Kritik an neuem Kurs Bundesgeschäftsführer der Linken tritt zurück
Rücktritt in Parteiführung der Linken: Tobias Bank verabschiedet sich vom Posten als Geschäftsführer. Die neue Ausrichtung der Partei behagt ihm offenbar nicht.
Offenbar ist das neue Profil der Linken nicht das, was sich der Bundesgeschäftsführer der Partei, Tobias Bank, gewünscht hat. Der 38-jährige zieht die Konsequenz und will nicht länger Bundesgeschäftsführer seiner Partei sein. In einem Schreiben an die Mitglieder der Linken, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, nennt er deutliche Gründe für seinen Rücktritt:
"Der aktuelle Kurs, fast alles auf Bewegungen außerhalb von Parlamenten sowie auf städtische Milieus zu konzentrieren und Wahlergebnisse scheinbar nicht mehr als Maßstab für politischen Erfolg zu sehen, ist nicht mein Verständnis von Politik. Unter diesen Bedingungen möchte ich nicht weiter Feigenblatt eines vermeintlichen innerparteilichen Meinungspluralismus sein. Daher kann ich auch nicht weiter Verantwortung für die bevorstehenden Herausforderungen für Die Linke übernehmen."
Tobias Bank tritt als Geschäftsführer zurück, wegen inhaltlicher Differenzen.
Ausgleich zwischen Parteiflügeln gescheitert?
Bank ist auf dem Erfurter Parteitag 2022 zum Bundesgeschäftsführer der Linken gewählt worden. Seine Wahl damals war eine Überraschung, denn er war eher nicht der Wunsch-Kandidat der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan.
Schon damals war klar: Bank ist keinem politischen Lager zuzurechnen. Die Auseinandersetzungen innerhalb der Partei zwischen verschiedenen Flügeln wollte Bank ausgleichen, wollte einen pragmatischen Kurs einschlagen. Damit ist er wohl gescheitert.
Im vergangenen Jahr hatte Bank bei einer Veranstaltung mit dem Titel "Ist die Linke noch zu retten?" die Moderation übernommen. Dabei war Partei-Prominenz wie Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Gesine Lötzsch. Im Publikum außerdem viele Parteimitglieder, die sich vom aktuellen Kurs der Parteiführung nicht mehr vertreten fühlen, die ihrer Partei vorwarfen, sich zu wenig um die normale Bevölkerung, insbesondere im Osten, zu kümmern. Bank versuchte, die inhaltlichen Gräben, die sich auftaten, zu überbrücken. Gelungen ist es ihm nicht.
Linksruck mit Parteichefin Wissler
Seit dem Austritt Sahra Wagenknechts und eines überraschend einmütigen Parteitages der Linken im November in Augsburg hat Parteichefin Wissler die Partei auf ihren Kurs eingestimmt.
Die Linke ist weiter nach links gerückt, versteht sich nicht mehr nur als Partei der sozialen Gerechtigkeit, sondern betont auch die Rechte queerer Menschen, den Klimaschutz und offene Grenzen für Geflüchtete.
Rücktritt, aber kein Austritt
Eigentlich wäre Tobias Bank jetzt zuständig für die Wahlkampfstrategie der Linken für die Europawahl und die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Das wird er nicht mehr machen. Er schreibt, dass er hofft, dass "Die Linke nicht verloren ist und der nächste Bundesparteitag eine Kurskorrektur vornehmen kann." Aus der Partei austreten will Bank nicht, aber keine Funktion mehr in der Linken übernehmen.
Ein Duo soll folgen
Für seine Nachfolge in der Bundesgeschäftsführung der Partei soll es zunächst eine kommissarische Lösung geben. Die Linken-Führung um Wissler und Schirdewan schlug dem Parteivorstand die stellvertretenden Parteivorsitzenden Katina Schubert und Ates Gürpinar vor.
"Wir sind dankbar, dass Katina Schubert und Ates Gürpinar bereit sind, die Bundesgeschäftsführung in dieser Situation kommissarisch zu übernehmen", heißt es in einer Mitteilung der Parteiführung. "Beide waren bereits Landesgeschäftsführer und Landesvorsitzende, Katina Schubert in Berlin, Ates Gürpinar in Bayern, beide kennen die Partei gut, haben viel organisationspolitische Erfahrung, haben erfolgreiche Wahlkämpfe organisiert und geleitet."