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Krieg gegen die Ukraine ++ Niederlande wollen Munition für F-16 liefern ++

Stand: 20.03.2024 22:51 Uhr

Die Niederlande wollen die Ukraine mit Drohnen und Munition für F-16-Jets unterstützen. In Litauen sollen im April die ersten Bundeswehrsoldaten zum verstärkten Schutz des NATO-Partners eintreffen. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Fünf EU-Mitgliedsstaaten haben einen Importstopp von Getreide aus Russland und Belarus gefordert. "Als Mitglieder der EU sind wir der Meinung, dass wir unserer moralischen Verpflichtung nachkommen müssen, alle Handelsaktivitäten zu stoppen, die Russland und Belarus potenziell unterstützen könnten", erklärten die Landwirtschaftsminister von Polen, Tschechien sowie der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen in einem gemeinsamen Brief.

Sie forderten die EU-Kommission auf, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Es sei von "entscheidender Bedeutung" Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, dass möglicherweise gestohlenes Getreide aus der Ukraine auf dem EU-Markt verkauft werde. Russland verwende die Gewinne aus den Getreideexporten zur Finanzierung seiner anhaltenden tödlichen Angriffe in der Ukraine.

Im US-Kongress wird es vorerst zu keiner Entscheidung über ein weiteres dringend benötigtes Hilfspaket für die Ukraine kommen. Vor der am Wochenende beginnenden zweiwöchigen Pause stehen zunächst die Entscheidungen zum US-Haushalt an, wie der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte. Danach werde er "sofort" auf das Thema weiterer Finanzmittel für Kiew zurückkommen, versicherte er. 

Auch der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte bei einem Besuch in der Ukraine, er könne keine Vorhersagen darüber machen, wann das Paket mit einem Umfang von 60 Milliarden Dollar (rund 55 Milliarden Euro) freigegeben werde. "Wir sind zuversichtlich, dass wir es schaffen werden, der Ukraine diese Hilfe zukommen zu lassen", versicherte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidentenberater Andrij Jermak.

Seit Monaten blockieren die Republikaner im Kongress unter dem Druck des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der im November erneut zur Wahl antreten will, das neue Ukraine-Hilfspaket. Sie fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko.

Litauen wird sich mit 35 Millionen Euro an einer tschechischen Initiative zur Beschaffung von Artilleriemunition für die von Russland angegriffenen Ukraine beteiligen. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes beschloss, diese Summe für das Vorhaben bereitzustellen, mit dem Prag rund 800.000 Artilleriegranaten für die Ukraine in Staaten außerhalb der EU beschaffen möchte. 

Auch das benachbarte Lettland wird sich der Granaten-Initiative anschließen. Dazu sei mit Tschechien eine Absichtserklärung unterzeichnet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Riga mit. Nähere Angaben wurden zunächst nicht gemacht. Die Ukraine beklagt seit Monaten einen zunehmenden Mangel an Artilleriemunition in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Wegen fehlender Geschosse ist die ukrainische Armee zunehmend in die Defensive geraten.

In Litauen sollen im April die ersten Bundeswehr-Soldaten für die deutsche Brigade zum verstärkten Schutz des NATO--Partners eintreffen. Nach litauischen Angaben sollen sich zunächst 20 Soldaten in der Hauptstadt Vilnius einfinden, die für die Planung der Stationierung der Brigade in das baltische Land zuständig sein werden. Auch sollen sie die Anforderungen an die militärische Infrastruktur koordinieren und die Verlegung deutscher Truppen nach Litauen unterstützen, hieß es in einer Mitteilung. Bis zum Jahresende sollen es 150 Soldaten sein. 

Deutschland will einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Verband in Litauen stationieren. Die Brigade soll einem Ende 2023 unterzeichneten Fahrplan zufolge bis 2027 kampffähig sein. Vorgesehen ist eine dauerhafte Präsenz von bis zu 5.000 Bundeswehrangehörigen, die ihre Familien mitbringen können sollen.  

Die niederländische Regierung will die Ukraine mit Munition im Wert von 150 Millionen Euro unterstützen. Das teilte das Verteidigungsministerium in Den Haag mit. Es gehe um Bomben für die F-16-Kampfflugzeuge, die der Ukraine zur Verfügung gestellt würden.

Die Niederlande gehören zu der Länderkoalition, die der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ F-16 bereitstellt. Ukrainische Piloten werden zurzeit in Rumänien für den Einsatz der Maschinen ausgebildet. Wann das Training abgeschlossen ist und die F-16 eingesetzt werden können, ist unklar. Die Niederlande wollen insgesamt 24 F-16 in die Ukraine schicken. 

Wie das Verteidigungsministerium außerdem mitteilte, wird die Regierung auch rund 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um gemeinsam mit anderen Ländern Drohnen für die Ukraine anzuschaffen. 

Vizekanzler Robert Habeck blickt kritisch auf die Kontroverse in der Ampel-Koalition zur Lieferung des Marschflugkörpers "Taurus" an die Ukraine. Wenn eine Regierung sich intern und mit der demokratischen Opposition nicht einig sei, werde der russische Präsident Wladimir Putin davon profitieren, sagte der Grünen-Politiker bei der Konferenz "Europe 2024" in Berlin. "(Er) muss sich nur zurücklehnen und sagen: 'Guck mal, die kriegen ja nichts hin.' Deswegen sind die letzten Wochen nicht gut gewesen." Das gelte unabhängig davon, wie man zur "Taurus"-Frage und einer weiteren finanziellen oder militärischen Unterstützung stehe. 

Unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sei es besser gelungen, zunächst vertrauliche Absprachen zu treffen, sagte Habeck. Es gehe um schwierige Fragen, und viele Menschen machten sich ernsthaft Sorgen, Austausch darüber sei nötig. Doch so unklar die Kriegsziele Putins seien, so sei doch klar, dass dieser den Westen verachte und diese Art von Austausch als Schwäche betrachte, erklärte Habeck. Grüne und FDP pochen auf die Lieferung von "Taurus", bei Kanzler Olaf Scholz und in der SPD gibt es Vorbehalte. 

Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen zwei Männer und ihre in Russland ansässigen Unternehmen verhängt, die mit gefälschten Nachrichten-Websites eine vom Kreml gestützte Desinformationskampagne unterstützt haben sollen. Im Auftrag der russischen Regierung hätten das Unternehmen Social Design Agency und dessen Gründer Ilja Andrejewitsch Gambaschidse sowie die Firmengruppe Structura und ihr Eigentümer Nikolai Alexandrowitsch Tupikin ein Netzwerk aus mehr als 60 gefälschten Internetseiten und Konten in Onlinenetzwerken erstellt, erklärte das Ministerium. Die gefälschten Websites sollten offensichtlich seriöse Nachrichten-Seiten imitieren und enthielten demnach auch Fotos und funktionierende Links.

Ein russischer Filmemacher ist wegen Kritik an Moskaus Militäroffensive in der Ukraine zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in St. Petersburg befand Wsewolod Koroljo für schuldig, im Frühjahr 2022 im Onlinedienst VKontakte "unwahre" Beiträge "über Massaker an Zivilisten in Butcha und Borodjanka sowie über den Beschuss von Donezk" veröffentlicht zu haben. Das Gericht habe eine dreijährige  Freiheitsstrafe in einer Strafkolonie verhängt, hieß es.

Koroljow befand sich bereits seit Juli 2022 wegen des Verdachts auf "wissentliche Verbreitung falscher Informationen über die russischen Streitkräfte" in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hatte neun Jahre Haft gefordert. Der Filmemacher und Dichter hatte unter anderem Filme über die Unterdrückung von Kritikern der russischen Offensive gedreht. 

Russland setzt in den von Moskau kontrollierten Gebieten in der Ukraine einem UN-Bericht zufolge "Folter" und "willkürliche Inhaftierungen" ein und schafft dadurch ein "Klima der Angst". Russische Streitkräfte begingen "weit verbreitete Verstöße" gegen Menschenrechte, hieß es in dem vom UN-Menschenrechtsbüro veröffentlichten Bericht, der auf mehr als 2.300 Gesprächen mit Opfern und Zeugen beruht. 

Zudem werde die ukrainische Identität unterdrückt: "Russland hat den besetzten Gebieten seine Sprache, Staatsbürgerschaft, Gesetze, das Gerichtssystem und seine Lehrpläne aufgezwungen", erklärte die UN-Organisation. Demnach wurden etwa Lehrpläne an Schulen durch russische Lehrpläne ersetzt, welche die Invasion Moskaus "rechtfertigen". Auf friedliche Proteste habe die russische Armee mit "Gewalt" reagiert, die freie Meinungsäußerung sei eingeschränkt worden. 

Dem Bericht zufolge hat Moskau auch den Zugang zu ukrainischen Medien und Telefonnetzen in den Regionen blockiert. Bürger werden demnach aufgefordert, sich gegenseitig anzuzeigen, was dazu führe, dass sie ihren Freunden und Nachbarn nicht mehr trauen. Das Vorgehen Russlands habe "das soziale Gefüge der Gemeinden zerrissen und Menschen isoliert, was tiefgreifende (...) Folgen für die ukrainische Gesellschaft insgesamt hat", erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk.

Von dem Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro sind nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits 80 Prozent gebunden. "Wir beschaffen in einer Geschwindigkeit, wie es das noch nie gegeben hat", sagt der SPD-Politiker bei einem Besuch des Gremiums "Sondervermögen Bundeswehr" des Deutschen Bundestages.

Für das laufende Jahr seien Investitionen aus dem Sondervermögen von 19,8 Milliarden Euro geplant. Allerdings betont Pistorius: "Darauf können wir uns nicht ausruhen, es ist noch viel zu tun."

In der Ampel-Koalition verschärft sich der Streit über die Ukraine-Politik. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warf der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in Berlin "niveaulose und bösartige" Äußerungen vor. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hatte der SPD zuvor im Deutschlandfunk "Appeasement"-Politik vorgeworfen und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in die Nähe der Positionen von AfD und BSW gerückt.

Die Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge wiederum kritisierte Kanzler Olaf Scholz für die Bemerkung, dass die deutsche Debatte über die Ukraine-Hilfe "an Lächerlichkeit nicht zu überbieten" sei. In den vergangenen Wochen hatten vor allem Grüne- und FDP-Politiker die Entscheidung des Kanzlers kritisiert, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Dutzende Ampel-Parlamentarier hatten ihre abweichende Meinung bei einer Bundestagsdebatte in einer schriftlichen Erklärung zu Protokoll gegeben.

Die EU will zur Unterstützung europäischer Landwirte wieder Zölle auf hohe Mengen bestimmter Agrarprodukte aus der Ukraine einführen. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in Brüssel. Konkret geht es nach Angaben des Parlaments um Eier, Geflügel und Zucker sowie Mais, Hafer, Grütze und Honig. Für diese Waren soll es künftig ein gewisses Kontingent geben, das zollfrei in die EU verkauft werden darf. Wenn diese Menge erreicht ist, werden wieder Zölle fällig. Für die Einfuhr von Weizen sollen zunächst weiter keine Zölle gelten.

Russland hat die EU nachdrücklich vor einer Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Aufrüstung der Ukraine gewarnt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow drohte den EU-Ländern mit jahrzehntelanger Strafverfolgung. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sprach von "Banditentum und Diebstahl" und einem "beispiellosen Verstoß" gegen das Völkerrecht.

"Die Europäer sollten sich des Schadens bewusst sein, den solche Entscheidungen ihrer Wirtschaft, ihrem Image und ihrem Ruf als zuverlässige Garanten der Unverletzlichkeit des Eigentums zufügen könnten", sagte Peskow. Beteiligte Einzelpersonen und Staaten müssten "viele Jahrzehnte" lang mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen.

Die Ukraine hat eine erste Tranche von 4,5 Milliarden Euro an Überbrückungshilfen von der Europäischen Union erhalten. "Dies stärkt unsere wirtschaftliche und finanzielle Stabilität", schreibt Ministerpräsident Denys Schmyhal im Kurznachrichtendienst X. Die Mittel würden der Regierung helfen, wichtige soziale und humanitäre Vorhaben zu finanzieren.

Die Ukraine gibt den größten Teil ihrer eigenen Einnahmen zur Finanzierung ihres Kampfes gegen die russischen Invasoren aus. Sie benötigt Gelder ihrer westlichen Verbündeten, um die Löhne und Renten von Millionen von Ukrainern zu zahlen und andere Sozialausgaben zu stemmen.

Bei einem russischen Luftangriff sind in der nordostukrainischen Stadt Charkiw nach Behördenangaben fünf Menschen getötet worden. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte ein Polizeivertreter in Onlinenetzwerken. Demnach traf der Beschuss ein achtstöckiges Gebäude, in dem unter anderem eine Druckerei untergebracht war. In dem Gebäude sei ein Brand ausgebrochen, der sich auf 1000 Quadratmeter ausbreitete. Möglicherweise seien noch etwa ein dutzend Menschen in den Trümmern verschüttet, erklärte Regionalgouverneur Oleh Synegubow im Fernsehen. Charkiw ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine und liegt nahe der russischen Grenze. Zuletzt hatten sich die Angriffe auf die Stadt verstärkt. 

Auch aus dem Süden meldeten die Behörden Tote nach Angriffen: In Cherson wurden nach Angaben des dortigen Regionalgouverneurs zwei Zivilisten getötet. Die russische Armee habe "mehrere Autos von Zivilisten angegriffen", erklärte Gouverneur Oleksandr Prokudin im Onlinedienst Telegram. 

Unterdessen meldete Russland ein Todesopfer durch ukrainische Angriffe in der Grenzregion Belgorod. "Nach vorläufigen Informationen starb eine Person", erklärte der Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow in den Onlinenetzwerken. "Der Mann war im Auto, als dieses von einem Granatplitter getroffen wurde, und starb vor Ort an seinen Verletzungen, bevor der Krankenwagen eintraf."

Ein Großteil der Gewinne aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder in der EU könnte in Zukunft für Waffenkäufe für die Ukraine genutzt werden. Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell übermittelten den Regierungen der Mitgliedstaaten formell einen entsprechenden Vorschlag. Er sieht nach Angaben von EU-Beamten vor, künftig 97 Prozent der Erträge für die Ukraine zu nutzen. Die restlichen drei Prozent soll das verwahrende Finanzinstitut für seinen Aufwand einbehalten können. Insgesamt werden den Schätzungen zufolge allein in diesem Jahr zwischen 2,5 und 3 Milliarden Euro an sogenannten außerordentlichen Einnahmen anfallen. 

Borrell hatte bereits am Dienstag mitgeteilt, dass 90 Prozent der nutzbaren Gewinne in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden sollten. Die restlichen 10 Prozent würden dann in den EU-Haushalt fließen und genutzt werden, um die Verteidigungsindustrie in der Ukraine selbst zu stärken. Voraussetzung sei aber, dass die Mitgliedstaaten seinem Vorschlag zustimmten, sagte der Spanier. Kommissionspräsidentin von der Leyen kommentierte, es gebe kein besseres Symbol und keinen besseren Nutzen für dieses Geld, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen.

Wegen eines abgehörten Gesprächs deutscher Offiziere zum Marschflugkörper "Taurus" ermittelt nun die Bundesanwaltschaft. Das sagte eine Sprecherin der obersten deutschen Anklagebehörde in Karlsruhe. Es bestehe der Verdacht auf "geheimdienstliche Tätigkeit" sagte sie. Das Verfahren werde gegen Unbekannt geführt. Zu Spekulationen, wer dahinterstecken könnte, äußere man sich nicht. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet.

Russland hatte die mitgeschnittene Schaltkonferenz am 5. März veröffentlicht. In dem Gespräch von vier hohen Offizieren, darunter Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz, geht es um Einsatzszenarien für den "Taurus", falls dieser doch an die Ukraine geliefert wird. Dabei wird auch über die mögliche Zerstörung der von Russland gebauten Brücke zur völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim diskutiert.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will weiterhin auch innerhalb der Ampel-Koalition für eine stärkere Unterstützung der Ukraine eintreten. "Wir sind bislang gemeinsam einen richtigen Weg gegangen. Aber wir sind ihn nicht weit genug gegangen. Die Ukraine braucht dringend mehr Unterstützung", sagte sie im Bundestag in Berlin. Die Menschen in der Ukraine zahlten jeden Tag einen hohen Preis - und die Lage werde schlimmer.

"Deswegen ringen wir miteinander darum, wie wir die Ukraine noch besser unterstützen werden. Deswegen kann ich als Fraktionsvorsitz der grünen Bundestagsfraktion sagen, dass wir als Grüne damit weitermachen werden", sagte Dröge. Daran sei nichts lächerlich. Das sei keine Debatte, die man an irgendeiner Stelle beenden könne. "Das ist am Ende das Mandat, das mich und uns hier verpflichtet, das Richtige zu tun in außenpolitischen Fragen, das Richtige am Ende auch zu tun für den Schutz unseres eigenen Landes", sagte die Grünen-Politikerin.

Die russischen Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau ukrainische Soldaten aus dem Grenzdorf Kosinka in der russischen Oblast Belgorod vertrieben. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. In den vergangenen Wochen haben ukrainische Truppen mehrfach Kosinka und weitere Ortschaften an der Grenze zur Ukraine angegriffen.

Bei einem Angriff russischer Streitkräfte auf Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Polizei drei Menschen getötet worden. Mindestens fünf weitere Menschen seien verletzt worden.

Bei dem Angriff sei unter anderem ein achtstöckiges Gebäude getroffen worden, teilten die Ermittler auf Facebook mit. Zudem seien eine Druckerei und eine Fabrik für Möbel und Farben beschossen worden. Auf einer Fläche von mehr als tausend Quadratmetern sei ein Feuer ausgebrochen.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die Europäische Union hat der Ukraine für dieses Jahr erste Wirtschaftshilfen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Das gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel bekannt. Sie sprach von einem "guten Tag für die Ukraine".

Es handelt sich um die erste Tranche aus einem Hilfspaket von insgesamt 50 Milliarden Euro für vier Jahre. Von der Leyen äußerte sich bei einem Auftritt mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal. Dieser dankte der EU für ihre Unterstützung. Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten sich Anfang Februar auf die neuen Hilfen geeinigt. Sie sollen die Ukraine im russischen Angriffskrieg vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat betont, dass Deutschland und Europa der Ukraine so lange wie nötig helfen werden. "Russland ist nicht stark", sagte Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag.

"Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussitzen muss und wir schwächeln werden in unserer Unterstützung, dann hat er sich verrechnet", fügt er hinzu. Die Manipulation der Wahlen in Russland und der Druck auf die Opposition seien Zeichen der Schwäche der russischen Führung. Mehr Waffenlieferungen an die Ukraine seien das Gebot der Stunde, sagt der SPD-Politiker.

Russland hat in den besetzten Gebieten in der Ukraine nach Angaben von Menschenrechtsexperten ein Klima der Angst geschaffen. Die Besatzungsmacht verletzte das humanitäre Völkerrecht, um Kontrolle auszuüben, berichtete die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Beobachtermission in der Ukraine in Genf. 

Die ukrainische Kultur werde unterdrückt, die russische Sprache überall durchgesetzt und auch der Lehrplan in Schulen nach russischem Muster ausgelegt. Darin werde etwa der russische Angriffskrieg gerechtfertigt. Ukrainische Internet- und Mobilfunkanbieter seien geschlossen worden, Dienste würden nur über russische Anbieter laufen, um Kontrolle über die Inhalte zu haben. Wer sich dem Druck widersetze, einen russischen Pass anzunehmen, bekomme keine Gesundheitsversorgung oder Sozialleistungen mehr.

Mit der russischen Staatsbürgerschaft riskierten junge Männer die Rekrutierung in eine Armee, die gegen ihr Heimatland kämpft, hieß es in dem Bericht. Seit 1. Oktober 2023 hätten Rekrutierungskampagnen auch die besetzten Gebiete umfasst. Die Mission habe zwar keinen Hinweis auf Zwangsrekrutierungen, es gebe aber Druck, dass die Männer sich freiwillig zum russischen Militärdienst melden. Russland rufe Bewohner auf, Angehörige, Nachbarn oder Freunde zu denunzieren, wenn sie gegen Auflagen der Besatzer verstoßen. "Die Aktionen der Russischen Föderation haben das soziale Gefüge von Gemeinschaften zerrissen und Einzelpersonen isoliert, was tiefgreifende und lang anhaltende Folgen für die ukrainische Gesellschaft als Ganzes hat", so der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk. 

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wird Insidern zufolge kommende Woche in Indien erwartet. Vorgesehen seien Gespräche mit Regierungsvertretern, heißt es in indischen Regierungskreisen. Die Ukraine bemüht sich um Unterstützung für ihren Friedensplan. Dieser sieht den Abzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung des Grenzverlaufs nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 vor. Zudem soll Russland für sein Vorgehen zur Rechenschaft gezogen werden.

Indiens Ministerpräsident Narendra Modi hat sich wiederholt mit den Spitzen Russlands und der Ukraine ausgetauscht. Die Regierung in Neu-Delhi hat beide Seiten zu Gesprächsbereitschaft aufgefordert. Heute gratulierte Modi dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonisch zu dessen Wiederwahl. Nach Angaben seines Büros bekräftigte er dabei auch, dass Indien weiter Dialog und Diplomatie als Umgang mit der Ukraine-Krise favorisiere. Insgesamt hat Indien sich aber mit Kritik an Russlands Angriffskrieg zurückgehalten. Stattdessen hat das wirtschaftlich eng mit Russland verbundene Land verstärkt russisches Öl gekauft.

Bei einem russischen Angriff aus der Luft sind in der Nähe der südukrainischen Stadt Cherson nach Angaben des Regionalgouverneurs zwei Zivilisten getötet worden. Die russische Armee habe "mehrere Autos von Zivilisten angegriffen", erklärte Gouverneur Oleksandr Prokudin im Onlinedienst Telegram.

Ein weiterer Mensch wurde nach Behördenangaben in der nordöstlichen Region Sumy getötet.  Das ukrainische Innenministerium gab an, bei den Angriffen in Sumy seien mehrere Häuser sowie unter anderem eine Schule, ein Kindergarten und ein Krankenhaus getroffen worden. Innerhalb von 24 Stunden gab es demnach 136 Angriffe auf die Region. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Nach der Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees, Athleten aus Russland und Belarus von der Teilnahme an der Eröffnungsparade der Olympischen Spiele in Paris auszuschließen, hat Russland dem IOC "Rassismus und Neonazismus" vorgeworfen. Die Neutralitätsregeln für russische Sportler sowie möglichen Sanktionen für Athleten im Falle einer Teilnahme an vom Kreml organisierten "Freundschaftsspielen" zeigten, "wie weit das IOC von seinen erklärten Prinzipien abgerückt und in Rassismus und Neonazismus abgerutscht ist", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine dürfen die Sportler nur unter Auflagen an den Spielen in Paris teilnehmen.

Die russische Grenzregion Belgorod ist nach Angaben der dortigen Behörden erneut von der Ukraine angegriffen worden. Bei dem Beschuss seien ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt worden, erklärt die Regionalregierung. Belgorod wurde zuletzt verstärkt von der Ukraine aus angegriffen.

Der russische Präsident Wladimir Putin betont nach dem zunehmenden Beschuss von Gebieten an der ukrainischen Grenze, dass Russland die Sicherheit seiner Grenzregionen gewährleisten werde. Das sei die vorrangige Aufgabe, sagt er in Moskau. "Es gibt hier verschiedene Methoden. Sie sind nicht einfach. Aber wir werden das tun." Russland habe Pläne, wie es reagieren werde. Es werde aber nicht die Bevölkerung oder zivile Ziele in der Ukraine angreifen.

Russland will seine Kampfjets und Kriegsschiffe nach britischer Darstellung mithilfe von Nachbauten und anderer Täuschung vor ukrainischen Angriffen schützen. "Die russischen Streitkräfte versuchen höchstwahrscheinlich, den Einsatz sogenannter Maskirowka-Techniken zu verstärken und zu verbessern, um die schweren Verluste der vergangenen zwei Jahre sowohl in der Schwarzmeerflotte als auch in den Luft- und Raumfahrtstreitkräften abzumildern", teilte das britische Verteidigungsministerium unter Bezug auf den russischen Begriff mit.

Auf russischen Flugplätzen würden billige Nachbauten von Jets aufgestellt oder Maschinen mit Reifen bedeckt, es gebe zudem Berichte über auf den Boden gemalte Flugzeugsilhouetten, hieß es in London weiter. Bug und Heck von Kriegsschiffen würden schwarz bemalt, um die Boote kleiner wirken zu lassen. An den Kais würden Umrisse von den Schiffen aufs Pflaster gepinselt. Dazu zeigte das britische Ministerium eine Luftaufnahme eines vor Anker liegenden U-Boots im Hafen von Noworossijsk und daneben einer Silhouette.

"Trotz dieser Verschleierungsversuche sind russische Flugzeuge in der Luft immer noch anfällig für konventionelle Abschüsse und auch russische Schiffe sind bei Einsätzen im Schwarzen Meer immer noch anfällig", betonte die britische Behörde. "Es ist unwahrscheinlich, dass der Einsatz von "Maskirowka"-Techniken zu einer deutlichen Reduzierung der Verluste führen wird."

In der seit Tagen von ukrainischer Seite beschossenen russischen Grenzregion Belgorod ist die Lage offenbar zunehmend angespannt. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow kündigte für die gleichnamige Gebietshauptstadt und die an der Grenze zur Ukraine gelegenen Kreise einen vorzeitigen Ferienbeginn an. Ein Teil des Unterrichts soll noch online abgewickelt werden.

In sieben Kreisen wurde damit begonnen, wie in Krisengebieten Kontrollposten mit Sicherheitskräften einzurichten, die den Zugang zu Ortschaften regeln. Föderationsratschefin Valentina Matwijenko kündigte in Moskau eine "angemessene Antwort" auf die Angriffe sowie Vergeltung an. Die Attacken der ukrainischen Streitkräfte richteten sich gezielt gegen zivile Objekte und Städte, sagte die Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin - ohne dafür Beweise vorzulegen. Sie warf den USA, Großbritannien und der NATO vor, die Handlungen der ukrainischen Armee zu koordinieren. Auch dafür führte sie keine Belege an.

Zu den Angriffen haben sich proukrainische Paramilitärs bekannt, aber keine regulären Streitkräfte Kiews. Die Behörden in der Region Belgorod kündigten wegen der zunehmend schlechten Versorgungslage im Gebiet an, Lebensmittel auszugeben, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat es als offenes Geheimnis bezeichnet, dass westliche Soldaten bereits in der Ukraine sind. "Wie Ihr Kanzler sagte, sind bereits einige Truppen aus großen Ländern in der Ukraine", sagte Sikorski in einem Interview Nachrichtenagentur dpa. Auf die Nachfrage, ob es ein Problem sei, dass der Kanzler über das Thema spricht, sagte er: "Im Polnischen haben wir den Begriff Tajemenica Polizynela, der ein Geheimnis beschreibt, das jeder kennt."

Scholz hatte am 26. Februar vor Journalisten sein Nein zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern in die Ukraine begründet und unter anderem gesagt, dass Deutschland sich nicht mit Soldaten an der Zielsteuerung beteiligen werde - weder von Deutschland aus noch vor Ort. Er fügte hinzu: "Was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden."

Das ist von Politikern der Opposition, aber auch von einzelnen Politikern im Ausland so interpretiert worden, dass Scholz die Präsenz westlicher Soldaten in der Ukraine bestätigt habe. Sikorski bekräftigte, dass Polen keine Bodentruppen in die Ukraine schicken werde. Er begrüßte aber den Ansatz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Option einer Entsendung von Bodentruppen ins Kriegsgebiet nicht vom Tisch zu nehmen.

Das EU-Gericht hat die Sanktionen gegen den russischen Ex-Formel-1-Rennfahrer Nikita Masepin gekippt. Die familiäre Beziehung zu seinem Vater genüge nicht, um anzunehmen, dass er durch gemeinsame Interessen mit ihm verbunden sei, teilten die Richter in Luxemburg mit.

Seinem Vater wird vorgeworfen, zum engsten Kreis von Kremlchef Wladimir Putin zu gehören und als führender Geschäftsmann unter anderem in der Chemiebranche Maßnahmen zu unterstützen, die die Ukraine bedrohen. Die EU-Länder hatten wegen des russischen Angriffskriegs im März 2022 entschieden, die Gelder von Masepin einzufrieren und ihm die Einreise in die EU zu verweigern. Dieser ging jedoch gegen die Sanktionen vor.

Die Richter hatten die Sanktionen in einem vorläufigen Verfahren im vergangenen Jahr bereits bis zur endgültigen Entscheidung teilweise ausgesetzt. Masepin fuhr an der Seite von Mick Schumacher in der Formel 1 für den Rennstall Haas, bis dieser wegen des Kriegs gegen die Ukraine im März 2022 die Zusammenarbeit beendete.

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), will bei bestimmten Sitzungen den Teilnehmerkreis verringern, um die Gefahr der Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Gremium zu reduzieren. Die FDP-Politikerin kündigte dazu im Deutschlandfunk Gespräche an.

So sollten die Ministerien von ihnen entsandte Mitarbeiter zurückziehen, wenn Geheimes besprochen wird. "Den Vorschlag werden wir machen. Das wird keine Freude auslösen", sagte Strack-Zimmermann. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe ihr gegenüber bereits erklärt, dies machen zu wollen. Auch der Ausschuss selbst könne Vorschläge machen, einen Teil der Mitarbeiter zu bitten, bei geheimen Themen den Raum zu verlassen. Mit den Obleuten im Ausschuss wolle man über das Vorgehen reden. 

Nach der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses am Montag vergangener Woche waren Informationen zum Marschflugkörper "Taurus" an die Öffentlichkeit gelangt. An der Sitzung hatten 105 Personen teilgenommen.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat die Ukraine in ihrer Forderung nach "Taurus"-Marschflugkörpern bestärkt und Deutschland Zögerlichkeit bei der Lieferung neuer Waffensysteme in das Kriegsgebiet vorgeworfen. Eine Bereitstellung der "Taurus"-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 500 Kilometern hätte "erhebliche Auswirkungen auf die Fähigkeit der Ukraine, sich zu verteidigen", sagte Sikorski in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa. Mit Marschflugkörpern aus anderen Ländern hätten die Ukrainer die Russen bereits dazu gebracht, ihre logistischen Stützpunkte wie Munitionslager weit hinter die Front zu verlegen. "Und die deutschen Raketen würden sie zwingen, noch weiter wegzugehen."

Die russische Flugabwehr hat im südlichen Gebiet Saratow in der Nacht nach Behördenangaben Drohnen abgeschossen. Es gebe nach ersten Erkenntnissen in der Stadt Engels keine Schäden oder Opfer durch herabfallende Trümmer, teilte Gouverneur Roman Busargin auf Telegram mit. Engels ist mehr als 500 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. In der Stadt leben mehr als 200.000 Menschen. 

Russland hat schon mehrfach im Gebiet Saratow, wo sich auch der Militärflugplatz Engels-2 befindet, Drohnen abgeschossen. Hier hat Russland strategische Bomber für Raketenangriffe auf die Ukraine stationiert. Ob wirklich alle Drohnen im Anflug abgewehrt werden konnten, war bislang nicht unabhängig überprüfbar. Die russische Seite, die seit mittlerweile mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland führt, meldet im Fall ukrainischer Drohnenattacken oft nur vermeintliche Erfolge der eigenen Luftverteidigung.

Der Zugang zu mehreren Ortschaften in der russischen Grenzregion Belgorod soll offiziellen Angaben nach wegen des anhaltenden Beschusses begrenzt werden. Vor sechs Siedlungen würden aus Sicherheitsgründen ab Mittwoch Absperrposten der Polizei, Nationalgarde, des Grenzschutzes und der Verwaltung aufgestellt, kündigte der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Abend an. Es werde versucht, die Bewohner zu überzeugen, sich in Sicherheit zu bringen. "Ich habe mich persönlich davon überzeugt, dass zum heutigen Tag eine große Zahl an Einwohnern unter Beschuss bleibt. Das ist natürlich nicht hinnehmbar", sagte er auf seinem Telegram-Kanal.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach seiner Wiederwahl die weitere Stärkung von Militär und Sicherheitsorganen angekündigt. "Natürlich ist heute - und zwar besonders heute - die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit des russischen Staats besonders wichtig", sagte Putin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge bei einem Treffen mit den Fraktionschefs im Parlament.

Einmal mehr stellte er die von ihm angegriffene Ukraine als Aggressor dar und erklärte, das russische Volk lasse sich nicht einschüchtern. Der Feind erreiche mit seinen Aktionen genau das Gegenteil von dem, was er bezwecke, sagte er mit Blick auf den in letzten Tagen zunehmenden Beschuss russischer Grenzregionen durch die Ukraine. Die Angriffe auf die Grenzregionen haben auch Opfer unter der russischen Zivilbevölkerung gefordert. Die Schäden stehen aber in keinem Verhältnis zur Zahl der Opfer und dem Ausmaß der Zerstörungen, das Russlands Militär in der Ukraine anrichtet. 

Die russische Region Belgorod will nach eigenen Angaben etwa 9.000 Kinder von der Grenze zur Ukraine in sichere Gebiete bringen. Bundeskanzler Scholz kritisiert die "Taurus"-Debatte scharf. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.