liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj dankt Staaten für Militärhilfe ++

Stand: 16.09.2023 23:53 Uhr

Präsident Selenskyj bedankt sich bei Deutschland und anderen Staaten für ihre anhaltende Unterstützung. Moskau bestreitet die Rückeroberung des Dorfes Andrijiwka nahe Bachmut durch die Ukraine. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Wir danken für Ihr Interesse

Russland hat nach norwegischen Angaben einen Großteil seines Militärs von der gemeinsamen Landesgrenze abgezogen. Dort seien lediglich noch 20 Prozent oder sogar noch weniger der russischen Streitkräfte stationiert als vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022, sagt der norwegische General Eirik Kristoffersen in Oslo.

Das zeige auch, dass Russlands Präsident Wladimir Putin wisse, dass die NATO keine Bedrohung für Russland sei. "Wenn er glauben würde, dass wir Russland bedrohen, hätte er seine Truppen nicht in die Ukraine verlegen können, um dort Krieg zu führen." Rob Bauer, Chef des NATO-Militärausschusses, erklärt, das gleiche zeige sich auch an der russisch/finnischen Grenze. Norwegen und Finnland sind Teil der NATO.

Litauen hat mehr Geld für die Ukraine aus dem Haushalt der Europäischen Union gefordert. Die in der Haushaltsplanung bis 2027 vorgesehen Summe sollte von 50 auf 72 Milliarden Euro aufgestockt werden, sagt Litauens Finanzministerin Gintare Skaiste. Dann könne die EU der Ukraine auch in den kommenden vier Jahren jeweils 18 Milliarden Euro an stark verbilligten Krediten zur Verfügung stellen - die gleiche Summe wie 2023. Ansonsten würde die Summe in den Jahren 2024 bis 2027 auf je 12,6 Milliarden abschmelzen.

Die EU-Regierungen wollen den Haushalt 2021-2027 bis zum Jahresende überarbeiten. Das gestaltet sich schwierig, weil auch an anderen Stellen Mehrausgaben gefordert werden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland und anderen Staaten für ihre anhaltende Unterstützung bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs gedankt. "In dieser Woche haben wir erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung bestehender Verteidigungsabkommen und bei anderen Unterstützungspaketen gemacht" sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. Dann dankte er mehreren Ländern - darunter auch Deutschland - für die jüngste militärische Unterstützung.

Anfang vergangener Woche war etwa bekannt geworden, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall 40 alte Schützenpanzer vom Typ "Marder" modernisieren soll, die dann bis zum Jahresende ausgeliefert werden sollen. Bezahlt wird der Auftrag vom Bund. Zugleich werden Forderungen nach der Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine immer lauter. Hier lehnt Berlin allerdings zur Enttäuschung Kiews eine rasche Entscheidung bislang ab.

Nach Angaben von NATO-Admiral Rob Bauer drängt das ukrainische Militär russische Truppen täglich 200 bis 300 Meter zurück. Dafür zahlten die Ukrainer einen hohen Preis, es gebe viele Tote und Verletzte, sagte Bauer anlässlich der Jahreskonferenz des NATO-Militärausschusses in Oslo. Der Grund, warum die Offensive nicht schneller vorankomme, seien enorme Mengen russischer Minen. Die ukrainischen Kämpfer "müssen buchstäblich vorwärts kriechen, um durchzukommen". Bauer widersprach der Meinung, dass der Vormarsch der Ukrainer nur langsam voranschreite, weil Munition fehle.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko drängt die Bundesregierung zur raschen Lieferung weitere Waffen und des Marschflugkörper-Systems "Taurus". "Für jede Verzögerung zahlen wir Ukrainer den höchsten Preis: Das kostet das Leben unserer Patrioten, unserer Soldaten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Dies habe er "exakt so" auch Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Berlin gesagt.

Scholz, der bisher mit der Lieferung der Marschflugkörper zögert, unterstütze die Ukraine, sagte Klitschko. "Aber er ist ein Politiker - er will nicht einfach etwas versprechen. Doch die Gespräche mit Kanzler Scholz gefallen mir viel mehr als zu Anfang des Krieges. Er ist proaktiver geworden." Klitschko bedankte sich zudem für bisherige Waffenlieferungen aus Deutschland, insbesondere für Luftabwehr-Technologie zum Schutz Kiews.

Erstmals seit dem Ausstieg Russlands aus dem Getreideabkommen sind nach ukrainischen Angaben zwei Frachter auf einen ukrainischen Schwarzmeerhafen zugesteuert. Die Schiffe seien auf dem Weg nach Tschornomorsk, wo sie rund 20.000 Tonnen für Afrika und Asien bestimmten Weizen an Bord nehmen sollten, erklärte Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow auf Facebook. Von ukrainischen Häfen aus waren bereits zuvor mehrere Frachter durch das Schwarze Meer gefahren, in umgekehrter Richtung bislang aber noch nicht.

Das Verteidigungsministerium in Moskau bestreitet, dass ukrainische Truppen das Dorf Andrijiwka im Osten der Ukraine zurückerobert haben. Der Feind habe erfolglos versucht, die russischen Truppen aus Andrijiwka und Klischtschijiwka zu vertreiben. Beide Orte liegen südlich der größtenteils zerstörten Stadt Bachmut, die russische Streitkräfte im Mai nach der heftigsten und längsten Schlacht seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 erobert hatten.

Polen will von Sonntag an die Einreise mit in Russland zugelassenen Pkw verweigern. Die Maßnahme sei ein weiteres Element der Sanktionen, die gegen Russland und seine Bürger wegen des Krieges verhängt worden seien, sagte Polens Innenminister Mariusz Kaminski der staatlichen polnischen Nachrichtenagentur PAP zufolge.

Das Verbot trete ab Mitternacht in Kraft und gelte ausnahmslos für alle Autos, präzisierte Kaminski. Es sei unabhängig davon, ob die Fahrzeuge privat oder geschäftlich genutzt würden. Auch mache es keinen Unterschied, welche Staatsbürgerschaft Besitzer oder Insassen der Autos hätten. "Die Regel lautet: Ein in Russland zugelassenes Auto hat kein Recht, nach Polen einzureisen", zitierte PAP den Minister. Die russische Exklave Kaliningrad grenzt an Polen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht die Aufhebung des Importstopps der EU auf ukrainisches Getreide als richtig. "Die Ukraine braucht weiter unsere Hilfe - und das so lange, wie es eben nötig ist. Das bedeutet auch, dass wir Herausforderungen solidarisch angehen und Krisen nicht gegeneinander ausspielen", sagte der Grünen-Politiker laut Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Es dürfe keine nationalen Alleingänge geben, sondern ein geeintes Vorgehen von Kommission und allen 27 Mitgliedstaaten. "Alles andere spielt nur Putin in die Hände - und stellt die Grundprinzipien unseres Binnenmarktes in Frage."

Özdemir forderte, der langfristige Ausbau alternativer Exportrouten in der EU müsse Priorität haben. Die Ukraine sei auf die Einnahmen aus dem Getreidehandel angewiesen, und ihre Produkte würden vor allem im globalen Süden benötigt. "Wir werden sicherlich bereits am Montag den nächsten Agrarrat in Brüssel für weitere Diskussionen nutzen."

Großbritannien hält neue russische Angriffe auf das ukrainische Stromnetz im bevorstehenden Winter für wahrscheinlich. Russische Spitzenpolitiker würden seit Monaten die Bemühungen betonen, die Produktion von luftgestützten Marschflugkörpern zu erhöhen, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.

Es gebe zudem Anhaltspunkte dafür, dass Russland seit April weniger dieser Geschosse einsetzt. Auch dadurch sei es wahrscheinlich, dass Russland einen bedeutenden Bestand an Marschflugkörpern aufbauen kann. "Es besteht die realistische Möglichkeit, dass Russland diese Waffen im Winter erneut gegen ukrainische Infrastrukturziele richten wird", hieß es. Russland hatte zwischen Oktober 2022 und März 2023 die Energieinfrastruktur der Ukraine wie Wärmekraftwerke massiv attackiert.

Die von Russland eingesetzten Behörden auf der Halbinsel Krim wollen offenbar rund 100 Immobilien von Ukrainern verkaufen. Die verstaatlichten Grundstücke sollten bald veräußert werden, schrieb Wladimir Konstantinow, Sprecher des Parlaments der Krim, auf Telegram. Seinen Angaben zufolge gehört eine der Wohnungen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die ersten acht Auktionen für die Anwesen ukrainischer Geschäftsleute hätten bereits stattgefunden.

Die EU-Kommission hat ihre Entscheidung für ein Ende der Handelsbeschränkungen für ukrainische Getreideprodukte verteidigt. "Wir brauchen außergewöhnliche Umstände, um diese Art von Beschränkungen zu rechtfertigen, und derzeit sehen wir, dass es keine Störung oder Verzerrung auf dem Markt dieser fünf Mitgliedstaaten gibt", sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister im spanischen Santiago de Compostela. Die Europäische Kommission werde die Situation weiter beobachten und bereit sein, auch Beschränkungen einzuführen, "wenn die Marktsituation dies rechtfertigt".

Die Brüsseler Behörde hatte am Freitagabend mitgeteilt, das Getreideembargo werde beendet. Die bisherigen Einschränkungen hatten es den östlichen EU-Mitgliedern Ungarn, Polen, Slowakei, Rumänien und Bulgarien erlaubt, den Handel mit Produkten wie Weizen, Mais, Raps oder Sonnenblumen aus der Ukraine auf ihren Märkten zu beschränken.

Bei seiner Russland-Reise hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu getroffen. Die Begegnung habe auf dem Knewitschi-Flughafen im ostrussischen Wladiwostok stattgefunden, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS. Kim wurde demnach von Schoigu und einer Ehrengarde empfangen. Zusammen besichtigten sie russische Kampfflugzeuge, Hyperschallraketen und Kriegsschiffe.

Kim Jong Un und Sergej Schoigu (links) besuchen das Kriegsschiff "Marschall Schaposchnikow". Zu sehen ist auch der Oberbefehlshaber der russischen Marine, Nikolai Jewmenow (rechts), der Medien zufolge Kim verschiedene Raketensysteme erklärt.

Kim hält sich seit Dienstag zu einem Besuch in Russland auf, es ist seine erste offizielle Auslandsreise seit der Corona-Pandemie. Am Mittwoch traf er Kreml-Chef Wladimir Putin auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny im Osten Russlands.

Die britische Kriminalpolizei (NCA) hat alle Ermittlungen gegen den mit Sanktionen belegten russischen Oligarchen Michail Fridman eingestellt. Sie werde "keine weiteren Maßnahmen gegen Michail Fridman auf der Grundlage des im Dezember 2022 im Athlone House vollstreckten Haftbefehls ergreifen", hieß es in einer kurzen Erklärung der NCA. Die Ermittlungen gegen andere Verdächtige in dem Fall gingen jedoch weiter.

Laut einem Bericht der Londoner Zeitung "The Times" räumte die Behörde ein, dass die vor rund zehn Monaten erfolgte Razzia in Fridmans Haus unrechtmäßig gewesen sei. Die Vorwürfe gegen den Oligarchen, unter anderem wegen Geldwäsche, Betrugs und der Umgehung von Sanktionen wurden demnach fallen gelassen. Die NCA müsse Schadensersatz wegen Hausfriedensbruchs zahlen, Fridmans Anwaltskosten übernehmen und das beschlagnahmte Bargeld zurückgeben, berichtete das Blatt.

Obwohl sich Fridman bereits kurz nach Beginn des russischen Einmarschs öffentlich gegen den Krieg ausgesprochen hatte, schützte ihn das nicht vor Strafmaßnahmen durch Großbritannien und die EU. Seine Konten wurden eingefroren. Derzeit wehrt er sich juristisch gegen die Sanktionen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird kommende Woche die US-Hauptstadt Washington besuchen. Selenskyj wird am Donnerstag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen, wie Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte. Zuvor hatten bereits mehrere US-Medien von den Plänen berichtet und sich auf Regierungskreise berufen. "Es wird das dritte Treffen der beiden sein und es kommt zu einem kritischen Zeitpunkt", sagte Sullivan. Biden freue sich darauf, seiner Unterstützung für die Ukraine Nachdruck zu verleihen, um weiterhin die Welt in dieser Frage anzuführen. Konkrete Termine bestätige man in den kommenden Tagen, sagte Sullivan weiter.

Der ukrainische Präsident wird bei dem Besuch um anhaltende Unterstützung für sein Land im Krieg gegen Russland durch die Vereinigten Staaten werben. Aktuell setzt sich Biden mit seinen Demokraten für zusätzliche Hilfen in Höhe von mehr als 20 Milliarden US-Dollar (rund 18,6 Milliarden Euro) für militärische, wirtschaftliche und humanitäre Zwecke ein.

Russland ist nach offiziellen Angaben nun doch zur Verlängerung des Abkommens mit den USA über gemeinsame Raumflüge zur Internationalen Raumstation bereit. Eine Zusatzvereinbarung für die Weiterführung von Überkreuzflügen für die Jahre 2024 und 2025 werde vorbereitet, sagte der Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Juri Borissow, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Die ISS ist eines der wenigen Objekte, bei denen US-Amerikaner und Russen nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine noch zusammenarbeiten. Bisher fliegen Kosmonauten und Astronauten auch gemeinsam ins All. So startete gestern die US-Astronautin Loral O'Hara neben den russischen Kosmonauten Oleg Kononenko und Nikolai Tschub an Bord einer Sojus-Kapsel ihre Mission ins All. Auch die US Space Shuttles nehmen im Zuge des Abkommens Kosmonauten mit.

Allerdings hatte Russland zwischenzeitlich aufgrund der Spannungen angekündigt, die Kooperation nach 2024 einzustellen und eine eigene Orbitstation aufzubauen. Da der Aufbau der Station allerdings dauert, hatte Moskau später mitgeteilt, zu erwägen, bis 2028 wohl doch an Bord der ISS zu bleiben.

Die Crew der Sojus-Kapsel: Die beiden Kosmonauten Oleg Kononenko (r) und Nikolai Tschub (l) mit der US-Astronautin Loral O'Hara.

Begleitet von anhaltenden Protesten ist die umstrittene österreichisch-russische Sängerin Anna Netrebko am Freitagabend in die Berliner Staatsoper "Unter den Linden" zurückgekehrt. Bei ihrem ersten Gastspiel seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde die 51-Jährige in der Rolle der Lady Macbeth in Giuseppe Verdis Oper "Macbeth" mit minutenlangen Ovationen frenetisch gefeiert - zugleich gab es aber auch hartnäckige Buh-Rufe.

Die international gefeierte Sopranistin war wegen angeblicher Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Beginn des Krieges in die Kritik geraten. Vor dem Opernhaus protestierten Gegner des Auftritts mit lautstarken Rufen, Plakaten und ukrainischen Fahnen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückeroberung der Ortschaft Andrijiwka nahe Bachmut im Gebiet Donezk bestätigt. "Für die Ukraine ist es ein bedeutendes und dringend benötigtes Resultat", charakterisierte er die Befreiung Andrijiwkas in seiner täglichen Videoansprache. Auch in den anliegenden Ortschaften Klischtschijiwka und Kurdjumowka seien die eigenen Truppen aktiv, sagte er.

Die Befreiung von Andrijiwka hatte der Generalstab bereits gestern Morgen gemeldet, nachdem sich ähnliche Meldungen am Vortag noch als verfrüht herausstellten. Am Freitag gab es ähnliche Verwirrung um den Ort Klischtschijiwka, den die dort kämpfenden ukrainischen Truppen erst als befreit meldeten, um die Erfolgsmeldung dann zurückzunehmen und von noch anhaltenden Kämpfen um das Dorf zu berichten.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete, Stand: 15. September 2023

Gegen den Widerstand mehrerer Länder beendet die EU-Kommission die Handelseinschränkungen für ukrainische Getreideprodukte. Die UNESCO hat Kulturstätten in Kiew und Lwiw als gefährdetes Weltkulturerbe eingestuft. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.