Stabilere EU-Wirtschaft, weniger Schulden, mehr Wettbewerbsfähigkeit: EZB-Chef Draghi hat sich in Davos optimistisch gezeigt. Die EU profitiere von den Reformen, die Regierungen müssten aber stärker in übernationalen Institutionen zusammenarbeiten, forderte er - und nannte die EZB als Vorbild. mehr
Während der britische Premier Cameron von der EU Reformen fordert und den Euro ablehnt, gerät seine Sparpolitik zu Hause unter Druck. Die britische Wirtschaft ist weiter geschrumpft. Sogar Vizepremier Clegg kritisiert zu scharfe Kürzungen der Regierung. Dabei wächst auch der Schuldenberg bedrohlich. mehr
Die griechische Regierung geht massiv gegen die Fortsetzung der Streiks im Nahverkehr vor: Nachdem sich U-Bahn-Arbeiter in Athen trotz Anordnung weigern, wieder an die Arbeit zu gehen, stürmten Polizisten ein besetztes Depot. Der öffentliche Nahverkehr liegt weiter zum großen Teil lahm. mehr
Offener Streit in Davos nach Camerons EU-Rede? Keine Spur. Zwar gab es erneut Kritik an Camerons Position, doch die Bundeskanzlerin wählte beim Weltwirtschaftsforum eine andere Strategie: Merkel ging auf den Briten zu - vor allem bei den Themen Wettbewerbsfähigkeit und Reformen. mehr
Nur ein wettbewerbsfähiges Europa garantiert nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel den Wohlstand in Europa. Daher seien weitere wirtschaftliche Reformen nötig. Zuvor hatte der britische Premier Cameron seine EU-Kritik erneuert und sich klar gegen eine politische Union ausgesprochen. mehr
Cameron-Rede: GB kehrt Europa nicht den Rücken zu mehr
Europa verliert seinen Status als Vorreiter bei Erfindergeist und Wirtschaftskompetenz. Das meint zumindest Großbritanniens Premierminister Cameron. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos rechtfertigte er erneut seinen Vorstoß für ein Referendum über einen EU-Austritt - und musste sich erneut scharfe Kritik anhören. mehr
Fast sechs Millionen Menschen in Spanien haben keinen Job. Mit 26 Prozent stieg die Arbeitslosenquote Ende 2012 auf den höchsten Stand seit dem Übergang zur Demokratie im Jahr 1975. Vor allem für junge Spanier verschlechterte sich die Situation noch einmal. Die Regierung hatte eigentlich Besserung erwartet. mehr
Ein EU-Austritt Großbritanniens würde laut EU-Parlamentspräsident Schulz vor allem den Briten selbst schaden. In den Tagesthemen kritisierte er die EU-Rede von Premier Cameron. Schulz räumte ein, dass die EU "besser" werden müsse. Vor allem London habe dies aber verhindert. mehr
Mahnungen, Kritik, blankes Unverständnis - der britische Premier Cameron hat sich mit seiner EU-Rede eher keine Freunde gemacht. Kanzlerin Merkel forderte Kompromisse ein, Außenminister Westerwelle warnte vor "Rosinenpicken". Auch aus der EU kommt Contra. Die Reaktionen auf der Insel sind nicht positiver. mehr
Von der Tagesordnung des EU-Parlaments über den Entwicklungsstand einzelner Richtlinien bis möglichen Beitrittsländer: Die EU bietet im Netz zahllose Informationen über ihre Aktivitäten - oft jedoch verwirrend verschachtelt. Die wichtigsten Startpunkte für die Netz-Recherche. mehr
Großbritanniens Premier Cameron hat in einer Grundsatzrede eine Reform der Europäischen Union gefordert. Ansonsten könnten die Briten aussteigen. Nach der Wahl 2015 will er das Volk über einen EU-Verbleib abstimmen lassen. EU-Parlamentspräsident Schulz wies die Kritik scharf zurück. Bundeskanzlerin Merkel will die Briten in der EU halten. mehr
Heute hält Großbritanniens Premier Cameron seine schon lange angekündigte Europa-Grundsatzrede. Wie vorab bekannt wurde, will er die seiner Meinung nach "desillusionierten" Briten über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Das Referendum ist nach der Wahl 2015 geplant. Damit dürfte er nicht nur manche EU-Partner verärgern. mehr
Deutschland, Frankreich und neun weitere EU-Länder dürfen eine neue Steuer auf Finanztransaktionen einführen. Das beschlossen die EU-Finanzminister. Der Versuch, die Steuer EU-weit durchzusetzen, war gescheitert. Für die Umsetzung der Neuregelung muss jetzt die EU-Kommission Vorschläge erarbeiten. mehr
Der Niederländer Jeroen Dijsselbloem ist neuer Chef der Eurogruppe. Die 17 Finanzminister ernannten den 46-Jährigen zum Nachfolger von Jean-Claude Juncker - mit einer Gegenstimme. Dijsselbloem war der einzige Kandidat für den Posten. Bei dem Treffen in Brüssel präsentierte er bereits sein Arbeitsprogramm. mehr
Ab heute ist der Lappen weg - allerdings nur für Bürger eines EU-Landes, die einen Führerschein beantragen. Die neue EU-Standardkarte soll fälschungssicher sein und muss nach 15 Jahren erneuert werden. Wer allerdings am alten Führerschein hängt, kann aufatmen - erst 2033 wird der Umstieg Pflicht. mehr
Plastik-Scheckkarte ersetzt Lappen - ab heute neuer EU-Führerschein mehr
Die EU will heute eine Ausbildungsmission für Mali beschließen. Geplant ist, etwa 250 Berater für die malische Armee in das Land zu schicken. Einen gemeinsamen Kampfeinsatz lehnen die EU-Staaten zwar ab - doch längst wird diskutiert, was Europa tut, wenn sich die Rebellen nicht bezwingen lassen. mehr
Er war offenbar bereit, gegen Geld die Gesetzgebung der EU zu beeinflussen: Dafür ist der frühere österreichische EU-Abgeordnete und Ex-Innenminister Strasser von einem Gericht in Wien zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der Politiker bestreitet den Vorwurf. Er habe den Vorfall aufklären wollen. mehr
Bei ihrem Kurzbesuch in Zypern hat Bundeskanzlerin Merkel die Regierung zu Reformen aufgefordert. Vor allem solle das Land sich gegen Geldwäsche engagieren, stehen zyprische Banken doch im Verdacht, russisches Schwarzgeld zu horten. Jedoch stufte die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit Zyperns ab. mehr
Die EU geht ab sofort koordiniert gegen Internetkriminalität vor. Etwa 30 Mitarbeiter sollen in Den Haag vor allem illegale Online-Aktivitäten krimineller Banden bekämpfen, etwa im Bereich Finanzbetrug beim elektronischen Zahlungsverkehr oder Kinderpornografie. mehr
Kanzlerin Merkel reist heute für einen Kurzbesuch zum hoch verschuldeten Euro-Mitglied Zypern. Anlass ist ein Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei. Auf der Insel bemüht man sich vorab, das Image aufzupolieren, schließlich will man endlich grünes Licht für Milliardenkredite. mehr
Ein altes Thema von Juncker stand im Mittelpunkt seiner Abschiedsrede als Eurogruppenchef vor dem EU-Parlament: Nur wer die anderen versteht, kann Europa voranbringen. Und an diesem Verständnis habe es in letzter Zeit öfter gefehlt, so Juncker, vor allem in Deutschland und Frankreich. mehr
Nach dem Ärger um den Eröffnungstermin droht dem Hauptstadtflughafen BER nun Ungemach aus Brüssel. Die EU-Kommission droht laut Kontraste mit einem Vertragsverletzungsverfahren wegen geänderter Flugrouten. Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde gegen Bürgermeister Wowereit ein Misstrauensantrag gestellt. mehr
Erste Entspannungssignale sieht Mario Draghi in Sachen Eurokrise - aber vorbei sei sie noch nicht, erklärte der EZB-Präsident. Trotz einer besseren Lage an den Märkten werde sich die konjukturelle Schwäche fortsetzen. Spekulationen über eine weitere Zinssenkung dämpfte er aber trotzdem. mehr
Internetkonzerne wie Facebook sammeln Unmengen von Nutzer-Daten. Dem möchte die EU mit ihrer neuen Datenschutz-Verordnung nun zumindest einen kleinen Riegel vorschieben. User sollen ein Recht auf Kontrolle und Löschung ihrer Daten haben. Doch die Umsetzung wirft Fragen auf. mehr
Zypern braucht Geld aus der EU - doch vor einem Milliarden-Hilfspaket sind noch viele Punkte zu klären. Kanzlerin Merkel machte nach einem Treffen mit Maltas Präsident Gonzi klar, dass es keine Ausnahmen für Zypern geben wird. Auch eine Mehrheit im Bundestag für ein Hilfspaket wäre derzeit fraglich. mehr
Die schöne Europa soll den Euro sicherer machen, als Wasserzeichen und Hologramm. So wird der Euro technisch noch sicherer werden. Ansonsten bleibt alles beim Alten: Die Krise, die Zinsen, die EZB-Politik. Auch da hilft Europa: Wie man Dinge verschleiert, hat sie ja von Zeus gelernt. mehr
Konjunkturflaute und Schuldenkrise haben die Erwerbslosigkeit in der Eurozone auf einen Höchststand getrieben. Im November waren 18,8 Millionen Menschen ohne Arbeit. Am schlimmsten ist es in Griechenland und Spanien. In ihrem Sozialbericht warnt die EU-Kommission vor der Spaltung Europas. mehr
EU-Kommission stellt Sozialbericht vor mehr
Immer mehr Menschen aus Griechenland, Spanien, Portugal und Italien ziehen angesichts der Eurokrise nach Deutschland, um hier zu arbeiten. So stieg die Zahl der hierzulande lebenden Griechen laut Bundesanstalt für Arbeit um elf, die der Spanier sogar um knapp 16 Prozent im Vergleich zum Oktober 2011. mehr
Im Euro-Krisenland Portugal soll der drastische Sparhaushalt für 2013 vom Verfassungsgericht überprüft werden. Es bestünden Zweifel daran, dass die Lasten des Sparetats gleichmäßig verteilt seien, sagte Präsident Cavaco Silva. Gegen die geplanten Steuererhöhungen hatte es zuletzt massive Proteste gegeben. mehr
Irland wird vom 1. Januar an den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernehmen. Dublin muss sechs Monate lang zwischen 27 Ländern vermitteln. Als Musterknabe unter den Krisenstaaten will die Regierung von Premier Kenny auch zeigen: "Wir können sparen." mehr
Wie geht es weiter mit dem Euro? Das Schlimmste der Krise sei überstanden, so die Botschaft der Politik an der Schwelle des neuen Jahres. Die Wirtschaftsexperten in Brüssel bleiben vorsichtig - und befürchten, vor allem nach dem Dezember-Gipfel, den Rückfall der Politik in Untätigkeit. mehr
Die rund 50.000 Beamten der Europäischen Union bekommen im kommenden Jahr mehr Geld. Die Regierungen der Mitgliedstaaten blockierten geplante Kürzungen der Bezüge. Somit fällt zum Jahresende eine Sondersteuer in Höhe von 5,5 Prozent auf die Beamtengehälter weg. mehr
Die CSU verlangt von der Europäischen Union ein umfangreiches Sparprogramm. Die Spitzenkandidatin Hasselfeldt forderte in der "Süddeutschen Zeitung" deshalb eine erhebliche Verkleinerung der EU-Kommission sowie eine Senkung der Verwaltungskosten der EU-Organe. mehr
Die EU und Russland haben bei ihrem Gipfel keine Einigung in zentralen Punkten wie Visafragen und Menschenrechten erzielt. Auch in der Energiefrage gebe es noch Differenzen, sagte EU-Kommissionspräsident Barroso, der trotzdem den beiderseitigen Willen zur Kooperation betonte. mehr
Nach Meinung von Außenminister Westerwelle sollte die EU das erste Halbjahr 2013 nutzen, um die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei voranzutreiben. Sonst könne es passieren, dass die EU bald mehr Interesse an der Türkei habe als umgekehrt. Kritik an dem Vorstoß kommt vom Koalitionspartner CSU. mehr
In der EU dürfen keine Versicherungen mehr verkauft werden, bei denen Männer und Frauen wegen ihres Geschlechts unterschiedliche Preise zahlen müssen. Unisex-Tarife sind dann Pflicht. Hintergrund ist ein EuGH-Urteil. Es gibt zwar noch kein Gesetz dafür in Deutschland - das macht aber nichts. mehr
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