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Ukraine-Liveblog zum Nachlesen + Gazprom: Turbinen-Rückgabe unmöglich +

Stand: 03.08.2022 22:59 Uhr

Eine Lieferung der Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 ist nach Angaben von Gazprom wegen der Sanktionen "unmöglich". Russland bereitet nach ukrainischen Angaben eine Offensive im Süden des Landes vor. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen im Liveblog.

Hiermit schließen wir den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse.

Im ostukrainischen Gebiet Donezk gibt es weiter schwere Kämpfe. Im Osten und Süden der Nachbarstädte Bachmut und Soledar seien an acht Abschnitten russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab bei Facebook mit. Auch bei der von ukrainischen Einheiten gehaltenen Industriestadt Awdijiwka habe es an fünf Abschnitten im Norden, Osten und Süden Angriffsversuche der russischen Truppen gegeben. Alle seien abgewehrt worden. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Awdijiwka liegt in unmittelbarer Nähe von Donezk. Entlang der gesamten Front seien in den Gebieten Charkiw, Donezk, Saporischschja, Cherson und Mykolajiw wieder ukrainische Positionen in Dutzenden Orten durch die russische Artillerie beschossen worden. Im südukrainischen Gebiet Cherson sei zudem ein weiterer russischer Bodenangriff gescheitert, heißt es im Lagebericht.

Darüber hinaus ist von massiven russischen Luftangriffen die Rede. So sollen Stellungen der ukrainischen Armee bei zehn verschiedenen Ortschaften bombardiert worden sein. Die Ukraine wehrt seit Ende Februar eine russische Invasion ab. Die russische Armee hat seitdem große Teile der Ost- und der Südukraine unter ihre Kontrolle gebracht.

Die UNO will eine Ermittlungsmission zu den Explosionen in der Haftanstalt von Oleniwka im von pro-russischen Separatisten besetzten Osten der Ukraine einsetzen, bei denen dutzende Insassen getötet wurden. Er habe entsprechende Anträge sowohl von der Regierung in Kiew als auch von Moskau erhalten, erklärte UN-Generalsekretär António Guterres. Er betonte zugleich, dass die UN-Experten keine "strafrechtlichen Ermittlungen" führen dürften.

In dem Gefängnis hatte es in der vergangenen Woche mehrere Explosionen gegeben. In der Haftanstalt befanden sich viele Kämpfer des Asow-Regiments, das sich im Mai in Mariupol ergeben hatte. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig für den Vorfall verantwortlich. Durch die UN-Ermittlungen solle "die Wahrheit" ans Licht kommen, kündigte nun Guterres an. Dafür bräuchten die Experten aber von beiden Seiten ungehinderten Zugang. 

Eine Lieferung der in Deutschland bereitstehenden Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 nach Russland ist nach Angaben des russischen Gaskonzerns Gazprom wegen der gegen Moskau verhängten Sanktionen "unmöglich". In einer Erklärung führte das Unternehmen zudem "Unklarheiten bei der aktuellen Situation bezüglich der vertraglichen Verpflichtungen von Siemens" an. Beides zusammen mache "die Lieferung unmöglich".

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland vorgeworfen, die Lieferung der wichtigen Turbine zu blockieren, um die gelieferte Gasmenge weiterhin zu drosseln. Mit dem Fehlen der Siemens-Turbine, die in Kanada gewartet worden war, hatte der russische Energiekonzern Gazprom die Reduzierung der Gaslieferungen auf inzwischen nur noch 20 Prozent des möglichen Umfangs begründet.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat Öl- und Gaskonzernen eine "groteske Gier" vorgeworfen und eine Steuer auf ihre sogenannten Übergewinne gefordert. Weltweit müssten die Regierungen dafür sorgen, dass die im Zuge der Energiekrise wegen des Krieges in der Ukraine erzielten übermäßigen Gewinne besteuert werden, sagte Guterres. "Es ist unmoralisch, dass Öl- und Gasunternehmen aus dieser Energiekrise Rekordgewinne auf dem Rücken der ärmsten Menschen und Gesellschaften erzielen - zu massiven Kosten für das Klima."

Die Regierungen müssten die eingestrichenen Steuern nutzen, um die am stärksten gefährdeten Menschen zu unterstützen.

Der libanesische Hafen Tripolis genehmigte die Ausfahrt eines syrischen Schiffes mit Getreide, das aus der Ukraine gestohlen worden sein soll. Das bestätigte der libanesische Verkehrsminister Ali Hamie in einem Tweet. Das Schiff hatte vor rund einer Woche in der Hafenstadt angelegt.

Der ukrainische Botschafter im Libanon hatte zuvor dazu aufgerufen, das Schiff im Hafen festzusetzen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bedankt sich bei einem Besuch in Kanada für die Wartung der Nord-Stream-1-Turbine, die Russland zufolge für den Betrieb der Gas-Pipeline wichtig ist. Baerbock sagt in Montreal, die Turbine sei seit Längerem in Deutschland und müsse nur geholt werden von Russland. Der Ball liege im russischen Feld. Die Regierung in Moskau versuche aber, Spiele zu spielen und Energie als Waffe einzusetzen. "Wir haben gemeinsam auch den Bluff des russischen Präsidenten entlarvt", so Baerbock an ihre kanadische Amtskollegin Melanie Jolie gerichtet. Russland leitet derzeit nur ein Fünftel der Gaskapazität durch die Nord-Stream-1-Pipeline.

Während eine Friedenslösung in der Ukraine nicht in Sicht ist, funktioniert aus Moskaus Sicht zumindest der Austausch von Gefangenen. "Unter Beteiligung des Roten Kreuzes ist es gelungen, den Dialog mit Kiew über den Austausch von Gefangenen und von toten Soldaten zu organisieren. Bisher wurden 27 solcher Operationen durchgeführt", sagte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin bei einem Briefing mit ausländischen Militärattachés der Agentur Interfax zufolge.

Der größte einzelne Austausch fand Ende Juni statt, als von jeder Seite 144 Kriegsgefangene ausgetauscht wurden. Die Verhandlungen über den Gefangenenaustausch sind nach dem Abbruch der Gespräche über eine Friedenslösung in der Ukraine einer der letzten diplomatischen Kanäle zwischen Moskau und Kiew.

Vor dem Hintergrund der Debatte um längere Atomlaufzeiten wollen CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder morgen das Kraftwerk Isar 2 bei Landshut in Bayern besuchen. Sie wollen sich ein Bild über die aktuelle Lage machen und anschließend ein Statement abgeben, wie die Staatskanzlei in München mitteilte.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock lehnt Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke ab. Dies sei keine Option für ihre Partei, sagt die Grünen-Politikerin im kanadischen Montreal.

Rund 10,3 Millionen Menschen sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs aus der Ukraine in die EU sowie Norwegen und die Schweiz eingereist. 7,8 Millionen Einreisen erfolgten dabei allein in die vier benachbarten EU-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien. Das teilte die Europäische Asylagentur EUAA mit Sitz in Valletta in einem aktuellen Lagebild mit.

Umgekehrt wurden bis zum 1. August rund 4,2 Millionen Grenzübertritte aus dem Ausland in die Ukraine registriert. Die Daten umfassen auch mehrfache Reisen. Die Zahl der Binnenvertriebenen innerhalb der Ukraine gibt die EUAA unter Berufung auf eine Schätzung der Vereinten Nationen für Ende Juli mit 6,6 Millionen an; das sind rund 300.000 mehr als einen Monat zuvor, der erste Anstieg seit Mai.

Nahezu vier Millionen Geflüchtete beantragten temporären Schutz in der EU, Norwegen oder der Schweiz. Allein in der letzten Juliwoche waren es mindestens 53.138, die von dieser Möglichkeit im Rahmen der europäischen Massenzustrom-Richtlinie Gebrauch machten; 271 stellten einen Asylantrag.

Die Ukraine hebt ihre Prognose für die diesjährige Getreideernte an. Nach Angaben von Ministerpräsident Denys Schmygal werden nun 65 bis 67 Millionen Tonnen anstatt 60 Millionen Tonnen erwartet. Im Kurznachrichtendienst Telegram lobt er Landwirte, die sogar in Kampfzonen die Ernte fortsetzen würden.

Russland bereitet nach ukrainischen Angaben eine neue Offensive im Süden des Landes vor. Dazu gehöre der Aufbau einer Truppe, die einen Angriff auf Krywyj Rih - die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj - vorbereite, teilt das Militärkommando der Südukraine mit. Die von der Ukraine kontrollierte Stadt ist bekannt für ihre Stahlproduktion und liegt rund 50 Kilometer von der südlichen Frontlinie entfernt. Russland eroberte in der ersten Phase des Krieges weite Teile der Südukraine.

Die Ukraine zieht ihre Kräfte aus der NATO-geführten Mission "KFOR" im Kosovo zurück. Das berichtete das Nachrichtenportal RBK-Ukraine unter Berufung auf Quellen aus dem ukrainischen Militärkommando. Bereits im März erließ Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret, das allen Missionen befahl, nach Hause zurückzukehren, um im Krieg mit Russland zu helfen. "Die Rückkehr des (ukrainischen) nationalen Kontingents bedeutet die vorübergehende Beendigung seiner Teilnahme an der KFOR-Mission", zitierte RBK-Ukraine Äußerungen des ukrainischen Armeekommandos.

Die Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine ist wieder unter Beschuss geraten. Gouverneur Witalij Kim berichtete, bei zwei Artillerieangriffen am Dienstagabend und Mittwochmorgen seien unter anderem ein Pier, ein Supermarkt und eine Apotheke beschädigt worden. Der Bürgermeister von Mykolajiw, Olexander Sienkewytsch, sagte der Nachrichtenagentur AP, dass dort seit Beginn des russischen Raketen- und Artilleriebeschusses 131 Zivilisten getötet worden seien. 590 weitere wurden demnach verletzt. Unabhängig ließen sich diese Angaben nicht überprüfen.

Erklärtes Ziel des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist die Eroberung der Region Donbass im Osten. Aber auch der Süden, wo Mykloajiw am Schwarzen Meer liegt, ist von strategischer Bedeutung für die Russen. Denn sie könnten dort der Ukraine den Zugang zur Schwarzmeerküste versperren und einen Landkorridor in die abtrünnige moldauische Region Transnistrien schaffen.

Wegen des seit über fünf Monaten dauernden Krieges ist die Ukraine auf ausländische Finanzhilfen angewiesen. Die Führung in Kiew warf Deutschland vor, die Auszahlung von Hilfen der EU zu blockieren. "Wir erwarten acht Milliarden Euro. Leider blockieren einige EU-Staaten, darunter Deutschland, die Prüfung dieser Frage", sagte der Vizechef des Präsidentenamtes, Ihor Schowkwa, örtlichen Medien zufolge.

Von den im Mai zugesagten neun Milliarden Euro Makrofinanzhilfe habe Kiew eine Milliarde bereits erhalten, erklärte Schowka. Nach Angaben der EU-Kommission sind für die ausstehende Summe möglicherweise Garantien von Mitgliedsstaaten nötig, weil eine Absicherung über den EU-Haushalt wegen fehlender Mittel nicht möglich ist. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies die Darstellung zurück: Die Bundesregierung behindere keine Hilfen für die Ukraine.

Der ukrainische Botschafter im Libanon hat die Blockade eines im Hafen von Tripoli ankernden Schiffs gefordert. Die unter syrischer Flagge fahrende "Laodicea" habe gestohlenes ukrainisches Getreide an Bord und müsse am Auslaufen gehindert werden, appellierte Botschafter Ihor Ostasch an die libanesischen Behörden. Im Libanon wird derzeit die erste Getreidelieferung aus der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor mehr als fünf Monaten erwartet - an Bord des Frachters "Razoni". Die "Laodicea" war am Donnerstag mit 10.000 Tonnen Weizenmehl und Gerste an Bord in der Hafenstadt eingetroffen. Nach Angaben der Ukraine wurde das Getreide von Russland gestohlen.

Die OPEC und weitere erdölproduzierende Länder (OPEC+) haben beschlossen, ihre Produktion im September nur geringfügig zu erhöhen. Ab dem kommenden Monat seien pro Tag 100.000 weitere Barrel Öl pro Tag vorgesehen, teilte der Produzentenverband nach einer Sitzung mit. Im Juli und August war die Produktion noch um 648.000 Barrel pro Tag angehoben worden.

Opec-Schwergewicht Saudi-Arabien und Russland, das die übrigen erdölproduzierenden Länder anführt, hatten die Produktion während der Corona-Pandemie gedrosselt. Mit der zunehmenden Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage wurde sie schrittweise wieder hochgefahren. Die hohe Inflation, die instabile Situation auf dem Energiemarkt verstärkt durch den Krieg in der Ukraine und die hohen Corona-Zahlen sowie deren Folgen stellen den Produzentenverband aber vor neue Probleme.

Der finnische Zoll kontrolliert verstärkt an der Grenze zu Russland. Die Beamten überprüften zwischen dem 22. und 27. Juli mehr als 2500 Menschen an den Grenzübergängen Vaalimaa, Nuijamaa, Imatra und Niirala, die nach Russland ausreisten. Davon seien etwa 100 Fälle mit Blick auf geltende Sanktionen weiterverfolgt worden, teilte die Behörde nun mit.

Die Reisenden hatten demnach verschiedene Luxusgüter bei sich sowie Güter, die Russlands industrielle und militärische Fähigkeiten fördern könnten. Rund 20 Fälle würden derzeit näher untersucht. Russland habe seine Corona-Beschränkungen für den Grenzverkehr Mitte Juli aufgehoben, weshalb man die Durchsetzung von Sanktionen im Personenverkehr habe verstärken müssen, erklärte der Vollzugsdirektor Mikko Grönberg. Waren, die den wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen unterliegen, dürften nicht ausgeführt werden.

Das französische Parlament hat einem Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato zugestimmt. Wie die Nationalversammlung mitteilte, stimmten 209 Abgeordnete in der Nacht für einen entsprechenden Gesetzesentwurf, 46 Abgeordnete votierten dagegen. Das Gesetz ist einer Parlamentssprecherin zufolge die Grundlage für eine Ratifizierung des Beitritts durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der Senat als zweite Parlamentskammer hatte bereits vor zwei Wochen zugestimmt.

Vor dem Hintergrund weitreichender westlicher Sanktionen will der russische Lada-Hersteller Avtovaz einen seiner Standorte verkleinern. In der Stadt Ischewsk rund 1000 Kilometer östlich von Moskau werde Beschäftigten, die das Unternehmen freiwillig verließen, eine Abfindung in Höhe von zwölf Mindest- oder fünf Durchschnittslöhnen angeboten, meldeten mehrere russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Unternehmen.

Alternativ werde den Mitarbeitern in Ischewsk auch eine Stelle bei einem anderen Arbeitgeber in der Region in Aussicht gestellt. Avtovaz betonte zugleich, keine Massenentlassungen anzustreben.

Die Automobilbranche des Riesenlandes ist stark betroffen von den Sanktionen, die westliche Staaten als Reaktion auf Russlands bereits seit mehr als fünf Monaten andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt haben. Insbesondere fehlt es den russischen Herstellern nun an Teilen und Technologie aus dem Ausland. Das Ischewsker Werk steht deshalb bereits seit Monaten still. Avtovaz gehörte bis vor kurzem zur Gruppe des französischen Automobilkonzerns Renault, wurde aber nun wieder von Russland verstaatlicht.

Die Schweiz übernimmt die Russland-Sanktionen der EU in Bezug auf Gold. Es handelt sich dabei in erster Linie um das Verbot, Gold und Golderzeugnisse aus Russland zu kaufen, einzuführen oder zu transportieren. Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern sind nun ebenfalls verboten. Die Maßnahmen treten noch heute in Kraft, berichtet der SRF.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will unter Umgehung eines russischen Vetos in der Ukraine aktiv bleiben. Das sagte der amtierende OSZE-Vorsitzende, Polens Außenminister Zbigniew Rau, nach seiner Rückkehr aus Kiew. Mit der ukrainischen Seite sei beschlossen worden, "die OSZE-Präsenz in Kiew fortzusetzen", sagte Rau der Nachrichtenagentur PAP zufolge.

Europas größte Sicherheitsorganisation handelt üblicherweise im Konsens. Wegen eines Vetos aus Moskau waren Projekte in der Ukraine, die aus dem regulären Budget bezahlt wurden, Anfang Juli eingestellt worden. Nun sollen 25 Projekte mit freiwilligen Zahlungen von OSZE-Mitgliedern fortgesetzt werden. Die OSZE wolle die ukrainische Regierung bei der Entfernung von Minen, im Umgang mit chemischen Gefahren oder in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen unterstützen.

Bei der Inspektion des Getreideschiffes "Razoni" in türkischen Gewässern gab es Spannungen zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands. Beide Delegationen weigerten sich nach einem Bericht von ARD-Korrespondent Michael Schramm aus Istanbul in einem Boot zu dem Tanker zu fahren, der in dem türkischen Gewässer geankert hatte, statt in den Hafen einzufahren.

Für die Drosselung der russischen Gaslieferungen gibt es nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz keine technischen Gründe. Scholz sah sich bei Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr eine bereitstehende Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 an. "Die Turbine ist da, sie kann geliefert werden", erklärte er.

Auch der Vorstandschef von Siemens Energy, Christian Bruch, stellte anlässlich des Besuchs von Scholz mit Blick auf die Reduzierung der Gaslieferungen klar: "Technisch können wir es aus unserer Sicht nicht nachvollziehen." Was die Turbine angehe, so fehle für deren Lieferung nach Russland lediglich eine Anforderung durch Gazprom. Alle Zollpapiere seien vorbereitet. Auch sei die in Mülheim auf ihren Weitertransport wartende Turbine nur eine von mehreren dieser Geräte, sagte Bruch weiter. In Russland gebe es "sechs solcher Turbinen plus zwei kleinere". Für die vollständige Auslastung von Nord Stream 1 seien fünf Turbinen nötig. Derzeit laufe nur eine davon - "deswegen sind wir bei 20 Prozent" Auslastung der Pipeline, sagte der Siemens-Energy-Chef.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verwies hingegen auf bürokratische Hürden wegen der westlichen Sanktionen - dazu fehlten Papiere, hieß es. Gazprom als Eigentümer der Turbine benötige "ein Dokument, das bestätigt, dass es sich nicht um ein von den Sanktionen betroffenes Gut handelt" sowie Papiere zum technischen Zustand der Turbine. "Im Moment haben wir diese Papiere nicht", sagte Peskow. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte unterdessen einen deutschen Regierungssprecher, demzufolge alle Papiere, die Russland benötige, vorbereitet und versandfertig seien.

In einer Reihe von Städten und Gemeinden werden nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" die Unterbringungsplätze für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine knapp. "Das Problem ist, dass sich die große Zahl der ukrainischen Flüchtlinge auf einige wenige Städte wie Berlin, Hannover oder Dortmund konzentriert. Das sind Drehkreuze, dort sind viele angekommen und von dort, hoffen sie, kommen sie schnell in die Ukraine", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, kritisierte:

Derweil nehmen laut Zeitung erste Kommunen und Bundesländer zunächst keine Asylbewerber oder Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mehr auf. Das geschehe mit der Begründung, die Aufnahmequote werde bereits bei einer der beiden Gruppen übererfüllt.

Kasachstan in Zentralasien hat mögliche Erwartungen an eine großflächige Ausweitung von Öl-Lieferungen an Europa gedämpft. Die Mengen, die im Westen durch den Verzicht auf russisches Öl wegfielen, könne Kasachstan nicht einfach so ersetzen, sagte der Energieminister der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik, Bolat Aktschulakow. "Diese Möglichkeit haben wir nicht", zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax den Minister. Die Öl-Förderung sei nicht vergleichbar mit einem Wasserhahn, den man einfach weiter aufdrehen könne, um größere Mengen zu erhalten, betonte Aktschulakow. "Um solche Mengen an Öl zu fördern, muss man viel Geld in die Felder investieren und Bohrungen vornehmen", sagte er.

Noch vor einem Monat hatte Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew der EU Öl- und Gaslieferungen in Aussicht gestellt. Kasachstan gilt als Verbündeter Russlands, stellt sich aber in Bezug auf die Ukraine nicht klar auf Moskaus Seite.

Der Frachter "Razoni" darf weiter in den Libanon fahren. Das gab das türkische Verteidigungsministerium bekannt. Das Getreideschiff bereite sich auf die Weiterfahrt vor. Ein Inspektionsteam habe das Schiff nach möglichen Waffen untersucht. Das war eine Bedingung Russlands gewesen. Das Schiff werde in Kürze die durch Istanbul verlaufende Meerenge Bosporus passieren, hieß es vom türkischen Verteidigungsministerium weiter.

Russland hat nach eigenen Angaben ein ukrainisches Waffenlager mit einem Raketenangriff zerstört. In dem Depot in der westukrainischen Region Lwiw seien von Polen gelieferte Waffen gelagert gewesen, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

Russland bestätigte auch einen Angriff auf die südliche Region Mykolajiw. Dabei seien mehr als 50 ukrainische Kämpfer getötet worden, sagte Konaschenkow. Das ließ sich nicht unabhängig überprüfen.

Dänemark ist länger auf Gasimporte angewiesen als geplant. Das größte Gasfeld Tyra könne erst Ende 2023 oder Anfang 2024 wieder in Betrieb genommen werden und damit bis zu neun Monate später als vorgesehen, teilten der Betreiber TotalEnergies und sein Partner Noreco mit. Hintergrund sei die verspätete Lieferung eines Moduls aus Indonesien. "Leider bleiben wir durch die Verzögerung bei Tyra länger auf Gas aus dem europäischen Markt angewiesen", sagte Martin Hansen, der stellvertretende Direktor der dänischen Energieagentur.

Dänemark wollte zügig von russischem Gas unabhängig werden und hatte für das Vorhaben auf das Gasfeld Tyra gesetzt.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Aussage von Altkanzler Gerhard Schröder kritisiert, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg eine Verhandlungslösung anstrebe. "Wenn er sagt, dass Putin eine Lösung will, dann kann ich Ihnen heute schon sagen, wie die Lösung auszusehen hat", sagte Strack-Zimmermann bei RTL/ntv. "Nämlich, Putin will die Ostukraine."

Schröder hatte im Interview mit dem "Stern" und RTL zuvor von einer "guten Nachricht" gesprochen: "Der Kreml will eine Verhandlungslösung", sagte der Ex-Kanzler, der vergangene Woche Moskau besucht hatte.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wiederum habe angekündigt, die Regierung in Moskau wolle einen Regierungswechsel in Kiew und die Ukraine von der Landkarte tilgen, sagte die FDP-Politikerin. "Von daher höre ich mehr hin, was Herr Lawrow sagt, mit großer Ernsthaftigkeit, als was der ehemalige Bundeskanzler sagt", so Strack-Zimmermann.

Nach Großbritannien und der EU haben auch die USA Sanktionen gegen die mutmaßliche Freundin des russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt. Das US-Finanzministerium erklärte, die frühere Sportgymnastin Alina Kabajewa auf seine Sanktionsliste gesetzt zu haben. Die 39-Jährige habe eine "enge Beziehung zu Putin" und sei die derzeitige Chefin des Kreml-freundlichen Medienimperiums National Media Group. Die EU und Großbritannien hatten bereits im Mai Sanktionen gegen die einstige Olympiasiegerin verhängt, die Gerüchten zufolge mit Putin liiert ist.

Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz erwägt die Bundesregierung angesichts des drohenden Energiemangels eine etwas längere Atomkraft-Nutzung. Die Kraftwerke seien zwar "ausschließlich relevant für die Stromproduktion und nur für einen kleinen Teil davon", sagte Scholz. "Aber trotzdem kann das Sinn machen." Der Kanzler verwies auf den unterschiedlichen fortgeschrittenen Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Bundesländern. Dies müsse berücksichtigt werden. Vor einer Entscheidung solle aber zunächst das Ergebnis des laufenden erneuten Stresstests zur Energieversorgung abgewartet werden, sagte Scholz.

Er wies zudem darauf hin, dass die Gasspeicher in Deutschland derzeit besser gefüllt seien als in früheren Jahren und zudem ab Jahresende die geplanten neuen Flüssiggasterminals in Betrieb gehen sollten. Dies werde Deutschlands Möglichkeiten für Gasimporte unabhängig von Russland deutlich verbessern.

Bislang hat die russische Führung auf eine Generalmobilmachung verzichtet und auf verdeckte Mobilmachung gesetzt. Nach Ansicht britischer Fachleute werde wohl auch in Haftanstalten für den Krieg gegen die Ukraine rekrutiert. "Personalmangel bei den russischen Streitkräften könnten das russische Verteidigungsministerium dazu zwingen, zu unkonventionellen Rekrutierungsmethoden zu greifen", hieß es kürzlich in einem Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums. Dazu gehöre offenbar die Rekrutierung in Gefängnissen für die Söldnertruppe Wagner. Diese füllt demnach zunehmend die Lücken in den Streitkräften, berichtet Silvia Stöber.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kanada für den Rücktransport einer dort gewarteten Gas-Turbine für die Ostseepipeline Nord Stream 1 gelobt. Die kanadische Regierung unter Premierminister Justin Trudeau habe "einen wirklich großen und weitreichenden Beitrag geleistet", diesen zu ermöglichen. "Ich bin sehr dankbar und werde das, wenn ich in Kanada sein werde in Kürze, auch noch einmal gegenüber der dortigen Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen", sagte Scholz bei einem Werksbesuch des Turbinen-Bauers Siemens Energy in Mühlheim an der Ruhr. "Das war wirkliche Leadership, was Premierminister Trudeau dort gezeigt hat."

Die Landwirte in Deutschland haben im laufenden Jahr deutlich mehr Sonnenblumen angebaut als zuvor. Hintergrund ist der drohende Ausfall von Importen des begehrten Sonnenblumenöls aus der von Russland angegriffenen Ukraine, wo ein Vielfaches der deutschen Fläche genutzt wird. Die deutsche Anbaufläche wurde im laufenden Jahr mehr als verdoppelt auf nun 85.300 Hektar, wie aus einer Aufstellung des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Das bedeutete bei einem Vorjahreswert von 38.300 Hektar nach vorläufigen Ergebnissen einen Zuwachs um 123 Prozent.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland für Verzögerungen beim Rücktransport einer in Kanada gewarteten Turbine für die Ostseepipeline Nord Stream 1 verantwortlich gemacht. Die Turbine könne jederzeit zurücktransportiert werden, sagte Scholz bei einem Werksbesuch bei Siemens Energy in Mühlheim an der Ruhr, wo die Turbine lagert. "Es muss nur jemand sagen, ich möchte sie haben, dann ist sie ganz schnell da", so Scholz.

Dem Eigentümer, dem russischen Energieriesen Gazprom, warf der Kanzler vor, alle für eine Verringerung der Gaslieferungen durch Nord Stream 1 vorgebrachten technischen Gründe seien auf einer Faktenbasis nicht nachvollziehbar. "Das gehört auch zur Wahrheit", sagte der SPD-Politiker.

Internationale Kontrolleure haben mit der Inspektion des ersten mit ukrainischem Getreide beladenen Frachters seit Beginn des russischen Angriffskriegs begonnen. Fachleute der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen seien in Istanbul an Bord der "Razoni" gegangen und hätten ihre Arbeit aufgenommen, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Sie sollen sicherstellen, dass keine unerlaubte Fracht geladen ist. Die Inspektion dauere etwa eine Stunde. Nach der Freigabe soll der Frachter den Bosporus passieren und über das Mittelmeer weiter in den Libanon fahren. Er ist mit rund 26.000 Tonnen Mais beladen.

Vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses hat die FDP im Bundestag von der Regierung mehr Klarheit gefordert über weitere deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Da der Angriffskrieg Russlands wohl noch lange dauere, müsse jetzt geklärt werden, was etwa im September und Oktober geliefert werden könne. "Und da ist noch Luft nach oben", sagte die Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann im ARD-Morgenmagazin.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat US-Angaben über die mögliche Wiederaufnahme von Gesprächen über ein neues Abkommen zur Reduzierung von Atomwaffen widersprochen. Lawrow erklärte, die Vereinigten Staaten hätten keine Anstalten gemacht, die Gespräche über einen neuen Vertrag zur Reduzierung strategischer Nuklearwaffen, der das sogenannte "New START"-Abkommen von 2011 ersetzen soll, wieder aufzunehmen, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax berichtete.

"Es ist zu ihrer Gewohnheit geworden, Dinge über das Mikrofon anzukündigen und sie dann zu vergessen", sagte Lawrow demnach. "Es gab keine Ansätze, den Verhandlungsprozess wieder aufzunehmen".

US-Präsident Joe Biden hatte zuvor erklärt, er sei bereit, "zügig einen neuen Rahmen für die Rüstungskontrolle auszuhandeln", um "New START" zu ersetzen. Der Vertrag läuft im Jahr 2026 aus.

Im Juni hat der Warenaustausch Deutschlands mit Russland wieder zugenommen. Im Vergleich zum Mai legten die deutschen Exporte laut vorläufigen Zahlen um 14,5 Prozent zu, die Importe stiegen um 4,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das Handelsvolumen ist dennoch bedeutend geringer als vor dem russischen Angriff auf die Ukraine: Im Vergleich zum Juni 2021 sanken die Exporte nach Russland um 40,3 Prozent.

Im ostukrainischen Gebiet Donezk dauern die Kämpfe um die Stadt Bachmut an. Die russischen Truppen konzentrierten ihre Hauptanstrengung in Richtung dieser Stadt, teilte der ukrainische Generalstab mit. Es habe Artilleriebeschuss auf Siedlungen etwa südlich von Bachmut gegeben, "um unsere Einheiten zurückzudrängen". Russische Angriffe seien aber zum Teil abgewehrt worden, hieß es. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Bahnstrecke zwischen dem russisch besetzten Cherson in der Südukraine und der annektierten Halbinsel Krim ist britischen Angaben zufolge nach einem ukrainischen Angriff auf einen russischen Munitionszug wohl unterbrochen. Die russischen Streitkräfte bräuchten wahrscheinlich einige Tage, um die Verbindung zu reparieren, teilte die britische Regierung auf Basis eines Lageberichts des Geheimdienstes mit. Die Strecke werde aber eine Schwachstelle für das russische Militär und seine logistische Nachschubroute von der Krim nach Cherson bleiben.

Zudem werde angesichts der anhaltenden Kämpfe und des Mangels an Lebensmitteln die Zahl der Zivilistinnen und Zivilisten, die versuchten, aus Cherson und den umliegenden Gebieten zu fliehen, wohl zunehmen.

Das US-Verteidigungsministerium hat russischen Angaben widersprochen, wonach sechs von den USA gelieferte HIMARS-Raketenwerfer zerstört worden seien. "Wir sind uns dieser jüngsten Behauptungen von Herrn Schoigu bewusst", sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Todd Breasseale, mit Blick auf entsprechende Äußerungen des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu. "Sie sind komplett falsch", so Breasseale. Die Ukrainer würden die Waffen mit verheerender Genauigkeit einsetzen.

Die Situation am von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) angespannt. "Alle Sicherheitsprinzipien wurden auf die eine oder andere Art verletzt", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. "Wir können nicht erlauben, dass es so weiter geht."

Das Kraftwerk in Saporischschja ist das größte Akw in Europa. Es ist seit Anfang März von russischen Truppen besetzt, die es wenige Tage nach Beginn ihrer Invasion der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Die IAEA bemüht sich seitdem, Fachleute nach Saporischschja zu entsenden, bisher ohne Erfolg.

Viele Unternehmen in Deutschland bereiten weitere Energiesparprogramme vor, sollte Russland seine Erdgaslieferungen bis zum Winter erneut kürzen oder gar ganz einstellen.

In der Stahlbranche richten sich Thyssenkrupp und Salzgitter auf eine nochmalige Absenkung der Gasnutzung ein - der Rohstoff selbst lässt sich hier bestenfalls zum Teil durch andere Brennstoffe ersetzen.

Autohersteller Mercedes-Benz erwägt, seinen Gasverbrauch in Deutschland bei Bedarf um bis zu die Hälfte zu drosseln. "Wir wären in der Lage, diese Maßnahmen dieses Jahr umzusetzen", sagte Vorstandschef Ola Källenius kürzlich.

Der Zulieferer Continental betonte, einzelne Standorte seien unterschiedlich stark verwundbar - "von gar keiner Betroffenheit über die Nutzung von Erdgas rein zu Heizzwecken, zur Erzeugung von Prozesswärme bis zur Verwendung von Gas direkt im Produktionsprozess".

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat rückkehrwilligen Geflüchteten aus der Ukraine versprochen, während des Krieges jederzeit in die EU zurückkehren zu können. "Sie sind in der EU jederzeit wieder willkommen", sagte die Schwedin bei einem Besuch in Kiew.

Die 27 EU-Staaten hatten kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs Anfang März beschlossen, allen Ukrainerinnen und Ukrainern schnell und unbürokratisch Schutz zu bieten. Sie dürfen sich etwa frei in der EU bewegen und arbeiten. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks haben bereits mehr als 3,7 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer diesen Status beantragt. Insgesamt sind mehr als sechs Millionen Menschen aus der Ukraine in andere europäische Länder geflohen. Viele sind aber auch schon in ihre Heimat zurückgekehrt.

Die ukrainische Armee braucht laut Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr Waffen, um die russische Übermacht im Donbass zu besiegen. In seiner allabendlichen Videoansprache dankte er den USA, dass sie weitere Militärhilfe leisteten. Gerade mit den Mehrfachraketenwerfern HIMARS könne seine Armee den Angreifern Verluste zufügen. "In der Tat können wir den Vorteil der russischen Armee in Bezug auf Artillerie und Mannschaftsstärke immer noch nicht vollständig brechen", sagte Selenskyj aber. Dies sei in den Kämpfen um Awdijiwka, Pisky und andere Orte zu spüren. "Es ist einfach die Hölle."

Das erste mit ukrainischem Getreide beladene Frachtschiff seit Beginn des russischen Angriffskriegs soll in Istanbul vor der Weiterfahrt in den Libanon inspiziert werden. Dazu gehen nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums Inspektoren der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen an Bord des Frachters "Razoni".

Das mit rund 26.000 Tonnen Mais aus der Ukraine beladene Schiff war zuvor am Schwarzmeer-Eingang der durch Istanbul verlaufenden Meerenge Bosporus eingetroffen und ging dort vor Anker. Die "Razoni" hatte als erstes Schiff im Rahmen des von der Ukraine und Russland unterzeichneten Getreide-Abkommens den ukrainischen Hafen Odessa verlassen. Zunächst musste es über einen speziellen Seekorridor sicher durch in ukrainischer Küstennähe vermintes Gewässer gelotst werden.

Der Deutsche Städtetag hat bei der geplanten Gas-Umlage staatliche Hilfen für überforderte Haushalte ins Spiel gebracht. "Der Bund sollte die Umlage durch staatliche Zuschüsse verringern, wenn die Preise am Markt noch weiter steigen und damit eine zu große Belastung der Verbraucher und der Wirtschaft droht", sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe der Nachrichtenagentur dpa. Er forderte wegen der Energiekrise außerdem, einen Krisenstab von Bund, Ländern und Kommunen einzusetzen.

"In der aktuellen Energiekrise ist es richtig, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher an der Vorsorge für eine sichere Energieversorgung beteiligt werden. Aber die Gas-Umlage darf die Menschen finanziell nicht überfordern", sagte Lewe nach einer Sondersitzung des Städtetags-Präsidiums. "Sie muss umsichtig festgelegt und über einen längeren Zeitraum verteilt werden, statt alle paar Monate kurzfristig rauf- und runterzugehen. Sonst haben wir keinerlei Planungssicherheit für die Endkunden."

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat angesichts der Gaskrise die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 empfohlen. "Sie ist fertig. Wenn es wirklich eng wird, gibt es diese Pipeline, und mit beiden Nord-Stream-Pipelines gäbe es kein Versorgungsproblem für die deutsche Industrie und die deutschen Haushalte", sagte Schröder in einem Interview mit dem Magazin "Stern" und dem Sender RTL/ntv. Schröder bezeichnete die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mit Blick auf mögliche Gasengpässe als die "einfachste Lösung".

Die Bundesregierung hatte nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausgeschlossen. Jüngst hatten sich sieben Bürgermeister der Ostseeinsel Rügen für eine Nutzung der Pipeline ausgesprochen. "Wenn man Nord Stream 2 nicht benutzen will, muss man die Folgen tragen. Und die werden auch in Deutschland riesig sein", sagte Schröder. Jeder, der mit Gas heize, bekomme das schon jetzt zu spüren.

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ist Präsident des Verwaltungsrats bei Nord Stream 2. Er steht seit langem wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik.

Im Gas-Streit mit Russland will Bundeskanzler Olaf Scholz die Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 besichtigen, die auf dem Weg von Kanada nach Russland in Mülheim an der Ruhr zwischenlagert. Das teilte der Energietechnik-Konzern Siemens Energy mit. Die Turbine stehe für den Weitertransport nach Russland bereit, hieß es.

Im Interview mit der kanadischen Zeitung "The Globe and Mail" verteidigte Scholz die Lieferung, die wegen der Umgehung von Sanktionen umstritten ist. "Mit der Lieferung der Turbine haben wir Putins Bluff auffliegen lassen", sagte er. "Er kann diesen Vorwand nicht mehr verwenden und keine technischen Gründe mehr für ausbleibenden Gaslieferungen ins Feld führen."

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich nach Gesprächen in Moskau zuversichtlich gezeigt, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine eine Verhandlungslösung anstrebt. Das jüngst erzielte Abkommen der Kriegsparteien zu den Getreide-Exporten aus der Ukraine sei ein "erster Erfolg", den man vielleicht "langsam zu einem Waffenstillstand ausbauen" könne, sagte Schröder in einem Interview mit dem Magazin "Stern" und dem Sender RTL/ntv.

Er habe sich vorige Woche in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, so Schröder. "Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung."

Der Altkanzler steht seit langem wegen seiner Nähe zu Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Schröder bezeichnete den Krieg nun erneut als "Fehler der russischen Regierung", verteidigte aber gleichzeitig seine Kontakte nach Moskau. "Aber warum sollte ich mit Gesprächen, die rechtlich möglich sind und mich und meine Familie nicht in Schwierigkeiten bringen, aufhören?"

Angesichts des Ukraine-Kriegs hat Russland erneut betont, dass sich die Atommächte "zurückhaltend und verantwortungsvoll verhalten" sollten. "Die Russische Föderation ist fest davon überzeugt, dass ein Atomkrieg nicht zu gewinnen ist. Und er darf niemals gekämpft werden", sagte der stellvertretende Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle des russischen Außenministeriums, Igor Wischnewetski, bei der UN-Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NVV).

Zugleich sagte Wischnewetski aber auch, Russland sei in der Ukraine einer Militärkampagne "mit einem Abgleiten in eine direkte bewaffnete Konfrontation zwischen Atommächten" ausgesetzt. Russland war zum Auftakt der Konferenz von zahlreichen Staaten wegen atomarer Drohungen im Zuge des Ukraine Kriegs scharf attackiert worden.

Nahe der ukrainischen Westgrenze zum NATO-Mitglied Polen haben sich zwei Explosionen ereignet. Eine russische Rakete sei in eine ukrainische Militäreinrichtung im Kreis Tscherwonohrad eingeschlagen, teilte die Verwaltung des Gebietes Lwiw mit. Noch gebe es keine Angaben zum angerichteten Schaden, schrieb Gouverneur Maxim Kosizkyj bei Telegram. Die russische Armee habe von Langstreckenbombern über dem Kaspischen Meer acht Raketen auf die Ukraine abgefeuert, teilte das Oberkommando der ukrainischen Luftwaffe mit. Sieben von ihnen seien abgefangen worden. Im Gebiet Lwiw sei eine Flugabwehrstellung getroffen worden.

Explosionen wurden auch aus der Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine gemeldet.

Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist die russische Armee im Bereich der schweren Waffen im Vorteil. Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen Kreml-nahe Oligarchen verhängt. Die Entwicklungen von Dienstag zum Nachlesen.