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Krieg gegen die Ukraine ++ Acht Millionen Ukrainer geflohen ++

Stand: 06.02.2023 23:04 Uhr

Laut den UN sind acht Millionen Ukrainer in Nachbarländer geflohen, mehr als fünf Millionen sind Binnenvertriebene. Norwegen will der Ukraine binnen fünf Jahren umgerechnet rund 6,8 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

Für heute beenden wir den Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Herzlichen Dank für Ihr Interesse.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwägt offensichtlich eine Reise nach Brüssel. Mehrere Mitarbeiter des Europäischen Parlaments bestätigten der Deutschen Presse-Agentur, dass es am Donnerstag die "Wahrscheinlichkeit einer außerordentlichen Plenartagung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten" gebe. Am selben Tag treffen sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel zu einem Gipfel. Wie es hieß, würde Selenskyj dann auch als Gast an dem Gipfel teilnehmen. Er sei eingeladen worden, persönlich an einem Gipfel teilzunehmen, sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Abend.

Aus Kiew gab es zunächst keine Bestätigung für eine mögliche Reise von Selenskyj nach Brüssel. Eine solche dürfte es aus Sicherheitsgründen erst kurz zuvor geben. Die erste und bislang einzige öffentlich bekannte Auslandsreise Selenskyjs nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte den Präsidenten kurz vor Weihnachten nach Washington geführt. Seitdem wird auch über einen Besuch in Brüssel spekuliert.

Die ukrainischen Streitkräfte in der Stadt Bachmut im Osten des Landes setzen ihren Widerstand gegen die ständigen russischen Angriffe fort. "Wir stellen uns ihnen entgegen", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Zuvor sei bei einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der Ukraine, über die Versuche der Besatzer gesprochen worden, die Stadt zu umzingeln und die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. "Und ich bin jedem Soldaten dankbar, der sich mit seiner Entschlossenheit für den Widerstand einsetzt."

Selenskyj berichtete zudem über Neubesetzungen an den Fronten der Ukraine. "In einer Reihe von Regionen, insbesondere in den Grenz- und Frontgebieten, stellen wir Führungskräfte mit militärischer Erfahrung ein", sagte Selenskyj. Generell sollten militärische Erfahrung aus dem bisherigen Kriegsverlauf mit der Führungsarbeit in der lokalen und zentralen Verwaltung verbunden werden. Daneben gehe die Bildung neuer Brigaden der Nationalgarde, der Polizei und des Grenzschutzes voran.

Seit dem Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine sind nach Angaben der UN knapp acht Millionen Menschen aus dem Land geflohen. 5,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer seien innerhalb des Landes Vertriebene, sagte der UN-Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Martin Griffiths, am Montag zum UN-Sicherheitsrat. 17,6 Millionen Menschen aus der Ukraine, fast 40 Prozent der Bevölkerung, seien auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Um ihren Staatshaushalt zu stützen, hat die russische Regierung auf ihre Gold- und Währungsreserven zurückgegriffen. Insgesamt seien 2,27 Milliarden chinesische Yuan (rund 309 Millionen Euro) sowie 3,6 Tonnen Gold verkauft worden, teilte das russische Finanzministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. Das Januar-Loch im Staatshaushalt wurde mit umgerechnet 23 Milliarden Euro beziffert, was 60 Prozent des für das gesamte Jahr eingeplanten Fehlbetrags entspreche. Die Haushaltseinnahmen seien im Vergleich zum Januar 2022, dem letzten Monat vor dem Einmarsch in die Ukraine, um 35 Prozent eingebrochen. Die Einnahmen des Staatshaushalts aus dem Erdöl- und Erdgasgeschäft gingen demnach im selben Vergleichszeitraum um 46 Prozent zurück.

Westliche Staaten haben wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Dazu gehören ein Preisdeckel für russisches Erdöl von 60 Dollar pro Barrel, sowie Importverbote und Preisgrenzen für Erdölprodukte wie Diesel und Benzin. Russland hat zwar erklärt, es werde kein Öl an Staaten verkaufen, die sich an die Deckelung halten. Der Preisdeckel und eine lahmende Weltwirtschaft haben jedoch zu einer sinkenden Nachfrage geführt, so dass China, Indien und andere Abnehmer von Russland starke Preisnachlässe verlangen können. Das schmälert die Einnahmen des Kremls.

UN-Generalsekretär António Guterres befürchtet eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs. "Ich befürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg hinein - ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen", sagte er in New York vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Knapp ein Jahr nach der Invasion Russlands in sein Nachbarland werde die Aussicht auf Frieden immer geringer, die Gefahr einer weiteren Eskalation wachse. Das Risiko eines Atomkriegs sei so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Die Welt brauche Frieden in der Ukraine, sagte Guterres.

Nach massiven Spekulationen steht eine Auswechslung des ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow offenbar doch noch nicht unmittelbar bevor. "Personaländerungen im Verteidigungsbereich wird es in dieser Woche nicht geben", schrieb der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei Diener des Volkes, David Arachamija, auf Telegram. Warum Resnikow nun zunächst doch im Amt bleiben soll, erklärte Arachamija nicht.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Lieferung von "Leopard 2"-Kampfpanzern an die Ukraine zusammen mit europäischen Partnern "zügig" zustande kommt. "Die deutsche Zusage steht", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Man sei mit den Partnerstaaten in Abstimmung. Über Details und Zusagen anderer Regierungen könne er keine Angaben machen. Deutschland hatte die Lieferung von 14 Kampfpanzern aus Beständen der Bundeswehr zugesagt. Zusammen mit anderen Partnern sollen zwei Bataillone mit "Leopard 2"-Kampfpanzern für die Ukraine gebildet werden.

Der Zuzug von Flüchtlingen aus der Ukraine erhöht die Nachfrage nach Wohnungen in Deutschland. Laut einer Datenanalyse des Immobiliendienstleisters Empirica Regio ist dadurch bis Ende des laufenden Jahres mit 600.000 zusätzlichen Haushalten auf dem Wohnungsmarkt zu rechnen. "Auch wenn sich die Zuwanderung zuletzt wieder etwas abgeschwächt hat, gehen wir derzeit davon aus, dass der Höhepunkt erst Ende 2023 erreicht wird", sagte der Geschäftsführer von Empirica Regio, Jan Grade. Über die Studie hatte zuerst die Funke Mediengruppe berichtet.

Durch den Zuzug von ukrainischen Staatsbürgern wachsen demnach vor allem mittelgroße Städte in Deutschland überdurchschnittlich stark: In Baden-Baden, Hof, Schwerin, Gera, Chemnitz und Bremerhaven werde die Bevölkerungszahl bis Ende 2023 um etwa 3,5 bis 4,5 Prozent steigen. Allein im vergangenen Jahr wurden in Deutschland rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Ein Teil von ihnen kam zunächst in Sammelunterkünften oder bei Familien unter und begann erst verzögert mit der Suche nach einer eigenen Wohnung.

Norwegen will der Ukraine im Rahmen eines fünfjährigen Hilfspakets 75 Milliarden Kronen (7,3 Milliarden US-Dollar) zur Verfügung stellen. Damit wäre das skandinavische Land einer der weltweit größten Geber für die vom Krieg zerrissene Ukraine, wie die norwegische Regierung mitteilte. Ministerpräsident Jonas Gahr Störe sagte, das Land wolle über fünf Jahre jeweils 15 Milliarden Kronen (1,5 Milliarden US-Dollar) zur Verfügung stellen. Das Geld solle gleichmäßig auf militärische und humanitäre Hilfe aufgeteilt werden. Für die Hilfen sollen laut Störe Ölgelder verwendet werden.

Das Parlament muss noch über das Hilfspaket abstimmen. Er hoffe auf eine "große Mehrheit", sagte Störe. "Die Unterstützung der Ukraine ist eine Unterstützung für ein Volk, das sich im Krieg befindet, aber es ist auch eine Unterstützung für unsere grundlegende Sicherheit."

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg reist am Dienstag zu Gesprächen in die USA. In Washington trifft Stoltenberg unter anderem mit US-Außenminister Antony Blinken und Pentagonchef Lloyd Austin zusammen, wie die NATO mitteilte. Daneben kommt Stoltenberg auch mit dem Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, zusammen. Zudem will der Bündnis-Generalsekretär bei der bis Donnerstag dauernden Reise Gespräche mit leitenden Kongressmitgliedern führen.

Im Mittelpunkt dürfte die militärische und zivile Hilfe für die Ukraine im russischen Angriffskrieg stehen. Am Freitag hatte die US-Regierung ein neues Rüstungspaket mit einem Wert von knapp 2,2 Milliarden US-Dollar (rund zwei Milliarden Euro) angekündigt. Es umfasst Präzisionsraketen mit einer Reichweite von 150 Kilometern. Die Reise dient zudem der Vorbereitung des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel am 14. und 15. Februar. Daneben könnte auch der Abschuss des mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über den USA zur Sprache kommen.

Reist in die USA: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte die militärische und zivile Hilfe für die Ukraine stehen.

Die Europäische Union plant einem Zeitungsbericht zufolge die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Gipfel der Staats- und Regierungschefs in dieser Woche. Selenskyj solle auf einer Sondersitzung des EU-Parlaments sprechen, berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen. Allerdings gebe es noch Sicherheitsbedenken.

Mit Wahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten will Russland nach britischer Einschätzung die Regionen als festen Bestandteil der Russischen Föderation präsentieren. "Dies folgt auf fortdauernde Versuche, die besetzten Gegenden zu 'russifizieren', das beinhaltet die Überarbeitung von Bildung, Kommunikation und Transportsystemen", teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Führung in Moskau werde das "sich selbst bestätigende Argument" anführen, dass Neuwahlen die Besatzung rechtfertigten.

Die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matwijenko, hatte kürzlich angekündigt, dass die Vorbereitungen für die Wahlen bereits liefen. Nach britischen Angaben sind diese vorgeblichen Abstimmungen für den 10. September geplant und sollen damit am selben Tag stattfinden wie in den russischen Regionen. Das britische Ministerium betonte, in Russland stünde auch bei Wahlen auf regionaler Ebene "keine sinnvolle demokratische" Auswahl zur Verfügung.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, wird diese Woche zu Gesprächen in Moskau erwartet. Zentrales Thema werde die Errichtung einer Sicherheitszone rund um das Atomkraftwerk in Saporischschja im Süden der Ukraine sein, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow russischen Staatsmedien zufolge.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow teilte laut Nachrichtenagentur Reuters Reportern mit, dass Grossi mit Vertretern des staatlichen Kernenergieunternehmens Rosatom und des Außenministeriums zusammentreffen werde und dass Moskau einen "substantiellen Dialog" erwarte. Präsident Wladimir Putin werde er aber nicht treffen.

Die Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen hat wiederholt ihre Besorgnis über die Anlage geäußert, die seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine immer wieder unter Beschuss geraten ist.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist am Montagmorgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Wie ihr Ministerium mitteilte, reiste die FDP-Politikerin mit dem Zug in die ukrainische Hauptstadt. Die Bildungs- und Forschungsministerin dürfte dort Gespräche mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern führen und sich über die Lage vor Ort informieren. Zu dem eintägigen Besuch der FDP-Politikerin hatte nach Ministeriumsangaben der ukrainische Minister für Bildung und Wissenschaft, Serhij Schkarlet, eingeladen.

Vorgesehen sind demnach ein Treffen Stark-Watzingers mit ihrem Amtskollegen und Besuche einer Berufsschule, des zerstörten Gebäudes des Ministeriums und der Universität Kiew. Ziel der Reise sei es, sich vor Ort "ein persönliches Bild der furchtbaren Auswirkungen des russischen Angriffskriegs zu machen, insbesondere auf den ukrainischen Bildungs- und Forschungsbereich", hieß es.

In Polen sind die ersten Leopard-Panzer aus Kanada eingetroffen. Die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand schrieb auf Twitter: "Zusammen mit unseren Verbündeten werden wir bald die ukrainischen Streitkräfte im Umgang mit dieser Ausrüstung schulen."

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger hat die europäischen Partner Deutschlands zu raschem Handeln bei der Lieferung von Kampfpanzern aufgefordert. "Wir haben angesichts der drohenden russischen Großoffensive keine Zeit zu verlieren, um in einem großen europäischen Kraftakt alle Panzersysteme an die Ukraine zu geben, die wir nur irgendwie entbehren können", sagte sie dem "Tagesspiegel". Das sei im europäischen Interesse. "Gerade die Staaten, die in den letzten Wochen lautstark Beiträge gefordert und angekündigt haben, müssen jetzt im wahrsten Sinne des Wortes liefern." Putin könne durch "markige Worte" nicht gestoppt werden, sondern durch "konkrete Unterstützung" der Ukraine.

Die Bundesregierung ringt nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine um die Zusagen weiterer Staaten. Nach der politischen Freigabe von Lieferungen sei die geplante Allianz noch nicht komplett, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Wochenende aus Regierungskreisen. Allerdings begannen Polen und Kanada mit konkreten Schritten - aus Portugal gab es am Wochenende eine Zusage für die Lieferung von moderneren Leopard 2A6, die auch Deutschland geben will.

Der ukrainische Präsident hat angesichts des näher rückenden Jahrestags des russischen Einmarsches in die Ukraine am 24. Februar vor "symbolhaften Taten" russischer Besatzer gewarnt. Viele Berichte deuteten bereits jetzt darauf hin, "dass die Besatzer im Februar etwas Symbolisches tun werden, um sich für ihre Niederlagen im vergangenen Jahr zu rächen", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.  "Wir beobachten bereits erhöhten Druck in verschiedenen Bereichen an der Frontlinie", fügte Selenskyj hinzu. Sehr schwierig sei die Lage aktuell in der östlichen Region Donezk, "wo heftige Kämpfe stattfinden", betonte der Präsident. 

Zuvor hatte Selenskyj mit Blick auf die erbittert umkämpften Städte Bachmut, Wuhledar, Lyman und andere Regionen bereits von einer "immer schwieriger" werdenden Situation gesprochen. 

Der ukrainische Präsident will über die Sponsoren Druck auf das Olympische Komitee (IOC) ausüben, russische und belarusische Athleten von den Spielen 2024 in Paris auszuschließen. "Die Ukraine hat entsprechende Briefe an die Unternehmen geschickt, die das Internationale Olympische Komitee am meisten unterstützen", sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. "Es handelt sich um große internationale Unternehmen, die eindeutig ein Interesse daran haben, dass ihr Ruf und ihre Unterstützung nicht für Kriegspropaganda missbraucht werden." Eine Teilnahme russischer und belarusischer Athleten unter neutraler Flagge würde die russische Invasion in seinem Land normalisieren.

In der Frage von Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine hat Polens Botschafter in Berlin eine Entscheidung auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar gefordert. "Wir haben vorgeschlagen, dass die Staats- und Regierungschefs, die sich dort treffen, nicht nur über diese Frage beraten, sondern auch eine Entscheidung treffen", sagte Botschafter Dariusz Pawlos dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine Politik des Zögerns und Zauderns sei wie im Falle der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kontraproduktiv.

Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von "Leopard-2"-Panzern in die Ukraine hatte deren Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj auch Kampfflugzeuge, "weitreichende Raketen" und mehr Artillerie für den Abwehrkampf gegen Russland gefordert. Polen hatte in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen erheblichen Druck auf Deutschland ausgeübt. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt Kampfflugzeug-Lieferungen bislang ab.