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Krieg gegen die Ukraine ++ Rosneft will Treuhandverwaltung anfechten ++

Stand: 16.08.2023 22:57 Uhr

Der russische Ölkonzern Rosneft will einen zweiten Versuch starten, die Raffinerie in Schwedt aus deutscher Treuhandverwaltung zu lösen. Litauen hat zwei von sechs Grenzübergängen zu Belarus dichtgemacht. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.

Wir beenden den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bedeutung von Drohnen für die Verteidigung seines Landes gegen den russischen Angriffskrieg betont. "Drohnen sind die 'Augen' und der Schutz an der Front. (...) Drohnen sind eine Garantie dafür, dass Menschen nicht mit ihrem Leben bezahlen müssen in Fällen, in denen Drohnen eingesetzt werden können", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Die Ukraine sei dabei, die Produktion der unbemannten Objekte "erheblich" zu steigern. Selenskyj unterstrich auch, wie wichtig Drohnen-Lieferungen durch internationale Partner seien.

Die schwedische Regierung hegt den Verdacht, dass ein Anstieg von Exporten in Nachbarländer Russlands auf Verstöße gegen Sanktionen hindeuten könnte. Das Außenministerium in Stockholm teilte mit, die nationale Handelsbehörde sei deshalb mit Ermittlungen betraut worden. Schweden hat wie zahlreiche andere Länder auch nach der russischen Invasion im Februar 2022 Strafmaßnahmen verhängt, die die Wirtschaft Russlands treffen sollen.

Mehrere Stunden nach dem Auslaufen aus dem südukrainischen Hafen Odessa hat das deutsche Frachtschiff "Joseph Schulte" den ukrainischen Teil des Schwarzen Meeres erfolgreich durchquert. "Ich kann bestätigen, dass das Schiff die ukrainischen Gewässer verlassen hat", teilte eine Sprecherin der Bernhard Schulte Shipmanagement (BSM) in Hamburg auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Laut dem Schiffsinformationsdienst Marine Traffic fuhr der Frachter zu diesem Zeitpunkt in rumänischen Gewässern unweit des Ortes Sfântu Gheorghe.

Das Schiff unter der Flagge von Hongkong hatte wegen des russischen Angriffskrieges zuvor anderthalb Jahre in Odessa festgesteckt. Am Morgen verließ die "Joseph Schulte" den Hafen - und nutzte dabei als erstes Schiff einen von der Ukraine eingerichteten temporären Korridor, der von und zu den Seehäfen des Landes führt. Er kann von Handelsschiffen auf eigenes Risiko genutzt werden.

Die USA verurteilen die anhaltenden Angriffe Russlands auf die Getreideinfrastruktur der Ukraine. Das erklärte das US-Außenministerium und forderte Moskau auf, unverzüglich zum Getreideabkommen zurückzukehren. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei die globale Ernährungssicherheit egal, sagte der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Vedant Patel, gegenüber Reportern. Zuvor hatte die Ukraine gemeldet, dass Russland in der Nacht erneut Getreidelager angegriffen habe.

Der russische Ölkonzern Rosneft hat einen ersten Schritt unternommen, um die Treuhandverwaltung der deutschen Regierung über seine deutschen Tochterfirmen verfassungsrechtlich anzufechten. Das teilte die von Rosneft beauftragte Kanzlei Malmendier Legal der Nachrichtenagentur Reuters mit. Die Kanzlei soll demnach eine 32-seitige Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht haben. Mit der Begründung, dass die Beweise und Argumente nicht ausreichend angehört wurden.

Im März hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Klage von Rosneft gegen die Treuhandverwaltung der Raffinerie in Schwedt ab September 2022 abgewiesen und erklärt, die Regierung habe innerhalb ihrer Befugnisse agiert, um die Energieversorgung zu sichern. Hintergrund waren Befürchtungen eines russischen Lieferstopps im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Die Rosneft-Anteile sind unter der Treuhandverwaltung, gehören rechtlich jedoch weiter dem russischen Unternehmen. Einen Tag nach der Gerichtsentscheidung verlängerte Berlin die Treuhänderschaft um weitere sechs Monate.

Die PCK-Raffinerie Schwedt spielt mit seinen gut 3.000 direkt und indirekt Beschäftigten für die Versorgung von Ostdeutschland mit Benzin und anderen Raffinerieprodukten eine zentrale Rolle.

Die russische Regierung hat die Moskau-Korrespondentin der Europa-Ausgabe des US-Nachrichtenmagazins "Politico", Eva Hartog, des Landes verwiesen. "Eva Hartog hat Moskau sicher verlassen, nachdem die Verlängerung ihres Visums und die Übertragung ihrer Presseakkreditierung an 'Politico' von den russischen Behörden abgelehnt wurden", schrieb der Chefredakteur von "Politico Europe", Jamil Anderlini, in einer Erklärung. Zuvor soll Hartog vom russischen Außenministerium aufgefordert worden sein, das Land innerhalb von sechs Tagen zu verlassen.

Der Fall der 35-jährigen Niederländerin ist der Nachrichtenplattform zufolge die erste bekannte Ausweisung eines ausländischen Journalisten aus Moskau seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor mehr als 17 Monaten. In den Jahren davor hat Russland mehrfach ausländische Pressevertreter des Landes verwiesen.

Der russische Geheimdienst FSB hat der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge den Grenzübertritt von ukrainischen "Saboteuren" in die russische Region Brjansk vereitelt. Dabei seien vier Menschen getötet worden. Bereits am Dienstag war es Gouverneur Alexander Bogomas zufolge zu einem ähnlichen Vorfall gekommen.

In Münster soll erstmals wieder eine internationale Friedenskonferenz stattfinden - 375 Jahre nach dem Westfälischen Frieden. Organisator des Treffens am 15. September ist die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe, die seit 1998 alle zwei Jahre den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens verleiht. Thema seien neben dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die Konflikte im Nahen Osten und in der Golfregion, die Brandherde in Afrika und die daraus resultierenden Folgen für die Welt und Europa, hieß es.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eröffne den Kongress, Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko halte die Abschlussrede. Weitere Teilnehmende sind der SPD-Politiker Peer Steinbrück, der Manager und frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, NRW-Arbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff, der EU-Sonderbeauftragte für die Golfregion, Italiens Ex-Außenminister Luigi di Maio, und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Der neue deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, ist vom russischen Außenministerium mit heftigen Vorwürfen gegen Deutschland begrüßt worden. Der bisherige FDP-Bundestagsabgeordnete übergab in Moskau im Außenministerium sein Beglaubigungsschreiben. Dabei habe die russische Seite den "konfrontativen und unfreundlichen Charakter" der deutschen Politik in den bilateralen Beziehungen bemängelt, teilte das Ministerium mit. Die antirussische Politik Deutschlands mache jahrzehntelange Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil zunichte; es herrsche eine "unvernünftige Russophobie".

Der neue Botschafter tritt in Moskau in die Nachfolge von Géza Andreas von Geyr an. Die Botschaft ist personell mittlerweile dünn besetzt. Russland und Deutschland haben gegenseitig viele Diplomaten ausgewiesen. Auch die Arbeit des Goethe-Instituts und anderer deutscher Organisationen in Russland ist stark eingeschränkt.

Rumäniens Regierung hat die jüngsten russischen Angriffe auf ukrainische Donauhäfen und Getreidesilos nahe der Grenze des EU-Landes scharf verurteilt. "Ich verurteile mit Nachdruck die andauernden Angriffe Russlands auf unschuldige Menschen, auf die zivile Infrastruktur, einschließlich der Getreidesilos in den Häfen Reni und Ismail", schrieb Rumäniens Außenministerin Luminita Odobescu der Online-Plattform X, früher Twitter.

Damit gefährde Russland "die Sicherheit der Lebensmittelversorgung und der Schifffahrt im Schwarzen Meer", schrieb die Ministerin weiter. Die ukrainischen Donauhäfen Reni und Ismail liegen unmittelbar an der Grenze zu Rumänien. Sie sind in der Nacht zum Mittwoch von russischen Drohnen angegriffen worden, wobei auch Getreidesilos beschädigt wurden. Über diese Häfen laufen Teile der ukrainischen Getreideexporte.

Die litauische Regierung teilt mit, dass zwei der insgesamt sechs Grenzübergänge nach Belarus geschlossen werden. Begründet wird der Schritt mit den "geopolitischen Umständen". Litauen grenzt im Osten an Belarus, wo die russischen Wagner-Söldner nach dem gescheiterten Putschversuch im Juni Zuflucht gefunden haben. Eine weitere Grenze hat die baltische Republik zur russischen Exklave Kaliningrad.

In der russischen Region Belgorod nahe der ukrainischen Grenze soll nach Angaben des dortigen Gouverneurs ein Mann durch Beschuss ukrainischer Truppen getötet worden sein. Zudem sei eine Frau von Granatsplittern verletzt worden, ein weiterer Mann habe eine Gehirnerschütterung erlitten. Unabhängig überprüfen lassen sich die russischen Angaben derzeit nicht.

Russische Grenzregionen waren in den vergangenen Monaten mehrfach unter Beschuss geraten. Anfang Juni waren bewaffnete Milizen von der Ukraine aus in die Region Belgorod vorgedrungen und hatten sich Gefechte mit der russischen Armee geliefert. Die Angreifer bezeichneten sich als pro-ukrainische russische Kämpfer.

Der ukrainische Geheimdienst hat in einem Video Sprengstoffboote präsentiert, die bereits bei mehreren Angriffen gegen russische Ziele eingesetzt worden sein sollen. Die mit Drohnen bestückten Boote seien etwa bei den Attacken auf die Brücke zu der von Russland annektierten Halbinsel Krim genutzt worden, ebenso bei dem Angriff auf das russische Landungsschiff "Olenogorski Gornjak" in der Bucht von Noworossijsk sowie auf den Tanker "SIG" vor der Krim. Die Boote, welche im Juli bei der Attacke auf die Krim-Brücke eingesetzt worden seien, wären mit rund 850 Kilogramm Sprengstoff bestückt gewesen.

"Die Fertigung unserer Drohnen findet in einer unterirdischen Produktionsstätte auf dem Territorium der Ukraine statt", sagte Geheimdienstchef Wassyl Maljuk. Dem SBU werde bei der Entwicklung und der Produktion auch von zivilen Ingenieuren und Computerfachleuten geholfen. Die Boote sollen demnach bei weiteren Angriffen eingesetzt werden.

Das aus dem Hafen von Odessa ausgelaufene Schiff ist die "Josef Schulte". Das Schiff wird vom deutschen Unternehmen Bernhard Schulte Shipmanagement (BSM) betreut. Die "Josef Schulte" habe seit dem 23. Februar 2022 - dem Beginn der russischen Invasion - in der ukrainischen Hafenstadt festgesessen und gehöre einer chinesischen Bank und der Hamburger Firma Bernhard Schulte, teilte BSM mit. Das Schiff unter der Flagge von Hongkong transportiert nach ukrainischen Angaben mehr als 2.100 Container mit etwa 30.000 Tonnen Fracht.

Russland hat nach ukrainischen Angaben einen Donau-Hafen in der südlichen Region Odessa mit Drohnen attackiert. Bei den nächtlichen Angriffen seien Lagerhäuser und Getreidespeicher beschädigt worden, teilte Regionalgouverneur Oleg Kiper mit. Die ukrainischen Streitkräfte erklärten, sie hätten in der Nacht 13 Drohnen in den Regionen Odessa und Mykolajiw abgeschossen. Die Donau-Häfen an der Grenze zu Rumänien sind zu einem wichtigen Umschlagplatz für ukrainische Getreideexporte geworden, seit Moskau im Juli aus dem Abkommen über die Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer ausgestiegen war. 

Rund anderthalb Jahre nach Beginn der russischen Invasion stellt die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk ihre Landsleute auf einen lange andauernden Kampf ein. "In diesem Krieg wird der Weg zum Sieg lang und schwierig sein", schrieb sie auf ihrem Blog im Netzwerk Telegram. "Wir bereiten uns auf einen Marathon vor, nicht auf einen Sprint, auf einen Kampf über zwölf Runden, nicht über drei", schrieb sie.

Um durchzuhalten, solle jeder nur realistische Dinge in Angriff nehmen, sich auf die wichtigsten Ziele konzentrieren, riet Wereschtschuk. "Korruption ist Verrat. Wenn wir sie nicht hart bekämpfen, wird es nicht funktionieren", schrieb die für Flüchtlinge und die russisch besetzten Gebiete zuständige Politikerin. Sie forderte auch eine Auszeit für innenpolitischen Streit, dieser müsse bis nach dem Krieg warten. "Wir tun unser Bestes hier und jetzt. Ruhig. Tag für Tag. Und wir unterstützen uns gegenseitig. Auch das ist wichtig. Deshalb haben wir letztes Jahr überlebt. Deshalb werden wir am Ende auch siegen."

Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste nun selbst hergestellte Angriffsdrohnen ein. Die unbemannten Fluggeräte basierten auf iranischen "Kamikaze"-Drohnen vom Typ "Shahed", die Russland seit Monaten importiere, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. "Die einheimische Fertigung wird es Russland wahrscheinlich ermöglichen, eine zuverlässigere Versorgung mit Kamikaze-Drohnen aufzubauen." Allerdings schwankten die Leistungen der Waffe, und die Ukraine habe die Mehrheit abwehren können.

Moskaus Ziel sei vermutlich eine Selbstversorgung in den kommenden Monaten, hieß es in London. "Allerdings ist Russland vorerst weiterhin auf Komponenten und ganze Waffen aus dem Iran angewiesen, die hauptsächlich über das Kaspische Meer verschifft werden." Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

Ein Frachter ist nach Angaben eines ukrainischen Abgeordneten ungeachtet russischer Drohungen aus dem Hafen Odessa ausgelaufen. "Ein Containerschiff hat gerade den Hafen von Odessa verlassen", teilte der Parlamentarier Olexij Hontscharenko über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Der Frachter habe seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 in dem Hafen gelegen.

Vergangene Woche hat die Ukraine die Einrichtung eines "humanitären Korridors" im Schwarzen Meer angekündigt. Durch diese Passage sollen Frachtschiffe, die seit Kriegsbeginn in Häfen festsitzen, das Land verlassen können. Über den Korridor soll nach ukrainischen Regierungsangaben auch Getreide transportiert werden. Russland hat allerdings Schiffe auf dem Weg von und zu ukrainischen Häfen zu möglichen Zielen erklärt. Zudem greift das russische Militär verstärkt ukrainische Häfen und Getreide-Silos an. Im vergangenen Monat hatte die russische Regierung eine Verlängerung des Getreide-Abkommens mit der Ukraine verweigert.

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben bei ihrer Gegenoffensive im Süden das tagelang umkämpfte Dorf Uroschajne vollständig unter Kontrolle gebracht. "Uroschajne ist befreit", schrieb Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar im sozialen Netzwerk Telegram. Die ukrainischen Soldaten befestigten demnach ihre Stellungen am Ortsrand. Der Generalstab in Kiew teilte in seinem Morgenbericht mit, russische Gegenvorstöße auf den Ort seien abgewehrt worden. Militärische Angaben zu Veränderungen an der Front lassen sich oft nicht sofort bestätigen; Experten analysieren die Bewegungen aber mit Hilfe von Fotos oder Videos aus dem Kampfgebiet.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Uroschajne im Gebiet Donezk ist einer der Punkte, an denen die ukrainische Armee am weitesten in die verminten russischen Verteidigungslinien vorgedrungen ist. Russische Militärblogger hatten beklagt, dass die Reserven zu schwach gewesen seien, um das Dorf zu halten.

Die USA fordern von Iran, den Verkauf von Kampfdrohen an Russland einzustellen, berichtet die "Financial Times". Dies sei Teil der bilateralen Verhandlungen über eine umfassendere "schriftlose Verständigung", schreibt das Blatt. Die russische Armee setzt nach ukrainischen Angaben die vergleichsweise preiswerten iranischen Drohnen im größeren Umfang ein.

Russische Luftabwehrsysteme haben drei ukrainische Drohnen über der Kaluga-Region zerstört. Das teilte das russische Verteidigungsministerium am frühen Morgen mit. Bei dem Angriffsversuch, der gegen 5.00 Uhr morgens Moskauer Zeit erfolgt sei, habe es keine Verletzten und keine Schäden gegeben. Die Region Kaluga grenzt im Norden an die Region um Moskau.

Russland hat finnischen Angaben zufolge die angekündigte Truppenverlegung an die Grenze zu Finnland noch nicht umgesetzt. Russland habe bereits im vergangenen Dezember als Reaktion auf eine NATO-Erweiterung angekündigt, neue Einheiten im Nordwesten Russlands schaffen zu wollen, sagte die finnische Außenministerin der Nachrichtenagentur AFP. "Diese Bemühungen scheinen nicht sehr schnell voranzukommen", betonte sie und fügte mit Blick auf den Krieg in der Ukraine hinzu: "Russische Ressourcen scheinen im Moment an anderer Stelle gebunden zu sein". Finnland und Russland teilen sich eine 1340 Kilometer lange Grenze.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe sind mehrere russische Drohnen in der Nacht in den Bereich der Donaumündung eingedrungen. Es handele sich um eine größere Gruppe von Drohnen, die sich in Richtung der Donauflusshäfen Izmail und Reni bewegten, teilte die Luftwaffe mit. Die beiden Hafenstädte in der Nähe der rumänischen Grenze werden für die ukrainischen Getreideexporte genutzt. In den sozialen Medien berichteten Einwohner, in der Nähe der beiden Häfen seien die Luftabwehrsysteme im Einsatz. Der Gouverneur der südlichen Region Odessa,Oleh Kiper, forderte gegen 01.30 Uhr die Bevölkerung im Bezirk Izmail auf, sich in Sicherheit zu begeben. Eine Stunde später wurde der Alarm wieder aufgehoben.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Truppen in der Region Saporischschja besucht. Die Ukraine droht mit einem Boykott der Olympischen Spiele, sollten Russland und Belarus beteiligt sein. Der Liveblog vom Dienstag zum Nachlesen.