Nach Aufgabe durch Mutterkonzern Treuhänderin für Gazprom Germania
Die Bundesnetzagentur wird als Treuhänderin für die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom eingesetzt. Der Schritt diene der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit, so Wirtschaftsminister Habeck.
Die Bundesnetzagentur wird nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorübergehend als Treuhänderin für die Gazprom Germania eingesetzt. Dies habe sein Ministerium per rechtlicher Anordnung verfügt, teilte Habeck mit.
Der Schritt diene dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. Hintergrund sind demnach unklare Rechtsverhältnisse sowie der Verstoß gegen die Meldepflicht im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung.
"Der Schritt ist zwingend notwendig", so Habeck. Die Versorgungssicherheit sei aktuell gewährleistet. Die Treuhandverwaltung werde bis zum 30. September 2022 befristet.
"Verantwortung für sichere Gasversorgung"
Die Bundesnetzagentur erklärte, sie übernehme für eine Übergangszeit treuhänderisch die Funktion einer Gesellschafterin und könne damit für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung sorgen. "Wir sind uns der Verantwortung für die sichere Gasversorgung bewusst, die mit dieser Aufgabe verbunden ist", erklärte Präsident Klaus Müller.
Der russische Mutterkonzern Gazprom hatte am Freitag mitgeteilt, die Gazprom-Gruppe habe ihre Beteiligung an der Gazprom Germania GmbH und allen ihren Vermögenswerten beendet. Gazprom ist mehrheitlich im Besitz des russischen Staates und war bisher alleiniger Eigentümer der Gazprom Germania.
Unklarheit über neue Eigentümer
Habeck erklärte, dass dem Ministerium der mittelbare Erwerb der Gazprom Germania durch die Unternehmen JSC Palmary aus Russland und Gazprom export business services LLC zur Kenntnis gelangt sei.
Da die Gazprom Germania GmbH jedoch kritische Infrastruktur betreibe, müsse jeder Erwerb durch einen Nicht-EU-Investor vom Ministerium genehmigt werden. Unklar sei, wer wirtschaftlich und rechtlich hinter den beiden genannten Unternehmen stehe. Zudem habe der Erwerber "die Liquidierung der Gazprom Germania angeordnet, was, so lange der Erwerb nicht genehmigt ist, nicht rechtmäßig ist".
Die Geschäftsfelder der Gazprom Germania sind der Handel, der Transport und die Speicherung von Erdgas. Die GmbH ist Eigentümerin weiterer Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft. Dazu gehören etwa der Gashändler Wingas, der Gasspeicherbetreiber Astora und eine Minderheitsbeteiligung am Gastransportunternehmen Gascade.
