Faeser und Heil in Kiew Zwischen Mitgefühl und Reformplänen
Beim Besuch der Minister Faeser und Heil in der Ukraine sind auch der Wiederaufbau und Verwaltungsvereinbarungen ein Thema gewesen. Vor einer Kulisse der Zerstörung mischte sich Anteilnahme mit nüchterner Politik.
Einen Monat lang haben die Menschen in Irpin, einem Vorort von Kiew, russische Angriffe abgewehrt - und so die Hauptstadt Kiew verteidigt. Diesen Satz hören die beiden Minister Nancy Faeser und Hubertus Heil so oder so ähnlich ein paar Mal an diesem Montagvormittag. Die Sonne scheint, wenig Schatten, die Minister tragen schwere Splitterschutzwesten.
Und doch hören sie ihren Gesprächspartnern geduldig zu - dem Bürgermeister von Irpin etwa oder der stellvertretenden Innenministerin. Rund 100 Zivilisten seien bei den russischen Angriffen auf Irpin im Frühjahr dieses Jahres ums Leben gekommen. 70 Prozent der Häuser seien beschädigt, viele sogar vollständig zerstört worden.
Immer wieder drücken Faeser und Heil ihr Mitgefühl aus. Vor allem, wenn die Kriegsschilderungen besonders grausam sind, wenn zum Beispiel von Panzern die Rede ist, die bewusst Leichen überrollt hätten. Doch bei Anteilnahme allein wollen sie es nicht belassen. Weder die deutsche noch die ukrainische Seite. Klar ist, der Besuch der deutschen Minister dient dazu, der Ukraine konkret zu helfen. Nur: wo anfangen?
Keine Zeit zu verlieren
Ein Stichwort, das immer wieder genannt wird: Wiederaufbau. Die Schäden an vielen Häusern müssten schnell behoben werden, heißt es in Irpin, sonst drohten viele Gebäude einzustürzen. Die Botschaft: Es gibt keine Zeit zu verlieren. Ein weiteres Stichwort: Katastrophenschutz. Zwar habe man Notarztwagen oder Hubschrauber, so die Ukrainer, doch in Kriegszeiten erfüllten diese oft nicht den Zweck. Man brauche künftig mehr gepanzerte Notarztwagen, die auch in Gegenden fahren können, wo geschossen wird. Und für die Hubschrauber brauche man neue Module, um sie auch für medizinische Zwecke zu nutzen, etwa für Krankentransporte.
Stichworte, die die deutschen Minister in ihren Gesprächen später mit Journalisten und wohl auch mit ihren ukrainischen Ministerkollegen am Nachmittag immer wieder aufgreifen werden.
Gastgeschenke, die bescheiden wirken
Nach einer schnellen, großen Lösung sieht es allerdings nicht aus. Kanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen planten in der zweiten Jahreshälfte eine Konferenz, bei der für den Wiederaufbau in der Ukraine geworben werden soll. Faeser und Heil denken offenbar eher in Prozessen.
Ohnehin habe Deutschland schon Hunderte Millionen in die zivile Hilfe für die Ukraine investiert. Die beiden Sattelschlepper, die Stromgeneratoren und die Drohne, die die deutsche Delegation bei dieser Reise zusätzlich im Gepäck dabeihat, seien ein weiteres "Symbol" für die deutsche Hilfe. Als die Gastgeschenke am Nachmittag auf dem Michaelsplatz in Kiew präsentiert und übergeben werden, wirken angesichts der gigantischen Zerstörung in der Ukraine trotzdem etwas bescheiden.
Keine großen Überraschungen im Gepäck
Es gehe auch nicht nur um militärische und humanitäre Hilfe, betont der Arbeitsminister. Sondern zudem um wirtschaftliche Unterstützung in Kriegszeiten. Heil denkt dabei an Reformen im Bereich der Verwaltung, bei denen Deutschland beraten könne, an Hilfestellungen durch die Bundesagentur für Arbeit und an deutsche Arbeitsmarktinstrumente, die sich bewährt hätten, etwa die Kurzarbeit. Wie diese Ideen die ukrainische Wirtschaft in Zeiten des Krieges schnell und konkret stärken könnten, bleibt zumindest vage.
Der Plan von Faeser und Heil birgt keine große Überraschung in sich, er ist eher kleinteilig und langfristig angesetzt. Von Verwaltungsvereinbarungen ist die Rede. Von mehr Kooperation von BKA mit den Partnern in der Ukraine, etwa um Kriegsverbrechen besser aufdecken zu können. Neben der bisherigen hauptamtlichen Feuerwehr schlagen Faeser und Heil eine Freiwilligenfeuerwehr vor - nach deutschem Modell.
Die Minister wollen also an vielen kleinen Stellschrauben drehen. Das gilt auch für das Thema geflüchtete Kinder. "Wie läuft gegenseitige Beschulung?", fragt die Innenministerin. Gemeint ist: Was wissen deutsche Schulen darüber, welchen digitalen Unterricht geflüchtete Schüler zusätzlich mit ihren früheren ukrainischen Schulen haben. Der Unterricht müsse "enger vernetzt" werden. Auch dazu werde eine Initiative gestartet.
Der Besuch der deutschen Minister in Kiew war wie ein Aufeinandertreffen von großen heldenhaften Geschichten vor einer Kulisse der Zerstörung einerseits und nüchterner deutscher Politik mit Anteilnahme, Verwaltungsvereinbarungen und Reformvorschlägen.