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Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine und Russland tauschen Gefangene aus ++

Stand: 25.06.2024 23:24 Uhr

Russland und die Ukraine haben jeweils 90 Kriegsgefangene ausgetauscht. Unions-Fraktionschef Merz forderte in der Debatte über Leistungen für ukrainische Flüchtlinge mehr Arbeitsanreize. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat nach Drohungen Moskaus in einem seltenen Austausch mit seinem russischen Kollegen gesprochen. Während des Gesprächs mit Andrej Beloussow habe Austin betont, dass es angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wichtig sei, die Kommunikation aufrechtzuerhalten, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Weitere Details zu dem Telefonat nannte er nicht. 

Nach Angaben des Pentagons ging die Initiative für das Gespräch von Austin aus. Ryder zufolge hat Austin das letzte Mal am 15. März 2023 mit seinem russischen Kollegen gesprochen. Damals war noch Sergej Schoigu russischer Verteidigungsminister. 

Die von Russland angekündigte Sperrung des Zugangs zu mehr als 80 EU-Medien ist nach Einschätzung der USA ein Zeichen für Moskaus Angst vor einer wahrheitsgetreuen Berichterstattung. Die russische Regierung gehe hart gegen den Journalismus vor, "weil sie Angst davor hat, dass ihr eigenes Volk die Wahrheit über Russlands Vorgehen erfährt", sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller.

Zuvor hatte Moskau erklärt, den Zugang zu den Websites von 81 Medien aus 25 EU-Ländern zu sperren. Demnach sind unter anderem die Angebote des deutschen Nachrichtenmagazins Spiegel, der spanischen Zeitungen El Mundo und El País sowie mehrerer französischer und italienischer Medien von Russland aus nicht erreichbar.

Russland und die Ukraine haben jeweils 90 Kriegsgefangene ausgetauscht. Das gaben beide Länder übereinstimmend an. "Heimat ist nicht nur ein Wort. Heimat bedeutet Ukraine", teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. "Wir gedenken all unserer Leute in russischer Gefangenschaft. Wir setzen unsere Arbeit für die Freilassung aller fort." Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge fand der Gefangenenaustausch unter Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate statt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag zum EU-Gipfel in Brüssel erwartet. Wie die französische Regierung mitteilte, wird Selenskyj zu Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs dabei sein. Nach Angaben von EU-Diplomaten soll dann ein Abkommen über Sicherheitsgarantien für Kiew unterzeichnet werden, auf das sich die EU-Mitgliedstaaten im Vorfeld geeinigt hatten.

Die ukrainische Führung hat den Start der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union begrüßt. "Heute ist der Tag, auf den wir alle lange und hart hingearbeitet haben - die gesamte Mannschaft der Ukraine", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft vor seinem Amtssitz in Kiew. Mit Selenskyj waren Regierungschef Denys Schmyhal und Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk auf dem Video zu sehen.

"Viele haben gesagt, das ist nicht mehr als ein Traum", sagte Selenskyj. Nach "Tausenden von Treffen und Telefonaten" habe Kiew jedoch die Bedingungen für die Aufnahme der Gespräche dank der Entschlossenheit des ukrainischen Volkes erfüllt. "Wir werden dieses Ziel - wie auch alle anderen unsere Ziele - definitiv erreichen", sagte Ministerpräsident Schmyhal. Die Ukraine hatte kurz nach dem russischen Überfall vor über zwei Jahren ein Beitrittsgesuch bei der Europäischen Union gestellt.

Vier Banker sind von einem Schweizer Berufungsgericht in Zusammenhang mit der Verwaltung von Geldern aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin schuldig gesprochen worden. Die Mitarbeiter der sich in Abwicklung befindlichen Schweizer Tochter der russischen Gazprombank hätten nicht abgeklärt, ob das Geld auf Konten des russischen Musikers Sergey Roldugin tatsächlich ihm gehörte. Das Gerichte verhängte gegen die Banker bedingte Geldstrafen von bis zu 330.000 Franken.

2014 wurden bei der Gazprombank in Zürich zwei Konten eröffnet, für die Roldugin als wirtschaftlich Berechtigter angegeben wurde. Medienberichten zufolge ist der Cellist und Dirigent auch Patenonkel einer der Töchter Putins, so die Anklage. Kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurde er auf die Sanktionsliste der Schweiz gesetzt. Laut der Liste ist Roldugin in Moskau als "Putins Brieftasche" bekannt. Ein Gazprombank-Schweiz-Sprecher erklärte, vor möglichen weiteren Schritten wollten die Angeklagten erst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Sie erwägten, Berufung einzulegen. Die nächste Instanz ist dann das Bundesgericht, das höchste Schweizer Gericht.

Die Union dringt darauf, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland schneller in Beschäftigung kommen. "Wir müssen uns darum bemühen, diese Flüchtlinge, die hier sind und längere Zeit hier bleiben, auch besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren", sagte Fraktionschef Friedrich Merz in Berlin. "Wir brauchen sie, und dafür müssen die richtigen Anreize gesetzt werden." Das sei eine Aufgabe der Politik und nicht in erster Linie der Flüchtlinge.

Wie sonst auf dem Arbeitsmarkt gelte auch für sie, dass das Bürgergeld nicht die richtigen Anreize gebe, sich einer Beschäftigung zuzuwenden. Daher müsse eine Diskussion darüber geführt werden - und zwar so, dass man den Menschen, die vor dem Krieg geflohen seien, gerecht werde. "Deren Schutz in Deutschland darf nicht infrage stehen", sagte Merz. Es gehe um die arbeitsfähigen Flüchtlinge, nicht um Kinder und Ältere. Der CDU-Chef betonte: "Wir stehen dazu, dass wir der Ukraine auch in Zukunft helfen werden." Das gelte für die Unterstützung des Landes selbst. "Und das Gleiche gilt für die Flüchtlinge, die bei uns sind."

Das Bundesverteidigungsministerium plant nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios die Vergabe eines weiteren Großauftrags an die Rüstungsindustrie. Der Auftrag soll an ein Konsortium der beiden Rüstungsunternehmen Diehl Defense aus Überlingen am Bodensee und Nammo Raufoss aus Norwegen gehen.

Die Europäische Union hat am Dienstag offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet. Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten und Abgesandte aus der Ukraine trafen in Luxemburg zu einer ersten Sitzung zusammen, bei der unter anderem die Übergabe der Leitlinien für die Gespräche geplant war. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sprach von einem "historischen Moment" für sein Land und Europa. "Wir sind uns darüber im Klaren, dass auf dem Weg zum Beitritt noch viel Arbeit vor uns liegt", sagte Schmyhal, der in Luxemburg per Videokonferenz zugeschaltet war. "Wir sind dazu bereit", erklärte er angesichts der nötigen Reformen, die Voraussetzung für einen EU-Beitritt sind.

Im Anschluss an die Gespräche mit der Ukraine ist zudem der Beginn der Beitrittsgespräche mit dem kleinen Nachbarland Moldau geplant.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bei einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban am Mittwoch die Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine betonen. Orban, der mit Blick auf die Ukraine zu den Zögerern in der EU zählt, komme im Rahmen der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft Ungarns nach Paris, erklärte der Elysée am Dienstag. Die beiden Politiker wollten den nächsten EU-Gipfel am 27. und 28. Juni vorbereiten. Ungarn übernimmt am 1. Juli turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft von Belgien.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat Überlegungen zu einer erzwungenen Rückkehr von Kriegsflüchtlingen in bestimmte Gebiete der Ukraine als "etwas entpersonalisiert und sehr populistisch" kritisiert. "Es wird hier in Deutschland gesagt, es gibt sichere Gebiete", sagte Makeiev im Phoenix-"Tagesgespräch". Wer das sage, sei nie in der Ukraine gewesen und würde auch selbst nicht in einen Familienurlaub dorthin fahren wollen. Aus der CSU war am Wochenende die Forderung gekommen, Kriegsflüchtlinge in die Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen.

Die russischen Streitkräfte haben allein in diesem Jahr nach ukrainischen Angaben 2.277 Drohnen vom iranischen Typ Schahed auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. "Die Flugabwehr hat etwa 86 Prozent von ihnen zerstört", teilt der Befehlshaber der ukrainischen Luftwaffe auf Telegram mit.

Die Ukraine hat die Haftbefehle gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und den russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow begrüßt. Die Haftbefehle seien eine "wichtige Entscheidung", schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, im Onlinedienst Telegram. "Schoigu und Gerassimow tragen individuelle Verantwortung", so Jermak. "Jeder wird für das Böse zur Rechenschaft gezogen."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Entscheidung des IStGH mache "deutlich, dass ein Vorgehen der Justiz wegen der russischen Verbrechen gegen die Ukrainer unvermeidlich ist". Er warte "ungeduldig auf weitere Haftbefehle, um Russland das Gefühl der Straflosigkeit zu nehmen", das "die russischen Verbrechen jahrzehntelang befeuert hat".

Russland hat angekündigt, als "Vergeltungsmaßnahme" für ein EU-Verbot von vier russischen Staatsmedien den Zugang zu 81 Medien aus der Europäischen Union zu sperren. "Es werden Gegenmaßnahmen ergriffen, um den Zugang von russischem Territorium" zu Medien "von EU-Mitgliedstaaten zu unterbinden", erklärte das Außenministerium in Moskau. Es veröffentlichte eine Liste der betroffenen Portale und gab Brüssel die Verantwortung für die Restriktionen.

Die französische Nachrichtenagentur AFP, der öffentlich-rechtliche Österreichische Rundfunk ORF, der irische Sender RTE und die spanische Nachrichtenagentur EFE gehörten neben vielen anderen nationalen Sendern, Zeitungen und Politico zu den Medien, die von dem russischen Schritt betroffen sind.

Ex-US-Präsident Donald Trump hat von Beratern einen Vorschlag zur Beendigung des russischen Kriegs in der Ukraine vorgelegt bekommen. Mit dem Plan sollen die beiden Konfliktparteien dazu gebracht werden, einer Feuerpause zuzustimmen und Friedensverhandlungen aufzunehmen. Damit dies gelingt, soll Trump im Falle eines Siegs bei der US-Präsidentschaftswahl der Ukraine sagen, dass sie nur dann weitere Waffen von den USA bekommen werde, wenn sie Friedensgespräche aufnimmt.

Gleichzeitig soll Russland klargemacht werden, dass die Ukraine mehr Unterstützung von den USA erhalten werde, falls sich Moskau in irgendeiner Form weigern sollte, Verhandlungen zuzustimmen. Gelockt werden soll Moskau mit der Zusage, eine etwaige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für einen längeren Zeitraum aufzuschieben.

Entworfen haben die Strategie der pensionierte Generalleutnant Keith Kellogg und Fred Fleitz, die beide während Trumps Präsidentschaft dem Nationalen Sicherheitsrat angehörten. Die Kernelemente des Plans sind in einem Papier beschrieben, das vom "America First Policy Institute" veröffentlicht wurde, einer Trump-freundlichen Denkfabrik, in der Kellogg und Fleitz Führungspositionen innehaben.

Die erste im Rahmen einer tschechischen Initiative außerhalb von Europa eingekaufte Munition hat nach Angaben Prags die Ukraine erreicht. "Die erste Munitionslieferung aus unserer Initiative ist vor einiger Zeit in der Ukraine eingetroffen", erklärte Premierminister Petr Fiala im Onlinedienst X. "Wir tun, was nötig ist." 

Das Land steht an der Spitze einer internationalen Spendenaktion zum Kauf von Munition für die ukrainische Armee im Kampf gegen die seit Februar 2022 andauernde russische Invasion. Nach Angaben des tschechischen Gesandten für den Wiederaufbau der Ukraine, Tomas Kopecny, waren bis Ende Mai rund 1,7 Milliarden Euro für den Kauf von zunächst 500.000 Schuss Artilleriemunition eingegangen. 

Deutschland, Kanada, Dänemark, die Niederlande und Portugal hätten sich an der Spendensammlung beteiligt, gab Kopecny an. Zuvor hatte er angegeben, dass außerhalb Europas Millionen Schuss Munition für die Ukraine gekauft werden könnten - wenn die Verbündeten das Geld dafür aufbringen könnten.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein Munitionslager in Russland angegriffen und in Brand gesetzt. In dem Feldmunitionslager in der russischen Region Woronesch sei nach dem Angriff des ukrainischen Militärgeheimdienstes ein Feuer ausgebrochen, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Das Feuer habe eine Fläche von 3.500 Quadratmetern erfasst.

Der staatliche russische Fernsehsender Westi zeigte Bilder von einer Rauchwolke in der Region Woronesch und berichtete, der Angriffsort sei etwa 50 Kilometer von der Grenze entfernt. Auch in den sozialen Netzwerken waren Videos einer Rauchwolke zu sehen, überprüfen lassen sich diese Bilder nicht.

Der Gouverneur von Woronesch, Alexander Gusew, erklärte im Onlinedienst Telegram, in der Region seien in der Nacht "zwei Bezirke von der Ukraine angegriffen worden". Im Bezirk Olchowatski sei es dabei "zu einer Detonation explosiver Gegenstände" gekommen, Verletzte habe es keine gegeben.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und den russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow erlassen. Ihnen würden Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine vorgeworfen, teilte der IStGH mit.

Das Gericht wirft Schoigu und Gerassimow Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Es gebe Gründe zur Annahme, dass die Männer für "Raketenangriffe der russischen Streitkräfte gegen die ukrainische Energieinfrastruktur" vom 10. Oktober 2022 bis mindestens zum 9. März 2023 verantwortlich seien. "In diesem Zeitraum führten die russischen Streitkräfte an mehreren Orten in der Ukraine zahlreiche Angriffe gegen Elektrizitätswerke und Umspannwerke durch", so das Gericht.

Der Schutzstatus für ukrainische Geflüchtete in der Europäischen Union wird bis März 2026 ausgedehnt. Das beschlossen die zuständigen EU-Minister bei einem Treffen in Luxemburg, nachdem sich die Mitgliedstaaten zuvor auf Botschafterebene darauf verständigt hatten.

Die belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor, erklärte, in der Ukraine gebe es keine sicheren Lebensverhältnisse. "Diejenigen, die vor der russischen Aggression geflohen sind, können weiter auf unsere Solidarität zählen", sagte de Moor.

Nach dem russischen Angriff hatte die EU im März 2022 den Geflüchteten aus der Ukraine einen temporären Schutzstatus zuerkannt. Damit haben sie Anspruch auf Wohnung, Zugang zum Arbeitsmarkt und Sozialleistungen, ohne dass sie ein Asylverfahren durchlaufen müssen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen "systematischer Verletzung" von Menschenrechten auf der 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim verurteilt. "Die Vorfälle waren so zahlreich und miteinander verbunden, dass es sich um systematische Verletzungen handelt", urteilten die Richter am Dienstag in Straßburg.

Die Klage der ukrainischen Regierung umfasste "illegale Verhaftungen", die "Unterdrückung nicht-russischer Medien" und "entschädigungslose Enteignungen". Russland erkennt die Urteile des Gerichtshofs nicht an.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist am zweiten Tag ihres Ukraine-Besuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. Das Gespräch in Kiew am Morgen dauerte etwa eine Stunde. Schwesig besucht die Ukraine in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin, um dem von Russland angegriffenen Land die Solidarität aller 16 Bundesländer zuzusichern. 

"Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen", hatte sie schon auf der Zugfahrt in die ukrainische Hauptstadt gesagt. Am Montag war sie bereits mit Ministerpräsident Denys Schmyhal, Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zusammengekommen. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine und Moldau einen "erfolgreichen Start" der Verhandlungen über die Aufnahme in die Europäische Union gewünscht. Die Eröffnung der Verhandlungen sei eine sehr gute Nachricht für die Menschen in der Ukraine, in Moldau und in der gesamten Europäischen Union, schrieb sie auf der Internetplattform X. "Der vor uns liegende Weg wird anspruchsvoll, aber auch voller Chancen sein."

Ukrainische Sicherheitskräfte haben im Gebiet Odessa 100 Männer an der illegalen Flucht aus dem Land gehindert. Vergangenen Freitag seien 47 Männern in Kleinbussen auf dem Weg zur Grenze gestoppt worden, teilte das staatliche Ermittlungsbüro mit. Weitere 53 Männer seien auf dem Weg zu einem "Sammelpunkt" angehalten worden. Sie sollten unter Umgehung von Kontrollpunkten an eine Grenze gefahren werden und diese zu Fuß überschreiten. Alle über 25-Jährigen, die für den Krieg eingezogen werden können, seien an das örtliche Kreiswehrersatzamt überstellt worden, hieß es. Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren können nur noch in Ausnahmefällen das Land verlassen.

Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf die russische Region Belgorod sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs ein Mensch getötet und vier weitere Menschen verletzt worden. Zahlreiche Gebäude und Fahrzeuge seien beschädigt worden, schrieb Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden über dem Gebiet der an die Ukraine grenzenden Region insgesamt 29 Drohnen zerstört.

Die EU beginnt die Beitrittsgespräche mit der Ukraine. "Der Weg zu einer vollwertigen Mitgliedschaft, die die Ukraine verdient, ist unumkehrbar", sagte Ihor Zhovka, außenpolitischer Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bei der Zeremonie in Luxemburg geht es vorerst mehr um Symbolik als um die Feinheiten der Verhandlungen. Diese werden beginnen, wenn die EU die zahlreichen Reformen der Ukraine bewerten hat, die erforderlich sind, um die EU-Standards zu erfüllen.

Nach US-Angaben hat die Ukraine bei ihrem Angriff auf die Krim am Wochenende nicht auf Zivilisten gezielt. Russland habe offenbar eine ATACMS-Rakete abgefangen, die eine Raketenabschussrampe ausschalten sollte, sagte ein US-Beamter. Dabei seien Trümmer der Rakete an einem Strand niedergegangen.

Am Wochenende waren bei dem ukrainischen Angriff mit ATACMS-Raketen nach russischen Angaben mindestens vier Menschen getötet und 151 Menschen verletzt worden. Russland machte die USA für den Angriff mitverantwortlich.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich kritisch über die Beitrittsgespräche der EU mit der Ukraine geäußert, die heute in Luxemburg aufgenommen werden. Der Funke Mediengruppe sagte Orban: "Ungarn ist mit diesem Beitrittsprozess nicht einverstanden, aber wir blockieren ihn nicht und unterstützen den Start der Verhandlungen." Die Gespräche seien "ein rein politisch motivierter Prozess".

Es gehe nicht um Ja oder Nein zur EU-Mitgliedschaft. "Aber wir müssten erst prüfen, was die Folgen wären, wenn wir ein Land im Krieg aufnehmen, dessen Grenzen in der Praxis nicht geklärt sind", sagte Orban, dessen Land am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Im Rahmen eines neuen Maßnahmenpakets gegen Russland hat die EU 61 Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt, darunter 19 chinesische Unternehmen. Das am Montag von den Mitgliedstaaten formell bestätigte 14. Sanktionspaket sieht unter anderem Handelsbeschränkungen für zwei wichtige Akteure der chinesischen Satellitenindustrie vor. Die Firmen sollen Geschäfte in Millionenhöhe mit der russischen Söldnergruppe Wagner getätigt und an diese Satelliten verkauft haben.

Unter den neu auf die Sanktionsliste gesetzten Unternehmen befinden sich nun auch Chang Guang Satellite Technology (CGST) und Head Aerospace Technology. Letztere soll Satellitenbilder von ukrainischen Standorten an die Wagner-Gruppe geliefert haben.

Die Unternehmen kommen neben Russland und China auch aus der Türkei, Kirgistan, Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Nach Angaben der EU war ein Teil von ihnen an der Umgehung westlicher Handelsbeschränkungen, "am Kauf sensibler Komponenten, die etwa für die Herstellung von Drohnen verwendet werden, oder an der materiellen Unterstützung russischer Militäroperationen beteiligt".

Präsident Selenskyj hat einen einflussreichen General seines Kommandos enthoben. Bei russischen Angriffen sind laut ukrainischen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.