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Krieg gegen die Ukraine ++ Moskau stellt Zugang zu AKW in Aussicht ++

Stand: 10.08.2022 02:00 Uhr

Russland will der Internationalen Atomenergiebehörde einen Besuch im kürzlich beschossenen AKW Saporischschja ermöglichen. Die Ukraine hat mehr als 3000 Zivilisten aus der umkämpften Region Donezk in Sicherheit gebracht zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Wir sind aber auch am Mittwoch wieder mit einem Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine für Sie da. Diesen können Sie hier lesen:

Die Explosionen auf einem russischen Luftwaffenstützpunkt auf der annektierten Halbinsel Krim gehen nach Angaben der "New York Times" auf einen ukrainischen Angriff zurück. Dabei sei eine von der Ukraine selbst entwickelte Waffe eingesetzt worden, zitierte die Zeitung einen ranghohen ukrainischen Militär. Nähere Angaben wurden nicht gemacht.

Im Internet kursierten Videos, die angeblich zeigten, wie sich auf dem Stützpunkt Saki im Westen der Halbinsel fast zeitgleich mehrere große Explosionen ereigneten. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass Munition explodiert sei. Als Ursache würden Verstöße gegen den Brandschutz vermutet.

"Das war ein Luftwaffenstützpunkt, von dem regelmäßig Flugzeuge zu Angriffen auf unsre Kräfte an der südlichen Front gestartet sind", sagte der ukrainische Offizier nach Angaben der "New York Times". Bei dem Angriff hätten auch örtliche Partisanen, die loyal zur Ukraine stehen, eine Rolle gespielt. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht.

Die russische Regierung wirft den USA Provokationen bei Kontrollen von Atomwaffen-Arsenalen im Rahmen des New-Start-Abkommens vor. Die USA hätten eine Überprüfung angemeldet, obwohl sie wüssten, dass Russland dies nicht zulassen werde, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Am Montag hatte Russland angekündigt, die eigenen Kontrollen auszusetzen. Die Regierung begründete das mit Reisebeschränkungen, die westliche Staaten gegen Vertreter Russlands nach der Invasion der Ukraine verhängt hatten. Nach Angaben seines Hauses erklärte der stellvertretende Außenminister Sergej Ryabkow, Russland habe geglaubt, dass die USA trotz der Schwierigkeiten durch die Sanktionen einen Weg finden wollten, die gegenseitigen Überprüfung aufrechtzuerhalten. Dies sei nicht der Fall.

Der 2011 abgeschlossene New-Start-Vertrag verpflichtet beide Staaten zu Einschränkungen bei Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützten Raketen und Kampfflugzeugen, die mit Atombomben bestückt werden können. Der Vertrag läuft regulär 2026 aus.

US-Präsident Joe Biden hat die Ratifizierungsurkunden der USA für den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens unterzeichnet. "Unser Bündnis ist enger denn je", sagte Biden. "Es ist geeinter denn je. Und wenn Finnland und Schweden die Zahl der Verbündeten auf 32 erhöhen, werden wir stärker sein als je zuvor."

Mit überraschend breiter Mehrheit hatten in der vergangenen Woche Demokraten und Republikaner im US-Senat für die NATO-Norderweiterung gestimmt - als, nach Angaben aus Washington, 23. von 30 Mitgliedstaaten. Die Zustimmung aller ist nötig, damit die Beitrittsprotokolle wirksam werden können. Biden forderte die übrigen Verbündeten auf, ihre jeweiligen Ratifizierungsprozesse so schnell wie möglich abzuschließen.

Finnland und Schweden hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis beantragt. Noch offen ist, ob sich die Türkei anschließen wird - sie hatte den Beitrittsprozess zunächst als einziges Land blockiert.

US-Präsident Biden unterzeichnet im Weißen Haus die US-Ratifizierungsurkunden zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens. Links neben ihm steht Vizepräsidentin Kamala Harris, rechts von ihm die Botschafterin und der Botschafter Schwedens und Finnlands.

Angesichts der russischen Invasion der Ukraine betrachtet Bundesinnenministerin Nancy Faeser den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Kriegsverbrecher. Bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland bejahte sie die Frage danach - und ergänzte: "Das unterliegt natürlich erst mal der Beweissicherung und dem rechtsstaatlichen Verfahren". Aber angesichts des Leides, das Putin in der Ukraine angerichtet habe, werde man ihn wohl als Kriegsverbrecher bezeichnen können, so Faeser.

Die Innenministerin hatte Ende Juli zusammen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die ukrainische Hauptstadt Kiew und das vom Krieg zerstörte Irpin besucht. US-Präsident Joe Biden hatte Putin wiederholt einen "Kriegsverbrecher" genannt und damit eine scharfe Gegenreaktion im Kreml ausgelöst.

Lettlands Regierung hat erneut den Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus verlängert. Er gilt bereits seit vergangenem August. Damals wurde er beschlossen, weil Tausende Migranten über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten gelangen wollten.

Die Europäische Union wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Der lettische Grenzschutz soll mit der Verlängerung des Ausnahmezustands ermächtigt bleiben, illegal aus Belarus eingereiste Migranten zurückzuschicken. Nach Angaben des Innenministeriums in Riga ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte zuletzt zurückgegangen. Dennoch müsse sich der Grenzschutz weiter mit Migranten auseinandersetzen, die versuchten, von Belarus aus nach Lettland zu gelangen.

Ein weiterer wichtiger Faktor für die erneute Verlängerung des Ausnahmezustands sei auch Russlands Krieg in der Ukraine, hieß es von der lettischen Regierung. Lettland grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus. 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Erwartungen widersprochen, dass der Gaspreis bald wieder sinken könnte. "Viele Länder haben beschlossen, dass sie CO2-neutral werden wollen und auf Übergangstechnologien setzen", sagte Scholz beim Besuch eines Heizungsunternehmens. Fast immer werde in solchen Fällen Gas gewählt.

"Das bedeutet, dass die Nachfrage nach fossilen Ressourcen mit dem wachsenden wirtschaftlichen Wohlstand anderer Länder massiv zunehmen wird - und die Preise nicht so schnell sinken werden, wie wir uns das vorstellen", so Scholz. Die Nutzung fossiler Ressourcen werde darum immer teurer werden. Man müsse nicht nur aus Klimaschutzgründen schnell auf erneuerbare Energien umsteigen - sondern auch, damit das Leben bezahlbar bleibe.

Der Umstieg sei auch wichtig, um die Unabhängigkeit des Landes zu sichern. Die Folgen des russischen Angriffskriegs hätten gezeigt, wie stark man bei Atombrennstäben, Kohle, Öl und Gas von Importen abhängig sei. Die Energiewende stärke daher sowohl die Sicherheit als auch Zukunftsfähigkeit Deutschlands, so Scholz.

Die Ukraine hat mehr als 3000 Zivilisten aus der schwer umkämpften Region Donezk im Osten des Landes fortgebracht. In den vergangenen sechs Tagen seien mehr als 3000 Menschen in Sicherheit gebracht worden, darunter fast 600 Kinder und 1400 Frauen, teilte der Vizechef der Präsidialverwaltung, Kyrylo Timoschenko, mit. Die Evakuierung dauere an. 

Laut Timoschenko haben seit der russischen Invasion im Februar 1,3 Millionen Menschen die Region verlassen. Viele der nach ukrainischen Angaben noch verbliebenen rund 350.000 Bewohner - darunter 50.000 Kinder - zögern jedoch, da ihnen die Mittel zum Neuanfang fehlen und sie nicht wissen, wohin sie gehen sollen.

Russland will eigenen Angaben zufolge einen Besuch der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im kürzlich beschossenen Kernkraftwerk Saporischschja ermöglichen. "Wir sind bereit, maximal mögliche Unterstützung zur Lösung organisatorischer Fragen zu leisten", teilte das russische Außenministerium mit. Zugleich beschuldigte Moskau die Vereinten Nationen, eine bereits geplante Inspektionsreise abgesagt und damit eine neue Eskalation herbeigeführt zu haben.

Das in der Stadt Enerhodar gelegene AKW Saporischschja ist von russischen Truppen besetzt. Am vergangenen Wochenende war es mehrfach beschossen und teils beschädigt worden. Die kritische Infrastruktur soll aber weiter intakt sein.

Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld. Unabhängig zu überprüfen sind die Vorwürfe bislang nicht. UN-Generalsekretär António Guterres hatte den Beschuss des Kraftwerks "selbstmörderisch" genannt und internationalen Zugang zum Gelände gefordert.

Laut Behördenangaben auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim ist infolge der Explosion auf einem Militärstützpunkt in der Stadt Saki ein Mensch ums Leben gekommen. Der Chef der örtlichen Administration, Sergei Aksyonov, gab dies in sozialen Netzwerken an.

Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium angegeben, bei der Detonation habe es sich nicht um einen Angriff, sondern um explodierte Munition gehandelt.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass spricht unter Bezug auf die örtliche Gesundheitsbehörde von fünf Verletzten infolge einer Explosion auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim am Schwarzen Meer. Die Detonation soll sich auf einem Luftwaffenstützpunkt in der Stadt Saki ereignet haben. Unter den Verletzten sei auch ein Kind.

Auf der Krim ist lokalen und Moskauer Angaben zufolge ein Munitionsdepot auf einem Luftwaffenstützpunkt explodiert. In sozialen Netzwerken kursierende Videos zeigten zudem Explosionen und große Rauchwolken, die in der Nähe des Ortes Nowofedoriwka aufgenommen worden sein sollen.

Wohl wegen eines Zahlungsproblems zwischen der Ukraine und Russland ist der Ölpreis gestiegen. Die Ukraine habe Anfang August russische Öllieferungen nach Südeuropa durch die sogenannte Druschba-Pipeline eingestellt, weil sie keine Transitgebühren von Moskau erhalte, teilte die russische Pipeline-Firma Transneft mit.

Als Grund gab Transneft an, dass der ukrainische Pipelinebetreiber die Zahlungen aus Russland wegen westlicher Sanktionen nicht habe abwickeln können. Das Geld sei zurücküberwiesen worden und die Ukraine habe die Durchleitung durch die Druschba-Pipeline gestoppt. Die Slowakei bestätigte, dass kein Öl mehr auf diesem Wege ankomme.

Der Preis für die internationale Referenzsorte Brent-Rohöl stieg heute um zwei Dollar pro Barrel und wurde bei 98 Dollar gehandelt. Als Begründung nannten Händler die Sorge vor Versorgungsproblemen.

Kommunale Spitzenverbände in Deutschland beklagen Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine. „Vor allem in den großen Städten ist die Belastung groß“, sagte der Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Alexander Handschuh, der Nachrichtenagentur epd.

Da es für Flüchtlinge aus der Ukraine keine Residenzpflicht gebe, wollten diese oft dort wohnen, wo sie Verwandte oder Freunde hätten oder wo die Chancen auf dem Arbeitsmarkt für sie am besten seien, sagte Handschuh. Das seien oft die Metropolen - und gerade dort sei Wohnraum knapp.

Handschuh plädierte für mehr Flexibilität bei der Unterbringung. Flüchtlinge aus der Ukraine sollten in Sammelunterkünften bleiben können, bis sie eine Wohnung gefunden haben - auch, wenn sie bereits Sozialleistungen bezögen.

Auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist lokalen und Moskauer Angaben zufolge ein Munitionsdepot auf einem Luftwaffenstützpunkt explodiert. In sozialen Netzwerken kursierende Videos zeigten zudem Explosionen und große Rauchwolken, die in der Nähe des Ortes Nowofedoriwka aufgenommen worden sein sollen.

Es gebe keine Opfer, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Touristen verließen das Gebiet fluchtartig. Krim-Chef Sergej Aksjonow teilte mit, dass ein Bereich im Radius von fünf Kilometern rund um den Stützpunkt abgesperrt werde. Zur Ursache der Explosion äußerte er sich nicht.

Beobachter gingen von einem Sabotageakt aus, da die ukrainischen Truppen über 200 Kilometer entfernt sind. Bisherigen Berichten zufolge verfügt die ukrainische Armee derzeit nicht über Raketen mit dieser Reichweite.

Russland hatte die Krim im Jahr 2014 annektiert. Im Zuge des Ende Februar begonnenen Angriffskriegs forderte Moskau wiederholt die Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet - was Kiew klar ablehnt. Auch international wird die Halbinsel mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern weiterhin als ukrainisches Territorium angesehen.

Der Kreml hat die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einem Reisebann westlicher Länder für alle Russen als überzogen kritisiert. "Die Irrationalität des Gedankengangs übersteigt jedes Maß" und könne in Moskau nur "extrem negativ" aufgenommen werden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Reportern. Jeder Isolationsversuch gegenüber Russen oder Russland sei aussichtslos. 

Selenskyj hatte im Interview mit der "Washington Post" gesagt, dass die bislang gegen Russland verhängten Sanktionen nicht ausreichten. Der Westen solle auch noch seine Grenzen für russische Bürger schließen. Russinnen und Russen sollten unabhängig von ihrer politischen Einstellung "in ihrer eigenen Welt leben, bis sie ihre Philosophie ändern", sagte Selenskyj der Zeitung. 

Nach dem Aufruf forderte Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas auf Twitter europäische Länder auf, keine Touristenvisa mehr für Russen auszustellen. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew warf Kallas daraufhin "Nazi"-Äußerungen vor.

Finnland unterstützt die Forderung. Regierungschefin Sanna Marin sagte dem finnischen Sender YLE, es sei ein Unding, dass trotz des "brutalen Aggressionskriegs in Europa" Menschen aus Russland "ein normales Leben leben, in Europa reisen, Touristen sein können".

Die Ukraine kommt bei der Umstrukturierung von Schulden zur Sicherung der Staatsfinanzen angesichts des russischen Angriffs voran. Die Regierung in Kiew erhielt von Geldgebern grünes Licht für Änderungen der an die Wirtschaftsentwicklung gekoppelten Optionsscheine. Dies geht aus den vorläufigen Ergebnissen einer Abstimmung hervor, die veröffentlicht wurde. Die Regierung hatte im Juli einen Vorschlag zur Änderung der Bedingungen für ihre ausstehenden Papiere im Wert von 2,6 Milliarden Dollar unterbreitet. Dabei handelt es sich um ein Wertpapier, das Zahlungen in Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum auslöst.

Knapp ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine eigenen Angaben zufolge 50 Militärtransporter von der Türkei erhalten. Weitere 150 sollen folgen, wie ukrainische Medien berichteten. Die gepanzerten Mannschaftstransporter vom Typ Kirpi sind mit Allradantrieb ausgestattet und können neben der Besatzung zwölf Soldaten transportieren. Bei der Abwehr russischer Angriffe ist die Ukraine stark auf internationale Militärhilfe angewiesen, ihr wichtigster Waffenlieferant sind die USA.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert.

Russische Angriffe haben in der Ukraine nach ukrainischen Angaben erneut mindestens drei Zivilisten das Leben gekostet. 23 weitere Menschen seien innerhalb der vorangegangenen 24 Stunden verletzt worden, teilte das Präsidialamt mit. Ein Angriff richtete sich demnach gegen ein Ziel in der Nähe des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja. Das russische Militär feuerte mehr als 120 Geschosse aus Mehrfachraketenwerfern auf die Stadt Nikopol in der Südukraine ab, wie der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, erklärte.

Die Großstadt liegt am Dnepr auf der gegenüberliegenden Seite des Atomkraftwerks Saporischschja. Mehrere Wohnhäuser und Industrieanlagen wurden dem Gouverneur zufolge bei dem Angriff beschädigt.

Ein nagelneuer Airbus A350 steht am Boden und wird zum Ersatzteillager: Wie von Fachleuten schon vermutet, demontieren russische Airlines wie die staatliche Aeroflot Flugzeuge, um an Teile zu kommen. Das sagten vier Brancheninsider der Nachrichtenagentur Reuters. Mit den vor rund einem halben Jahr verhängten Sanktionen des Westens gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges versiegten die Techniklieferungen.

Die russische Regierung hatte im Juni empfohlen, Flugzeuge für Ersatzteile auszuschlachten, damit im Ausland gebaute Jets - vornehmlich von Boeing und Airbus - bis 2025 in Betrieb bleiben können. Neben einem Langstreckenjet A350 stehe von Aeroflot noch eine Sukhoi Superjet-100 aus russischer Produktion am Boden, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person. Denn auch hier steckt viel Technik aus dem Westen drin. Aeroflot wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern.

Durch die Druschba-Pipeline fließt nach Angaben der Betreiberfirma seit Donnerstag kein russisches Erdöl mehr durch die Ukraine nach Europa. Die Lieferungen seien eingestellt worden, nachdem eine Banktransaktion aufgrund westlicher Sanktionen gegen Russland abgelehnt worden sei, erklärte das russische Staatsunternehmen Transneft. Über die Leitung werden vor allem Ungarn, die Slowakei und Tschechien versorgt.

Die Regierungen von Estland und Finnland haben andere europäische Länder zu einem Verbot von Touristenvisa für Russen aufgefordert. Es sollte Menschen aus Russland nicht gestattet sein, in Europa Urlaub zu machen, während Russland in der Ukraine einen Krieg führt, argumentierten die Regierungschefinnen von Estland, Kaja Kallas, und Finnland, Sanna Marin. "Europa zu besuchen ist ein Privileg, kein Menschenrecht", schrieb Kallas bei Twitter. Marin hatte dem finnischen Sender YLE am Montag gesagt, es sei ein Unding, dass trotz des "brutalen Aggressionskriegs in Europa" Menschen aus Russland "ein normales Leben leben, in Europa reisen, Touristen sein können".

Russland hat nach eigenen Angaben ein Munitionsdepot nahe der zentralukrainischen Stadt Uman zerstört. Dort seien auch von den USA gelieferte HIMARS-Raketenwerfer und M777-Haubitzen gelagert worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Insgesamt seien bei dem Angriff mehr als 300 Raketen zerstört worden. Berichte aus dem Kampfgebiet lassen sich unabhängig nicht überprüfen. Die Regierung in Kiew hat die Lieferung von HIMARS-Systemen als besonders wichtig für den weiteren Verlauf der Kämpfe bezeichnet. Russland wirft dem Westen vor, den Konflikt durch die Bewaffnung der Ukraine in die Länge zu ziehen.

Die Luftwaffe von Belarus startet nach Angaben der Minsker Regierung ein Manöver. Der erste Teil der Übung solle diese Woche noch bis Donnerstag in Belarus laufen, teilt das Verteidigungsministerium mit. Der zweite Teil sei zwischen dem 22. und 25. August in Russland auf der Übungsbasis Aschuluk geplant.

Bei den Manövern werde auch scharfe Munition eingesetzt. Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands. Seit dem Einmarsch in die benachbarte Ukraine kamen immer wieder Spekulationen auf, ob sich das Land an dem Krieg beteiligt. Von Belarus aus war ein Teil des russischen Militärs in die Ukraine eingefallen.

Russland hat Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einem Reiseverbot für Russen in Europa scharf kritisiert. "Die Irrationalität seines Denkens in diesem Fall schießt über das Ziel hinaus", sagt Kreml-Sprecher Dmitry Peskow in Moskau.

Europa solle "sich fragen, ob Selenskyj alles richtig macht und ob seine Bürger für dessen Launen zahlen sollten", sagt Peskow. Jeder Versuch, Russland oder Russen zu isolieren, sei ein ausichtsloser Vorgang. Selenskyj äußerte seine Forderung in einem Interview mit der "Washington Post".

Russische Oligarchen haben trotz der jüngsten Gesetzesverschärfung im Frühjahr bislang in keinem Fall ihre Vermögenswerte in Deutschland offengelegt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den Linken-Abgeordneten Christian Görke hervor. Es seien bisher keine entsprechenden Anzeigen bei der Bundesbank oder dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangen. Das Schreiben lag der Nachrichtenagentur Reuters vor.

Sanktionierte Personen - darunter seit dem Angriff auf die Ukraine mehrere russische Oligarchen - müssen ihr Vermögen eigentlich offenlegen. Dies hatte der Gesetzgeber im Mai im ersten Teil eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung von Sanktionen beschlossen. Der Finanzpolitiker Görke sprach deswegen von einer peinlichen Schlappe für die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Im Zuge der Wiederaufnahme von Getreide-Exporten aus der Ukraine haben in der Hafenstadt Tschornomorsk zwei weitere Schiffe abgelegt. Insgesamt über 70.000 Tonnen Lebensmittel werden von den beiden Frachtern durch einen Sicherheitskorridor im Schwarzen Meer transportiert, teilte das ukrainische Infrastrukturministerium in sozialen Netzwerken mit. Mit dem Schiff "Rahmi Yaggi" gehen demnach 5300 Tonnen Sonnenblumenschrot in die Türkei. Weitere knapp 65 000 Tonnen Mais transportiert die "Ocean Lion" nach Südkorea.

Nach mehrfachem Beschuss des südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja stationieren die russischen Besatzungstruppen eigenen Angaben zufolge Luftabwehrsysteme rund um die Anlage. Das sagte der Chef der von Moskau eingesetzten Militärverwaltung in der Region, Jewgeni Balizki, im russischen Staatsfernsehen.

Moskau und Kiew hatten sich in den vergangenen Tagen wiederholt gegenseitig für Angriffe auf das AKW verantwortlich gemacht. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Balizkis Angaben zufolge arbeitet das Kraftwerk derzeit normal. Die Stromleitungen und beschädigten Blöcke des Meilers seien repariert, sagte er.

Russland hat für den Iran einen militärischen Überwachungssatelliten ins All geschossen. Der Start ist laut der Raumfahrtbehörde Roskosmos am Morgen auf dem russischen Weltraumbahnhof Baikonur erfolgt, wie die Agentur Interfax berichtete. Nach Medienangaben will Moskau den Satelliten zunächst für seinen Krieg in der Ukraine selbst nutzen.

Die Sojus-Rakete hat am Morgen insgesamt 17 Sonden ins All gebracht. Nach Angaben der "Washington Post" kann der Satellit hochauflösende Aufnahmen von der Erde machen und erhöht damit die militärischen Möglichkeiten Teherans im Persischen Golf deutlich. In den nächsten Monaten werde aber zunächst Russland selbst die Sonde im Krieg gegen die Ukraine nutzen, schrieb das Blatt. Der von Präsident Wladimir Putin im Februar befohlene Angriffskrieg gegen das Nachbarland hat Moskau nach mehr als fünf Monaten noch nicht den erhofften Erfolg gebracht.

Russland hat nach britischen Angaben über das Wochenende vor allem seine Stellungen im Süden der Ukraine verstärkt. Gleichzeitig habe es seine Angriffe in der östlichen Donezk-Region aufrecht gehalten, teilt das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

In den vergangenen 30 Tagen sei Moskaus Achse im östlichen Bereich des ukrainischen Donbass am erfolgreichsten gewesen, auch wenn Russland dort nur etwa zehn Kilometer vorangekommen sei. In anderen Donbass-Sektoren, in denen Russland einen Durchbruch versucht habe, hätten die Streitkräfte im selben Zeitraum nicht mehr als drei Kilometer Boden gutgemacht. Das sei "ziemlich sicher weniger als geplant".

Die US-Behörden wollen ein Flugzeug des russischen Oligarchen Andrej Skotsch in Kasachstan beschlagnahmen. Wie das US-Justizministerium, das Handelsministerium und die Bundespolizei mitteilten, wurde am Montag (Ortszeit) ein Beschluss zur Beschlagnahme des Airbus A319-100 ausgestellt. Die Maschine befindet sich demnach seit Anfang März in Kasachstan und hat einen Wert von mehr als 90 Millionen Dollar (88,3 Millionen Euro).

Dem Duma-Abgeordneten Skotsch wird vorgeworfen, mit russischen Banden des "organisierten Verbrechens" in Verbindung zu stehen. Die USA sowie die Europäische Union haben eine Reihe von Sanktionen gegen ihn verhängt. 

Die ukrainische Seite berichtet von massivem russischen Beschuss an der Frontlinie im Osten. Es gebe schwere Kämpfe in Orten in der Nähe der Stadt Donezk, sagt der Gouverneur der gleichnamigen Region, Pawlo Kyrylenko, im ukrainischen Fernsehen. "Die Lage ist angespannt - an der gesamten Frontlinie wird ständig geschossen." Es gebe auch viele Luftangriffe. Der Feind habe jedoch keinen Erfolg. Die Region Donezk halte den Stand, so Kyrylenko.

Nach den Angriffen auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja hat Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer atomaren Katastrophe gewarnt und Vergleiche zur Tschernobyl-Katastrophe 1986 gezogen. "Die Welt sollte Tschernobyl nicht vergessen und sich daran erinnern, dass das Atomkraftwerk Saporischschja das größte in Europa ist", sagte der ukrainische Staatschef. "Die Tschernobyl-Katastrophe war die Explosion eines Reaktors. Saporischschja hat sechs Reaktoren." Zugleich forderte Selenskyj neue Sanktionen gegen Russland. "Nötig sind neue Sanktionen gegen den terroristischen Staat und die gesamte russische Atomindustrie wegen der Schaffung der Gefahr einer atomaren Katastrophe."

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach dem Auslaufen erster Transportschiffe mit Getreide aus der Ukraine vor zu großer Euphorie gewarnt. "Die Getreidepreise sind zwar leicht gesunken, aber immer noch auf hohem Niveau", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". "Und Putin hat zu oft sein Wort gebrochen, als dass wir ihm vertrauen könnten. Wir können nie sicher sein, dass er nicht weiter Getreide als Waffe nutzen wird."

Jede Tonne Getreide, die exportiert werde, könne Menschen helfen, die unter hohen Lebensmittelpreisen leiden, erklärte die Ministerin. "Für Euphorie ist dies leider kein Anlass." Die SPD-Politikerin plädierte dafür, einseitige Abhängigkeiten im globalen Ernährungssystem zu reduzieren. Deswegen müsse man Entwicklungsländern helfen, "Lebensmittel nachhaltig und klimaangepasst im eigenen Land anzubauen".

Der europäische Gas-Notfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Erdgaslieferungen ist in der Nacht in Kraft getreten. Der Plan sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre in diesem Zeitraum.

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine hat Russland seine Lieferungen an die EU bereits drastisch reduziert. Insgesamt müssen nach Zahlen der EU-Kommission 45 Milliarden Kubikmeter Gas gespart werden. Deutschland müsste etwa 10 Milliarden Kubikmeter Gas weniger verbrauchen, um das 15-Prozent-Ziel zu erreichen. Falls nicht genug gespart wird und es weitreichende Versorgungsengpässe gibt, kann im nächsten Schritt ein EU-weiter Alarm mit verbindlichen Einsparzielen ausgelöst werden

Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert einen internationalen Reisebann für alle Russen. Ukrainischen Verteidigern des Stahlwerks Azovstal droht vor einem Gericht im Donezk die Todesstrafe. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.