Koalitionsvertrag: Stimmung vor Entscheidungen bei CDU und SPD mehr
Letzte Hürde für Koalitionsvertrag: Zustimmung von SPD-Basis und CDU-Bundesausschuss mehr
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sorgt im Netz für Warnungen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Besonders ein Abschnitt sei Grund zur Sorge - dabei ist es dafür noch zu früh, so ein Verfassungsrechtler. Von Karin König. mehr
Zwei Wochen haben die SPD-Mitglieder Zeit, um über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Dass der Parteibasis dabei so viel Macht zukommt, stößt immer wieder auf Kritik. Ist das Vorgehen rechtmäßig? Von Luis Bolte. mehr
Während in der SPD alle Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen dürfen, entscheiden in CDU und CSU Parteigremien darüber. Wie bewertet die CDU-Basis die Verhandlungsergebnisse? Von Johanna Wahl. mehr
Viel spricht dafür, dass Deutschland in drei Wochen eine neue Bundesregierung hat. Der neue Kanzler dürfte Merz heißen. Doch hat die Union mehr Macht als die SPD? Es könnte Spannungen geben. Von Jim-Bob Nickschas. mehr
Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen viel erreicht: Sieben Ministerien gehen an die Sozialdemokraten, darunter das wichtige Finanzministerium. 11KM erklärt, wie sich das auf die Zukunft der Partei auswirken könnte. mehr
Die SPD-Mitglieder stimmen von heute an über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Jusos wollen ihn ablehnen. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele glaubt dennoch, dass die Mehrheit zustimmen wird. mehr
Abstimmung der SPD-Mitglieder über Koalitionsvertrag: Andrea Römmele, Politikwissenschaftlerin Hertie School mehr
Mitgliedervotum der SPD über Koalitionsvertrag mehr
Vor zwei Jahren ist Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen. Seitdem wird in der Bundespolitik über eine Rückkehr diskutiert. Doch im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot steht dazu nichts. Von Jannik Pentz. mehr
Jetzt zählt's in der SPD: Ab heute können die Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Zwei Wochen haben die Parteispitzen Zeit, die Genossen zu überzeugen. Viele an der Basis sehen die SPD in einem Dilemma. Von K. Palzer, J. Helm. mehr
Diskussion über Koalitionsvertrag von Union und SPD mehr
CDU-Chef Merz widerspricht SPD-Chef Klingbeil in der Frage, wie hoch der Mindestlohn sein soll. Es gebe keinen Automatismus für 15 Euro. Wer hat Recht? Und was macht die Mindestlohnkommission? Ein Überblick. mehr
Ab Dienstag stimmt die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Unter vielen jungen Mitgliedern herrscht Unmut, von "Dealbreakern" ist die Rede. Erste Juso-Verbände haben bereits Beschlüsse zur Abstimmung gefasst. mehr
Union und SPD haben Passagen aus dem Sondierungspapier nicht in den Koalitionsvertrag übernommen - es drohe ein massiver Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge, warnt die DAK. Der Sozialverband VdK will eine Finanzreform. mehr
Die neue Regierungskoalition will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern. So sollen künftig IP-Adressen für drei Monate auf Vorrat gespeichert werden. Ist das rechtlich überhaupt möglich? Von C. Kehlbach und F. Bräutigam. mehr
Mehr Geld, weniger Bürokratie - die familienpolitischen Ideen der künftigen Regierung sind vorwiegend Absichtserklärungen unter Finanzierungsvorbehalt. Was steht im Koalitionsvertrag? Ein Überblick von G. Dunkel und S. Beham. mehr
Wie realistisch die Migrationspläne der Koalition sind mehr
Union und SPD wollen bereits angestoßene Projekte in der Sicherheitspolitik fortsetzen. Doch auch Neuerungen stehen bevor: ein Nationaler Sicherheitsrat soll kommen. Was ist noch geplant? Von Claudia Buckenmaier. mehr
Union und SPD bekennen sich zum Ziel der Klimaneutralität 2045. In zwei Bereichen dürfte der Handlungsdruck für mehr CO2-Einsparungen aber sinken. Zudem droht Streit wegen des Zuschnitts von Ministerien. Von Martin Polansky. mehr
Bei Steuern und Finanzen lagen Union und SPD weit auseinander. Nun werden Entlastungen versprochen, doch die dürften teuer werden. Es fehlt der Mut zur echten Veränderung. Von Jan-Peter Bartels und Nicole Kohnert. mehr
Die Wirtschaft soll wieder in Schwung kommen und wachsen, versprechen Union und SPD. Im Koalitionsvertrag haben sie sich auf zahlreiche Maßnahmen verständigt, um Unternehmen zu entlasten. Reicht das aus? Von Jan Zimmermann. mehr
Achim Wendler, BR, zu der Zustimmung der CSU-Gremien zu dem Koalitionsvertrag mehr
Mario Kubina, ARD Berlin, zur Kritik und zu einzelnen Punkten des Koalitionsvertrages mehr
Migration war das bestimmende Thema im Bundestagswahlkampf - und lange ein Streitpunkt zwischen Union und SPD. Was jetzt geplant ist und wo das Recht Grenzen setzt. Von Kolja Schwartz und Philip Raillon. mehr
Ob Steuern, Rente, BAföG, Strom, Gas, Flugtickets oder Pendlerpauschale: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD geht es auf vielen Seiten ums Geld. Was bedeutet das konkret für Verbraucher? mehr
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt mehr
Der Koalitionsvertrag steht mehr
Was können die Pläne von Union und SPD für Deutschlands Wirtschaft leisten? Verbände loben zwar wichtige Impulse, doch es gibt auch Zweifel. Besonders von den Gewerkschaften kommt Kritik. mehr
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. US-Präsident Trump setzt viele Zölle wieder aus. Dieses Jahr werden weniger Nacktschnecken erwartet. Das sind die Themen im tagesschau-Podcast 15 Minuten. mehr
Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben sollen nur kommen, wenn genug Geld da ist. Doch an den geplanten Erleichterungen für die Wirtschaft werde nicht gerüttelt, verspricht CDU-Chef Merz im ARD-Brennpunkt. mehr
Die schwarz-rote Koalition steht. Es ist die mittlerweile fünfte Bundesregierung aus Union und SPD. Und so wenig überraschend, wie die Parteien zusammenkamen, sieht auch der Koalitionsvertrag aus. Das muss allerdings kein Nachteil sein. Von Jan Frédéric Willems. mehr
Der Koalitionsvertrag ist ausverhandelt, doch Union und SPD bleibt noch viel Spielraum für die Ausgestaltung, sagt Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp im Interview. Wichtig sei für die künftige Koalition, sich nicht öffentlich zu streiten. mehr
Einigung auf Koalitionsvertrag - Reaktionen aus Politik und auf Social Media mehr
Eine "Kapitulationsurkunde", "Ideen wie Stroh", ein "Dokument der Ignoranz" - die Oppositionsparteien lassen kein gutes Haar am Koalitionsvertrag von Union und SPD. mehr
Die angestrebte nächste Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD will die schwächelnde deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen und Migration begrenzen. Was ist im Koalitionsvertrag vorgesehen? Ein Überblick. mehr
Wer beim Koalitionsvertrag auf den großen Wurf gehofft hat, dürfte enttäuscht sein. Aber es braucht jetzt keine Visionen, wie Deutschland irgendwann einmal aussehen sollte. Sondern eine Regierung, die einfach ihren Job macht, meint Mario Kubina. mehr
Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag mehr
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