"Seidenstraßen"-Gipfel Xi lobt das Vertrauen zwischen China und Russland
China feiert sein Handelsprojekt "Neue Seidenstraße". Vertreter aus rund 140 Ländern sind dabei, darunter viele aus autokratisch regierten Ländern. Staatschef Xi lobte das Projekt - und das Vertrauen zwischen China und Russland.
In seiner Eröffnungsrede lobte Xi Jinping seine Initiative "Neue Seidenstraße", die sich von einer groben Idee in echte Projekte verwandelt habe. Der Austausch von unter anderem Gütern, Investitionen und Technologie habe einen Schub erlebt, so Chinas Staats- und Parteichef. In den vergangenen zehn Jahren hat China im Rahmen der "Belt and Road Initiative" mit umgerechnet zig Milliarden Euro Häfen, Straßen und Eisenbahnverbindungen gebaut - unter anderem in Asien, Europa und Afrika. International wird immer wieder kritisiert, dass sich ärmere Länder dadurch verschulden und von China abhängig machen.
"Fokus auf Entwicklungsländern"
In den vergangenen Jahren habe sich die Initiative aber auch gewandelt, sagt Christoph Nedopil von der Griffith University in Brisbane in Australien: "Der Fokus liegt heute mehr auf Entwicklungsländern und nicht mehr so stark auf internationaler Zusammenarbeit."
Außerdem gebe es weniger staatliche Investitionen in Infrastruktur und weniger Einbindung von chinesischen Staatsbetrieben - stattdessen engagierten sich Privatbetriebe mehr im Rahmen der "Neuen Seidenstraße".
"Alternatives Weltmodell, Alternative zum Westen"
Es gebe aber noch eine andere Ebene, so Nedopil: "China versucht mit der 'Belt and Road Initiative' ein alternatives Weltmodell zu entwickeln. Sie versuchen, sich als größtes Entwicklungsland darzustellen, das auch eine Stimme für den Rest der Entwicklungsländer hat. Und ich glaube, dieses Jahr ist diese Richtung nochmal verstärkt worden, eine Alternative zum Westen zu bieten. Und dadurch werden natürlich auch viele Länder eingeladen, die vielleicht im Westen nicht so positiv gesehen werden."
Am Abend hatte Xi Jinping Staats- und Regierungschefs aus mehreren Ländern zu einem Bankett eingeladen. Mit dabei Russlands Präsident Wladimir Putin, aber auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der als einziger EU-Regierungschef zu dem Treffen gereist ist. Putin und Orban trafen sich am Rande des Gipfels zu einem Gespräch.
Orban: Nie auf Konfrontation mit Russland
Orban sagte, es sei nie sein Ziel gewesen, mit Russland auf Konfrontation zu gehen. Ungarn habe immer versucht, die Kontakte auszubauen. Die "Militäroperation" - gemeint ist der Krieg in der Ukraine- und europäische Sanktionen gegen Russland hätten viel von dem kaputt gemacht, was gemeinsam aufgebaut worden sei.
Putin sprach von "Genugtuung", dass es trotz der Spannungen mit dem Westen noch Länder in Europa gebe, die zu Russland Kontakt hielten. Kritiker werfen Orban seit langem zu viel Nähe zu Autokraten vor.
Putin wird hofiert
Der wegen des Überfalls auf die Ukraine weitgehend isolierte russische Präsident wird mit einem internationalen Haftbefehl gesucht - wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. In China droht ihm keine Festnahme, die Volksrepublik erkennt den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht an. Stattdessen wird Putin in Peking hofiert.
Chinas Staatschef und der russische Präsident haben am Rande des "Seidenstraßen"-Gipfels die enge Zusammenarbeit ihrer beiden Länder bekräftigt. Ob Xi und Putin bei ihrem bilateralen Treffen heute über den Krieg in der Ukraine und über die Lage im Nahen Osten gesprochen haben, ist nicht bekannt.
Sowohl Russland als auch China haben kritisiert, dass Israel als Reaktion auf die Angriffe der Hamas den dicht besiedelten Gazastreifen heftig bombardiert. Den Überfall der radikal-islamischen Hamas auf israelische Zivilisten haben beiden Länder bisher allerdings nicht klar als Terrorismus verurteilt.