China und die EU werfen sich seit Jahren unfaire Wettbewerbsmethoden vor, der Streit ist eskaliert, Strafzölle drohen. Beide Seiten setzen weiter auf Verhandlungen. Denn ein echter Handelskrieg hätte nur Verlierer. mehr
Der Handel zwischen China und der EU mehr
Das Kräftemessen zwischen der Europäischen Union und China scheint kein Ende zu nehmen: Die EU hat sich bei der WTO über chinesische Zölle auf Edelstahlrohre beschwert. Die betreffen unter anderem die Salzgitter AG. Beide Seiten streiten auch über Solarmodule und Wein. mehr
Die Kritik am türkischen Ministerpräsidenten Erdogan wächst: Das EU-Parlament warf ihm vor, mit seiner unversöhnlichen Haltung den Konflikt um den Gezi-Park verschärft zu haben. Die Parlamentarier riefen ihn auf, die "Rechte aller Bürger zu wahren". mehr
In der ersten Stunde nach einem Autounfall ist schnelle Hilfe besonders wichtig. Um Ärzte rascher zu informieren, sollen alle Neuwagen bis 2015 ein Notrufsystem besitzen. Fachleute reagieren skeptisch. mehr
Nach zähen Verhandlungen hat sich die EU auf eine Vereinheitlichung der Asylverfahren geeinigt. Anträge sollen schneller und gerechter bearbeitet werden. Für Deutschland ändert sich kaum etwas, weil die umstrittene Dublin-II-Regelung nicht geändert wird. mehr
Die EU-Kommission will weitere Schlupflöcher für Steuerflüchtige schließen. Banken sollen in Zukunft sehr viel umfassendere Auskünfte über Kundenkonten geben als bisher. mehr
Verstößt die EZB mit ihrem unbegrenzten Anleihenkauf gegen Kompetenzen? An Tag zwei der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht über die EZB-Krisenpolitik sparten Ökonomen und Experten nicht mit Kritik. Sie sprachen von "Grauzone" und "gefährlicher Retterei". mehr
EU-Kommission will umfassenden Austausch von Bankdaten mehr
Hat die EZB mit ihrer Ankündigung, unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern kaufen zu wollen, ihre Kompetenzen überschritten? Vor dem Verfassungsgericht fand heute Tag eins der Anhörung statt. Dabei trafen viele Köpfe und gegensätzliche Positionen aufeinander. mehr
Wer aus dem EU-Ausland nach Deutschland kommt und missbräuchlich Sozialleistungen beantragt, soll leichter ausgewiesen werden können. Innenminister Friedrich hatte sich den "Rausschmiss ohne großes Federlesen" bereits von der EU billigen lassen. mehr
Der erste Versuch scheiterte vor dem Verfassungsgericht - nun hat Portugals Regierungskoalition nachgelegt: Das Parlament in Lissabon verabschiedete einen überarbeiteten Sparhaushalt, der vor allem Einschnitte für Renter und den öffentlichen Dienst vorsieht. mehr
Nach fast 15 Jahren Verhandlungen hat sich die EU auf ein gemeinsames Asylsystem geeinigt. Es soll garantieren, dass Asylbewerber überall in der EU dieselben Standards vorfinden. Eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen gibt es aber weiterhin nicht. mehr
Die Schuldenkrise bremst die deutsche Wirtschaft: Die Bundesbank hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland für dieses und kommendes Jahr nach unten korrigiert. Gleichzeitig warnen die Notenbanker vor einem Nachlassen der Reformanstrengungen. mehr
EZB-Präsident Draghi glaubt, bei der Eurokrise sei das Schlimmste überstanden. Angesichts der Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa ist das eine unhaltbare These, meint Klaus-Rainer Jackisch. Und selbst die Ruhe an den Märkten ist nur trügerisch. mehr
EZB gibt grünes Licht für Euro-Einführung in Lettland mehr
Peking hat auf die EU-Strafzölle gegen chinesische Solarprodukte reagiert und eine neue Front im Handelskrieg mit der EU eröffnet. Chinas Handelsministerium kündigte an, gegen Wein-Importe aus Europa wegen Dumpings zu ermitteln. mehr
Im Handelsstreit mit China um Billig-Solarpaneele hat die EU-Kommission vorläufige Strafzölle beschlossen. Deutschland und mehrere andere Staaten hatten sich gegen die Maßnahme ausgesprochen: Sie befürchten einen Handelskrieg. mehr
Wann dürfen Terrorfahnder die Daten von Fluggästen auswerten? Bislang gelten in der EU strenge Datenschutzregeln. Jetzt will Russland von Europas Airlines Daten über die Passagiere. Sollte es keine Einigung geben, droht ein Flugverbot. Brüssel ist verärgert. mehr
Spaniens Unternehmen sollen leichter an Kredite kommen. Die Bundesregierung plant deswegen ein Milliarden-Darlehen für den Mittelstand des Landes. Das soll auch Deutschlands Image verbessern. Die internationalen Geldgeber zeigen sich jedenfalls mit Spanien zufrieden. mehr
Neuer Streit zwischen Russland und der EU: Moskau fordert einem Bericht zufolge von allen Fluglinien, die Daten Russland-Reisender an die russischen Behörden zu geben. Das widerspricht EU-Recht. Sollte es keine Einigung geben, droht den Airlines ein Flugverbot. mehr
Die Wirtschaftskrise in Europa hat die Ausbildungs- und Jobchancen vieler Menschen in Südeuropa ruiniert. Finanzminister Schäuble bot Interessierten nun eine Ausbildung in Deutschland an. Er sorgt sich dabei auch um die Zukunft der Demokratie in Europa. mehr
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande haben einen hauptamtlichen Eurogruppen-Chef gefordert. Inhaltlich bewegt sich im deutsch-französischen Duo also wieder etwas. Viel Harmonie kam in Paris aber nicht auf - dafür ein Versprecher. mehr
Deutschland und Frankreich wollen die Euro-Zone krisenfester machen. Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande forderten dafür einen hauptamtlichen Eurogruppen-Präsidenten. Als Hauptproblem benannten beide die hohe Jugendarbeitslosigkeit. mehr
EU einigt sich auf Schengen-Reform mehr
Die Staaten in Europa können künftig im Alleingang Grenzkontrollen einführen. Auf diese Reform des Schengen-Raums haben sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission nach langen Verhandlungen geeinigt. mehr
Frankreich hat sich scharf gegen Vorgaben aus Brüssel verwahrt. Er lasse sich nicht "diktieren, was wir zu tun haben", sagte Präsident Hollande laut AFP. Zuvor hatte die EU-Kommission ihm mehr Zeit zum Sparen eingeräumt - aber auch Reformen verlangt. mehr
Ein ganzes Bündel Reformen fordert die EU-Kommission von Deutschland, vor allem am Arbeitsmarkt. Zwar sei die Sanierung der öffentlichen Haushalte auf dem richtigen Weg. Aber Deutschland müsse mehr tun, damit Löhne und Nachfrage steigen könnten. mehr
Das verschuldete Italien soll aus dem Defizitverfahren entlassen werden, Frankreich soll zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen bekommen - das sind zwei Ratschläge der EU-Kommission. Auch weitere Krisenländer können auf Milde hoffen. Doch es gibt auch Bedingungen. mehr
EU-Kommissar Oettinger hat die EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisiert. Europa sei ein "Sanierungsfall", manche Länder seien kaum regierbar, und Deutschland setze unter anderem mit dem Betreuungsgeld die falschen Akzente. mehr
Im Streit um das VW-Gesetz dürfte Deutschland um die drohende millionenschwere EU-Strafe herumkommen. Der einflussreiche Gutachter am Europäischen Gerichtshof empfahl, die Klage der EU-Kommission abzuweisen. Es geht um eine Strafe von mindestens 63 Millionen. mehr
Heute gibt die EU-Kommission ihren Mitgliedsstaaten Reformempfehlungen. Für Deutschland klingen die seit Jahren ähnlich: Ehegattensplitting abschaffen, Kinderbetreuung ausbauen. Schäuble findet das "süß - aber mehr auch nicht". mehr
Ratschläge für Deutschland: Länderspezifische Empfehlungen der EU-Kommission mehr
Das Ende des EU-Embargos sorgt in Syrien für gemischte Reaktionen: Während die Rebellen in Syrien schon ihren Waffen-Wunschzettel ausfüllen, bleibt das Assad-Regime ruhig. Denn der Iran und Russland werden wohl weiter helfen. mehr
Die Angst vor einer verlorenen Generation geht um. Millionen junge Menschen in der EU sind arbeitslos. Deutschland und Frankreich stellten eine Initiative vor, um das zu ändern. Sie überraschten zwar nicht mit neuen Ideen. Doch mehr Geld soll es auch nicht kosten. mehr
EU-Waffenembargo gegen Syrien läuft aus mehr
EU lässt Waffenembargo gegen Syrien auslaufen mehr
Stundenlang haben die EU-Außenminister über ein gemeinsames Vorgehen bei den Waffenlieferungen für syrische Rebellen gestritten. Am Ende setzten sich Großbritannien und Frankreich durch: Das Waffenembargo gegen Syrien wird nicht verlängert. mehr
Die EU-Außenminister haben sich beim Thema Waffenlieferung für Syriens Opposition nach Angaben des österreichischen Ressortchefs Spindelegger nicht einigen können. Da Einstimmigkeit notwendig ist, würden sämtliche EU-Sanktionen gegen Syrien am Freitag auslaufen. mehr
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