Nach Putsch in Niger ECOWAS-Parlament will eigene Vermittler schicken
Der westafrikanische Staatenbund ECOWAS setzt nach dem Putsch in Niger weiter auf Diplomatie. Das gemeinsame Parlament will ein Vermittlungsteam zu den Putschisten schicken. Frankreich signalisiert Unterstützung für diesen Kurs.
Im Konflikt zwischen der neuen Militärjunta in Niger und den Nachbarstaaten will das Parlament der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS ein eigenes Vermittlungsteam zu den Putschisten schicken. Das beschlossen die Abgeordneten des Wirtschaftsblocks bei einer außerordentlichen virtuellen Sitzung am Samstag, wie der staatliche nigerianische Auslandsrundfunk Voice of Nigeria berichtete.
Das Parlament habe dazu einen entsprechenden Ausschuss gebildet. Dieser solle nun Nigerias Präsident Bola Tinubu als gegenwärtigen ECOWAS-Vorsitzenden um Erlaubnis für die beabsichtigte Reise in den Niger ersuchen. Konkretere Entscheidungen wurden bei der Sitzung des Parlamentes nicht getroffen.
Putschisten offenbar doch zu Gesprächen bereit
Nigers neue Machthaber hatten sich bislang geweigert, offizielle ECOWAS-Delegationen zu empfangen. Der nigerianische Scheich Bala Lau, der als Leiter einer Delegation islamischer Geistlicher am Samstag nach Niger gereist war, teilte jedoch nach einem Treffen mit Nigers neuem Machthaber General Abdourahmane Tiani mit, die Putschisten seien zu Verhandlungen mit ECOWAS bereit.
Tiani habe der Delegation versichert, dass die Türen für eine diplomatische und friedliche Lösung der Angelegenheit offen seien.
Staatengemeinschaft uneins in Bezug auf Intervention
Die ECOWAS-Staatschefs hatten am Donnerstag bei einem Sondergipfel angeordnet, eine militärische Bereitschaftstruppe zu aktivieren, um die verfassungsmäßige Ordnung nach dem Staatsstreich in Niger wiederherzustellen. Zugleich sollten diplomatische Bemühungen um eine friedliche Lösung weiter Vorrang haben.
Bei einer Diskussion im Parlament sprachen sich dem Bericht zufolge die meisten Abgeordneten gegen eine mögliche Militärintervention in Niger aus. Andere forderten, dass der Staatenblock sich gegen Militärputsche zur Wehr setzen müsse.
Die Delegation des ECOWAS-Parlaments umfasst den Angaben zufolge Abgeordnete aus den meisten der aktiven elf ECOWAS-Mitgliedstaaten: Benin, Kap Verde, Elfenbeinküste, Gambia, Ghana, Guinea-Bissau, Liberia, Nigeria, Senegal, Sierra Leone und Togo. Vier Staaten - Burkina Faso, Guinea, Mali und Niger - sind nach Militärputschen suspendiert.
Frankreich unterstützt ECOWAS-Schritte
Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bekräftigte derweil die französische Unterstützung für die am Donnerstag beschlossen Schritte der ECOWAS gegen die Putschisten in Niger. Es gebe aus Frankreich vollen Rückhalt für die Beschlüsse der westafrikanischen Staatengemeinschaft, sagte der Minister in einem Interview der Regionalzeitung "Var Matin". Auf die Frage, ob er einen bewaffneten Einsatz in Niger fürchte, antwortete Lecornu: "Nein."
Niger zählt mit seinen etwa 26 Millionen Einwohnern zu den ärmsten Ländern der Welt. Bis zu dem Putsch war das Land einer der letzten demokratischen Partner der USA und der europäischen Staaten in der Sahelzone am südlichen Rand der Sahara. Frankreich und die USA haben wichtige Militärstützpunkte in dem Land, das zudem an einer zentralen Migrationsroute nach Europa liegt.
Am 26. Juli entmachtete das Militär den Präsidenten und setzte die Verfassung aus. Die Putschisten haben seither eine eigene Übergangsregierung benannt.