Beim Koalitionspartner CDU/CSU steht man einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. SPD-Chef Lars Klingbeil ist nach der Neubewertung durch den Verfassungsschutz anderer Meinung - und drängt auf eine Prüfung. mehr
Der Saalstreit zwischen den Fraktionen der SPD und AfD ist entschieden: Die Sozialdemokraten dürfen ihren bisherigen Fraktionssaal im Bundestag behalten, wie der der Ältestenrat entschied. Die AfD kündigt rechtliche Schritte an. mehr
Olaf Lies ist neuer Ministerpräsident von Niedersachsen. Der Landtag in Hannover stimmte mehrheitlich für den SPD-Politiker. Er will die rot-grüne Koalition seines Vorgängers Stephan Weil fortführen. mehr
Zur Regierungsbeteiligung hat es gereicht, aber in der SPD werden die Rufe nach Konsequenzen aus dem historisch schlechten Wahlergebnis lauter. Der langjährige Fraktionschef Mützenich fordert eine neue Programmdebatte. mehr
Mandy Sarti, NDR, zum Abschied des langjährigen SPD-Landeschefs und Ministerpräsidenten Stephan Weil mehr
Nach ihrem angekündigten Rückzug vom SPD-Parteivorsitz will Saskia Esken auf persönlich motivierte Kritik an ihrer Partei verzichten. In einem Interview kritisierte sie auch den Umgang in den Medien mit ihrer Person. mehr
Ein neues Profil für die SPD entwickeln - darin sieht der kommissarische Generalsekretär Klüssendorf seine Hauptaufgabe. In den tagesthemen hat er skizziert, welche Herausforderungen das birgt - vor allem, wenn gleichzeitig regiert wird. mehr
Eine Reform der gesetzlichen Rente gilt als überfällig. Arbeitsministerin Bas will deshalb, dass künftig auch Beamte in das System einzahlen. Die Union lehnt das ab. Worum geht es? Von Jim-Bob Nickschas. mehr
Bei der SPD dominieren neue Gesichter in Spitzenposten. In der Bundesregierung ist sie jünger und weiblicher, beim Parteivorsitz setzt sie auf eine klassische Aufsteigergeschichte. Von Evi Seibert. mehr
Der Parteilinke Tim Klüssendorf soll beim Parteitag im Juni zum neuen SPD-Generalsekretär gewählt werden. Kommissarisch übernimmt er das Amt sofort von Matthias Miersch, der neuer Fraktionschef ist. mehr
Nach dem Rückzug von SPD-Co-Chefin Esken sortieren sich die Sozialdemokraten neu. Arbeitsministerin Bas kündigte an, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Co-Chef Klingbeil sagte, er wolle mit ihr künftig eine Doppelspitze bilden. mehr
Saskia Esken kandidiert nicht mehr als SPD-Vorsitzende. Sie sagte am Abend exklusiv dem ARD-Hauptstadtstudio, es sei für sie an der Zeit, der SPD Raum für Erneuerung zu geben. Im Juni wählt die SPD eine neue Führung. mehr
Der SPD-Abgeordnete Stegner steht wegen seiner Reise zu russischen Vertretern nach Baku massiv in der Kritik. Grünen-Chefin Brantner spricht von einer "Schattendiplomatie" und fordert Aufklärung. Stegner selbst rechtfertigt das Treffen. mehr
Matthias Miersch führt künftig die Bundestagsfraktion der SPD. Der Parteilinke gilt als enger Vertrauter von Parteichef Klingbeil. In der schwarz-roten Koalition dürfte ihm nun eine Schlüsselrolle zukommen. Von Torben Ostermann. mehr
Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist neuer Chef der Bundestagsfraktion. Der 56-Jährige wurde mit gut 83 Prozent gewählt, wie die SPD-Fraktion mitteilte. Miersch folgt auf Klingbeil, der ins Kabinett wechselt. mehr
Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Deutschland wieder eine voll handlungsfähige Regierung - mit Mehrheit im Bundestag. Bei den Ministerposten gab es so manche Überraschung. Ein Überblick in Kurzporträts. mehr
Dass eine angehende Koalition die Kanzlerwahl zunächst verpatzt, gab es noch nicht. Stunden der Unsicherheit und Schuldzuweisungen lagen zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang im Bundestag. Von Corinna Emundts. mehr
Nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert war er kommissarisch SPD-Generalsekretär geworden. Jetzt will Matthias Miersch den Posten offenbar aufgeben - Grund: Er soll SPD-Fraktionschef werden. mehr
Vor der neuen Bundesregierung liegen große Aufgaben. Die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, dürfte dabei an erster Stelle stehen. Wird der Regierung Merz das gelingen? Von Anne-Catherine Beck. mehr
Kanzler Scholz hat sich mit einem Appell beim Großen Zapfenstreich verabschiedet. Die Demokratie brauche "ein Verständnis von Gemeinsamkeit", erklärte er. Deutschland als Regierungschef zu dienen, sei die Ehre seines Lebens gewesen. mehr
Union und SPD sind sich einig: Wegen der Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" sollen deren Abgeordnete keinen Ausschussvorsitz übernehmen. Die AfD wiederum verklagt den Verfassungsschutz. mehr
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