Ihren Türkeibesuch trat Kanzlerin Merkel zunächst als Touristin an und besuchte Höhlenkirchen. Anschließend traf sie sich mit Ministerpräsident Erdogan, sprach wohlklingende Worte zum EU-Beitritt, sparte dann aber nicht mit Kritik - zum Beispiel beim Umgang der Türkei mit Journalisten. mehr
Wie kann man Lebensmittelskandale vermeiden? Über diese Frage haben die EU-Landwirtschaftminister in Brüssel beraten. Dass mehr Transparenz her muss, darüber waren sich alle einig. Nur wie man sie erreichen kann, darüber gab es höchst unterschiedliche Meinungen. mehr
Bundeskanzlerin Merkel hat sich in Ankara mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan getroffen. Dabei waren vor allem die schleppenden Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU ein Thema. Erdogan forderte von Merkel mehr Unterstützung für die Bemühungen seines Landes um einen Beitritt. mehr
Die schleppenden Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU sowie die Lage in Syrien - das sind wohl die wichtigsten Themen, die Kanzlerin Merkel heute in Ankara mit Premier Erdogan und Staatschef Gül besprechen wird. Ihren Türkei-Besuch hatte Merkel zuvor in Kahramanmaras bei den Bundeswehrsoldaten begonnen. mehr
Kanzlerin Merkel hat den deutschen Soldaten für ihren Einsatz in der Türkei gedankt. Es sei ein militärisches und politisches Signal, dass die NATO-Partner bei drohender Gefahr zusammenstünden, sagte sie mit Blick auf Syrien. Die NATO werde nicht zulassen, dass der Konflikt Grenzen überschreite. mehr
Zehntausende Spanier sind in vielen Städten des Landes gegen die Sparpolitik der Regierung von Ministerpräsident Rajoy auf die Straße gegangen. "Rajoy, mach es dem Papst nach und trete zurück", war zum Beispiel auf Plakaten in Madrid zu lesen. Der Protest richtete sich auch gegen die jüngsten Korruptionsskandale. mehr
Politische Gespräche mit der Türkei sind selten einfach - die Kanzlerin weiß das. Schließlich reist Merkel nicht zum ersten Mal nach Ankara. Ganz oben auf dem Gesprächszettel: der EU-Beitritt der Türkei. Die Verhandlungen sind festgefahren. Neuen Schwung - das will auch Merkel. Aber mehr? mehr
Die 17 Euroländer werden laut EU-Prognose in diesem Jahr noch höhere Staatsdefizite machen als bislang befürchtet. Das Defizit im Haushalt werde sich im Euroraum auf 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen, schrieb die EU-Kommission in ihrer Prognose. Die Wirtschaftsleistung werde schrumpfen. mehr
Noch ist unklar, ob das EU-Parlament dem EU-Budget zustimmen wird. Insofern war die heutige Debatte im Bundestag ein Vorgeschmack auf das anstehende Ringen in Brüssel. So sprach Kanzlerin Merkel von einem guten Kompromiss, ihr SPD-Herausforderer Steinbrück erkannte dagegen einen Etikettenschwindel. mehr
Bundeskanzlerin Merkel nimmt heute im Bundestag Stellung zur Finanzplanung der Europäischen Union. Vor knapp zwei Wochen hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit Mühen auf einen Kompromiss geeignet. Dieser sieht für die Jahre 2014 bis 2020 ein Budget mit einem Volumen von 960 Milliarden Euro vor. mehr
Alle sieben Jahre ringen die EU-Akteure besonders heftig, wenn sie sich auf den Finanzrahmen einigen müssen. Angesichts der Sparkurse in den Mitgliedsstaaten ist der Druck groß, in der anstehenden Haushaltsperiode 2014 bis 2020 auch auf europäischer Ebene die Gelder zu kürzen. Der Haushaltsstreit im Überblick. mehr
Emissionshandel: Umweltausschuss will Preise liften mehr
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich für eine Reform des europäischen Emissionshandels ausgesprochen. Mit klarer Mehrheit stimmten die Parlamentarier für den Vorschlag von EU-Klimakommissarin Hedegaard, CO2-Zertifikate befristet zu verknappen, um die Preise zu stabilisieren. mehr
Sie hat Milosevic, Karadzic und Mladic gejagt, jetzt will UN-Sonderermittlerin del Ponte Kriegsverbrecher aus Syrien zur Rechenschaft ziehen. Sie sollten sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Die Namen der Drahtzieher kennt del Ponte, denn sie wurden für einen UN-Bericht ermittelt. mehr
EU weitet Waffenembargo gegen Nordkorea aus mehr
In Syrien gibt es immer mehr Kriegsverbrechen - von beiden Seiten. Das ist das Ergebnis eines Berichts der Syrien-Kommission. Dem UN-Sicherheitsrat warf Kommissions-Mitglied del Ponte Untätigkeit vor. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sei besser geeignet, die Taten zu verfolgen. mehr
Die EU wird 450 Militärausbilder in das afrikanische Krisenland Mali schicken. Das ist ein Ergebnis des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Bei einem anderen Thema blieb die Diskussion ergebnislos. Eine Waffenlieferung an die syrische Opposition fand keine Mehrheit. mehr
Jahrelang wurde gestritten, 2014 soll sie in elf Euro-Staaten kommen: Die Finanztransaktionssteuer. Nach dem Willen der EU muss sie alle Akteure auf den Finanzmärkten treffen. Der zuständige Kommissar zeigte sich bei der Präsentation der Vorschläge so emotional wie selten. mehr
Im jahrelangen Streit über die Besteuerung von Finanzmarktgeschäften hat die EU-Kommission ihre Vorschläge präsentiert: Vom kommenden Jahr an sollen in elf Euro-Staaten - darunter Deutschland und Frankreich - alle Transaktionen mit einer Abgabe belegt werden. Die EU rechnet mit Einnahmen von bis zu 35 Milliarden Euro. mehr
Die Wirtschaftslage im Euroraum hat sich Ende 2012 erneut verschlechtert: Das Wachstum brach im vierten Quartal um 0,6 Prozent ein - so stark wie seit fast vier Jahren nicht. Auch die deutsche Wirtschaft trug zu dem Abwärtstrend bei. Sie sackte unerwartet stark ab, und zwar ebenfalls um 0,6 Prozent. mehr
Gemeinsam stehen sie für die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung. Jetzt planen die EU und die USA, den transatlantischen Handel weiter auszubauen - mit dem Ziel, die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen. Ein ambitioniertes Projekt, denn viele Details sind umstritten. mehr
EU und USA wollen Freihandelsabkommen mehr
Die angestrebte Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten weckt viele Hoffnungen. Doch wem brächte das Abkommen wirklich Vorteile? Was hätten die Kunden davon? Und welche Risiken bergen die Pläne? mehr
US-Präsident Obama hatte es in seiner Rede bereits angekündigt: Die USA wollen mit der EU über eine Freihandelszone verhandeln. Nur wenige Stunden später fiel gemeinsam mit EU-Vertretern der Startschuss dafür. Die Bundesregierung freut sich über diese Entwicklung und erwartet eine möglichst schnelle Umsetzung. mehr
Obama hat sich viel vorgenommen. Es sei Zeit für Investitionen im eigenen Land, betonte der US-Präsident. Vor allem wolle er die Bildung fördern und lobte in diesem Zusammenhang die Ausbildung in Deutschland. Er sprach sich für ein Freihandelsabkommen mit der EU aus, um Jobs zu schaffen. mehr
US-Präsident Obama hat in seiner Rede zur Lage der Nation ein Freihandelsabkommen mit der EU gefordert. Ein transatlantischer Handel, der frei und fair sei, sichere Millionen gut bezahlter Stellen in Amerika, sagte Obama in Washington. Bei der Ausbildung verwies der Präsident auf das deutsche Schulsystem. mehr
Die Landwirtschaftsminister der betroffenen EU-Länder beraten heute in Brüssel über den Skandal um falsch deklariertes Pferdefleisch. Deutschland ist nicht vertreten, weil dort bisher keine Fälle bekannt sind. Einige Supermärkte haben dennoch bereits reagiert. mehr
Politiker treten zurück, weil sie bei Doktorarbeiten schummeln. "Aber wenn Parlamentarier ganze Passagen von Lobbyisten in Gesetze übernehmen, passiert nichts", beklagt Richard Gutjahr im tagesschau.de-Interview. Mit der neuen Plattform LobbyPlag will er solche versteckten Quellen sichtbar machen. mehr
Es geht um rund 17 Milliarden Euro, die Zypern nach eigenem Ermessen braucht, um nicht pleite zu gehen: Die Euro-Finanzminister haben über die Freigabe der Gelder beraten, aber noch keine Entscheidung getroffen. Im März soll die dann stehen - auch wenn Deutschland noch massive Bedenken hat. mehr
Zum ersten Mal hat die Bundesregierung Zahlen zu Todesopfern an den EU-Außengrenzen vorgelegt. 2012 starben mindestens 180 Menschen beim Versuch, die EU zu erreichen. Das sind aber keine amtlichen Zahlen, sondern "nur" gesammelte Einzelfälle. Die Linkspartei befürchtet weitaus mehr Opfer. mehr
Viel Kritik am Gipfelkompromiss zum EU-Haushalt mehr
Ob EU-Skeptiker oder EU-Befürworter: Die Kritik an den Haushaltsbeschlüssen des EU-Gipfels ist breit und geht durch alle Lager. Der Tenor in den internationalen Pressekommentaren ist dennoch vielfältig. Den einen geht die geplante Budgetkürzung zu weit, anderen reicht sie bei weitem nicht aus. mehr
EU-Gipfel: Gipfel beendet, Haushalt beschlossen mehr
Jetzt ist es offiziell: Der EU-Gipfel hat im Haushaltsstreit einen Kompromiss gefunden. EU-Ratspräsident Van Rompuy gab die Einigung nach stundenlangen Verhandlungen bekannt. Klar war schon seit dem Morgen, dass die Obergrenze der Ausgaben von 2014 bis 2020 bei 960 Milliarden Euro liegen soll. mehr
Die EU-Staaten haben sich zwar auf Eckpunkte für den Haushalt bis 2020 geeinigt, doch die Zahlen blenden: Keineswegs ist sicher, dass die EU am Ende weniger als eine Billion Euro ausgibt. Zudem haben die Staats- und Regierungschefs die Chance vertan, die Gelder sinnvoll zu verteilen, meint Cai Rienäcker. mehr
EU-Gipfel: Trotz Erleichterung - es wartet die Kraftprobe mit dem EU-Parlament mehr
Die Obergrenze von 960 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020 ist der Kern der Einigung beim EU-Gipfel. Doch warum ist die Zahl 908 für den EU-Haushalt so wichtig? Wofür soll das Geld ausgegeben werden? Und was erzürnt das Europaparlament? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Der von den EU-Regierungschefs ausgehandelte Haushaltskompromiss steht auf sandigem Boden: Im Parlament gebe es dafür keine Mehrheit, glaubt dessen Präsident Schulz. Er sprach von einem "Defizithaushalt" und einem "Täuschungsmanöver". Die Regierungschef haben die Beratungen wieder aufgenommen. mehr
EU-Gipfel: Staaten einigen sich auf Eckdaten für Haushaltsplan mehr
Nach stundenlangen Verhandlungen gibt es zwar einen Kompromiss im Haushaltsstreit der EU, doch der könnte schon bald kassiert werden: Der Präsident des Europäischen Parlaments, Schulz, lehnte den Vorschlag für den Finanzrahmen der kommenden sieben Jahre ab. Er sprach von einem "Defizithaushalt", dem das Parlament so nicht zustimmen werde. mehr
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