Hilfsprogramm für Griechenland nicht verlängert Euro-Gruppe dreht den Geldhahn zu
Griechenland bekommt keine weiteren Finanzhilfen von seinen bisherigen Geldgebern. Die Euro-Finanzminister lehnten eine Verlängerung des Rettungsprogramms über den 30. Juni hinaus ab. Nun sollen Schutzmaßnahmen eingeleitet werden, um die Euro-Zone zu sichern.
Nach fünfmonatigem Gefeilsche sind die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen bisherigen Geldgebern gescheitert. Die Euro-Länder lehnten eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms über den 30. Juni hinaus ab, wie Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der Sondersitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel mitteilte. Damit verfallen ab Dienstag noch bereitstehende Milliardenhilfen für Griechenland.
Die Länder der Euro-Zone wollen nun darüber beraten, wie sich die Währungsunion vor den Folgen der Entscheidung schützen kann. "Das Treffen wird ohne die Griechen weitergehen", fügte Dijsselbloem hinzu. Die 18 Staaten würden über alle Punkte sprechen, die nötig sind, "um die Stärke und Glaubwürdigkeit der Euro-Zone zu erhalten". Auch in der gemeinsam vereinbarten Erklärung heißt es: "Die Euro-Zonen-Einrichtungen werden alles tun, was für die finanzielle Stabilität in der Euro-Zone nötig ist."
Dijsselbloem: Verhalten Athens inakzeptabel
Als Grund für die Entscheidung der Euro-Gruppe nannte Dijsselbloem die Ablehnung der Gläubiger-Vorschläge durch die griechische Regierung und das von Athen geplante Referendum über die Vorschläge. Die Geldgeber hätten maximal flexibel reagiert und seien bereit gewesen, auf die wirtschaftliche Lage zu reagieren, sagte er. Die griechische Regierung habe den Prozess aber abgebrochen. Es sei unfair, die Vorschläge den Griechen zur Abstimmung vorzulegen und mit einem Nein und negativen Votum zu werben.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte wenige Stunden vor der Entscheidung angekündigt, das griechische Volk in gut einer Woche per Referendum über die Reform- und Sparvorschläge der Geldgeber abstimmen zu lassen. Das verärgerte viele Finanzminister der Euro-Gruppe.
"Traurige Entscheidung für Griechenland"
Das Vorgehen von Tsipras sei eine "traurige Entscheidung für Griechenland", die die "Tür für weitere Gespräche geschlossen hat", hatte Dijsselbloem vor Beginn des Sondertreffens der Euro-Finanzminster gesagt.
Selbst wenn die Euro-Gruppe das Rettungspaket verlängern wollte, wäre das zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht möglich: "Das Hilfsprogramm kann nicht ohne die Entscheidung der Parlamente verlängert werden", sagte der ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause. Und die Parlamente könnten nicht entscheiden, solange Griechenland keine Entscheidung getroffen habe.
Wenn die Griechen bei der geplanten Volksabstimmung für das Spar- und Reformpaket stimmen sollten, stellt sich nach Darstellung Dijsselbloems vor allem die Frage, mit wem dann vertrauensvoll zusammengearbeitet werden solle. "Das Programm läuft aus, das ist absolut sicher im Moment", sagte er.
Varoufakis kritisiert Eurogruppe
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis griff die anderen 18 Euro-Länder scharf für ihre Entscheidung an: "Ich fürchte, das wird das Ansehen der Eurogruppe als demokratische Institution dauerhaft beschädigen", sagte er nach dem Treffen der Euro-Gruppe. Die griechische Regierung habe um die Verlängerung um "einige Tage, einige Wochen" gebeten, um das Referendum abhalten zu können.
Die Weigerung der Euro-Partner sei umso bedauerlicher, weil es wahrscheinlich sei, dass die griechische Bevölkerung sich in dem Referendum gegen die Regierung und für eine Annahme des Rettungspakets ausgesprochen hätte, sagte Varoufakis. Einer Umfrage des Instituts Alco zufolge sind 57 Prozent der Griechen für eine Vereinbarung des Landes mit seinen Geldgebern.
Geld gegen Reformen
Die Geldgeber von IWF, EZB und EU wollten für weitere Finanzhilfen Strukturveränderungen in Griechenland durchsetzen, um die griechische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. So sollte sich auch die Haushaltslage verbessern. Unter anderem wurden Renten- und Arbeitsmarktreformen sowie Steuererhöhungen verlangt. Die Links-Rechts-Regierung lehnte diese Maßnahmen ab. Griechenland muss bis Dienstag 1,6 Milliarden Euro Schulden an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Die Euro-Gruppe machte direkt nach der Entscheidung klar, dass die Forderung nicht verfalle.
