EU - aktuelle Nachrichten

Zehnjährige Staatsanleihe platziert Irland zapft den Kapitalmarkt wieder an

Bei der Bewältigung der Eurokrise gilt Irland als Musterknabe. Erstmals seit der Rettung vor dem Staatsbankrott hat das Land eine zehnjährige Staatsanleihe von bis zu drei Milliarden Euro platziert. Dies gilt als Testlauf für Dublins Plan, sich in Kürze wieder vollständig über den Kapitalmarkt zu finanzieren. mehr

Streit um Mehrjahresbudget EU-Parlament lehnt Finanzplan der Mitgliedstaaten ab

Das EU-Parlament hat den Gipfelbeschluss zum Budget der Europäischen Union abgelehnt. Die Parlamentarier stimmten gegen den von den Staats- und Regierungschefs für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossenen Haushaltsplan. Dieser sieht deutliche Kürzungen vor. Das EU-Parlament fordert Nachbesserungen. mehr

EU-Parlament stimmt über Finanzplanung ab Erst ein symbolisches Nein, dann lange Verhandlungen?

Die Europaparlamentarier werden heute wohl den Kompromiss der Regierungen zur Finanzplanung bis 2020 ablehnen. Sie wollen mehr Geld. Doch die symbolische Resolution ist nur der Auftakt für lange Verhandlungen. Aus den Staaten wächst der Druck auf die Abgeordneten. mehr

EU stimmt über neue Agrarpolitik ab Brüssel will "Greening" - aber nicht zu viel

Die EU will ihre Agrarpolitik reformieren. Landwirtschaftskommissar Ciolos hatte dafür tiefgreifende Änderungen bei den Zuschüssen vorgeschlagen. Zudem will er das "Greening" einführen, einen Umweltbeitrag. Allerdings wird dieser wohl nicht so groß ausfallen, wie vorgesehen. mehr

EU berät über Auswege aus Syrien-Krise Wie viel Hilfe für die Rebellen ist richtig?

Angesichts der ausweglosen Lage in Syrien hat Außenminister Westerwelle dafür plädiert, bestimmte Sanktionen zugunsten der Rebellen zu lockern. Debattiert wird in der EU auch über das Waffenembargo. Die UNO berichtet, die Lage für Zivilisten werde immer gefährlicher. Die Zahl der Entführungen steige. mehr

Interview mit Innenminister Friedrich zum EU-Datenschutz "Wir wollen den Konzernen die Zähne zeigen"

Der EU-Datenschutz muss verbessert werden. Die jetzigen Regeln stammen aus einer Zeit ohne Smartphones und soziale Netzwerke. ARD-Korrespondent Christian Feld sprach mit Innenminister Friedrich über komplizierte Verhandlungen, über Bremser-Vorwürfe - und darüber, wie viel er durchsetzen wird. mehr

Deutschland verhindert Beitritt Rumänien und Bulgarien "noch nicht reif" für Schengen

Deutschland blockiert die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum. Bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen bekräftigte Innenminister Friedrich die deutsche Position: Die Zeit sei noch nicht reif für den Wegfall der Grenzkontrollen. Die betroffenen Länder reagierten enttäuscht. mehr

Kolumne Euroschau Irland treibt EZB zur verbotenen Staatsfinanzierung

In der Euro-Rettung hat die Europäische Zentralbank die Grenzen der EU-Verträge erreicht. Ein fragwürdiger "Deal" zwischen Irlands Regierung und der Notenbank des Landes kommt einer verbotenen Staatsfinanzierung gleich. Dass die EZB vorgibt, nichts damit zu tun zu haben, ist absurd. mehr

EU verhängt Bußgeld von 561 Millionen Euro Millionenstrafe für Microsoft im Browser-Streit

Wieder muss der US-Softwarekonzern Microsoft in Europa eine hohe Strafe wegen Ausnutzung seiner Marktmacht zahlen. Die EU-Kommission verhängte ein Bußgeld von 561 Millionen Euro. Es wird fällig, weil Microsoft trotz gegenteiliger Zusagen den Windows-Nutzern als Browser nur den eigenen Internet Explorer anbot. mehr

EU-Beihilfeverfahren zu deutschen Netzentgelten Stromfresser müssen um ihr Privileg fürchten

Die größten Stromkunden in Deutschland müssen seit 2011 keine Netzentgelte zahlen. Dieser finanzielle Vorteil, den die anderen Kunden auffangen müssen, beschäftigt nun die EU-Kommission. Sie will nun in einem Verfahren prüfen, ob die Befreiung von den Netzentgelten eine verbotene staatliche Beihilfe ist. mehr

EU ringt um britisches Ja zu Banker-Boni-Limit Überzeugen statt überstimmen

Großbritannien steht in der EU mit dem Nein zur Begrenzung der Banker-Boni alleine da. Doch die EU-Finanzminister vermieden es, ihren britischen Kollegen Osborne mit einer Kampfabstimmung zu isolieren. Stattdessen fanden sie einen Weg, der London die Chance eines späten Ja eröffnen soll. mehr

Finanzminister vermeiden Isolierung Londons EU lässt Briten Hintertür bei Banker-Boni offen

Beim EU-Finanzministertreffen hat der britische Ressortchef Osborne als einziger die Begrenzung der Banker-Boni abgelehnt. Er fürchtet Nachteile für den Finanzplatz London. Ein Vetorecht hat Osborne zwar in dieser Frage nicht. Die anderen Staaten buhlen aber weiter um das britische Ja. mehr

Troika in Athen Kredite nur gegen Kündigungen

Bei ihrem Besuch in Griechenland drängt die Troika auf die nächste Entlassungswelle im öffentlichen Dienst. Viele Menschen befürchten ein Horroszenario und protestieren. Finanzminister Stournaras bezog in dieser Frage eine Position, die den Euro-Partnern nicht gefallen wird. mehr

Finanzminister im "Bericht aus Berlin" Schäuble glaubt an Italien

Finanzminister Schäuble hat Befürchtungen gedämpft, die Euro-Krise könne sich nach der Wahl in Italien wieder zuspitzen. "Italien hat sich immer fähig erwiesen, auch aus komplizierten Wahlergebnissen regierungsfähige Mehrheiten zu bilden", sagte er im "Bericht aus Berlin". Thema war auch der Streit um die Homo-Ehe. mehr

Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens Friedrich kündigt deutsches Veto an

Wenn sich am Donnerstag die Innen- und Justizminister der EU treffen, könnte auch über einen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Abkommen abgestimmt werden. Doch eine Chance haben die beiden EU-Länder wohl nicht - denn Deutschlands Innenminister Friedrich hat bereits sein Veto angekündigt. mehr

Protest gegen Sparpolitik Wütende Portugiesen schicken Troika "zum Teufel"

Hunderttausende Portugiesen haben gegen die Sparpolitik ihrer Regierung protestiert. In mehr als 30 Städten gab es Kundgebungen. Die Proteste richteten sich auch gegen die Sparauflagen der Troika aus EU, IWF und EZB. Die Initiative "Zum Teufel mit der Troika" hatte zu dem Protest aufgerufen. mehr

Gespräche über wirtschaftliche Zusammenarbeit EU will Freihandelsabkommen mit Marokko

Die Europäische Union will ihren weltweiten Marktzugang weiter ausbauen. EU-Kommissionspräsident Barroso und Marokkos Ministerpräsident Benkirane vereinbarten, Gespräche über eine Freihandelszone aufzunehmen. Auch das Reisen zwischen Marokko und der EU soll leichter werden. mehr

Nach gestopptem Fangabkommen Marokko verbannt EU-Fischer aus seinen Gewässern

Alle Fangflotten aus der EU müssen die Hoheitsgewässer Marokkos verlassen. Die Regierung in Rabat reagiert damit auf eine Entscheidung des EU-Parlaments, das ein Fangabkommen mit dem nordafrikanischen Staat stoppte. Die EU begründete ihren Schritt auch mit Marokkos Westsahara-Politik. mehr

Währungszone kommt nicht aus der Krise Arbeitslosigkeit im Euroraum auf Rekordniveau

In Sachen Arbeitslosigkeit ist die Eurozone weiter gespalten: Während die Quoten in Österreich und Deutschland eher gering sind, bilden Griechenland und Spanien in der Statistik das Schlusslicht. Insgesamt sind in der Eurozone 19 Millionen Menschen ohne Job. Die Quote erreichte einen neuen Höchstwert. mehr

Konflikt um Brüsseler Pläne EU und Deutschland streiten sich ums Wasser

Bayern und Nordrhein-Westfalen bringen heute im Bundesrat eine Initiative ein, um die EU-Pläne zur Wasserprivatisierung zu stoppen. Ein Volksbegehren dagegen ist in vollem Gange. Doch warum will die EU die Regeln zur Wasserversorgung eigentlich ändern? mehr

Archiv EU Nachrichten März 2013

Nach EU-Entscheidung zur Boni-Deckelung Am Finanzplatz London macht sich Angst breit

Nachdem sich die EU auf eine Deckelung der Boni für Banker geeinigt hat, macht sich am Finanzplatz London Angst breit: Kehren jetzt die internationalen Geldhäuser Großbritannien den Rücken? Die Regierung von Premier Cameron bekommt nun den Druck aus der Bankenbranche zu spüren. mehr

Bankia macht Rekordverlust Rodrigo Rato - das Gesicht der Krise Spaniens

Die verstaatlichte spanische Bankia hat 2012 einen Rekordverlust eingefahren: Wegen massiver Abschreibungen auf Immobilien gingen 19,2 Milliarden Euro verloren. Verantwortlich gemacht für das jahrelange Missmanagement wird vor allem Ex-Banker Rato. mehr

Bundestag schränkt Hochfrequenzhandel ein Ultraschneller Aktienhandel soll nun geregelt ablaufen

Knapp die Hälfte des Aktienhandels wird an deutschen Börsen derzeit über extrem schnelle Computer abgewickelt. Das kann zu massiven Kursschwankungen führen - mit fatalen Folgen. Der Bundestag hat nun Regeln für den Hochfrequenzhandel beschlossen. Der Opposition gehen diese jedoch nicht weit genug. mehr

EuGH sieht keinen Verstoß gegen Richtlinie Die Bahn muss sich nicht von ihren Gleisen trennen

Die Deutsche Bahn hat vor dem Europäischen Gerichtshof einen wichtigen Rechtsstreit für sich entschieden: Sie muss sich nicht von ihrem Schienennetz trennen, das innerhalb des Konzerns von einem eigenen Unternehmen betrieben wird. Die EU sah in der Konstruktion einen Verstoß gegen EU-Recht. mehr

Kritik an Israels Politik in Ost-Jerusalem EU-Vertreter fordern Strafen wegen Siedlungsbau

EU-Diplomaten haben Israel vorgeworfen, "systematisch palästinensisches Leben" in Ost-Jerusalem zu behindern. Laut einem Bericht der EU-Vertreter im Westjordanland werden Palästinensern Baugenehmigungen verweigert. Auch der Zugang zur Gesundheitsversorgung werde erschwert. mehr

Fusion erneut gescheitert Ryanair darf Aer Lingus immer noch nicht übernehmen

Schon zweimal wollte die irische Fluggesellschaft Ryanair den Konkurrenten Aer Lingus übernehmen - und auch jetzt klappt es nicht: Die EU-Kommission hat den geplanten Deal gestoppt. Zur Begründung hieß es, der Verbund der beiden irischen Gesellschaften hätte den freien Wettbewerb bedroht. mehr

Einigung bei EU-Fischereireform EU-Staaten wollen strengere Regeln beim Fischfang

Sitzen bleiben, bis ein Kompromiss gefunden ist: So haben die EU-Staaten eine Einigung in den zähen Verhandlungen um eine Reform der Fischereipolitik erreicht. Bald dürfen Europas Fischer nicht mehr als sieben Prozent ihres Fangs ins Meer zurückwerfen - bisher sind es bis zu 30 Prozent. mehr

EU-Parlament und Mitgliedsstaaten ringen um Einigung Kommt der Deckel für Banker-Boni?

Im Streit mit den Mitgliedsstaaten über eine Neuregelung der Banker-Boni reißt dem EU-Parlament der Geduldsfaden: Die Abgeordneten wollen Zulagen von Top-Bankern begrenzen. Einige Staaten pochen aber auf Ausnahmen. Heute unternehmen beide Seiten einen letzten Einigungsversuch. mehr

Reaktionen auf Italien-Wahl "Europa muss mehr sein als Sparen"

Die Sorge über ein politisches Chaos in Italien teilen die europäischen Partner, die Art, damit umzugehen, nicht in jedem Fall. Während Deutschland auf eine schnelle Regierungsbildung und die Fortsetzung der Reformen pocht, plädieren Frankreich und EU dafür, neben Sparen auch auf Wachstum zu setzen. mehr