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Krieg gegen die Ukraine ++ Deutsche Diplomaten haben Russland verlassen ++

Stand: 02.05.2023 01:40 Uhr

Eine Woche nach ihrer Ausweisung hat eine Gruppe deutscher Diplomaten Russland verlassen. Wagner-Chef Prigoschin hat Moskau vor möglichen Folgen einer ukrainischen Offensive gewarnt. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Russland hat nach Darstellung der USA bei den Kämpfen in der Region um die Stadt Bachmut in den vergangenen fünf Monaten rund 100.000 Soldaten und Söldner durch Tod oder Verwundung verloren. Davon seien etwa 20.000 gefallen, darunter die Hälfte als Angehörige der Wagner-Gruppe, sagt der für nationale Sicherheit zuständige Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby.

Die Zahlen beruhten auf Schätzungen der US-Geheimdienste. Kirby bezeichnet die russische Offensive auf Bachmut als gescheitert.

Die Vorbereitungen der Ukraine für die erwartete Frühjahrsoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete sind nach Worten von Verteidigungsminister Olexij Resnikow "in der Endphase". "Ich glaube an sie", sagte er im Staatsfernsehen. Es sei viel für ihren Erfolg getan worden. "Ich glaube, dass wir ab heute auf die Zielgerade einbiegen und sagen können: 'Ja, alles ist bereit'", betonte Resnikow.

"Und dann werden der Generalstab, der Oberbefehlshaber und sein Team auf der Grundlage der Entscheidung und des Verständnisses der Lage auf dem Schlachtfeld entscheiden, wie, wo und wann", sagte der Minister. Er sei ebenso wie die internationalen Partner der Ukraine vom Erfolg der Offensive überzeugt. Schließlich verstünden die Partner Kiews, dass ein Erfolg "im Sicherheitsinteresse ihrer Länder und ihrer Völker liegt".

Eine Gruppe von Putin-loyalen Motorradfahrern ist von Moskau zu einer Rallye aufgebrochen, die sie bis nach Berlin führen soll. Wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, startete die Kolonne am Samstag im Südosten der russischen Hauptstadt. Sie bestand aus Hunderten Mitgliedern des Clubs Nachtwölfe, der Kreml-Chef Wladimir Putin vehement unterstützt. Mehrere Teilnehmer der Rallye trugen russische und sowjetische Fahnen. Einige hatten auf ihren Motorrädern den Buchstaben Z angebracht, der die vom Kreml offiziell als "militärische Spezialoperation" bezeichnete Offensive in der Ukraine symbolisiert.

Die Rallye trägt den Namen "Die Routen des Sieges". Angeführt wird die Rallye von Alexander Saldostanow, dem Chef und Gründer der Nachtwölfe, der sich als "Freund" Putins bezeichnet.  Saldostanow ist wegen seiner Unterstützung für Russlands Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel im Jahr 2014 mit westlichen Sanktionen belegt.

Gut eine Woche nach ihrer Ausweisung aus Russland hat eine Gruppe deutscher Diplomaten das Land verlassen. Dies teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit, ohne eine Zahl zu nennen. Die Regierung in Moskau hatte vergangene Woche angekündigt, mehr als 20 Deutsche müssten ihre Koffer packen. Begründet wurde das mit einer erzwungenen Ausreise russischer Diplomaten aus Berlin.

Das Auswärtige Amt erklärte dazu: "Mit dem Ziel, die Präsenz russischer Nachrichtendienste in Deutschland zu verringern, war die Bundesregierung in den vergangenen Wochen in Kontakt mit der russischen Seite. In der Folge sind Mitte des Monats Angehörige der russischen Vertretungen in Deutschland ausgereist." Deren Tätigkeit habe nicht im Einklang mit ihrem diplomatischen Status gestanden. Anders als die Russen hätten sich die deutschen Kolleginnen und Kollegen stets im Einklang mit ihrem diplomatischen Status verhalten.

Bei den seit Monaten andauernden Gefechten um die Stadt Bachmut in der Region Donezk leisten die ukrainischen Truppen den angreifenden Russen weiter erbitterten Widerstand. Russland versuche, die Stadt mit maximalem Druck unter seine Kontrolle zu bringen, sei aber bisher gescheitert, sagte der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj. "In einigen Teilen der Stadt gab es Gegenangriffe unserer Einheiten auf den Feind und dieser verließ einige Positionen." Die ukrainischen Truppen liefern sich in Bachmut mit Kämpfern der russischen Söldnereinheit Wagner und anderen Einheiten erbitterte Straßenkämpfe.

Nach russischen Raketenangriffen in der Nacht zum Montag ist in zwei Regionen der Ukraine der Strom ausgefallen. Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko räumte ein, dass Infrastruktur des Energienetzes beschädigt worden sei. Es werde mehrere Tage dauern, die Schäden zu reparieren. Fast 20.000 Menschen in der Stadt Cherson und der Umgebung hätten keinen Strom. Auch in der Stadt Dnipro und anderen Teilen von Dnipropetrowsk sei der Strom ausgefallen.

Die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk hat dem Rat des Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez widersprochen, dass Ukrainer in den besetzten Gebieten notfalls russische Pässe annehmen sollen. "Wer hat gesagt, dass die Russen lange in den temporär besetzten Gebieten sein werden?", schrieb Wereschtschuk bei Telegram. Es sei ihrer Meinung nach unmöglich, aus Ukrainern Russen zu machen. Abschiebungen von Ukrainern aus den russisch kontrollierten Gebieten seien aufgrund fehlender "humanitärer Korridore" ebenso unmöglich.

Die 43-Jährige forderte Moskau und das Internationale Rote Kreuz auf, eine geregelte Ausreise in das ukrainisch kontrollierte Gebiet zu ermöglichen. Darüber hinaus blieben die Empfehlungen der Ministerin für die Menschen in den besetzten Gebieten bestehen. "Keine russischen Pässe annehmen, nicht mit den Besatzern kooperieren, wenn möglich ausreisen, auf die ukrainischen Streitkräfte warten", zählte Wereschtschuk auf.

Wagner-Chef Prigoschin hat Moskau vor möglichen Folgen einer ukrainischen Offensive gewarnt: Er rechne Mitte Mai mit dem Beginn der ukrainischen Truppenbewegungen, sagte er in einem Interview mit einem russischen Militärblogger. "Diese Gegenoffensive könnte zu einer Tragödie für unser Land werden", fügte er hinzu.

Die Ukraine bereitet sich auf eine geplante Frühjahrsoffensive gegen die russischen Angreifer vor. Kiew hatte in den vergangenen Monaten immer wieder sein Ziel betont, die russischen Truppen aus den besetzten Gebieten im Süden und Osten des Landes zu vertreiben. 

Der ukrainische Botschafter beim Heiligen Stuhl sieht eine deutliche Verbesserung und Intensivierung der ukrainisch-vatikanischen Beziehungen. Einen Tag nach der Ankündigung von Papst Franziskus, dass eine noch geheime vatikanische Friedensmission zur Beendigung des Ukraine-Kriegs im Gang sei, twitterte Kiews Botschafter Adrii Yurasch: "Die Beziehungen sind jetzt auf einem viel höheren Niveau mit konstanter Interaktion und vertrauensvollem Austausch".

Die zwischen der EU-Kommission und mehreren osteuropäischen Ländern erzielte Einigung zu Getreideimporten aus der Ukraine erfährt in dem Land Zustimmung. Eine Blockade ukrainischer Importe würde nicht nur der Ukraine schaden, sondern auch dem Nahen Osten und Afrika großes Leid zufügen, sagte der Finanzminister Serhiy Marchenko bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Samstag in Stockholm.

Die EU-Kommission hatte im Streit über Agrarimporte aus der Ukraine eine Einigung erzielt: Polen, Bulgarien, die Slowakei und Ungarn werden nach Angaben der Brüsseler Behörde ihre Gegenmaßnahmen aufheben. Im Gegenzug werde es für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne "außergewöhnliche Schutzmaßnahmen" geben.

Bei einer Explosion in einer russischen Grenzregion zur Ukraine ist nach Angaben des örtlichen Gouverneurs ein Güterzug entgleist. In der Region Brjansk sei entlang der Bahnstrecke Bjransk-Unetscha ein nicht identifizierter Sprengsatz explodiert, erklärte Gouverneur Alexander Bogomas via Telegram. Bilder in sozialen Medien zeigten mehrere auf der Seite liegende Kesselwagen und aufsteigenden dunkelgrauen Rauch.

Nach Angaben der Russischen Eisenbahngesellschaft entgleisten die Lokomotive und sieben Güterwaggons. Die Lokomotive habe Feuer gefangen. Nach Darstellung russischer Behörden gab es in der Region in den über 14 Monaten seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine mehrere Anschläge pro-ukrainischer Sabotagetrupps.

In den von Russland besetzten Gebieten sollten Ukrainer russische Pässe annehmen, rät der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez. Da die Einbürgerungen unter Druck stattfinden, würde die Regierung verständnisvoll reagieren, wie Lubinez laut Berichten ukrainischer Medien in der Nacht zum Montag sagte.

Er sei "kategorisch" gegen die strafrechtliche Verfolgung von Ukrainern, die die russische Staatsbürgerschaft zum "Überleben" angenommen hätten. Überleben sei "die Hauptsache". Allerdings sollten die Organisatoren des Einbürgerungsprozesses als "Kollaborateure" von der Straffreiheit ausgenommen sein.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor ein Dekret unterzeichnet, nach dem Ukrainer in den von Russland annektierten Gebieten ab Juli 2024 als Ausländer gelten. Ausländern ohne Aufenthaltstitel - also auch Ukrainern - droht dann die Abschiebung.

Die Zahl der Verletzten im ukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk ist weiter gestiegen. "Es gibt schon 34 Verletzte durch den Raketenschlag auf den Kreis Pawlohrad", teilte der Gouverneur der Region, Serghij Lyssak, auf seinem Telegram-Kanal mit. Zuvor hatte er von 25 Verletzten berichtet.

Die meisten Opfer wiesen Brüche und Prellungen, Stich- und Fleischwunden durch Splitter sowie Rauchvergiftungen durch die Brände auf. Zwei Frauen im Alter von 45 und 55 Jahren seien auf der Intensivstation, so Lyssak. Unter den Verletzten seien auch drei Minderjährige, darunter ein achtjähriges Mädchen.

Zerstörte Häuser und Rettungskräfte in Pawlohrad / Quelle: Gouverneur der Region, Lyssak / Reuters

Nach ukrainischen Angaben sind in der Region Cherson nach russischem Beschuss ein Mensch getötet und drei weitere verletzt worden. Die russischen Streitkräfte hätten "im Laufe des vergangenen Tages 39 Beschüsse ausgeführt", die Stadt Cherson im Süden des Landes sei "achtmal" getroffen worden, erklärte Oleksandr Prokudin von der Militärverwaltung Cherson. "Infolge der russischen Aggression kam eine Person ums Leben und drei weitere, darunter ein Kind, wurden verletzt."

Russland hat nach Angaben britischer Geheimdienste starke Verteidigungsanlagen an der Front, aber auch in besetzten ukrainischen Gebieten und teils tief im eigenen Land errichtet. "Bilder zeigen, dass Russland besondere Anstrengungen unternommen hat, um die nördliche Grenze der besetzten (ukrainischen Halbinsel) Krim zu befestigen", teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Zudem seien Hunderte Kilometer Schützengräben auf international anerkanntem russischen Territorium ausgehoben worden, darunter in den Gebieten Belgorod und Kursk, die an die Ukraine grenzen.

Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Bei den Raketenangriffen in der Nacht und am frühen Morgen auf das Gebiet Dnipropetrowsk in der Ukraine sind nach offiziellen Angaben 25 Menschen verletzt worden. "Darunter sind drei Kinder", schrieb der Militärgouverneur der Region, Serhij Lyssak, auf seinem Telegram-Kanal. In der Stadt Pawlowhrad sei nach einem Treffer ein Feuer in einem Industrieobjekt ausgebrochen. Zudem seien 25 mehrstöckige Gebäude, 19 Einfamilienhäuser, fünf Geschäfte und sechs Schul- und Kindergartengebäude beschädigt worden. Auch im Landkreis habe es weitere Einschläge gegeben. So seien in einem Dorf fast 40 Wohnhäuser beschädigt worden.

Die Luftabwehr hat nach Angaben des ukrainischen Militärs in der Nacht zum Montag 15 der 18 von russischen Flugzeugen aus gestarteten Marschflugkörper abgeschossen. Die Kiewer Stadtverwaltung teilte mit, alle auf die Hauptstadt zielenden Marschflugkörper seien abgefangen worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner allabendlichen Videoansprache gesagt, er habe am Sonntag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über ein neues Paket mit Waffenhilfe für die Ukraine gesprochen. "Es ist sehr wichtig, dass Russland immer stärkere Signale erhält, dass die Welt Russlands Terror nicht verzeihen wird", betonte Selenskyj.

Die Ukraine und ihre Partner müssten in größtmöglicher Einigkeit und Integrität handeln, "um unsere gemeinsamen Werte zu schützen". Er danke "allen Menschen in der Welt, die dazu beitragen, die Isolierung von Terroristen zu verstärken und jegliche Lieferung von Waffen und deren Komponenten an Terroristen zu unterbinden". Mit "Terroristen" meint Selenskyj das russische Militär.

In den Regionen Kiew, Dnipropetrowsk und Sumy waren am frühen Morgen ukrainischen Medienberichten zufolge Explosionen zu hören. "Die Luftabwehrsysteme sind im Einsatz", schrieb die Kiewer Regionalverwaltung auf Telegram. "Ruhe bewahren! Bleibt in den Schutzräumen, bis der Luftalarm vorbei ist!"

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

In der gesamten Ukraine ist nach Angaben der Rettungsdienste Luftalarm ausgelöst worden. In der Region Kiew droht offiziellen Angaben zufolge ein Raketenangriff. "Drohender Raketenangriff!", schrieb die Kiewer Regionalverwaltung auf dem Nachrichtendienst Telegram. "Bleiben Sie in den Schutzräumen."

Stabschef Andrij Yermak warnt davor, die ukrainische Luftabwehr nicht zu kompromittieren. "Achten Sie auf Ihre Sicherheit, machen Sie die Arbeit der Luftabwehr nicht publik."

Präsident Selenskyj will die Offensive gegen Russland auch ohne alle zugesagten westlichen Waffen starten. Der Chef der Söldnergruppe Wagner, Prigoschin, befürchtet, dass die Offensive zur "Tragödie" für Russland werden könnte.