Gesetz geplant Paus will Zugang zu Abtreibungsberatung sichern
40 Tage lang wollen Abtreibungsgegner vor Schwangerenberatungsstellen protestieren. Familienministerin Paus will dem einen Riegel vorschieben - und den Zugang zur Abtreibungsberatung per Gesetz sichern.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus plant ein Gesetz, um schwangeren Frauen mit Abtreibungswunsch einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und Arztpraxen zu ermöglichen. Sie reagiert damit auf die Ankündigung von Abtreibungsgegnern, unter dem Motto "40 days for life" bis Ostern 40 Tage lang vor Einrichtungen zur Schwangerschaftskonfliktberatung zu protestieren.
"Frauen müssen ungehinderten Zugang zu Beratungseinrichtungen und Einrichtungen haben, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen", sagte Paus dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Mahnwachen vor diesen Einrichtungen seien "Grenzüberschreitungen und nicht hinnehmbare Eingriffe in höchstpersönliche Entscheidungen von Frauen", kritisierte sie.
"Dem wird die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen entgegensetzen." Ihr Haus arbeite an einem entsprechenden Referentenentwurf. Dazu gebe es einen engen Austausch mit den anderen betroffenen Ressorts. "Wir schlagen eine Erweiterung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vor, um einen ungehinderten Zugang zu den Beratungsstellen ausdrücklich gesetzlich vorzuschreiben."
"Ohne Stigmatisierung zur Beratungsstelle"
Zuvor hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, eine schnelle gesetzliche Regelung gegen Proteste von Abtreibungsgegnern direkt vor Beratungsstellen gefordert. "Unser Staat schreibt den Frauen vor, dass sie sich in einer schwierigen Konfliktsituation beraten lassen müssen. Dann muss unser Staat auch dafür sorgen, dass die Frauen unbehelligt und ohne Stigmatisierung zu den Beratungsstellen gelangen", sagte Mast.
Den radikalen Gegnern von Schwangerschaftsabbrüchen gehe es nur darum, psychischen Druck auf die Frauen auszuüben. Es sei unverständlich, dass die Proteste ausgerechnet vor neutralen Beratungsstellen stattfinden müssten, wo kaum Passanten, sondern hauptsächlich Betroffene vorbeikämen. "Wenn ihr ein echtes Anliegen habt, geht doch in die Fußgängerzonen", forderte Mast die Demonstrierenden auf.
Das Motto "40 days for life" ist an eine internationale christliche Bewegung aus den USA angelehnt. Es nimmt Bezug auf die 40 Tage zwischen Aschermittwoch und Ostern.