Ampelkoalition Kabinett berät doch noch nicht über Haushalt 2024
Seit Tagen versucht die Bundesregierung eine Lösung für den Etat 2024 zu finden. Heute werde es nicht mehr zu einer Einigung kommen, glaubt Grünen-Chefin Lang. Regierungssprecher Hebestreit rechnet aber mit einem Beschluss noch in diesem Jahr.
Die Spitzen der Ampel-Regierung ringen weiterhin um eine Einigung zum Bundeshaushalt 2024. Heute werde der Haushalt allerdings nicht im Bundeskabinett beraten, sagte Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang am Morgen dem Bayerischen Rundfunk. Sie erwarte aber, dass "sehr, sehr bald" eine Entscheidung getroffen werde.
Die Ampelkoalition werde einen Kompromiss finden müssen, betonte Lang. Es gehe darum, eine "Staatskrise" zu verhindern und zu zeigen: "Wir schaffen das gemeinsam und halten als Regierung zusammen." Die Grünen-Chefin betonte: "Jetzt gerade geht es nicht darum, wer am Ende sagen kann, das ist ein grüner Punkt, das ist ein gelber Punkt oder ein roter Punkt." Wichtig sei, dass es gerecht zugehe.
Regierungssprecher: Bald Neuigkeiten
Die Bundesregierung rechnet nach wie vor mit einer Einigung noch in diesem Jahr. Auf die Frage nach einem Kabinettsbeschluss vor Jahreswechsel sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit: "Davon gehe ich sicher aus."
Ob eine Beratung im Bundestag und Bundesrat noch möglich sei, hänge vom Zeitpunkt der Einigung ab. Es werde bald Neuigkeiten zu dem Thema geben, sagte Hebestreit. Er könne sich aber nicht auf den Tag genau festlegen. Der Regierungsprecher sagte weiter, er habe gelernt, dass in der Koalition immer eine gewisse zeitliche Flexibilität nötig sei. Er rechne aber "sehr bald" mit einem Ergebnis.
Diskussion um Schuldenbremse
Seit Tagen versuchen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), sich in vertraulichen Gesprächen auf einen Rahmen für den Etat 2024 zu verständigen. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wegen einer Notlage erneut ausgesetzt werden sollte. Dies wollen SPD und Grüne, die FDP lehnt es ab.
Zumindest intern hatte die Koalition angepeilt, sich heute in der regulären Kabinettssitzung damit zu befassen, um den Haushalt noch vor Jahresende zu beschließen.
Auch schriftlicher Beschluss möglich
Möglich ist aber auch ein Beschluss im sogenannten Umlaufverfahren, also auf schriftlichem Weg. Dann würde zuerst der Haushaltsausschuss und dann der Bundestag beraten, letzterer voraussichtlich in einer Sonder-Haushaltswoche direkt vor Weihnachten. Der Bundesrat könnte die Pläne am 22. Dezember absegnen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor drei Wochen fehlen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr laut Lindner rund 17 Milliarden Euro. Das höchste deutsche Gericht hatte die Umschichtung von 60 Milliarden Euro für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber später für Investitionen in Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft genutzt werden.