Verhandlungen mit Eurogruppe gescheitert Griechisches Parlament stimmt für Referendum
Der Krisentag für Europa ist mit einem weiteren Signal der Konfrontation zu Ende gegangen: Das griechische Parlament stimmte in der Nacht für das umstrittene Referendum über die Reformforderungen der europäischen Geldgeber, Premier Tsipras forderte das "große Nein". Die EZB will wohl schon heute beraten, ob es weiter Notkredite für Griechenlands Banken gibt. Zuvor hatte die Eurogruppe beschlossen, die Hilfen für Griechenland auslaufen zu lassen.
Das griechische Parlament hat der von der Regierung geplanten Abhaltung eines Referendums über die Forderungen der Gläubiger des hochverschuldeten Landes zugestimmt. Für die Volksabstimmung votierten laut Parlamentszählung in der Nacht in Athen 178 Abgeordnete.
Regierungschef Alexis Tsipras hatte zuvor für das Referendum geworben und die Bevölkerung zu einem "großen Nein" zu den Forderungen der Gläubiger aufgerufen. Zugleich sollten die Griechen "ein großes Ja zu Europa und zur Solidarität" aussprechen. Der Regierungschef zeigte sich überzeugt, dass durch ein "stolzes Nein" die Verhandlungsposition Griechenlands gegenüber den Gläubigern gestärkt werden würde. "Das Referendum wird stattfinden, ob die Partner es wollen oder nicht", sagte Tsipras im Parlament.
"Die Griechen sollen am 5. Juli über ein Angebot abstimmen, das es nicht mehr gibt - das ist völlig absurd", hatte zuvor bereits ein Diplomat in Brüssel bilanziert.
Beratungen über Euro-Stabilität
Die Finanzminister der Eurogruppe hatten am Abend darüber beraten, wie nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland und dem somit anstehenden Aus für das Hilfsprogramm die Stabilität der Währungsunion gewährleistet werden kann. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte nach der Sitzung, dass die Euro-Länder alles tun würden, um "jede denkbare Ansteckungsgefahr zu verhindern".
Ähnlich äußerte sich Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Athen müsse nun finanzielle Notmaßnahmen ergreifen, sagte er nach dem Ministertreffen, an dem der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nicht mehr teilgenommen hatte. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen erhalte Griechenland technische Hilfe von den Geldgeber-Institutionen, um die Stabilität des griechischen Finanzsystems zu sichern.
Wie genau diese Maßnahmen aussehen sollen, sagte der Eurogruppen-Chef allerdings nicht. Aus Verhandlungskreisen verlautete aber, in der Eurogruppe sei über vorübergehende Bankenschließungen und Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland gesprochen worden. Kapitalverkehrskontrollen, die einen weiteren Geldabfluss verhindern sollen, können aber nur von Griechenland selbst beschlossen werden.
"Rückkehr an den Verhandlungstisch möglich"
Schäuble bekräftigte, dass Griechenland Mitglied der Euro-Zone und Teil der EU bleibe. Griechenland steuere in den kommenden Tagen allerdings auf akute Schwierigkeiten zu, denn es werde nun für Athen schwierig, Verpflichtungen zu erfüllen. Auch Dijsselbloem betonte, dass den Griechen trotz der Entscheidung, das Hilfsprogramm auslaufen zu lassen, die Rückkehr an den Verhandlungstisch offen stehe. "Der Prozess ist nicht vorbei und wird es wahrscheinlich nie sein", sagte Dijsselbloem.
Bange Blicke auf die EZB
Ebenfalls entscheidend wird jetzt sein, wie die Europäische Zentralbank (EZB) reagiert. Denn sie genehmigt Tag für Tag Notkredite, um einen Zusammenbruch des griechischen Bankensektors zu verhindern, weil die Griechen Milliarden von den Konten räumen. Dreht sie den Geldhahn endgültig zu, spitzt sich die Lage nochmals zu. Nach Angaben von EU-Diplomaten wird die EZB noch heute genau darüber beraten.
Am Dienstag ist Schluss
Die Euro-Länder hatten zuvor eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms über den 30. Juni hinaus abgelehnt. Damit verfallen ab Dienstag noch bereitstehende Milliardenhilfen für Griechenland. Als Grund für die Entscheidung nannte Dijsselbloem die Ablehnung der Gläubiger-Vorschläge durch die griechische Regierung und das von Athen geplante Referendum über die Vorschläge. Die Geldgeber hätten maximal flexibel reagiert und seien bereit gewesen, auf die wirtschaftliche Lage zu reagieren, sagte er. Die griechische Regierung habe den Prozess aber abgebrochen.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte wenige Stunden vor der Entscheidung angekündigt, das griechische Volk in gut einer Woche per Referendum über die Reform- und Sparvorschläge der Geldgeber abstimmen zu lassen. Das verärgerte viele Finanzminister der Eurogruppe. Selbst wenn die Griechen bei Volksabstimmung für das Spar- und Reformpaket stimmen sollten, stellt sich nach Darstellung Dijsselbloems immer noch die Frage, mit wem dann vertrauensvoll zusammengearbeitet werden soll.
