Europaparlament schafft EU-Gesetz ab Freiheit für die Traktorsitze
Fast 20 Jahre schrieb die EU vor, wie Traktorsitze aussehen dürfen. Erst allmählich setzten sich diejenigen durch, die den Platz für das bäuerliche Gesäß der Brüsseler Regulierungswut entziehen wollten. Nun schaffte das Europaparlament die bestehende Richtlinie ab.
Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel
Lange hat Andreas Schwab gekämpft. Nun ist der CDU-Europaabgeordnete am Ziel: Das Parlament hat die Richtlinie über die Form der Traktorsitze abgeschafft - "weil wir ja nun wirklich keinen Anlass haben, uns als Gesetzgeber über die Frage zu unterhalten, wie groß das Hinterteils eines Landwirts zu sein hat, der auf einem solchen Sitz Platz zu nehmen hat", sagt Schwab.
Trotz dieser einleuchtenden Erkenntnis war das ein hartes Stück Arbeit. Die Entbürokratisierungsoffensive der EU, mit der überflüssige Gesetze abgeschafft werden sollen, läuft immerhin schon einige Jahre. "Dann haben wir 2005 als Europaparlament beschlossen: Diese Regelung muss weg." Aber es habe noch einmal sieben Jahre gedauert, bis dieser Moment da war.
Populär wie der Krümmungsgrad der Gurke
Für Europakritiker wie Kabarettisten ist das vielleicht eine eher schlechte Nachricht. Die Traktorsitze waren ein idealer Beleg für die grenzenlose Regulierungswut in Brüssel. Übertroffen wohl nur noch vom Krümmungsgrad der Gurke. Auch diese europäische Verordnung zur Festsetzung der Qualitätsnormen von Gurken ist mittlerweile im Mülleimer gelandet. Allerdings bezeichnenderweise gegen den Widerstand der meisten Mitgliedsstaaten und der Handels- und Bauernverbände.
Auch bei den Traktorsitzen war das nun abgeschaffte Gesetzeswerk keinesfalls wirren Brüsseler Hirnen entsprungen. Der treibende Faktor waren die Deutschen, oder vielmehr die Bayern. "Soweit ich das überblicke, ist das in den neunziger Jahren passiert - von einer bayerischen Firma, die im Traktorenbau aktiv war, die dabei für das eigene Unternehmen positive Ziele verfolgt hat", sagt Schwabe. Ministerpräsident in Bayern war in den neunziger Jahren übrigens Edmund Stoiber, der gern mal gegen die Bürokraten in Brüssel wetterte. Und der jetzt die EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau leitet.