Löhne." Er sehe dabei keine Gefahr für eine Lohn-Preis-Spirale. "Meine größte Sorge ist eher, dass die Löhne zu schwach steigen und die Konsumnachfrage zurückgeht." Es sei gefährliche Panikmache, wenn Wohnungsunternehmen Mietern mit Einschränkung der Heizung im Winter drohten. "Denn der größte Teil des Schadens, der uns derzeit wirtschaftlich entsteht, ist nicht das Resultat einer Energieknappheit, sondern die Folge explodierender Preise. Und dass die Preise derart in die Höhe schnellen, geht auch auf diese Art der Panikmache zurück."

Die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, Simone Peter, warnt vor überzogenen Erwartungen an einen möglichen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. "Atomkraftwerke können rein technisch nicht das ersetzen, was Gaskraftwerke leisten", sagte Peter der "Rheinischen Post". Auch führe der Weiterbetrieb von AKW zu einem massiven Verdrängen erneuerbarer Kapazität aus den Netzen.

Vielmehr müsse jetzt das Potenzial bei den erneuerbaren Energien ausgeschöpft werden. Gerade heimisches Biogas könne noch mehr beisteuern. "Und bei der Stromversorgung stecken viele Wind- und Solarprojekte in der Genehmigung, die kurzfristig angeschlossen werden können. Das gilt es aus unserer Sicht vorrangig zu prüfen."

Der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Achim Wambach, hält den EU-Notfallplan für unzureichend. "Wir sollten über eine Politik der Appelle hinausgehen", sagt Wambach der "Rheinischen Post". "Wir brauchen marktgerechte Gaspreise, um Anreize zu Einsparungen zu geben." Wenn ein Vier-Personen-Haushalt den Gasverbrauch um 20 Prozent reduziere, dann spare er bei den aktuellen Preisen für Neuverträge über 1000 Euro.

Zugleich müsse es einen Schutz vor finanzieller Überlastung geben. Der Gasnotfallplan der Europäischen Union sei zwar ein wichtiger Schritt. "Die EU sollte aber darüber hinaus gehen: So sollte sie sicherstellen, dass die europäischen Speicher befüllt werden, etwa indem sie Ausschreibungen zur Befüllung durchführt."

Die USA geben einem Insider zufolge grünes Licht für die medizinische Versorgung verletzter Soldaten aus der Ukraine in Deutschland. Das Pentagon habe bereits im Juni zugestimmt, ukrainische Truppen im Landstuhl Regional Medical Center (LRMC) zu behandeln, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums unter der Bedingung der Anonymität.

Bislang seien dort noch keine verletzten ukrainischen Soldaten versorgt worden. Auch würden US-Truppen keine Verwundeten aus der Ukraine herausholen. Das LRMC liegt neben dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein südwestlich von Frankfurt und ist das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb des amerikanischen Kontinents.

Außenministerin Baerbock hat der Slowakei die langfristige Stationierung deutscher Soldaten zugesagt. Der türkische Präsident Erdogan reist im August zu einem Gespräch mit Kreml-Chef Putin nach Russland. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.