USA und Brasilien Eintreten für die Demokratie
Beide Demokratien seien auf die Probe gestellt worden, sagte US-Präsident Biden beim Besuch seines brasilianischen Amtskollegen Lula. Deswegen müsse man weiter für demokratische Werte eintreten.
Nach den Angriffen auf demokratische Institutionen in ihren Ländern wollen US-Präsident Joe Biden und der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva gemeinsam die Demokratie in Nord- und Südamerika schützen. "Die starken Demokratien unserer beiden Länder wurden getestet", sagte Biden beim Empfang Lulas im Weißen Haus in Washington.
Und sowohl in den USA als auch in Brasilien habe die Demokratie gesiegt. "Wir müssen weiterhin für die Demokratie eintreten, für die demokratischen Werte, die den Kern unserer Stärke ausmachen", erklärte Biden weiter.
Lulas Washington-Besuch erfolgte einen Monat nach dem Angriff rechtsradikaler Anhänger seines Vorgängers Jair Bolsonaro auf den Präsidentenpalast, das Kongressgebäude und den Sitz des Obersten Gerichts in der Hauptstadt Brasilia.
Die Attacke weckte Erinnerungen an die Erstürmung des US-Kongresses durch Anhänger von Bidens Vorgänger Donald Trump am 6. Januar 2021. "Wir haben ganz klar Themen, bei denen wir zusammenarbeiten können", sagte Lula mit Blick auf die Angriffe. "Als erstes müssen wir dafür sorgen, dass so etwas nie wieder möglich ist."
Mit Blick auf seinen Amtsvorgänger Bolsonaro sagte er, Brasilien habe sich vier Jahre lang isoliert. "Seine Welt begann und endete mit 'Fake News', morgens, nachmittags und abends", sagte Lula. "Kommt mir bekannt vor", entgegnete Biden - eine offensichtliche Anspielung auf seinen Amtsvorgänger Donald Trump.
Bolsonaro war Ende Dezember zum Ende seiner Amtszeit in den US-Bundesstaat Florida gereist und hält sich dort nach wie vor auf.
"Ich will nicht in den Krieg eintreten"
Bei seinem Besuch verteidigte Lula seine Entscheidung, die vom Westen zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung angeforderte Artilleriemunition aus deutscher Produktion nicht zu liefern. "Wenn ich die Munition schicken würde, würde ich mich in den Krieg einmischen", sagte er auf CNN. "Ich will nicht in den Krieg eintreten. Ich will Frieden."
USA wollen sich an Amazonas-Fonds beteiligen
Ein weiteres Thema des Treffens war der Kampf gegen den Klimawandel. Die US-Regierung erklärte sich bereit, einen Fonds zum Schutz des Amazonas Regenwalds zu unterstützen. Nach brasilianischen Angaben wollen die USA dafür 50 Millionen Dollar bereitstellen. An dem Fond sind maßgeblich auch Deutschland und Norwegen beteiligt.
Beide Länder hatten ihre Zahlungen für den Amazonas-Fonds wegen Unstimmigkeiten über die Verwendung des Geldes unter der Regierung von Bolsonaro ausgesetzt.
Lula hatte im Wahlkampf versprochen, die Überwachung des Amazonas wieder aufzunehmen mit dem Ziel, dass kein Baum mehr gefällt wird. Tatsächlich setzte er als eine seiner ersten Amtshandlungen die Steuerungsgremien des 2008 gegründeten Amazonas-Schutzfonds per Dekret wieder ein und reaktivierte den Entwaldungsbekämpfungsplan, womit er den Weg für neue Hilfszahlungen aus Ländern wie Deutschland freimachte.
