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Nahost-Liveblog ++ Tote Geisel im Gazastreifen geborgen ++

Stand: 28.08.2024 22:57 Uhr

Israelische Einsatzkräfte haben im Gazastreifen die Leiche eines am 7. Oktober getöteten Soldaten gefunden. Die US-Regierung hat Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland verhängt. Alle Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

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Die Huthi-Miliz stimmt der Bergung des beschossenen griechischen Öltankers "Sounion" zu und stellt vorübergehend das Feuer ein. Es gebe jedoch keine Waffenruhe, sagt Milizen-Sprecher Mohammed Abdulsalam. Die mit dem Iran verbündete Gruppe habe nur zugestimmt, dass das mit bis zu einer Million Barrel Öl vollbeladene Schiff abgeschleppt werden könne.

Kurz zuvor hatte die iranische UN-Vertretung in New York angekündigt, dass die Huthi auf Anfrage mehrerer Länder sowie aus humanitären und ökologischen Erwägungen einer temporären Waffenruhe zugestimmt hätten. Der Tanker war am 21. August etwa 77 Seemeilen westlich der jemenitischen Hafenstadt Hodeidah von mehreren Geschossen getroffen worden. Die Folge waren ein Brand an Bord und ein Ausfall der Maschinen, sodass der Tanker manövrierunfähig im Roten Meer trieb.

Nach dem Angriff auf ein humanitäres UN-Fahrzeug in Gaza verlangen die Vereinten Nationen Aufklärung von Israel. "Gestern Abend wurde ein deutlich gekennzeichnetes humanitäres UN-Fahrzeug, das Teil eines Konvois war, der vollständig mit der israelischen Armee koordiniert war, zehnmal von israelischen Schützen beschossen", sagte Sprecher Stéphane Dujarric. "Ob die Informationen nicht weitergegeben wurden, ob es absichtlich geschah, ob es einen anderen Grund gab - das sind Erklärungen, die wir gerne bekommen würden." Glücklicherweise habe es sich um ein gepanzertes Auto gehandelt, sodass die Insassen nicht verletzt wurden.

In dem Fall sei noch vieles unklar, antwortete Dujarric auf die Frage, ob die UN einen Zusammenhang mit der Darstellung der Weltorganisation durch einige israelische Vertreter als Terrorhelfer sehen. Doch habe es in der Vergangenheit "direkte Rhetorik" gegen die UN und Generalsekretär António Guterres gegeben. Und Worte zögen Konsequenzen nach sich. "Wir haben unsere Sorgen und unsere Besorgnis über die Sprache ausgedrückt, die verwendet wurde, um die UN zu dämonisieren."

Das Fahrzeug stammte vom Welternährungsprogramm WFP, das als Reaktion die Bewegung seiner Mitarbeiter in Gaza vorübergehend aussetzt. Dem WFP zufolge geschah der Vorfall wenige Meter entfernt von einem israelischen Kontrollpunkt im Zentrum Gazas, nachdem ein Team von Helfern mit zwei UN-Autos Lastwagen mit humanitärer Hilfe eskortiert hatte. Obwohl der Konvoi die ausdrückliche Genehmigung für die Fahrt gehabt habe, seien die Schüsse abgefeuert worden.

Israelische Einsatzkräfte haben im Gazastreifen die Leiche eines israelischen Soldaten gefunden und zurück nach Israel gebracht. Der Mann sei bereits am 7. Oktober während des Massakers der Hamas getötet worden, hieß es in einer Erklärung der Armee, des israelischen Geheimdienstes Schin Bet sowie der Polizei. Wo genau die Einsatzkräfte die sterblichen Überreste in dem palästinensischen Küstengebiet fanden, wurde zunächst nicht mitgeteilt. An dem Militäreinsatz seien Soldaten und Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes beteiligt gewesen.

Die militant-islamistische Hamas hat jetzt nach israelischer Zählung noch 107 Geiseln in ihrer Gewalt. Mindestens ein Drittel davon gilt als tot. 

Die Vereinten Nationen kritisieren die Härte des großangelegten Militäreinsatzes Israels im nördlichen Westjordanland. Die Menschen in der besetzten Region seien "zunehmend tödlichen Kriegstaktiken ausgesetzt, die die internationalen Standards für die Strafverfolgung zu überschreiten scheinen", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, unter Verweis auf das UN-Nothilfebüro Ocha. Tödliche Gewalt und Schusswaffen dürften von Sicherheitskräften nur als letztes Mittel bei unmittelbarer Todesgefahr oder schwerer Verletzung eingesetzt werden.

Bei dem israelischen Einsatz im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens zehn Menschen getötet worden. Die Armee drang nach eigenen Angaben in der Nacht in mehrere Orte ein, darunter Tulkarem und Dschenin. Nach Medienberichten setzte das Militär neben zahlreichen Infanteristen auch Drohnen und Scharfschützen ein, zerstörte Infrastruktur mit Bulldozern und sperrte sämtliche Zufahrtswege nach Dschenin. Es sei zu Feuergefechten mit bewaffneten Palästinensern gekommen. Mehrere gesuchte Palästinenser seien festgenommen worden. Hintergrund ist offiziellen Angaben zufolge eine deutlich gestiegene Anzahl von Anschlägen auf Israelis.

Nach dem gewaltsamen Angriff militanter jüdischer Siedler auf ein Dorf im Westjordanland vor zwei Wochen hat Israels Militär Versäumnisse eingeräumt. "Es handelt sich um einen sehr schwerwiegenden terroristischen Vorfall, bei dem die Israelis den Bewohnern der Stadt Dschit vorsätzlich Schaden zufügen wollten, und wir haben versagt, weil es uns nicht gelungen ist, früher einzutreffen, um sie zu schützen", sagte der Chef des für das Westjordanland zuständigen Zentralkommandos der israelischen Armee, Avi Bluth, einer Erklärung zufolge.

Bei dem Angriff war ein 23-jähriger Palästinenser durch Schüsse ums Leben gekommen, ein weiterer wurde schwer verletzt. Die Siedler steckten zudem Häuser und Autos in Brand. Trotz Warnungen und dem Einsatz zahlreicher Kräfte seien rund Hundert maskierte Personen in Dschit eingedrungen, hieß es in der Stellungnahme der Armee. Eine erste Militäreinheit sei wenige Minuten danach in dem palästinensischen Ort eingetroffen. Diese hätte aber entschlossener gegen die Randalierer vorgehen müssen. Die Siedler wurden den Angaben zufolge eine halbe Stunde nach Beginn des Angriffs mithilfe weiterer Einsatzkräfte weggebracht.

In dem Fall wurden bislang vier Verdächtige festgenommen. Es seien weitere Festnahmen geplant, so die Armee.

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen israelische Siedler im besetzten Westjordanland verhängt. Sie beträfen die Organisation Haschomer Josch, die den Siedleraußenposten Meitarim Farm unterstützt, sowie mehrere ihrer Führungskräfte, erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch. Auch der Sicherheitskoordinator der Siedlung Izchar, Izchak Levi Filant, werde sanktioniert. Das Vermögen der Betreffenden in den USA werde eingefroren. US-Bürger dürften mit ihnen keine Geschäfte mehr tätigen.

Zur Begründung sagte Ministeriumssprecher Matthew Miller, Haschomer Josch habe Zäune um das palästinensische Dorf Chirbet Sanuta errichtet, um die Bewohner an der Rückkehr zu hindern, nachdem diese im Januar gezwungen worden waren, den Ort zu verlassen. Filant werde vorgeworfen, eine Gruppe bewaffneter Siedler angeführt zu haben, die im Februar Straßensperren errichteten und Patrouillen durchführten, um Palästinenser zu verfolgen und anzugreifen.

Der UN-Sicherheitsrat hat ein Ende der zunehmenden Scharmützel zwischen der libanesischen Hisbollah-Miliz und israelischen Streitkräften gefordert. Eine weitere Eskalation berge die Gefahr eines umfassenden Konflikts, hieß es in einer einstimmig verabschiedeten Resolution.

Die "relevanten Akteure" wurden aufgefordert, "Ruhe, Zurückhaltung und Stabilität" an der von den UN gezogenen Grenze zwischen Israel und Libanon wiederherzustellen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlängert einstimmig die UN-Beobachtermission UNIFIL an der israelisch-libanesischen Grenze um ein weiteres Jahr. Der Vize-UN-Botschafter des Libanons, Hadi Hachem, spricht von einem "Zeichen der Hoffnung für alle Libanesen, die Krieg, Gewalt und Zerstörung ablehnen und dem Frieden eine Chance geben wollen". Unifil wurde 1978 ins Leben gerufen. Das Mandat wird jährlich erneuert und wäre am Samstag ausgelaufen. Jüngst zunehmende Gefechte zwischen der radikal-islamischen Hisbollah im Libanon und Israel haben die Furcht vor einer Ausweitung des Gaza-Kriegs über die Grenze hinweg genährt.

Mit einem Autokonvoi haben sich am Angehörige der Geiseln im Gazastreifen von Tel Aviv aus auf den Weg zur Gazagrenze gemacht. So wollen sie der Forderung nach einem sofortigen Abkommen zur Freilassung der verbliebenen 108 Geiseln Nachdruck verleihen, wie das Forum der Geisel- und Vermisstenfamilien zum Auftakt der Aktion mitteilte. Mit jedem weiteren Tag schwinde die Chance, alle Geiseln zurückzuholen, so die Organisatoren weiter. Unterwegs sind mehrere Aktionen geplant.

Das Auswärtige Amt in Berlin äußert sich "sehr besorgt" über die jüngste Entwicklung im Westjordanland. Israel sei im Westjordanland eine Besatzungsmacht, sagt ein Ministeriumssprecher. Nach UN-Charta sei die israelische Regierung deshalb dazu verpflichtet, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und die Zivilbevölkerung zu schützen, auch gegen Angriffe gewaltbereiter jüdischer Siedler.

Im Zuge eines groß angelegten israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland haben die Streitkräfte neben Dschenin auch andere Städte abgeriegelt. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP beobachtete, wie israelische Armeefahrzeuge auch alle Straßen nach Al-Faraa blockierten. Jeeps und Bagger der Streitkräfte fuhren in den Ort, der 1948 im Zuge der Staatsgründung Israels als Flüchtlingslager für Palästinenser entstand. Soldaten patrouillierten auf den Straßen. Alle paar Minuten waren Schüsse zu hören. Auf den Gehwegen floss Wasser aus beschädigten Tanks und Leitungen.

Der Streit um die geplante staatliche Gedenkfeier für die Opfer des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 spitzt sich zu. Rund 100 inzwischen wieder freie Geiseln und Angehörigenfamilien haben die mit der Planung der Feier beauftragte israelische Verkehrsministerin Miri Regev aufgefordert, ihre Namen, Bilder und Geschichten nicht bei der staatlichen Feier zu verwenden. Man werde "sich nicht an der zynischen Verwendung der Namen der Entführten beteiligen, die der Staat seit fast einem Jahr im Stich gelassen hat, oder der Namen ihrer Angehörigen, die bei dem Massaker ermordet wurden", heißt es in einem offenen Brief an die Ministerin.

Die israelische Regierung befinde sich in einem "abgrundtiefen Vertrauensbruch gegenüber der Öffentlichkeit", so die rund 100 Unterzeichner. Die Ressourcen des Staates sollten in die Befreiung der 108 verbliebenen Geiseln, die Wiederherstellung der Sicherheit im Norden des Landes sowie in die Sorge für die Evakuierten und alle Bürger fließen, statt in eine Gedenkfeier, die von Parteien geleitet werde, deren Versagen für den 7. Oktober verantwortlich sei.

Am Dienstag hatte Regev angekündigt, trotz Protesten an der geplanten Feier festzuhalten.

Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff auf ein Auto in Syrien nahe der Grenze zum Libanon sind nach Angaben syrischer Staatsmedien vier Menschen ums Leben gekommen. Aus informierten Kreisen im Libanon erfuhr die Nachrichtenagentur AP, dass es sich bei den Toten um ein Mitglied der schiitischen Hisbollah-Miliz und drei Mitglieder der mit ihr verbündeten Extremistengruppe Islamischer Dschihad handelte. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme. Israel räumt seine Angriffe auf Extremisten in Syrien in der Regel nicht ein.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich soll nach dem Willen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit EU-Sanktionen belegt werden. Einen entsprechenden Vorschlag wolle Borrell den EU-Mitgliedstaaten vorlegen, berichteten israelische Medien. Eine gemeinsame Resolution würde die Zustimmung aller 27 EU-Staaten benötigen.

Bereits vor zwei Wochen hatte Borrell auf der Plattform X ähnliche Vorstöße gefordert. Die israelischen Minister Smotrich und Itamar Ben-Gvir stifteten mit ihren Aussagen zu Kriegsverbrechen an, so Borrell.

Die Wahrscheinlichkeit, dass eine entsprechende Resolution einstimmig angenommen würde, sind nach Einschätzung von Beobachtern gering. Dennoch stelle eine Diskussion des Themas eine neue Stufe für internationale Sanktionen gegen radikale Israelis dar. Ferner bestehe die Möglichkeit, dass die Diskussion einzelne Mitgliedstaaten zum Erlass von Sanktionen ermutige.

Der jordanische Außenminister Ayman Safadi hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, eine Resolution zum Schutz der heiligen Stätten in Jerusalem zu verabschieden. Als Grund nannte er in einem Beitrag auf der Online-Plattform X "illegale israelische Maßnahmen".

Die Lage sei explosiv. Israel müsse an weiteren Übergriffen an der Al-Aksa-Moschee und am Haram al-Scharif, so die arabische Bezeichnung des Tempelbergs, gehindert werden. Der geltende Status quo sei in Gefahr. Safadi kritisierte insbesondere provokative Äußerungen israelischer Extremisten, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten.

Zuletzt hatte der rechtsradikale israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, für internationale Empörung gesorgt. Am Montag sagte er, Juden sei das Gebet auf dem Tempelberg gestattet. Zudem erklärte der Politiker, dort eine Synagoge einrichten zu wollen. Nichtmuslimen ist der Besuch der heiligen Stätte zwar erlaubt, das öffentliche Gebet auf dem Tempelberg ist bisher jedoch Muslimen vorbehalten.

Bei israelischen Luftangriffen auf mehrere Ziele im Gazastreifen sollen nach Angaben zweier Krankenhäuser mindestens 16 Menschen getötet worden sein, darunter drei Kinder. 14 von ihnen seien seit gestern Abend bei Angriffen rund um die Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen ums Leben gekommen, teilte das Nasser-Krankenhaus mit, in das die Leichen gebracht wurden.

Weiter nördlich sei bei einem Luftangriff am gestrigen Abend eine Wohnung getroffen worden, in der sich ein örtlicher Journalist, Mohammed Abdrabu, und dessen Schwester befunden hätten, berichtete das Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus. Beide seien getötet worden. Laut Angaben der Nachrichtenagentur AP hätten Reporter sowohl im Nasser- als auch im Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus die Zahl der Opfer bestätigen können.

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

Die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen sollen nach Angaben eines US-Vertreters von Ägypten nach Katar verlegt werden. Der Nahost-Berater des Weißen Hauses, Brett McGurk, der ein wichtiger US-Unterhändler war, sei in der katarischen Hauptstadt Doha angekommen und werde voraussichtlich an den Gesprächen teilnehmen, sagte ein US-Regierungsvertreter.

Warum die Gespräche verlagert werden, sagte er nicht. Ein israelischer Regierungsvertreter bestätigte, dass eine israelische Delegation heute nach Doha reisen werde. McGurk sprach dem US-Regierungsvertreter zufolge in Doha bereits mit dem katarischen Ministerpräsidenten und Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. Dabei ging es auch um dem Besuch des katararischen Regierungschefs in Teheran, der vorgestern mit dem neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian verhandelt hatte.

Eine Runde hochrangiger Gespräche in Kairo, die darauf abzielte, einen Waffenstillstand und einen Geiselaustausch zu erreichen, um zumindest eine vorübergehende Pause im Krieg zu schaffen, war am Sonntag ohne endgültige Einigung zu Ende gegangen.

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) ist für heute eine Abstimmung über eine Verlängerung der Friedensmission UNIFIL im Libanon angesetzt. Im Raum steht eine Verlängerung des Mandats um ein weiteres Jahr bis zum 31. August 2025. Zudem dürfte das mächtigste UN-Gremium in seiner heutigen Sitzung ein Ende der eskalierenden Gefechte zwischen der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah und Israel einfordern.

Die beiden Konfliktparteien zogen sich über das Wochenende ein Stück weit zurück. Zuvor lieferten sie sich heftigen Beschuss über die sogenannte Blaue Linie, eine von den UN gezogene Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon.

Die UN-Friedensmission im Libanon wurde 1978 zur Überwachung des Abzugs der israelischen Truppen aus dem Südlibanon eingerichtet. Der Sicherheitsrat weitete die Mission nach einer einmonatigen militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006 aus.

Bei israelischen Einsätzen im besetzten Westjordanland sind nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmondes zehn Palästinenser getötet worden. Zwei Palästinenser seien in der Stadt Dschenin umgekommen, sagte ein Sprecher des Palästinensischen Roten Halbmondes der Nachrichtenagentur AFP. Vier Menschen seien in einem nahegelegenen Dorf und vier weitere in einem Flüchtlingslager in der Nähe der Stadt Tubas getötet worden.

Die israelische Armee teilte mit, eine "Operation zur Bekämpfung des Terrorismus" in Dschenin und Tulkarem im Norden des Westjordanlands auszuführen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dringt kurz vor neuen EU-Beratungen zum Nahostkonflikt auf scharfe europäische Sanktionen wegen der israelischen Siedlungspolitik.

In einem Brief an die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell spricht sich Amnesty International für ein umfassendes Waffenembargo und ein Verbot von Investitionen in bestimmte israelische Unternehmen und Banken aus. Zudem empfiehlt die Organisation, in der EU den Handel mit Gütern aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten zu verbieten. Auch Ost-Jerusalem solle dabei eingeschlossen werden.

Als Grund für ihre Forderungen nennen die Menschenrechtler das im Juli veröffentlichte Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete. In diesem vertritt das höchste UN-Gericht die Auffassung, dass Israels Besatzung illegal ist und so schnell wie möglich beendet werden muss.

Israels Armee hat in der Nacht mit einem größeren Einsatz im besetzten Westjordanland begonnen. Nach Angaben des Militärs laufen Anti-Terror-Einsätze in den nördlichen Städten Dschenin und Tulkarem, die als Hochburgen militanter Palästinenser gelten. Medienberichten zufolge setzte die Armee neben zahlreichen Infanteristen auch Drohnen und Scharfschützen ein, zerstörte Infrastruktur mit Bulldozern und sperrte sämtliche Zufahrtswege nach Dschenin.

In Dschenin seien zwei Menschen durch Schüsse getötet und mehrere weitere verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Später meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa zwei weitere Tote bei einem Drohnenangriff des israelischen Militärs auf ein Flüchtlingslager nahe der Ortschaft Tubas. Ob es sich bei den Toten um militante Palästinenser handelt, ist unklar. Die Armee machte noch keine detaillierten Angaben zu ihrem Einsatz.

Den Berichten zufolge handelt es sich um eine großangelegte Militäroperation, Al Dschasira sprach gar vom größten derartigen Einsatz der israelischen Armee im Norden des Westjordanlands seit mehr als 20 Jahren. Dem arabischen Sender zufolge sollen Palästinenser die Soldaten unter anderem im Flüchtlingsviertel Nur Schams in Tulkarem mit Schusswaffen und Sprengsätzen attackiert haben. Zusammenstöße gab es demnach auch in anderen Ortschaften im Westjordanland.

Die Vereinten Nationen werfen Israel vor, mit den Evakuierungsbefehlen die Hilfe für die Menschen in Gaza zu untergraben. Im Westjordanland ist offenbar ein israelischer Araber erschossen worden. Alle Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.