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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj lobt internationale Hilfsbereitschaft ++

Stand: 07.11.2022 23:03 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die internationale Hilfsbereitschaft gelobt. Kiew will nur mit einem Nachfolger von Russlands Staatschef Putin verhandeln. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

Für heute beenden wir unseren Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Herzlichen Dank für Ihr Interesse, wir sind auch morgen wieder für Sie da.

Angesichts der russischen Angriffe auf sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Hilfsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft gelobt. "Die aktuelle Eskalation des russischen Raketen- und Drohnenterrors hat nur dazu geführt, dass die Welt (...) mit neuer Hilfe für die Ukraine antwortet", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Dienstag.

Zuletzt hatten russische Raketen- und Drohnenangriffe erhebliche Teile der ukrainischen Strom- und Wasserinfrastruktur zerstört. Mehrere Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben seitdem jeden Tag nur stundenweise Strom. Vor diesem Hintergrund lieferte auch Deutschland im Oktober das Luftabwehrsystem Iris-T. Selenskyj berichtete zudem von Erfolgen beim Zurückdrängen russischer Truppen in den besetzten Gebieten im Süden und im Osten der Ukraine. Insbesondere in der Region Donezk sterben seinen Aussagen zufolge täglich Hunderte Russen. Das Verteidigungsministerium in Moskau wiederum bestreitet solch hohe Verluste in den eigenen Reihen.

Eine Energiewende sei auch sicherheitspolitisch notwendig. Das habe Russlands "brutaler" Krieg gegen die Ukraine gezeigt, wie Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Plenum der UN-Klimakonferenz sagte. "Es darf keine weltweite Renaissance der fossilen Energien geben", appellierte er. "Und für Deutschland sage ich: Es wird sie auch nicht geben."

Zuletzt war die Bundesregierung bei Klimaschützern in die Kritik geraten, weil sie infolge des Kriegs in der Ukraine auf Kohlekraftwerke zurückgriff und sich um neue Gaslieferverträge bemühte. Scholz sagte, der Krieg habe Deutschland zwar dazu gezwungen, "für kurze Zeit notgedrungen auch wieder Kohlekraftwerke ans Netz zu nehmen". Seine Regierung stehe aber "fest zum Kohleausstieg". Deutschland werde "aus den fossilen Brennstoffen aussteigen, ohne Wenn und Aber."

Die durch den Krieg in der Ukraine gestiegenen Energiepreise dürften kein Grund sein, um beim Klimaschutz nachzulassen, sagte der britische Premier Rishi Sunak am Montag auf dem Weltklimagipfel in Sharm El-Sheikh. Im Gegenteil, man müsse schneller handeln, da Klimasicherheit mit Energiesicherheit einhergehe. "Ich glaube daran, dass es das Richtige ist", sagte Sunak. Der erst vor wenigen Wochen ins Amt eingezogene Premier hatte zunächst nicht zum Klimagipfel reisen wollen und erst kurzfristig doch zugesagt, was Zweifel daran aufkommen ließ, wie ernst er es mit dem Klimaschutz meint.

Angesichts des russischen Angriffskriegs verstärkt die Ukraine die Kontrolle über strategisch wichtige Wirtschaftsbereiche und verstaatlicht fünf Unternehmen. Dabei nutzt die Regierung erstmals für einen solchen Schritt das Kriegsrecht, dass nach der russischen Invasion Ende Februar verhängt wurde. Betroffen davon sind der Motorenbauer Motor Sitsch, die Energiekonzerne Ukrnafta und Ukrtatnafta sowie der Transformatoren-Hersteller Saporischtransformator und der Nutzfahrzeug-Hersteller AwtoKrAS.

Die Entscheidung sei notwendig, um den dringenden Bedarf des Verteidigungssektors zu decken, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. "In diesen schwierigen Zeiten müssen wir alle unsere Kräfte darauf richten, unser Land und unser Volk zu befreien und die ukrainische Armee zu unterstützen."

Die 17 Staaten der Zentraleuropäischen Initiative (CEI) haben angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihre Unterstützung für Kiew bekräftigt. Die Organisation engagiere sich stark, um die Ukraine zu unterstützen, betonte Generalsekretär Roberto Antonione bei einem Außenministertreffen in Bojana bei Sofia, wie die bulgarische Nachrichtenagentur BTA berichtete. Die Koordination der Bemühungen für die Ukraine, Solidarität und Geschlossenheit seien die Antworten auf die drängenden Probleme, hieß es in einer Abschlusserklärung des Treffens. Die Republik Moldau übernahm von EU-Mitglied Bulgarien den Vorsitz der Initiative. Der Organisation gehören 17 Staaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa an.

Die Ukraine ist nach den Worten von Präsidentenberater Mychajlo Podoljak zu Verhandlungen mit Russland bereit - aber nur mit dem künftigen Nachfolger von Präsident Wladimir Putin. "Die Ukraine hat sich nie geweigert, zu verhandeln", schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. "Unsere Verhandlungsposition ist bekannt und offen." Russland solle zunächst seine Truppen aus der Ukraine abziehen. "Ist Putin bereit? Offensichtlich nicht. Deshalb sind wir konstruktiv in unserer Einschätzung: Wir werden mit dem nächsten Staatschef sprechen."

Die Äußerungen von Podoljak folgten US-Medienberichten, wonach die Regierung von US-Präsident Joe Biden die ukrainische Führung privat ermutigt haben soll, ihre Bereitschaft zu Verhandlungen mit Moskau zu signalisieren. Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan soll zudem geheime Gespräche mit hochrangigen russischen Vertretern geführt haben - in der Hoffnung, das Risiko zu verringern, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkonflikt überschwappt oder eskaliert, wie das "Wall Street Journal" berichtete.

50.000 bei der Teilmobilmachung eingezogene russische Soldaten werden nach den Worten von Präsident Wladimir Putin inzwischen in Kampfeinheiten in der Ukraine eingesetzt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Weitere 80.000 befänden sich "in der Zone der speziellen Militäroperation" - eine Bezeichnung, die Russland für seinen Krieg gegen die Ukraine verwendet. Der Rest der fast 320.000 Eingezogenen sei in Ausbildungslagern in Russland.

Die Gesamtzahl wurde vor wenigen Tagen nach oben korrigiert. Im Rahmen der kürzlich abgeschlossenen Teilmobilmachung seien 318.000 Personen einberufen worden, zitierte Interfax da erneut Putin. Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte gesagt, dass von der am 21. September angekündigten Maßnahme 300.000 Reservisten betroffen seien.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Pläne der EU-Kommission für Milliardenhilfen an die Ukraine begrüßt. "Wir brauchen einen nachvollziehbaren Mechanismus, der die Liquidität und Versorgung der Ukraine planbar sichert", sagte der FDP-Chef vor Beratungen der Euro-Staaten in Brüssel. "Wir haben von Vorschlägen der Kommission aus den Medien erfahren, die demnächst auch offiziell vorgestellt werden sollen." Diese gingen hinsichtlich Größenordnung und Methodik in eine Richtung, der Deutschland zustimmen könne.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Vorstellung des Finanzierungspakets für diese Woche angekündigt. Demnach will die EU 2023 die Ukraine monatlich mit 1,5 Milliarden Euro unterstützen.

Steigende Energiepreise, niedrige Renten, kalte Wohnungen: In Moldau wächst der Protest gegen die proeuropäische Regierung. Unterstützt werden die Demonstranten von der moskautreuen Opposition - offenbar auch mit Geld.

Die ukrainische Regierung übernimmt fünf als "strategisch" bezeichnete Unternehmen. Olexij Danilow, Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, erklärte, dass die Aktien der Unternehmen auf Grundlage der Kriegsgesetze an das Verteidigungsministerium übergehen. Dabei soll es sich um den Öl- und Gaskonzern Ukrnafta, den Flugzeughersteller Motor Sitsch, den Reaktorhersteller Saporoschtransformator, den Lkw-Hersteller Awtokras und das Ölraffinerieunternehmen Ukrtatnafta handeln.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow sagte, die Transaktion sei keine Verstaatlichung, es gehe um die Einziehung von Anteilsscheinen in Kriegszeiten.

Die Ukraine wirft russischen Truppen vor, verlassene Häuser in Cherson zu plündern, wo sich beide Seiten auf eine womöglich entscheidende Schlacht vorbereiten. Zudem würden Soldaten in Zivilkleidung Häuser besetzen, um ihre Stellungen für Straßenkämpfe zu verstärken, wie Regierung und Militär mitteilen. Während die Bewohner von Cherson gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben würden und Russland von "Evakuierung" spreche, raubten die Offiziere des russischen Militärs und des Geheimdienstes FSB die Häuser aus, twittert der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak.

Die Grünen plädieren dafür, in der Europäischen Union (EU) eingefrorene russische Vermögenswerte als Hebel dafür zu nutzen, Russland für die massiven Zerstörungen in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen. "Wir haben derzeit 17 Milliarden Euro Privatvermögen von russischen Oligarchen in der EU eingefroren, und es gibt 300 Milliarden eingefrorene russische Devisenreserven", sagt Grünen-Parteichef Omid Nouripour in Berlin. "Wir sind der Meinung, dass das ein Faustpfand sein muss, um dahin zu kommen, dass die russische Seite bereit ist, für diese Verbrechen und für diese massive Zerstörung, die sie verursacht, auch aufzukommen."

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben weitere Luftabwehrsysteme von westlichen Staaten erhalten. Die Luftabwehrsysteme Nasams und Aspide würden die ukrainische Armee "erheblich verstärken und unseren Luftraum sicherer machen", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow in Online-Netzwerken. Er bedankte sich bei "unseren Partnern - Norwegen, Spanien und den USA".  Auch andere Länder haben bereits Luftabwehrsysteme an die Ukraine geliefert. Deutschland unterstützt Kiew mit dem Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T.

Das russische Verteidigungsministerium hat in einem seltenen und ungewöhnlichen Schritt Berichte russischer Militärblogger dementiert, wonach eine Marine-Infanterieeinheit bei einer erfolglosen Offensive in der Ostukraine Hunderte Soldaten verloren haben soll. Behauptungen der Blogger, die 155. Marinebrigade der Pazifikflotte habe "hohe, sinnlose Verluste an Mensch und Material" erlitten, seien nicht richtig, zitierte die staatlichen Nachrichtenagentur RIA das Ministerium.

Die seltene Äußerung zu Verlusten deutet darauf hin, dass die Berichte einen wunden Punkt getroffen haben könnten. Russische Militärblogger kritisieren zunehmend Versäumnisse von Generälen, seit die Ukraine große Teile im Nordosten zurückerobert hat.

Der russische Geschäftsmann und Kreml-Vertraute Jewgeni Prigoschin hat eine "Einmischung" in US-Wahlen zugegeben. "Wir haben uns eingemischt, wir tun es und wir werden es weiter tun", wurde Prigoschin im Online-Netzwerk seines Unternehmens Concord zitiert. Die Erklärung erfolgte einen Tag vor den Kongress-Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten, die Moskau seit Jahren Einmischung in Wahlen vorwerfen und deswegen Sanktionen gegen Prigoschin verhängt haben.

Die Bundesregierung begrüßt, dass die ukrainische Regierung eine Liste mit Personen, die angeblich Desinformation über den russischen Angriff auf das Land verbreiten, aus dem Internet genommen hat. "Die Bundesregierung ist sehr zufrieden, dass es diese Liste nicht mehr gibt", sagt Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Auf der Liste stand auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Dieser wiederum hatte eine Debatte ausgelöst, weil er sich beklagte, auf einer "Terrorliste" zu stehen.

Der von Russland eingesetzte Vizestatthalter der ukrainischen Region Cherson hat der Ukraine Terrorangriffe auf die Energieversorgung der Stadt vorgeworfen. Dabei seien am Sonntag drei Stromleitungen zerstört worden, sagte Kirill Stremoussow. Auch die Wasserversorgung sei ausgefallen. Die Behörden seien dabei, Teile der Stromversorgung in der Gebietshauptstadt Cherson wiederherzustellen.

Den Angaben zufolge wurde die Stromleitung Berislaw-Kachowka angegriffen. Russische Staatsmedien berichteten, ukrainische Angriffe hätten das Wasserkraftwerk Kachowka am Dnipro beschädigt. Die ukrainische Regierung äußerte sich nicht zu diesen Vorwürfen.

Die westlichen Sanktionen gegen Russland machen sich bemerkbar: Im Oktober ging die Zahl der Neuzulassungen im Land um fast zwei Drittel (62,8 Prozent) im Vorjahresvergleich zurück, wie die Vereinigung europäischer Unternehmen in Moskau mitteilte. Demnach wurden nur 45.228 Neuwagen angemeldet.  Die Neuzulassungen gehen seit Monaten zurück, vor allem bei ausländischen Marken wie Volkswagen, Renault, Citroën, Hyundai oder Kia. Mittlerweile ist die am häufigsten verkaufte Marke die einheimische Marke Lada. 

Eine Einheit russischer Marineinfanteristen soll binnen vier Tagen 300 Mann bei Kämpfen im Gebiet Donezk verloren haben. Das geht aus einem Beschwerdebrief von Angehörigen der 155. Marineinfanterie-Brigade der russischen Pazifikflotte hervor, über den das unabhängige Portal "The Insider" berichtete. Der Telegram-Kanal "Grey Zone", der Verbindungen zu der Söldnertruppe Wagner haben soll, veröffentlichte das an den Gouverneur des Gebiets Primorje, Oleg Koschemjako, gerichtete Schreiben. Die Soldaten seien tot, verwundet oder würden vermisst, hieß es.

Koschemjako räumte zwar schwere Kämpfe und Verluste in der 155. Brigade ein. Diese seien aber "bei weitem nicht so hoch" wie in dem Brief der Soldaten vom Sonntag angegeben, sagte er in einer auf seinem offiziellen Telegram-Kanal veröffentlichten Videobotschaft. Das hätten die Kommandeure an der Front ihm versichert.

Papst Franziskus hat Kiews griechisch-katholischen Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk empfangen. Im Vorfeld erklärte Schewtschuk laut einer Mitteilung seiner Kirche, er wolle "den Schmerz des ukrainischen Volkes übermitteln und persönlich über die Schrecken des Krieges berichten, die das ukrainische Volk erlebt". Für das Oberhaupt der mit Rom verbundenen Kirche ist es der erste Besuch im Vatikan seit Beginn des Ukraine-Krieges.

Nur die Ukraine kann nach Meinung der Bundesregierung entscheiden, wann sie Friedensverhandlungen mit Russland führen will. Es sei allein die Entscheidung der Führung in Kiew, wann und unter welchen Bedingungen die den Zeitpunkt für geeignet halte, sagt eine Regierungssprecherin in Berlin. Sie reagiert auf Medienbericht, nach denen die US-Regierung die Ukraine drängen soll, Gespräche mit Moskau aufzunehmen.

Menschenrechtler warnen vor dem Hungertod vieler Ukrainer angesichts der fortgesetzten Raketenangriffe Russlands auf die Infrastruktur. "Sobald die Temperaturen unter null sinken, werden viele Menschen sterben, wenn Hilfe ausbleibt", erklärte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt.

Die Ukraine hat angesichts der Folgen des russischen Angriffskriegs in der Liefersaison 2022/23 bisher fast ein Drittel Getreide weniger exportiert. Das Exportvolumen fiel nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums binnen Jahresfrist um 30,7 Prozent auf rund 14,3 Millionen Tonnen von 20,6 Millionen Tonnen zu diesem Zeitpunkt in der Vorsaison. Demnach wurden in der von Juli 2022 bis Juni 2023 laufenden Saison bisher 5,4 Millionen Tonnen Weizen, 7,7 Millionen Tonnen Mais und 1,2 Millionen Tonnen Gerste ausgeführt.

Die Regierung rechnet damit, dass die Ukraine in diesem Jahr 50 bis 52 Millionen Tonnen Getreide ernten könnte. Im vergangenen Jahr gab es noch einen Rekordwert von 86 Millionen Tonnen. Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure.

Die prominente russische TV-Moderatorin und frühere Präsidentschaftskandidatin Xenia Sobtschak ist nach Informationen der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti nach Russland zurückgekehrt. Sobtschak sei am Sonntag über die baltische Republik Lettland eingereist, berichtete die Agentur unter Berufung auf Augenzeugen. Die 40-jährige hatte Russland Ende Oktober in Richtung Litauen verlassen. Staatliche Medien hatten berichtet, dass gegen Sobtschak ermittelt werde.

Im thüringischen Sülzhayn haben Unbekannte in der Nacht eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen. Dabei sei eine Fensterscheibe eingeworfen worden, teilte die Landespolizeiinspektion Nordhausen mit. Zudem hätten die Täter die Fassade des Gebäudes mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert. In der Einrichtung sind den Angaben zufolge ukrainische Kriegsflüchtlinge untergebracht. Die Suche nach den Tätern, die laut Augenzeugen in einem Fahrzeug vom Tatort geflohen seien, dauere an.

Die Ukraine und Russland werfen sich nach neuem gegenseitigen Beschuss Zerstörung von ziviler Infrastruktur vor. So hätten russische Truppen heute ein Dorf im Gebiet Saporischschja beschossen, sagte der Vizechef des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko. 16 Objekte ziviler Infrastruktur seien dabei zerstört worden, ein Mensch sei gestorben. Im Gebiet Sumy hätten die "russischen Terroristen" Grenzregionen beschossen. Dabei seien ein Mensch getötet und ein weiterer verletzt worden.

Die Behörden in den von Russland widerrechtlich besetzten Gebieten melden wiederum Beschuss von ukrainischer Seite. So soll in der von russischen Truppen kontrollierten Großstadt Donezk die Zentrale der Eisenbahnverwaltung getroffen worden sein. Es gab keine Informationen zu Verletzten.

Angespannt war die Lage weiter in Cherson. Dort würden die ukrainischen Streitkräfte ihre Truppen konzentrieren, sagte der von Russland eingesetzte Vizeverwaltungschef Kirill Stremoussow. Ihm zufolge soll die sogenannte "Evakuierung" der Region weitergehen. Vor allem Menschen, die nicht selbst gehen könnten, sollten in Sicherheit gebracht werden. Teils gebe es Stromausfälle. An der Front sei die Lage unverändert, sagte Stremoussow. Die Ukraine hatte immer wieder angekündigt, Stadt und Gebiet Cherson zu befreien.

Russland kann nach Einschätzung britischer Geheimdienst-Experten die Verluste an Flugzeugen beim Angriffskrieg in der Ukraine nicht wettmachen. "Die russischen Flugzeugverluste übersteigen wohl ihre Fähigkeit neue Flugwerke herzustellen erheblich", hieß es im heutigen Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Krieg in der Ukraine. Auch die lange Zeit, die zur Ausbildung kompetenter Piloten notwendig sei, reduziere die Fähigkeit Moskaus, seine Luftwaffen-Kapazitäten zu regenerieren.

Ukrainischen Angaben zufolge hätten die russischen Streitkräfte seit Beginn der Invasion bereits 278 Flugzeuge verloren - doppelt so viele wie in Afghanistan, so die Briten. "Wir können diese Zahlen nicht verifizieren, aber das anhaltende Fehlen russischer Lufthoheit wird wahrscheinlich verstärkt durch schlechtes Training, den Verlust erfahrener Crews und erhöhte Risiken durch enge Luftunterstützung in mit engmaschiger Luftabwehr ausgestatteten Zonen", hieß es in der Mitteilung weiter. Das werde sich wohl in den kommenden Monaten nicht ändern.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die Regierung der russischen Darstellung entgegentreten und Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan bemüht sich einem Zeitungsbericht zufolge um eine Deeskalation der nuklearen Spannungen im Krieg in der Ukraine. Sullivan habe in den vergangenen Monaten mit dem Kremlberater Juri Uschakow und dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, vertrauliche Gespräche geführt, schreibt das "Wall Street Journal".

Die Gespräche hätten stattgefunden, als die Regierung in Moskau ihre Nuklearrhetorik verschärft hatte, indem sie wiederholt die Ukraine ohne belastbare Beweise beschuldigte, den Einsatz einer radioaktiven "schmutzigen Bombe" zu planen. Die Ukraine hat mehrfach erklärt, keinen Einsatz einer derartigen Bombe zu planen. Im Gegenzug warf die Regierung in Kiew Russland vor, selbst derartige Pläne zu haben, um den Einsatz dieser weltweit geächteten Waffen dann der Ukraine in die Schuhe zu schieben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat massive Kritik an iranischen Waffenlieferungen für Russland geübt. "Der Iran unterstützt das terroristische Regime Russlands und hilft, den Krieg zu verlängern und daher auch die Bedrohungen für die Welt zu verlängern, die durch den russischen Angriffskrieg entstanden sind", sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache.

Ohne die Unterstützung Teherans für Moskau "wären wir schon näher an einem Frieden", sagte der ukrainische Staatschef. Ohne die Einmischung Teherans wäre auch eine Lösung für die weltweite Nahrungsmittelkrise oder die Energiekrise greifbarer, argumentierte er weiter. "Wer auch immer Russland hilft, diesen Krieg zu verlängern, muss auch die Verantwortung für die Konsequenzen dieses Kriegs übernehmen."

Teheran hatte erst am Samstag eingestanden, Drohnen an Russland geliefert zu haben - sprach aber nur von einigen wenigen Exemplaren. Selenskyj bezichtigte Teheran daraufhin der Lüge. Im Laufe des Tags seien von russischer Seite erneut iranische Angriffsdrohnen eingesetzt worden. "Es gab Abschüsse, aber leider auch Treffer", sagte Selenskyj. Es sei erkennbar, dass der "terroristische Staat", wie er Russland nannte, Kräfte und Mittel für neue Massenangriffe auf die Infrastruktur der Ukraine bündle. Knapp 4,5 Millionen Ukrainer litten bereits unter Stromausfällen. "Wir bereiten uns darauf vor, zu antworten", sagte Selenskyj.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Kiew über ein geplantes neues Hilfspaket in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro informiert. Ukrainische Behörden melden Artilleriebeschuss auf mehrere Städte im Süden des Landes. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.