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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj in Paris eingetroffen ++

Stand: 14.05.2023 23:39 Uhr

Nach seinem Deutschland-Besuch ist der ukrainische Präsident Selenskyj am Abend in Paris angekommen. Die ukrainische Armee meldet weitere Vorstöße bei Bachmut. Der Liveblog zum Nachlesen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Abend nach seinem Deutschland-Besuch auch zu Beratungen in Paris eingetroffen. Nach der Landung auf einem Militärflughafen bei Paris wurde Selenskyj von Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne sowie Außenministerin Catherine Colonna empfangen. Im Élyséepalast erwartete Staatschef Emmanuel Macron den ukrainischen Präsidenten zu einem Arbeitsabendessen.

Macron werde die unerschütterliche Unterstützung Frankreichs für die Ukraine bekräftigen, teilte der Élyséepalast mit. In dem Gespräch zwischen Macron und Selenskyj soll es laut Élyséepalast um weitere militärische und humanitäre Unterstützung gehen. Auch eine langfristige Perspektive für einen Frieden in Europa könnte demnach Thema sein. Für Selenskyj ist es der zweite Besuch in Paris seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land.

Auf Twitter schrieb Selenskyj kurz nach seiner Ankunft unter anderem, mit jedem Besuch in Paris werde die Verteidigung der Ukraine stärker. Der Druck auf Russland steige.

Der Deutsche Fußball-Bund hat nach einem despektierlichen Beitrag von DFB-Vizepräsident Hermann Winkler über den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj ein Gespräch angekündigt. Winkler hatte am Sonntag bei Instagram geschrieben: "Berlin heute Morgen. Dank Allgemeinverfügung auf Grund des Besuchs eines ehemaligen ukrainischen Schauspielers ist die City weitestgehend abgeriegelt, die Spree für Touristen teilweise gesperrt."

Selenskyj war am frühen Sonntagmorgen in Berlin und erstmals seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine in Deutschland eingetroffen. Am Nachmittag wurden er und sein Volk in Aachen mit dem Karlspreis ausgezeichnet.

Die von russischen Truppen kontrollierte Großstadt Donezk im Osten der Ukraine ist offenkundig unter schweren Artilleriebeschuss geraten. Die Stadt sei von Hunderten Artilleriegranaten und Projektilen aus Mehrfachraketenwerfern getroffen worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf örtliche Behörden. Über die Auswirkungen des Beschusses wurden keine Angaben gemacht. Die Darstellung konnte nicht unabhängig überprüft werden. Donezk liegt unmittelbar hinter den Frontlinien im Osten der Ukraine.

Der Chef der privaten russischen Söldnergruppe Wagner hat nahegelegt, dass vier offenbar nahe der Grenze zur Ukraine abgestürzte russische Militärflugzeuge und -hubschrauber möglicherweise von den russischen Streitkräften selbst abgeschossen wurden. Offizielle Stellen in Russland haben sich nicht zu Medienberichten geäußert, wonach zwei Kampfflugzeuge - eine Su-34 und eine Su-35 - sowie zwei Militärhubschrauber vom Typ Mi-8 am Samstag in der Region Brjansk abgestürzt sind. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete unter Berufung auf nicht näher genannte Notdienste, die Su-34 und ein Hubschrauber seien abgestürzt.

Andere Quellen, darunter Wladimir Rogow, der Leiter einer russischen Organisation von Kollaborateuren im ukrainischen Bezirk Saporischschja, sprach von vier abgestürzten Fluggeräten. Alle sollen derselben Einheit angehört haben. Ein Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, erklärte am Sonntag, die Ukraine habe damit nichts zu tun.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist nach seinem Deutschland-Besuch noch am Abend nach Paris weiter. Dort treffe er sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, teilte Macrons Büro mit. Es handelt sich um den zweiten Besuch Selenskyjs in Frankreich seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der Verleihung des Karlspreises seine Forderung nach einem Beitritt seines Landes zur EU und zur NATO bekräftigt. "Die EU wird nicht vollständig sein ohne die Ukraine", sagte er bei der Zeremonie in Aachen. Es gebe auch keine rationalen Gründe, der Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO zu verweigern. Eine Aufnahme würde die ukrainischen Kämpfer zusätzlich motivieren und der Verteidigung "gegen den russischen Imperialismus" dienen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Auszeichnung mit dem Karlspreis als "große Ehre" bezeichnet. Er stehe hier für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die jeden Tag für ihre Freiheit und für die Werte Europas kämpften, sagte Selenskyj in seinem Dankeswort bei der Verleihung des Karlspreises im Krönungssaal des Aachener Rathauses. "Jeder von ihnen würde es verdienen, hier zu stehen."

Selenskyj betonte, dass die Ukraine nichts lieber wolle als den Frieden - dieser könne in dem derzeitigen Konflikt aber nur mit einem Sieg gewonnen werden. Der Krieg in der Ukraine entscheide auch über das Schicksal Europas, weil es Russland darum gehe, die Geschichte der europäischen Einigung ungeschehen zu machen. Russland sei "zu jeder Grausamkeit und Gemeinheit fähig".

Zudem lobte er Bundeskanzler Olaf Scholz für seine sicherheitspolitische Kehrtwende nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. "Als Du die Zeitenwende sahst, begannst Du so zu handeln, wie ein Verteidiger Europas zu handeln hat. Europa wird Dir und dieser Regierung Deutschlands immer dankbar sein."

Konkret dankte Selenskyj Scholz für die Waffenlieferungen der vergangenen Monate. Das Flugabwehrsystem Iris-T habe beispielsweise bereits Tausende Menschenleben gerettet. Ausdrücklich nannte Selenskyj auch die Leopard- und Marder-Panzer. "Wichtig ist auch, dass Deutschland nicht nur militärisch, sondern mit seiner Führung in den wirtschaftlichen, humanitären Bereichen und der Diplomatie hilft."

Die ukrainischen Truppen haben in der Umgebung der schwer umkämpften Stadt Bachmut nach eigener Darstellung weitere Geländegewinne erzielt. "Unsere Einheiten haben mehr als zehn feindliche Stellungen nördlich und südlich von Bachmut eingenommen und ein großes Waldgebiet bei Iwaniwske vom Feind gesäubert", teilte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram mit. Dabei seien russische Soldaten gefangen genommen worden. "Allen Widrigkeiten zum Trotz", beschrieb Maljar die jüngsten Erfolge der ukrainischen Truppen. "Das ist der Moment, in dem ein Meter 10 Kilometer wert ist, was die Komplexität der Aufgabe betrifft."

Trotz der ukrainischen Erfolge bleibe die Lage bei Bachmut weiterhin angespannt, da das russische Militär entschiedenen Widerstand leiste. "Der Feind hat alle seine Kräfte dort versammelt und versucht vorzurücken, wobei er alles zerstört, was sich ihm in den Weg stellt", schrieb Maljar. "Die heftigen Kämpfe gehen weiter." Das ukrainische Militär hat in den vergangenen Tagen rund um die ostukrainische Stadt Bachmut bei Gegenangriffen größere Gebiete zurückerobert. Nun droht eine Einkesselung der in der Stadt eingesetzten russischen Söldnertruppe Wagner.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als einen Verteidiger europäischer Werte gewürdigt. Er sei "ein großer europäischer Führer", ein "Held" und herausragender Staatsmann des 21. Jahrhunderts, sagte Morawiecki bei der Verleihung des Karlspreises an Selenskyj in Aachen. "Präsident Selenskyj ist ein Vorbild für jeden Politiker." Russlands "barbarische Angriffe" seien dagegen der Gegenpol zum freien Europa, das von der Ukraine verteidigt werde.

Morawiecki zitierte in seiner Rede den französischen Außenminister und Pionier der europäischen Einigung, Robert Schuman, der gesagt hatte, dass das vereinte Europa prinzipiell jedem demokratischen europäischen Land offen stehen müsse. Der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist eines der wichtigsten Ziele Selenskyjs.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Preisträger und das ukrainische Volk gewürdigt. "Sie kämpfen buchstäblich für Freiheit, Menschlichkeit und Frieden", sagte sie. Sie sicherten mit ihrem Blut und ihrem Leben die Zukunft ihrer und auch unserer Kinder, so die deutsche Spitzenpolitikerin. Selenskyj habe den unbedingten Glauben, dass diejenigen, die für etwas kämpften, immer stärker seien als diejenigen, die anderen ihr Joch aufzuzwingen wollten.

Sie erinnerte auch an ihre erste Reise in der Ukraine nach Kriegsausbruch. "Ich habe die Massengräber neben der Kirche gesehen, die dicht an dicht liegenden Leichensäcke", sagte sie mit Blick auf ihren Besuch des Kiewer Vororts Butscha, der im Frühjahr 2022 von russischen Truppen besetzt war und wo später die Leichen Hunderter Zivilisten gefunden wurden. "Ich werde niemals das Bild der unzähligen Kerzen vergessen", betonte sie. Jede einzelne habe für das Leben eines Vaters, einer Mutter, eines Sohnes, einer Tochter, eines Bruders oder einer Schwester gestanden, das sinnlos ausgelöscht worden sei.

Ursula von der Leyen spricht bei der Verleihung des Karlspreises für Verdienste um die Einheit Europas an Wolodymyr Selenskyj

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem Volk für die Verteidigung gemeinsamer europäischer Werte gedankt. In seiner Laudatio zur Verleihung des Karlspreises erinnerte der SPD-Politiker daran, wie Selenskyj am Morgen des russischen Angriffs mit wirkmächtigen Worten den Widerstand bekräftigt habe. "'Der Präsident ist hier. Wir alle sind hier'", zitierte Scholz auf Ukrainisch aus der ersten Videobotschaft Selenskyjs und stellte fest: "Wohl selten in der Geschichte hatten so knappe Worte so große Wirkung."

Es sei augenblicklich klar gewesen, dass das ukrainische Volk nicht vor Russlands Gewalt weichen, sondern widerstehen werde. "Europa hat dem ukrainischen Volk und ganz persönlich dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sehr viel zu verdanken", sagte Scholz. Der Krieg zeige für die Ukraine und für die Europäische Union auf: "Wir stehen zusammen! Wir gehören zusammen! Und: Unsere Geschichte wird gemeinsam weitergehen."

Mit gut einer Stunde Verzögerung hat im Krönungssaal des Aachener Rathauses die feierliche Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj begonnen. Lange war unklar gewesen, ob Selenskyj dafür persönlich nach Aachen kommen würde. Dann aber betrat er am Nachmittag den mittelalterlichen Saal, in dem die Gäste schon warteten - gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war er zuvor aus Berlin nach Nordrhein-Westfalen geflogen.

Bei seinem Eintritt in den Saal bekam Selenskyj Standing Ovations. Der Karlspreis für Verdienste um die europäische Einigung wurde dieses Jahr Selenskyj und dem ukrainischen Volk für ihre Verteidigung europäischer Werte bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs zuerkannt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj empfängt Applaus vor der Preisverleihung.

Die nächste Station auf der Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird offenbar Paris sein. Nach übereinstimmenden Medienberichten wird er noch im Laufe des Tages in Frankreich erwartet. Selenskyj soll am Flughafen von Premierministerin Elisabeth Borne und Außenministerin Catherine Colonna empfangen werden.

Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Ukraine Lager angegriffen, in denen vom Westen gelieferte Waffen aufbewahrt wurden. Russland habe Ziele in Ternopil und Petropapliwka mit "hochpräzisen Langstreckenwaffen" angegriffen, hieß es. Alle Ziele seien getroffen worden.

Eine unabhängige Bestätigung für die Meldung gibt es nicht. Das ukrainische Präsidentenbüro hatte gestern Abend erklärt, die russische Armee habe die Stadt Ternopil im Westen des Landes mit Raketen angegriffen.

Im Umfeld der Karlspreis-Verleihung finden in Aachen mehrere Demonstrationen unterschiedlicher Lager statt. Neben Solidaritätsbekundungen für die Ukraine gibt es auch Proteste gegen Waffenlieferungen.

Aachen: Mehrere hundert Menschen nehmen an einer Demonstration des "Bündnis für Einheit und Frieden in Europa" vor der Verleihung des Internationalen Karlspreises an Präsident Selenskyj teil.

Ukrainische Verbände haben in den vergangenen 24 Stunden massive Versuche unternommen, Verteidigungslinien in Bachmut zu durchbrechen, berichten russische Nachrichtenagenturen. "Alle Angriffe von Einheiten der ukrainischen Streitkräfte wurden zurückgeschlagen", zitiert Interfax den Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow.

Konaschenkow gab außerdem bekannt, dass bei Kämpfen im Donbass zwei hochrangige Offiziere der russischen Armee gefallen seien.

Das Technische Hilfswerk (THW) hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums in der Ukraine den bisher größten Logistikeinsatz seiner Geschichte geleistet. "Insgesamt hat Deutschland bereits 419 Hilfstransporte (348 direkt für die Ukraine, die übrigen in Nachbarstaaten) durchgeführt", teilte das Ministerium mit.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Deutschland gebeten, sein Land in einer Koalition mit anderen Partnern durch die Lieferung moderner Kampfjets zu unterstützen. Scholz äußerte sich dazu zurückhaltend. Deutschland habe der Ukraine sehr viel geliefert.

Der CDU-Außenpolitiker Nobert Röttgen hat die Kommunikation der Bundesregierung im Zusammenhang mit den angekündigten weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. Es müsse klarer gemacht werden, dass es dabei auch um die eigenen Sicherheitsinteressen gehe, so Röttgen auf Twitter.

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine sind nach Ansicht britischer Militärexperten in einem miserablen Zustand und nicht gut auf Herausforderungen vorbereitet. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Bericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London hervor.

Demnach ist zwar die Zahl der Soldaten und die Organisationsstruktur ähnlich wie zu Beginn des Angriffskriegs, doch die Zusammensetzung unterscheidet sich erheblich. Im Februar 2022 habe die russische Truppe aus Profi-Soldaten bestanden, sei größtenteils mit einigermaßen modernen Fahrzeugen ausgestattet gewesen und habe regelmäßig trainiert mit dem Ziel, komplexe Einsätze im Verbund auszuführen, so die Mitteilung.

"Jetzt besteht die Streitkraft hauptsächlich aus schlecht ausgebildeten Reservisten und ist zunehmend auf veraltete Ausrüstung angewiesen mit vielen erheblich unterbesetzten Einheiten", hieß es weiter. Routinemäßig würden nur sehr einfache infanteriebasierte Einsätze durchgeführt. Vor allem sei es unwahrscheinlich, dass es der russischen Streitkraft in der Ukraine gelungen sei, eine mobile Reserve aufzubauen, um auf Herausforderungen an einer Front auf der Länge von 1.200 Kilometern zu reagieren, so das Fazit der Briten.

Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit Drohnen- und Raketenangriffen überzogen. Landesweit wurde Luftalarm ausgelöst. Die russischen Besatzer hätten das Land aus unterschiedlichen Richtungen mit Drohnen, Raketen von Kriegsschiffen aus dem Schwarzen Meer und mit Marschflugkörpern von Flugzeugen aus angegriffen, teilten die Luftstreitkräfte in Kiew mit. 25 Drohnen, die meisten vom iranischen Typ Shahed-136/131, und drei Marschflugkörper seien abgeschossen worden. Es gab diesmal keine Angaben zur Gesamtzahl der russischen Angriffe oder zu Einschlägen.

Bundeskanzler Scholz hat Präsident Selenskyj mit militärischen Ehren im Kanzleramt in Berlin empfangen. Nach einem Gespräch unter vier Augen und einer weiteren Unterredung in einem etwas größeren Kreis soll es auch eine Pressekonferenz geben.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Deutschland für die Unterstützung im Abwehrkampf gegen den Angriffskrieg Russlands gedankt. "In der schwierigsten Zeit in der modernen Geschichte der Ukraine hat sich Deutschland als unser wahrer Freund und verlässlicher Verbündeter erwiesen, der im Kampf für die Verteidigung von Freiheit und demokratischen Werten entschieden an der Seite des ukrainischen Volkes steht", schrieb Selenskyj beim Empfang durch Bundespräsident Steinmeier auf Englisch ins Gästebuch. Er ergänzte: "Gemeinsam werden wir gewinnen und den Frieden nach Europa zurückbringen." Selenskyj dankte auch dem deutschen Volk für dessen "fantastische Solidarität". Auf Deutsch ergänzte er: "Danke Deutschland!"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntagmorgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden. Er traf im Schloss Bellevue in Berlin ein, wo er sich nach einem Gespräch mit Steinmeier auch in das Gästebuch eintragen will. Später ist ein Treffen mit Kanzler Olaf Scholz vorgesehen. Selenskyj war in der Nacht in Berlin eingetroffen.

Die sieben führenden Industrienationen (G7) und die Europäische Union (EU) wollen einem Bericht der "Financial Times" zufolge Gaslieferungen über wichtige Pipelines von Russland in die EU verbieten. Die Maßnahme, die am kommenden Wochenende auf dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima beschlossen werden solle, gelte für die Verbindungen, auf denen Moskau zuvor die Lieferungen eingestellt hatte, etwa von Russland nach Polen und Deutschland. Diese Pipelines sollten nicht mehr in Betrieb gehen.

EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova hat vor wachsendem Einfluss russischer Propaganda in Europa und der deutschen Politik gewarnt. "Es ist eine bewährte Taktik Russlands, auf inländische Marionetten zu setzen", sagte Jourova der "Bild am Sonntag". "Ich fürchte, sie haben einige davon in Deutschland", fügte sie hinzu. "Links- und rechtsextreme Politiker sind die Soldaten des russischen Informationskrieges", sagte sie. Deutschland stehe besonders im Fokus der Russen. "Sie wissen, dass sie die gesamte EU schwächen werden, wenn sie Deutschland brechen", befand die EU-Justizkommissarin.

In vielen Ländern sei "das Narrativ, dass Russland nicht der Aggressor sondern das Opfer ist, auf dem Vormarsch" erläuterte Jourova. Als Beispiel nannte die EU-Kommissarin die Slowakei, wo demnach "mehr als 50 Prozent der Bevölkerung an Verschwörungstheorien, auch zum russischen Angriffskrieg" glauben. Russland investiert laut Jourova "Milliarden in seine Propaganda". "EU und Mitgliedstaaten müssen mehr in strategische Kommunikation und den Kampf gegen Desinformation investieren", forderte sie.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "starkes Signal in Zeiten des Krieges" gewürdigt. "Mit Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Aachen ein entschlossener Kämpfer für die Werte des freien Europas gewürdigt", erklärte der CDU-Politiker.

In Aachen findet am Nachmittag die Verleihung des Karlspreises für europäische Verdienste statt, der Selenskyj und dem ukrainischen Volk schon im Dezember zugesprochen worden war. In der Begründung für die Zuerkennung des Preises wurde die Rolle Selenskyjs bei der Abwehr des russischen Angriffs hervorgehoben. "Mit dem Karlspreis macht das demokratische Europa deutlich: Wir stehen an Eurer Seite!", unterstrich Wüst. "Das ukrainische Bekenntnis zu Europa muss uns Verpflichtung und Auftrag sein - jetzt und in Zukunft."

Die Heimatstadt des ukrainischen Musik-Duos Tvorchi, das sein Land dieses Jahr beim Eurovision Song Contest vertreten hat, ist am Abend des Wettbewerbs von russischen Angriffen getroffen worden. Die westukrainische Stadt Ternopil "ist von Russland bombardiert worden, während wir gesungen haben", erklärten Tvorchi wenige Minuten nach ihrem Auftritt in Liverpool im Onlinedienst Instagram. Ein Vertreter der Militärverwaltung der Stadt betätigte die Angriffe. Demnach wurden zwei Menschen durch Granatsplitter verletzt.

Voriges Jahr hatte die ukrainische Band Kalush Orchestra mit ihrem Song "Stefania" den ESC gewonnen. Wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs konnte das Siegerland des Vorjahres den ESC aber nicht wie üblich ausrichten. Daher sprang das zweitplatzierte Land Großbritannien ein und richtete die Show in der nordwestenglischen Hafenstadt Liverpool aus.

Der ukrainische Präsident ist in der Nacht in Berlin gelandet. Das teilte Selenskyj auf Twitter mit und lobte zugleich das neuaufgelegte Rüstungspaket für sein Land. Das genaue Programm des Präsidentenbesuches ist noch nicht bekannt - sicher ist, dass Selenskyj der Aachener Karlspreis verliehen wird.

Bei einem Besuch im Vatikan hat der ukrainische Präsident Selenskyj Papst Franziskus dazu aufgefordert, russische Kriegsverbrechen zu verurteilen. Die Ukraine meldet Verletzte durch russische Drohnenangriffe im Westen.