Vor Migrationsgipfel FDP will Leistungen für Asylbewerber senken
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik fordert die FDP eine Herabsenkung von Leistungen an Asylbewerber. CSU-Chef Söder will eine "grundlegende Wende", und die SPD zeigt sich uneins über die Durchführung von Asylverfahren im Ausland.
Vor der Bund-Länder-Runde zur Migrationspolitik hat das FDP-Präsidium eine scharfe Korrektur bei den Leistungen für Asylbewerber gefordert. Das hohe Niveau an Sozialleistungen dürfe nicht länger Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland setzen, heißt es in einem in Berlin getroffenen Beschluss.
Deutschlands Kräfte seien begrenzt. "In der Migrationspolitik brauchen wir eine neue Realpolitik", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten gehe es nicht nur um das Thema Migration, sondern um "die Glaubwürdigkeit des Staates".
FDP: Individuelle Leistungen sollen abgesenkt werden
Die Kosten für Asylbewerber seien in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Auch seien die Sätze für das Bürgergeld erhöht worden. "Wir fordern daher, die Dauer des Bezugs niedriger Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz über den 18. Monat hinaus zu verlängern", so die FDP-Spitze in dem Papier.
Zusätzlich könnten die individuellen Leistungen nach unten korrigiert werden. "Unter engen Bedingungen ist eine Absenkung des Leistungsniveaus auf nahe null möglich, wenn feststeht, dass für einen Schutzsuchenden ein anderer EU-Mitgliedsstaat nach den Dublin-Regelungen zuständig ist", fordert die FDP. Außerdem plädiert die Partei für die Einführung einer elektronischen Bezahlkarte.
Wüst für Harmonisierung der Zahlungen in Europa
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach sich ebenfalls für eine Senkung von Leistungen für Asylbewerber in Deutschland aus. Wie der CDU-Politiker den Sendern RTL und n-tv sagte, brauche es eine Harmonisierung der Zahlungen in Europa, "und das heißt bezogen auf die deutschen Leistungen, dass sie runtergehen würden". Hohe Leistungen hierzulande seien auch ein Grund dafür, dass viele Geflüchtete gezielt nach Deutschland kämen.
Wüst bekräftigt zudem die Forderung der Länder nach wirksamen Maßnahmen gegen irreguläre Migration. "Das Wichtigste ist, dass die Zahlen heruntergehen, insbesondere derjenigen, die dauerhaft kein Recht haben, hier zu sein", sagte Wüst am Montag im ARD-Morgenmagazin. Die Verringerung der Zahl unerlaubter Einreisen sei auch "der Schlüssel" für eine bessere Integration.
CSU-Chef will "grundlegende Wende in der Migrationspolitik"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder drang derweil auf eine "grundlegende Wende in der Migrationspolitik". "Ziel muss es sein, dass an der deutschen Grenze jene wirksam zurückgewiesen werden können, die keinen Anspruch auf Schutz haben", sagte der CSU-Chef der "Augsburger Allgemeinen".
Söder warnte vor dem Spitzentreffen zudem davor, sich mit einem "kleinen Kompromiss" zu begnügen.
SPD-Länderchefs wollen mehr Geld vom Bund
Einige SPD-Länderchefs thematisieren vor dem Migrationsspitzentreffen vor allem die finanzielle Beteiligung des Bundes. So fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine Übernahme der Hälfte der Kosten durch den Bund: "Wir erwarten vom Bund, dass er sich dauerhaft und verlässlich zur Hälfte an den Kosten beteiligt."
Auch Schwesig spricht sich für die Einführung einer Bezahlkarte aus. Die Verfahren für Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive sollen zudem beschleunigt und Flüchtlingen mit guter Perspektive schneller die Aufnahme einer Arbeit ermöglicht werden, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht den Bund finanziell in der Pflicht. In der "Welt" sagte der SPD-Politiker: "Der Bund macht es sich viel zu einfach, wenn er bei seiner Kalkulation beispielsweise kostenintensive Gruppen wie die unbegleiteten Minderjährigen außen vor lässt."
SPD diskutiert über Auslagerung von Asylverfahren
Weil sprach sich zudem dagegen aus, Asylverfahren in Partnerländer entlang von Migrationsrouten auszulagern: "Menschen gegen ihren Willen einfach in irgendeinen anderen Teil der Welt zu bringen, mit dem sie nie etwas zu tun hatten, und sie dort einem völlig ungewissen Schicksal zu lassen, halte ich für hochproblematisch."
Dagegen zeigt sich SPD-Chef Lars Klingbeil grundsätzlich offen dafür, Asylverfahren in anderen Ländern durchzuführen. "Ich bin dafür, dass wir das Ganze sehr sachlich und pragmatisch diskutieren", betonte er nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Das wäre am Ende ein "gangbarer Weg".
Er habe zwar noch Fragen zur Praxistauglichkeit, zur Humanität der Verfahren und zu den rechtsstaatlichen Grundlagen, so Klingbeil. Wenn im Rahmen von Migrationsabkommen aber entschieden werde, Asylverfahren in diesen Ländern durchzuführen, werde er sich einer solchen Regelung "nicht verweigern".
